{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-12-10","aktenzeichen":"5 StR 545/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 545/08 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 10. Dezember 2008 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2008 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 14. März 2008 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO \n\na) \n\nim Schuldspruch dahingehend geändert, dass je-\n\nweils die tateinheitliche Verurteilung wegen Bei-\n\nschlafs zwischen Verwandten in den Fällen 1 bis 22 \n\nder Urteilsgründe entfällt, \n\nb) \n\nin den Einzelstrafaussprüchen in diesen Fällen und \n\nim Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 \n\nStPO als unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung (1 b) wird die Sache zu neuer \n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer \n\ndes Landgerichts verwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen \n\nMissbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer \n\nSchutzbefohlenen und mit Beischlaf zwischen Verwandten in 25 Fällen und \n\nwegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Miss-\n\nbrauch einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt. Dabei hat es die Einzelstrafen \n\nim Fall 1 auf zwei Jahre und acht Monate, in den Fällen 2 bis 25 auf je zwei \n\nJahre und in den Fällen 26 und 27 auf je neun Monate Freiheitsstrafe festge-\n\nsetzt, einen Strafabschlag von vier Monaten wegen überlanger Verfahrens-\n\ndauer vorgenommen und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. \n\n2 \n\n1. Die mit Verfahrensrügen und der Sachrüge begründete Revision \n\ndes Angeklagten hat in dem in der Beschlussformel beschriebenen Umfang \n\ninsofern Erfolg, als in den Fällen 1 bis 22 der Urteilsgründe (Tatzeitraum Ju-\n\nli 1999 bis Juni 2001) die Verurteilung wegen Beischlafs zwischen Verwand-\n\nten nach § 173 StGB infolge des auch noch in der Revisionsinstanz von \n\nAmts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisses der Verjährung nach § \n\n78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in Fortfall gerät. Die erste Unterbrechungshandlung \n\nnach § 78c StGB erfolgte erst Ende Juni 2006. \n\n3 \n\n2. Dies zieht die Aufhebung des Strafausspruchs in den Fällen 1 bis \n\n22 und des Gesamtstrafausspruchs nach sich. Die Strafkammer hat zu Un-\n\ngunsten des Angeklagten gewertet, dass dieser „in allen Fällen mehrere \n\nStraftatbestände tateinheitlich“ (UA S. 18) verwirklicht hat. Der Senat kann \n\nhier nicht ausschließen, dass das Tatgericht ohne tateinheitliche Verurteilung \n\nwegen Beischlafs zwischen Verwandten mildere Einzelstrafen verhängt hät-\n\nte. Dies gilt um so mehr, als der Angeklagte unbestraft ist, keine Gewalt aus-\n\ngeübt, die Jungfräulichkeit seiner Tochter gewahrt, bei seinen Taten, sobald \n\ndas Opfer Schmerzen empfand, innegehalten und die Tatserie schließlich \n\naus freien Stücken abgebrochen hat. \n\n4 \n\nDie Aufhebung des Strafausspruchs wegen dieses Fehlers lässt die \n\nzugehörigen Feststellungen unberührt. Sie können deshalb – ebenso wie der \n\nStrafabschlag und die Adhäsionsentscheidung – aufrecht erhalten bleiben. \n\nAllerdings ist das neue Tatgericht nicht gehindert, ergänzende Feststellungen \n\nzu treffen, die nicht in Widerspruch zu den aufrecht erhalten Feststellungen \n\nstehen. \n\nBasdorf Brause Schaal \n\nSchneider Dölp","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-10/5-str-545-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-10/5-str-545-08","retrieved":"2026-07-10 19:04:00.233467+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-12-10/5-str-545-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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