{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-12-18","aktenzeichen":"3 StR 541/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 541/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Dezember 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen besonders schweren Raubes u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Dezember 2008 \n\ngemäß § 206 a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig be-\n\nschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Osnabrück vom 4. August 2008 \n\na) aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Nötigung in Tat-\n\neinheit mit Bedrohung verurteilt worden ist, und das Verfah-\n\nren insoweit eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die \n\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des \n\nAngeklagten der Staatskasse zur Last; \n\nb) im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass der An-\n\ngeklagte wegen besonders schweren Raubes zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt \n\nwird. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines \n\nRechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und we-\n\ngen Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nfünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte \n\nmit der Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Die Verfahrens-\n\nrüge ist nicht in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ent-\n\nsprechenden Weise ausgeführt und daher unzulässig. Das Rechtsmittel hat auf \n\ndie Sachrüge hin in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; \n\nim Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nZutreffend hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ange-\n\nführt: \n\n\"Die Überprüfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrüge deckt \nzur Verurteilung hinsichtlich des Verbrechens nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 \nStGB keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. \n\nDagegen kann die Verurteilung wegen Nötigung [und] in Tateinheit mit \nBedrohung keinen Bestand haben, weil hinsichtlich dieser ausgeurteil-\nten Tatbestände Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Tat \nwurde am 8. Januar 1999 begangen. Ausweislich der Verfahrensakten \nist die erste Verfahrenshandlung, die grundsätzlich geeignet gewesen \nwäre, die Verjährung zu unterbrechen, durch die Vernehmung des Be-\nschuldigten am 10. Januar 2008 (Bl. 104 d.A.) erfolgt und damit nach \nEintritt der Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB. Das Urteil ist \ndaher insoweit aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Darauf, \ndass der Tatbestand der Bedrohung hinter demjenigen der Nötigung im \nWege der Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (BGHR StGB § 240 Abs. 3 \nKonkurrenzen 2; Senat, Urteil vom 03.08.2003 - 3 StR 137/03), kommt \nes nicht mehr an… \n\nDie Teileinstellung des Verfahrens führt zum Wegfall der für die Nöti-\ngung in Tateinheit mit Bedrohung verhängten Einzelstrafe sowie der \nGesamtstrafe. Es ist daher auf die für die Tat nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 \nStPO verhängte Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten zu \nerkennen.\" \n\n3 \n\nEines Härteausgleichs, wie ihn das Landgericht bei der Gesamtstrafen-\n\nbildung vorgenommen hat (UA S. 19), bedurfte es nicht, denn wären die Einzel-\n\nstrafen aus den nach der hier abgeurteilten Raubtat gegen den Angeklagten \n\nergangenen Erkenntnissen vom 15. Mai 2001 und vom 7. Februar 2007 noch \n\nnicht bezahlt gewesen, wären sie entweder gesondert bestehen geblieben (§ 55 \n\nAbs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB) oder ihre Einbeziehung hätte zu einer \n\nhöheren Freiheitsstrafe geführt (§ 55 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Satz 1, § 54 \n\nAbs. 1 Satz 2 StGB). Der Angeklagte hat daher durch die nicht mehr mögliche \n\nGesamtstrafenbildung keinen Nachteil erlitten. \n\nBecker Miebach Sost-Scheible \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-18/3-str-541-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-18/3-str-541-08","retrieved":"2026-07-10 19:06:10.853327+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-12-18/3-str-541-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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