{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2008-12-10","aktenzeichen":"KZR 54/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GWB § 1 Subunternehmervertrag II Nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. GWB-Novelle ist einer Auslegung die Grundlage entzogen, die für die – nach wie vor erforderliche – restriktive Auslegung des § 1 GWB ein anzuerkennendes Interesse statt einer durch den Vertragszweck gebotenen Notwendigkeit ausrei- chen lässt (Abgrenzung von BGH, Urt. v. 14.1.1997 – KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 – Bedside-Testkarten; Urt. v. 14.1.1997 – KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 – Druckgussteile; Urt. v. 6.5.1997 – KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 – Solelieferung).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 54/08 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n10. Dezember 2008 \nFühringer \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: \nBGHZ \nBGHR \n\nja \n : nein \nja \n : \n\nGWB § 1 \n\nSubunternehmervertrag II \n\nNach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die \n7. GWB-Novelle ist einer Auslegung die Grundlage entzogen, die für die – nach \nwie vor erforderliche – restriktive Auslegung des § 1 GWB ein anzuerkennendes \nInteresse statt einer durch den Vertragszweck gebotenen Notwendigkeit ausrei-\nchen lässt (Abgrenzung von BGH, Urt. v. 14.1.1997 – KZR 35/95, WuW/E BGH \n3121, 3125 – Bedside-Testkarten; Urt. v. 14.1.1997 – KZR 41/95, WuW/E BGH \n3115, 3118 – Druckgussteile; Urt. v. 6.5.1997 – KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, \n3138 – Solelieferung). \n\nBGH, Urt. v. 10. Dezember 2008 – KZR 54/08 – OLG Stuttgart \n\nLG Ellwangen \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 10. Dezember 2008 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. \n\nDr. Tolksdorf, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. \n\nDr. Meier-Beck, Dr. Kirchhoff und Dr. Grüneberg \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Stuttgart vom 20. März 2008 aufgehoben. \n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des \n\nLandgerichts Ellwangen vom 2. November 2007 wird zurückgewiesen. \n\nDie Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Parteien streiten über die Wirksamkeit eines zu Lasten des Beklagten \n\nvereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. \n\nDie Klägerin befasst sich bundesweit mit der Entwicklung, Herstellung und \n\nMontage von abrollbaren und starren Rauchschürzen, Rauchschutzabschlüssen \n\nsowie Feuerschutzabschlüssen und Förderanlagenabschlüssen. Der Beklagte war \n\nbis 1999 Arbeitnehmer der Klägerin. Danach machte er sich in seinem bisherigen \n\nArbeitsbereich der Montage selbständig. Er war in den Folgejahren ausschließlich \n\nfür die Klägerin und deren Tochtergesellschaften tätig. \n\n3 \n\nIm Jahr 2005 beschäftigte der Beklagte neben seiner Ehefrau, die Büroarbei-\n\nten erledigte, zwei Elektriker. Zumindest einen Teil der von der Klägerin erteilten \n\nAufträge konnte der Beklagte, der von Beruf Schlosser ist, nur mit Hilfe eines Elek-\n\ntrikers ausführen. Der Beklagte war in seiner Zeiteinteilung frei und wurde auf-\n\ntragsbezogen bezahlt. \n\n4 \n\nAm 21. November 2005 schlossen die Parteien auf Initiative der Klägerin ei-\n\nne Vereinbarung, in der der Beklagte als Subunternehmer bezeichnet wird. Sie hat \n\nauszugsweise folgenden Inhalt: \n\nI. \n\nDer Subunternehmer ist für S. ständig in nachfolgenden Bereichen tätig: \n\nMontage von \n- abrollbaren und flexiblen Rauchschürzen nach EN 12101 \n- Rauchschutzabschlüssen nach DIN 18095 \n- Flexiblen Feuerschutzabschlüssen \n- Förderanlagenabschlüssen mit zugehörigen Steuerungs- und Notstromanlagen \n- Brandschutzsektionaltoren. \n\nII. \n\nVor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien ein umfassendes Wettbewerbsver-\nbot. Der Subunternehmer darf Montagen der oben genannten Produkte ausschließlich \nfür S. durchführen. Jegliche Tätigkeiten für Mitbewerber von S. betreffend \ndie oben genannten Produkte sind ausdrücklich untersagt. \n\nIII. \n\nDiese Vereinbarung ... endet, wenn entweder S. oder der Subunternehmer \nschriftlich gegenüber dem jeweiligen anderen Vertragspartner verbindlich erklärt, zu-\nkünftig keine Aufträge mehr für die Montage der oben genannten Gegenstände zu er-\nteilen bzw. annehmen zu wollen. \n\nDas Wettbewerbsverbot gilt dann nachvertraglich für weitere zwei Jahre ab Zugang \ndieser schriftlichen Erklärung. \n\nIV. \n\nIm Falle der Zuwiderhandlung des Subunternehmers gegen das oben genannte Wett-\nbewerbsverbot steht S. ein Vertragsstrafenanspruch in Höhe von 5.000 € für je- \nden nachgewiesenen Einzelfall zu. … \n\n5 \n\nDer Beklagte trennte sich im August 2005 und August 2006 jeweils von ei-\n\nnem seiner Mitarbeiter. Mit Schreiben vom 13. März 2007 teilte die Klägerin ihm \n\nmit, dass künftig keine Aufträge mehr erteilt würden. Zu diesem Zeitpunkt war der \n\nBeklagte, abgesehen von der Bürotätigkeit seiner Ehefrau, allein tätig. Er ließ \n\ndurch seine Bevollmächtigten mitteilen, dass er sich nur bei Zahlung einer Ka-\n\nrenzentschädigung an das Wettbewerbsverbot halten werde. \n\n6 \n\nMit der daraufhin erhobenen Klage hat die Klägerin – soweit für das Revisi-\n\nonsverfahren noch von Interesse – beantragt, den Beklagten unter Androhung von \n\nOrdnungsmitteln zu verurteilen, \n\nes bis zum 14. März 2009 zu unterlassen, Montagen von \n- abrollbaren und starren Rauchschürzen nach EN 12101 \n- Rauchschutzabschlüssen nach DIN 18095 \n- Flexiblen Feuerschutzabschlüssen \n- Förderanlagenabschlüssen mit zugehörigen Steuerungs- und Notstromanlagen \n- Brandschutzsektionaltoren \ndurchzuführen. \n\n7 \n\n8 \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat den \n\nBeklagten antragsgemäß verurteilt. \n\nHiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelas-\n\nsenen Revision. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n9 \n\nl. Das Berufungsgericht hat angenommen, das von den Parteien vereinbar-\n\nte nachvertragliche Wettbewerbsverbot sei wirksam. Zur Begründung hat es aus-\n\ngeführt: \n\n10 \n\n§ 74 Abs. 2 HGB, der die Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots an die Ge-\n\nwährung einer Karenzentschädigung knüpft, finde weder direkt noch analog An-\n\nwendung. Als Subunternehmer der Klägerin sei der Beklagte nicht entsprechend \n\neinem wirtschaftlich abhängigen freien Mitarbeiter zu behandeln. Es fehle an ei-\n\nnem Abhängigkeitsverhältnis, das eine Schutzbedürftigkeit wie bei einem kauf-\n\nmännischen Angestellten begründe. Die Parteien seien übereinstimmend davon \n\nausgegangen, dass der Beklagte die vertraglichen Leistungen nicht persönlich zu \n\nerbringen habe, sondern dafür eigenes Personal einsetzen solle und dürfe. Tätig-\n\nkeiten in den neuen Bundesländern seien nur durch die Mitarbeiter des Beklagten \n\nausgeführt worden. Er habe außerhalb des vom Wettbewerbsverbot umfassten \n\nBereichs auch für andere Unternehmen tätig werden können. Der Beklagte sei in \n\nder zeitlichen Gestaltung seiner Tätigkeit frei und nicht in die Betriebsorganisation \n\nder Klägerin eingebunden gewesen. Obwohl er mit seinem Unternehmen faktisch \n\nnur für die Klägerin tätig gewesen sei, könne die Stellung des Beklagten unter die-\n\nsen Umständen nicht als arbeitnehmerähnlich bezeichnet werden. \n\n11 \n\nDas vereinbarte Wettbewerbsverbot sei auch nicht nach § 138 BGB unwirk-\n\nsam. Es überschreite in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht nicht \n\ndas notwendige Maß. Unstreitig sei die Klägerin auf einem sehr engen Markt tätig \n\nund wende Spezialtechniken an, die von ihr beschäftigte Subunternehmer für die \n\nKonkurrenz interessant machten. Es sei deshalb angemessen, wenn sich die Klä-\n\n12 \n\n13 \n\n14 \n\ngerin für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit durch \n\ndas nachvertragliche Wettbewerbsverbot schütze. \n\nII. Die Revision des Beklagten ist begründet. \n\n1. Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, dass sich die Unwirksamkeit \n\ndes Wettbewerbsverbots aus § 1 GWB ergeben kann. \n\na) Für das erst unter Geltung des neuen Rechts im November 2005 zwi-\n\nschen den Parteien vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist § 1 GWB \n\nin der Fassung der 7. GWB-Novelle maßgeblich. Nach ihrem Wortlaut erfasst die \n\nNorm diese Vereinbarung. Die Parteien haben sie als Unternehmen abgeschlos-\n\nsen. Das unter II vorgesehene Wettbewerbsverbot führt auch zu einer Wettbe-\n\nwerbsbeschränkung. Der Beklagte wird für die Dauer der Zusammenarbeit der \n\nParteien und zwei Jahre darüber hinaus generell daran gehindert, zu der Klägerin \n\nin Wettbewerb zu treten; die Mitbewerber der Klägerin werden entsprechend da-\n\ndurch beschränkt, dass sie nicht mit dem Beklagten zusammenarbeiten können. \n\n15 \n\nb) § 1 GWB bedarf jedoch der einschränkenden Auslegung. Wettbewerbs-\n\nverbote sind in einem Subunternehmervertrag – ebenso wie in anderen Aus-\n\ntauschverträgen – mit § 1 GWB vereinbar, wenn sie als dessen notwendige Ne-\n\nbenabrede erforderlich sind, um den Hauptzweck des als solchen kartellrechts-\n\nneutralen Vertrags zu verwirklichen. Dabei ist entscheidend, ob das Wettbewerbs-\n\nverbot sachlich erforderlich und zeitlich, räumlich und gegenständlich darauf be-\n\nschränkt ist, den mit dem Austauschvertrag verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. \n\nZimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 1 Rdn. 353 f.; Bunte in Langen/ \n\nBunte, Kartellrecht, 10. Aufl., § 1 GWB Rdn. 93 f.). \n\n16 \n\nDer Senat hat allerdings in früheren Entscheidungen Wettbewerbsbeschrän-\n\nkungen in derartigen Verträgen – weitergehend – schon dann als mit § 1 GWB \n\nvereinbar angesehen, wenn für die Beschränkung bei wertender Betrachtungswei-\n\nse im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs ein anzuerkennendes Interesse \n\nbestand (BGH, Urt. v. 14.1.1997 – KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 – Bedsi-\n\nde-Testkarten; Urt. v. 14.1.1997 – KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 – Druck-\n\ngussteile; Urt. v. 6.5.1997 – KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 – Solelieferung). \n\nAuf diese Rechtsprechung kann indessen nach der 7. GWB-Novelle nicht mehr \n\nzurückgegriffen werden. Sie hatte ihren Grund in der Unterscheidung zwischen \n\nstets verbotenen horizontalen Absprachen einerseits und nur einer Miss-\n\nbrauchsaufsicht unterworfenen vertikalen Verträgen andererseits und diente der \n\nEinordnung von Absprachen, die – obwohl Teil eines Austauschvertrages – auf ei-\n\nne wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung zwischen Wettbewerbern hinauslie-\n\nfen (vgl. BGHZ 154, 21, 27 ff. – Verbundnetz II; Bornkamm in Festschrift Geiß, \n\n2000, S. 539, 554 f.). Nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Verein-\n\nbarungen in § 1 GWB n.F. bei gleichzeitiger Einführung der Legalausnahme vom \n\nVerbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (§ 2 GWB) ist nunmehr einer \n\nAuslegung die Grundlage entzogen, die für die – in bestimmten Fällen nach wie \n\nvor erforderliche – restriktive Auslegung des § 1 GWB schon ein anzuerkennen-\n\ndes Interesse statt einer durch den Vertragszweck gebotenen Notwendigkeit aus-\n\nreichen lässt. Dementsprechend geht die Regierungsbegründung zur 7. GWB-\n\nNovelle davon aus, dass mit der Neufassung des § 1 GWB vertikale Wettbe-\n\nwerbsbeschränkungen auch dann grundsätzlich vom Verbot wettbewerbsbe-\n\nschränkender Vereinbarungen erfasst sein können, wenn für sie ein anzuerken-\n\nnendes Interesse besteht (BT-Drucks. 15/3640, S. 24). \n\n17 \n\nDiese Sichtweise steht mit dem europäischen Recht im Einklang, das im Hin-\n\nblick auf das mit der 7. GWB-Novelle verfolgte Ziel einer Angleichung des nationa-\n\nlen Kartellrechts an das europäische Recht (vgl. Regierungsbegründung, BT-\n\nDrucks. 15/3640, S. 21) bei der Auslegung von § 1 GWB heranzuziehen ist. Nach \n\nder Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu \n\nArt. 81 Abs. 1 EG werden wettbewerbsbeschränkende Nebenabreden nur dann \n\nnicht vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG erfasst, wenn sie mit der Durchführung ei-\n\nner nicht den Wettbewerb beschränkenden Hauptvereinbarung unmittelbar ver-\n\nbunden und für diese notwendig sind (EuGH, Urt. v. 11.7.1985 – 42/84, Slg. 1985, \n\n2545 = WuW/E EWG/MUV 690 Tz. 19 – Remia; Urt. v. 28.1.1986 – 161/84, Slg. \n\n1986, 353 = WuW/E EWG/MUV 693 Tz. 14 ff. – Pronuptia; vgl. auch EuG, Urt. v. \n\n18.9.2001 – T-112/99, Slg. 2001, II-2459 = WuW/E EU-R 469 Tz. 104 ff. – Metro-\n\npole Television; vgl. zusammenfassend Leitlinien der Kommission zur Anwendung \n\nvon Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag, ABI. EG 2004 Nr. C 101, S. 97, Rdn. 28 ff.). \n\n18 \n\nc) Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann nicht \n\ndavon ausgegangen werden, dass das zwischen den Parteien vereinbarte nach-\n\nvertragliche Wettbewerbsverbot gegenständlich, räumlich und zeitlich für die Er-\n\nreichung des Hauptzwecks des Vertrags erforderlich war. \n\n19 \n\nAllerdings wäre bei dem festgestellten Sachverhalt gegen eine beschränkte \n\nnachvertragliche Kundenschutzklausel möglicherweise nichts zu erinnern gewe-\n\nsen. Zweck der Vereinbarung der Parteien war die arbeitsteilige Durchführung von \n\nMontagearbeiten bei bestimmten Brandschutzanlagen, wobei die Klägerin die \n\nKunden akquirieren und der Beklagte die ihm zugeteilten Aufträge mit eigenem \n\nPersonal und eigenen Geräten ausführen sollte. Dieser ausgewogene Leistungs-\n\naustausch kann empfindlich gestört werden, wenn der Subunternehmer, der bei \n\nder Vertragsabwicklung zwangsläufig in Kontakt mit den Kunden des Hauptunter-\n\nnehmers tritt, mit diesen unmittelbare Vertragsbeziehungen knüpft. Dementspre-\n\nchend hat der Senat keine Bedenken gehabt, eine auf ein Jahr beschränkte nach-\n\nvertragliche Kundenschutzklausel in einem derartigen Subunternehmervertrag als \n\nfür den Hauptzweck des Vertrages notwendig einzuordnen (BGH, Urt. v. \n\n12.5.1998 – KZR 18/97, WuW/E DE-R 131, 133 – Subunternehmervertrag l). \n\n20 \n\nIm Streitfall geht das Wettbewerbsverbot weit über einen solchen als not-\n\nwendig anzuerkennenden Kundenschutz des Klägers hinaus. Dem Beklagten wird \n\njegliche Tätigkeit für Mitbewerber der Klägerin in dem vom Subunternehmerver-\n\ntrag erfassten Bereich verboten. Die Klägerin mag ein wirtschaftliches Interesse \n\ndaran haben, ihre Mitbewerber generell von der Inanspruchnahme des Beklagten \n\nals eines qualifizierten Montageunternehmens auszuschließen. Dieses Interesse \n\nist jedoch mit der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des \n\nKartellrechts nicht zu vereinbaren. Soweit der Beklagte die Möglichkeit zum Kun-\n\ndenkontakt nicht durch die Klägerin im Rahmen des Subunternehmervertrags er-\n\nhalten hat, fehlt es auch an einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vertrag. \n\nDas umfassende Wettbewerbsverbot ist somit für die Durchführung des Subunter-\n\nnehmervertrags nicht erforderlich. \n\n21 \n\nAllerdings kann sich unter besonderen Umständen auch ein weitergehendes \n\nWettbewerbsverbot in einem Subunternehmervertrag als notwendig erweisen (vgl. \n\nJ. B. Nordemann in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 1 Rdn. 166). \n\nDas kommt etwa in Betracht, wenn zur Ausführung eines Vertrages Betriebsge-\n\nheimnisse offenbart werden müssen. Diese Voraussetzungen ergeben sich hier \n\nindessen nicht schon daraus, dass – wie das Berufungsgericht angenommen hat – \n\ndie von der Klägerin angewandten Spezialtechniken die von ihr beschäftigten \n\nSubunternehmer für ihre Wettbewerber besonders interessant machen. Das Beru-\n\nfungsgericht hat nämlich keine Feststellungen getroffen, aufgrund deren nachvoll-\n\nzogen werden könnte, dass es sich bei den von der Klägerin angewandten Spezi-\n\naltechniken um Betriebsgeheimnisse handelte. Gegen eine Bewertung der für die \n\nMontage der Produkte der Klägerin erforderlichen Kenntnisse als Betriebsgeheim-\n\nnis spricht im Übrigen schon, dass der Beklagte nach den Feststellungen des Be-\n\nrufungsgerichts für mehrere Jahre nach seinem Ausscheiden als Arbeitnehmer der \n\nKlägerin keinem Wettbewerbsverbot unterworfen war. \n\n22 \n\nd) Nach allem hängt die Unwirksamkeit der in Rede stehenden Klausel in \n\nAnwendung von § 1 GWB entscheidend davon ab, ob das Wettbewerbsverbot \n\nauch geeignet ist, die Marktverhältnisse spürbar zu beeinflussen (vgl. BGH, Urt. v. \n\n3.11.1981 – KZR 33/80, WuW/E 1898, 1900 – Holzpaneele; BGH WuW/E 3115, \n\n3120 – Druckgussteile). Dies kann der Senat aufgrund des vom Berufungsgericht \n\nfestgestellten Sachverhalts ebenso wenig abschließend beurteilen wie die Frage, \n\nob eine Anwendung der Legalausnahme des § 2 GWB, auch in Verbindung mit \n\nder Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2790/1999, in Betracht kommt. \n\n23 \n\n2. \n\nIndes bedarf es zur Klärung dieser Fragen keiner Zurückverweisung der \n\nSache an das Berufungsgericht. Denn das Wettbewerbsverbot ist jedenfalls nach \n\n§ 138 BGB nichtig. \n\n24 \n\na) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nachver-\n\ntragliche Wettbewerbsverbote mit Rücksicht auf die grundgesetzlich geschützte \n\nBerufsausübungsfreiheit nur dann gerechtfertigt und nicht nach § 138 BGB sitten-\n\nwidrig, wenn und soweit sie notwendig sind, um einen Vertragspartner vor einer il-\n\nloyalen Verwertung der Erfolge seiner Arbeit durch den anderen Vertragspartner \n\nzu schützen. Sie sind nur wirksam, wenn sie in räumlicher, gegenständlicher und \n\nzeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten (BGH, Urt. v. \n\n14.7.1997 – II ZR 238/96, WM 1997, 1707, 1708; Urt. v. 8.5.2000 – II ZR 308/98, \n\nWM 2000, 1496, 1498; Urt. v. 29.9.2003 – II ZR 59/02, WM 2003, 2334; Urt. v. \n\n18.7.2005 – II ZR 159/03, NJW 2005, 3061, 3062). Diese Beurteilungskriterien \n\nentsprechen denjenigen des § 1 GWB, wobei es jedoch einer Spürbarkeit der \n\nWettbewerbsbeschränkung nicht bedarf. Das Wettbewerbsverbot im vorliegenden \n\nFall ist somit nach § 138 BGB nichtig. Denn es geht jedenfalls gegenständlich \n\nüber das für den Subunternehmervertrag notwendige Maß hinaus. \n\n25 \n\nb) Das hier vereinbarte Wettbewerbsverbot lässt trotz der unter V. der Sub-\n\nunternehmervereinbarung vorgesehenen Ersetzungsklausel keine geltungserhal-\n\ntende Reduktion auf eine zulässige Kundenschutzklausel zu. Denn dazu wäre ei-\n\nne Änderung der gegenständlichen Grenzen des Verbots erforderlich. Das kommt \n\nnicht in Betracht. Nur dann, wenn das Wettbewerbsverbot das zeitlich zulässige \n\nMaß überschreitet, ist eine geltungserhaltende Reduktion auf das noch zu billi-\n\ngende Maß möglich (vgl. BGH NJW 2005, 3061, 3062; WM 2000, 1496, 1498; \n\nWM 1997, 1707, 1708). \n\n26 \n\n3. Auf die Frage der Anwendbarkeit des § 74 Abs. 2 HGB kommt es danach \n\nfür die Entscheidung des Streitfalles nicht an. \n\nTolksdorf \n\nBornkamm \n\nMeier-Beck \n\nKirchhoff \n\nGrüneberg \n\nVorinstanzen: \n\nLG Ellwangen, Entscheidung vom 02.11.2007 - 5 O 263/07 - \n\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.03.2008 - 10 U 228/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-10/kzr-54-08","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":13},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":4},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-10/kzr-54-08","retrieved":"2026-07-10 19:08:35.209355+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-12-10/kzr-54-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2008-12-10","dockets":["KZR 54/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 10.12.2008 – KZR 54/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-10/kzr-54-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GWB § 1 Subunternehmervertrag II Nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. GWB-Novelle ist einer Auslegung die Grundlage entzogen, die für die – nach wie vor erforderliche – restriktive Auslegung des § 1 GWB ein anzuerkennendes Interesse statt einer durch den Vertragszweck gebotenen Notwendigkeit ausrei- chen lässt (Abgrenzung von BGH, Urt. v. 14.1.1997 – KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 – Bedside-Testkarten; Urt. v. 14.1.1997 – KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 – Druckgussteile; Urt. v. 6.5.1997 – KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 – Solelieferung).","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Stuttgart vom 20. März 2008 aufgehoben.\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des\n\nLandgerichts Ellwangen vom 2. November 2007 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GWB/1","law":"GWB","abbreviation":"GWB","ref":"1","label":"§ 1 GWB","mentions":13},{"id":"BGB/138","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"138","label":"§ 138 BGB","mentions":4},{"id":"GWB/2","law":"GWB","abbreviation":"GWB","ref":"2","label":"§ 2 GWB","mentions":2},{"id":"HGB/74","law":"HGB","abbreviation":"HGB","ref":"74","label":"§ 74 HGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Ellwangen","court_id":null,"court_as_stated":"LG Ellwangen","date":"2007-11-02","docket":"5 O 263/07","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Stuttgart","court_id":"olg-stuttgart","court_as_stated":"Oberlandesgericht Stuttgart","date":"2008-03-20","docket":"10 U 228/07","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"olg-stuttgart/2008-03-20/10-u-228-07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2008-03-20/10-u-228-07","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2008-12-10","docket":"KZR 54/08","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bgh/2008-12-10/kzr-54-08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-10/kzr-54-08","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:08:35.209355+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}