{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2008-12-10","aktenzeichen":"KVR 2/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"GWB § 19 Abs. 1 Stadtwerke Uelzen Der für die Beurteilung einer marktbeherrschenden Stellung eines Gasversor- gers sachlich maßgebliche Markt ist kein einheitlicher Wärmeenergiemarkt, sondern der Markt für die leitungsgebundene Versorgung von Endkunden mit Gas. In räumlicher Hinsicht wird dieser Markt – solange keine Veränderung der bisherigen Wettbewerbsverhältnisse eintritt – durch das Versorgungsgebiet des örtlichen Anbieters bestimmt (im Anschluss an BGHZ 151, 274 – Fernwärme für Börnsen; BGHZ 176, 244 – Erdgassondervertrag).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nKVR 2/08\n\nBESCHLUSS \n\nVerkündet am: \n10. Dezember 2008 \nBott \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin der Kartellverwaltungssache \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nGWB § 19 Abs. 1 \n\nStadtwerke Uelzen \n\nDer für die Beurteilung einer marktbeherrschenden Stellung eines Gasversor-\ngers sachlich maßgebliche Markt ist kein einheitlicher Wärmeenergiemarkt, \nsondern der Markt für die leitungsgebundene Versorgung von Endkunden mit \nGas. In räumlicher Hinsicht wird dieser Markt – solange keine Veränderung der \nbisherigen Wettbewerbsverhältnisse eintritt – durch das Versorgungsgebiet des \nörtlichen Anbieters bestimmt (im Anschluss an BGHZ 151, 274 – Fernwärme für \nBörnsen; BGHZ 176, 244 – Erdgassondervertrag). \n\nBGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 – KVR 2/08 – OLG Celle \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 10. Dezember 2008 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Rich-\n\nter Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Kirchhoff und Dr. Grüneberg \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerden wird der Beschluss des Kartellsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Celle vom 10. Januar 2008 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über \n\ndie Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerde-\n\ngericht zurückverwiesen. \n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 447.500,- € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. \n\nDie Betroffene ist ein Gasversorgungsunternehmen, das in seinem \n\nVersorgungsgebiet, der Stadt Uelzen, Endverbraucher mit Erdgas der weitge-\n\nhend in Deutschland geförderten Kategorie LL beliefert. Die Landeskartellbe-\n\nhörde hat festgestellt, dass die Betroffene in der Zeit vom 1. November 2005 bis \n\nzum 31. März 2006 von den Endverbrauchern bei den Abnahmemengen bis \n\n20.000 kWh/a, bis 35.000 kWh/a und bis 90.000 kWh/a missbräuchlich über-\n\nhöhte Jahresgesamtpreise gefordert habe, und hat angeordnet, dass die Betrof-\n\nfene ihren Kunden zuviel erhobene Gaspreise mit der Jahresabrechnung 2006 \n\nzurückzuerstatten habe. \n\nAuf die Beschwerde hat das Beschwerdegericht die Verfügung aufgeho-\n\nben (OLG Celle WuW/E DE-R 2249). \n\nHiergegen richten sich die vom Beschwerdegericht zugelassenen \n\nRechtsbeschwerden der Landeskartellbehörde und des Bundeskartellamts, de-\n\nnen die Betroffene entgegentritt. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerden sind begründet und führen zur Aufhe-\n\nbung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an \n\ndas Beschwerdegericht. \n\n1. \n\nDas Beschwerdegericht hat die Verfügung als rechtswidrig ange-\n\nsehen, da die von der Landeskartellbehörde angeführten Tatsachen keine \n\nmarktbeherrschende Stellung der Betroffenen auf dem sachlich und räumlich \n\nrelevanten Markt belegten. Es hat unter Berufung auf das Urteil des VIII. Zivil-\n\nsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2007 (BGHZ 172, 315) ange-\n\nnommen, die Betroffene sei nicht auf einem auf ihr Versorgungsgebiet be-\n\nschränkten Markt für die Belieferung von Endkunden mit Erdgas, sondern auf \n\neinem räumlich zumindest auf den Bereich Hannover/Hamburg zu erstrecken-\n\nden Markt für Wärmeenergie tätig. Eine marktbeherrschende Stellung der Be-\n\ntroffenen auf diesem Markt sei nicht ersichtlich und werde von der Landeskar-\n\ntellbehörde auch nicht geltend gemacht. \n\n2. \n\nDiese Beurteilung des relevanten Marktes rügen die Rechtsbe-\n\nschwerden mit Erfolg als rechtsfehlerhaft. \n\na) \n\nDie sachliche Marktabgrenzung folgt nach ständiger Rechtspre-\n\nchung jedenfalls im Ausgangspunkt dem Bedarfsmarktkonzept. Nach diesem \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nsind dem relevanten (Angebots-)Markt alle Produkte oder Dienstleistungen zu-\n\nzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungs-\n\nzweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind \n\n(EuGH, Urt. v. 9.11.1983 – 322/81, Slg. 1983, 3461 Tz. 37 = WuW/E \n\nEWG/MUV 642 – Michelin; BGHZ 160, 67, 73 – Standard-Spundfass; BGHZ \n\n170, 299 Tz. 18 – National Geographic II; Sen.Beschl. v. 4.3.2008, KVR 21/07, \n\nWuW/E DE-R 2268 Tz. 15 – Soda Club II, für BGHZ 176, 1 vorgesehen). \n\n8 \n\nDas von Energieversorgern wie der Betroffenen gelieferte Erdgas wird \n\nvon Endkunden nachgefragt, die Energie für eine Gasheizung (sowie gegebe-\n\nnenfalls andere mit Gas betriebene Geräte wie einen Gasherd) benötigen. Das \n\nfür den Betrieb einer solchen Heizungsanlage erforderliche Gas kann nicht \n\ndurch andere Energieträger ersetzt werden, denn für mehr als eine Energieart \n\ngeeignete Anlagen sind, wie die Rechtsbeschwerdeerwiderung ausdrücklich \n\neinräumt, so selten, dass sie für die Bewertung der Marktgegebenheiten außer \n\nBetracht bleiben können. Ein Austausch des Energieträgers Erdgas gegen ei-\n\nnen anderen kommt mithin nur dann in Frage, wenn der Endkunde zugleich \n\neine Heizungsanlage beschafft, die für den anderen Energieträger geeignet ist. \n\nDie für die Marktdefinition entscheidende regelmäßig wiederkehrende Nachfra-\n\nge ist dies offenkundig nicht. Die typische Nachfragekonstellation ist vielmehr \n\ndadurch gekennzeichnet, dass für den Endkunden ein Austausch des Energie-\n\nträgers ausscheidet, sei es, weil er rechtlich überhaupt an der Installation einer \n\nanderen Heizungsanlage gehindert ist, sei es, weil die Umstellung auf eine an-\n\ndere Heizenergie nicht nur erhebliche Investitionen und/oder bestimmte sach-\n\nlich-räumliche Voraussetzungen (z.B. Anschluss an ein Fernwärmesystem; \n\nRaum für einen Öltank) erforderte, sondern angesichts der Restnutzungsdauer \n\nder vorhandenen Anlage – die Betroffene geht von einer Lebensdauer von rund \n\n15 Jahren aus – auch unwirtschaftlich wäre. Mit dem Bedarfsmarktkonzept ist \n\nes folglich nicht zu rechtfertigen, einen einheitlichen Wärmeenergiemarkt als \n\nsachlich relevanten Markt anzusehen. \n\n9 \n\n10 \n\nb) \n\nAuch der Gesichtspunkt der Angebotsumstellungsflexibilität kann \n\neine solche Marktdefinition nicht begründen. \n\nAllerdings bedarf das allein auf das Nachfrageverhalten der Marktgegen-\n\nseite abstellende Bedarfsmarktkonzept gegebenenfalls eines Korrektivs. Die \n\nMarktabgrenzung dient dem Ziel, die Wettbewerbskräfte zu ermitteln, denen die \n\nbeteiligten Unternehmen ausgesetzt sind (BGHZ 156, 379, 384 – Strom und \n\nTelefon I; BGHZ 166, 165 Tz. 29 – DB Regio/üstra). Würde ausschließlich auf \n\ndas vorgefasste, am konkreten Bedarf orientierte Kaufinteresse der Marktge-\n\ngenseite abgestellt, müssten häufig extrem kleinteilige, auf konkrete Produkt-\n\nausgestaltungen oder –größen reduzierte Märkte gebildet werden, die die Ver-\n\nhaltensspielräume der Anbieter nicht zutreffend abbilden würden. Dem trägt das \n\nKonzept der Angebotsumstellungsflexibilität mit der Erwägung Rechnung, dass \n\nein die Verhaltensspielräume kontrollierender Wettbewerb auch von Anbietern \n\nähnlicher Produkte ausgeht, die ihr Angebot kurzfristig umstellen können, um \n\neine bestehende Nachfrage zu befriedigen \n\n(BGHZ 170, 299 Tz. 19 \n\n– National Geographic II). \n\n11 \n\nDas Beschwerdegericht hat jedoch nichts dafür festgestellt, dass andere \n\nAnbieter von Wärmeenergie in der Lage wären, kurzfristig Gaslieferungen an-\n\nzubieten. Dies liegt auch schon deshalb fern, weil für den hier relevanten Zeit-\n\nraum nicht einmal ein funktionierender Durchleitungswettbewerb unter den vor-\n\nhandenen Gasanbietern festgestellt worden ist. \n\n12 \n\nc) \n\nDer Bundesgerichtshof hat demgemäß schon in seiner bisherigen \n\nRechtsprechung den Gasversorgungsmarkt als den für die kartellrechtliche Be-\n\nurteilung sachlich \n\nrelevanten Markt angesehen \n\n(Sen.Urt. v. 29.4.2008 \n\n– KZR 2/07, WuW/E DE-R 2295 Tz. 12 – Erdgassondervertrag, für BGHZ 176, \n\n244 vorgesehen, im Anschluss an BGHZ 151, 274, 282 – Fernwärme für Börn-\n\nsen). In Übereinstimmung damit geht jetzt auch der VIII. Zivilsenat des Bundes-\n\ngerichtshofs in seinem Urteil vom 19. November 2008 (VIII ZR 138/07 Tz. 18) \n\nvon einer Monopolstellung des örtlichen Gasversorgers aus. \n\n13 \n\nd) \n\nIn räumlicher Hinsicht wird der relevante Markt – solange keine \n\nVeränderung der konkreten Wettbewerbsverhältnisse eintritt – durch das Ver-\n\nsorgungsgebiet des einzigen örtlichen Anbieters leitungsgebundener Versor-\n\ngung mit Gas bestimmt (vgl. BGHZ 156, 379, 384 ff. – Strom und Telefon I). \n\n14 \n\ne) \n\nDer vom Beschwerdegericht im Anschluss an die Entscheidung \n\ndes VIII. Zivilsenats vom 13. Juni 2007 (BGHZ 172, 315) herangezogene Ge-\n\nsichtspunkt, dass von den Märkten für andere Energieträger ein wettbewerbli-\n\ncher Einfluss auf den Gasversorgungsmarkt ausgehen kann, wird damit für die \n\nkartellrechtliche Beurteilung nicht ausgeblendet. Wettbewerbskräfte, die beim \n\nNachfrager Zweifel an der Entscheidung für ein bestimmtes System – wie hier \n\nden Betrieb einer Gasheizung – wecken können, sind indessen nicht bei der \n\nBestimmung des relevanten Marktes, sondern bei der Prüfung der Frage zu \n\nberücksichtigen, ob ein Anbieter auf dem relevanten Markt ohne Wettbewerber \n\noder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder eine im Verhältnis zu \n\nseinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat (vgl. BGHZ 82, 1, 5 \n\n– Zeitungsmarkt München; BGHZ 170, 299 Tz. 18 – National Geographic II; \n\nSen.Beschl. v. 4.3.2008 – KVR 21/07, WuW/E DE-R 2268 Tz. 15 – Soda Club \n\nII). Im Streitfall ist allerdings nichts dafür ersichtlich, dass dieser Gesichtspunkt \n\ndie marktbeherrschende Stellung der Betroffenen in Frage stellen könnte. \n\n15 \n\n3. \n\nDa das Beschwerdegericht zu der Frage, ob die Betroffene ihre \n\nmarktbeherrschende Stellung missbraucht hat, keine Feststellungen getroffen \n\nhat, ist die Sache unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an das \n\nBeschwerdegericht zurückzuverweisen. \n\n16 \n\n4. \n\nFür den Fall, dass das Beschwerdegericht bei seiner erneuten \n\nPrüfung einen Missbrauch feststellen sollte, weist der Senat darauf hin, dass \n\nnach § 32 Abs. 2 GWB keine grundsätzlichen Bedenken dagegen bestehen, im \n\nRahmen einer Abstellungsverfügung auch Maßnahmen anzuordnen, die der \n\nBeseitigung einer geschehenen, aber noch gegenwärtigen Beeinträchtigung \n\ndiene. Dazu gehört die Anordnung, durch das missbräuchliche Verhalten erwirt-\n\nschaftete Vorteile zurückzuerstatten (vgl. Bornkamm in Langen/Bunte, Kartell-\n\nrecht, 10. Aufl., § 32 GWB Rdn. 26). \n\nTolksdorf \n\n Bornkamm \n\nMeier-Beck \n\nKirchhoff \n\nGrüneberg \n\nVorinstanz: \n\nOLG Celle, Entscheidung vom 10.01.2008 - 13 VA 1/07 (Kart) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-10/kvr-2-08","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-10/kvr-2-08","retrieved":"2026-07-10 19:06:13.174718+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-12-10/kvr-2-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2008-12-10","dockets":["KVR 2/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.12.2008 – KVR 2/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-10/kvr-2-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GWB § 19 Abs. 1 Stadtwerke Uelzen Der für die Beurteilung einer marktbeherrschenden Stellung eines Gasversor- gers sachlich maßgebliche Markt ist kein einheitlicher Wärmeenergiemarkt, sondern der Markt für die leitungsgebundene Versorgung von Endkunden mit Gas. 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