{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-12-18","aktenzeichen":"StB 26/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n__________\nStB 26/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Dezember 2008 \n\nin dem Ermittlungsverfahren \n\ngegen \n\nwegen geheimdienstlicher Agententätigkeit \n\nhier: Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrich-\n\nters des Bundesgerichtshofs vom 26. August 2008 \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Dezember 2008 gemäß § 304 \n\nAbs. 5 StPO beschlossen: \n\nDie Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des \n\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. August 2008 \n\n- 1 BGs 151/2008 - wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Generalbundesanwalt führt gegen den Beschwerdeführer ein Ermitt-\n\nlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit \n\n(§ 99 Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte soll elektronisch gespeicherte Daten der \n\nZeugin J. an den iranischen Nachrichtendienst VEVAK übermittelt ha-\n\nben. \n\n2 \n\nMit dem angefochtenen Beschluss hat der Ermittlungsrichter des Bun-\n\ndesgerichtshofs die Durchsuchung der Person, der Wohnung und des Kraft-\n\nfahrzeugs des Beschwerdeführers gestattet. Die Maßnahme ist am 22. Oktober \n\n2008 durchgeführt worden. Bei der Durchsuchung sind mehrere Gegenstände \n\nund Unterlagen in Verwahrung genommen worden; deren Durchsicht dauert \n\nteilweise noch an. \n\n3 \n\nDer Beschuldigte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Anord-\n\nnung der Durchsuchung und macht geltend, gegen ihn sei ohne zureichende \n\ntatsächliche Anhaltspunkte ermittelt worden. \n\n4 \n\n5 \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist unbegründet; denn die Voraussetzungen für den Er-\n\nlass der Durchsuchungsanordnung (§§ 102, 105 StPO) waren gegeben. \n\n1. Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der \n\nErmittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße \n\nVermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte ge-\n\nstützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Ver-\n\ndächtige als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt. Eines hinreichenden \n\noder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Ver-\n\nhältnismäßigkeit (s. u. 3.) - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG NJW 2007, 1443; 2007, \n\n2749, 2751 m. w. N.; BGH NJW 2000, 84, 85; bei Schmidt NStZ-RR 2002, 161, \n\n164 Nr. 4). Gemessen an diesen Maßstäben lagen zum Zeitpunkt des Erlasses \n\ndes angefochtenen Beschlusses sachlich zureichende Gründe für eine Durch-\n\nsuchung vor. \n\n6 \n\nDiese ergeben sich insbesondere aus der plausiblen Aussage der Zeugin \n\nJ. in ihren staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen vom 23. April und 6. \n\nMai 2008. Danach standen dem iranischen Geheimdienst bei ihrem Besuch in \n\nTeheran im Dezember 2007 persönliche, in ihrem privaten PC gespeicherte \n\nDaten zur Verfügung. Die Zeugin hat weiter in sich schlüssig und nachvollzieh-\n\nbar bekundet, dass der Beschuldigte anlässlich der Installation eines DVD-\n\nLaufwerks im Herbst 2007 ihre gesamten Daten auf einen von ihm mitgeführten \n\nexternen Datenträger kopierte. Der sich hieraus ergebende Verdacht gegen den \n\nBeschuldigten ist durch weitere Ermittlungsergebnisse, z. B. die Auswertung \n\ndes Computers der Zeugin, verstärkt worden. Die vom Beschwerdeführer zur \n\nBegründung seines Rechtsmittels aufgeführten Umstände, etwa zu den von der \n\nZeugin geschilderten Umständen der Reise nach Teheran und ihrer Rückkehr in \n\ndie Bundesrepublik Deutschland, vermögen demgegenüber den gegen ihn be-\n\nstehenden Tatverdacht nicht maßgebend zu entkräften. \n\n7 \n\n2. Die Begründung der Durchsuchungsanordnung entspricht allerdings \n\nnicht in vollem Umfang den gesetzlichen Anforderungen. Zwar sind die dem \n\nBeschwerdeführer im Sinne eines Anfangsverdachts zur Last gelegte Straftat \n\nsowie die aufzufindenden Beweismittel in dem angefochtenen Beschluss hinrei-\n\nchend dargestellt. Jedoch sind die tatsächlichen Umstände, aus denen sich der \n\nTatverdacht gegen den Beschwerdeführer ergab, nicht aufgeführt; vielmehr \n\nverweist der Beschluss lediglich pauschal auf das \"bisherige Ermittlungsergeb-\n\nnis\". Derartige allgemeine, formelhafte Wendungen genügen zur Begründung \n\nrechtsmittelfähiger gerichtlicher Entscheidungen grundsätzlich nicht (vgl. Meyer-\n\nGoßner, StPO 51. Aufl. § 34 Rdn. 4 m. w. N.). \n\n8 \n\nAuch die Indiztatsachen, die den Verdacht gegen den Beschwerdeführer \n\nbegründen, sind in aller Regel im Durchsuchungsbeschluss zu benennen. Zwar \n\nist dies von Verfassungs wegen nur dann notwendig, wenn andernfalls die er-\n\nforderliche Begrenzung der Durchsuchungsgestattung nicht gewährleistet ist \n\n(vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 172, 173; NStZ 2004, 160; BVerfGKV1, 51, 52). \n\nJedoch ist die Darlegung jedenfalls der wesentlichen Verdachtsmomente ein-\n\nfachgesetzlich geboten (§ 34 StPO); denn nur hierdurch wird dem Betroffenen \n\neine sachgerechte, umfassende Prüfung ermöglicht, ob der Beschluss recht-\n\nmäßig ergangen ist, oder ob dies nicht Fall war und es daher angezeigt er-\n\nscheint, hiergegen im Wege der Beschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG NStZ \n\n2004, 160 sowie BVerfGK 1, 51, 52: \"sachgerechte Verteidigung gegen den \n\nVorwurf\"). Darüber hinaus bezweckt das Gebot der umfassenden Begründung \n\ndes Durchsuchungsbeschlusses die Erleichterung der Überprüfung der Recht-\n\nmäßigkeit der Anordnung durch das Beschwerdegericht. Die Angabe der we-\n\nsentlichen Verdachtsmomente darf daher nur dann unterbleiben, wenn die Be-\n\nkanntgabe den Untersuchungszweck gefährden würde und daher den Zwecken \n\nder Strafverfolgung abträglich wäre (BGH NJW 2000, 84, 85; bei Schmidt NStZ-\n\nRR 2002, 161, 164 Nr. 4). Dafür, dass dies hier der Fall gewesen wäre, ist in-\n\ndessen nichts ersichtlich. \n\n9 \n\nDie unzureichende Begründung des Durchsuchungsbeschlusses führt \n\nhier für sich nicht zur Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung. Der Be-\n\nschluss lässt in seiner Gesamtheit in ausreichendem Maße erkennen, dass der \n\nErmittlungsrichter die Voraussetzungen für seinen Erlass eigenständig geprüft \n\nhat (vgl. BVerfG, Beschl. vom 31. August 2007 - 2 BvR 1681/07). Der Senat \n\nkann deshalb - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NStZ 2004, \n\n160) - die Konkretisierung der den Akten zu entnehmenden, den Anfangsver-\n\ndacht belegenden Umstände in seiner Beschwerdeentscheidung - soweit not-\n\nwendig - nachholen. \n\n10 \n\n3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war gewahrt. Die Durchsu-\n\nchungsanordnung war geeignet, zur Klärung des Tatverdachts beizutragen. Die \n\nDurchsuchung war erforderlich, da kein gleich wirksames milderes Mittel zur \n\nVerfügung stand. Schließlich stand die Anordnung der Durchsuchung in einem \n\nangemessenen Verhältnis zur Stärke des bestehenden Tatverdachts. \n\nBecker Miebach Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-18/stb-26-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 99","ref_norm":"99","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-18/stb-26-08","retrieved":"2026-07-10 19:08:30.801234+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-12-18/stb-26-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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