{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-12-11","aktenzeichen":"3 StR 469/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n3 StR 469/08 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n11. Dezember 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Körperverletzung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Dezember \n\n2008, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\nBecker, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nPfister, \n\nRichterin am Bundesgerichtshof \n\nSost-Scheible, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\nHubert, \n\nDr. Schäfer \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwältin \n\n als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, \n\nJustizamtsinspektor \n\n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Osnabrück vom 24. Juli 2008 mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung \n\ndes Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt \n\nworden ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-\n\nne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung, Bedrohung und \n\nKörperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von acht \n\nMonaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die An-\n\nordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Kran-\n\nkenhaus (§ 63 StGB) hat es abgelehnt. Gegen die Nichtanordnung der Maßre-\n\ngel richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. \n\nDas wirksam beschränkte, vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel \n\nhat Erfolg. \n\n2 \n\nDas sachverständig beratene Landgericht hat von der Unterbringung des \n\nAngeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgesehen, da durch die \n\nfür die Freiheitsstrafe erteilten Bewährungsauflagen und -weisungen (über-\n\nwachte ambulante medikamentöse Behandlung der schizoaffektiven Psychose) \n\nein \"sicheres anderes Abwehrmittel\" die vom Angeklagten ausgehende Gefahr \n\nbeseitige und die Verhängung der Maßregel unnötig mache. In einem derarti-\n\ngen Fall lasse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schon die Verhängung \n\nder Maßregel nicht zu; hingegen komme nicht etwa als \"milderes Mittel\" deren \n\nAnordnung bei gleichzeitiger Aussetzung (auch) des Vollzugs der Maßregel zur \n\nBewährung in Betracht. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\n3 \n\nEntgegen der Auffassung der Strafkammer wird im Falle der Gefährlich-\n\nkeit des Täters für die Allgemeinheit die Notwendigkeit einer Unterbringung ge-\n\nmäß § 63 StGB nicht durch minder einschneidende Maßnahmen außerhalb des \n\nBereichs der strafrechtlichen Maßregeln aufgehoben. Bei den freiheitsentzie-\n\nhenden Maßregeln der Sicherung gilt das Subsidiaritätsprinzip allein für die \n\nFrage der Vollstreckung, nicht aber für die Frage der Anordnung (h. M.; vgl. \n\nBGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 28 m. w. N.; BGH, Urt. vom 14. Februar 2001 \n\n - 3 StR 455/00; Fischer, StGB 55. Aufl. § 63 Rdn. 23 m. w. N.; aA Schöch in LK \n\n12. Aufl. § 63 Rdn. 133 ff.). \n\n4 \n\nDaher ist es für die Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung \n\nin einem psychiatrischen Krankenhaus unerheblich, ob die von dem Angeklag-\n\nten ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit durch eine konsequente medizini-\n\nsche Behandlung abgewendet werden kann. Auch die Überwachung der Medi-\n\nkation oder die Bestellung eines Betreuers, eines Bewährungshelfers sowie die \n\nErteilung von Bewährungsauflagen und -weisungen, die ohnehin allein die Aus-\n\nsetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe betreffen, sind inso-\n\nweit ohne Belang. Solche \"täterschonenden\" Mittel und Maßnahmen erlangen \n\nvielmehr Bedeutung erst für die Frage, ob die Vollstreckung der Unterbringung \n\ngemäß § 67 b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann (vgl. Fischer aaO \n\n§ 67 b Rdn. 2 f.). \n\n5 \n\nDie Sache bedarf daher - unter Beachtung von § 246 a StPO - zur Frage \n\nder Maßregelanordnung neuer Verhandlung und Entscheidung. \n\nBecker Pfister Sost-Scheible \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-11/3-str-469-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67b","ref_norm":"67b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-11/3-str-469-08","retrieved":"2026-07-10 19:05:15.613709+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-12-11/3-str-469-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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