{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2008-12-09","aktenzeichen":"NotZ 9/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 9/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. Dezember 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zur Notarin \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 17. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Rich-\n\nter Galke und Dr. Herrmann, die Notarin Dr. Doyé und den Notar Eule am \n\n9. Dezember 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-\n\nschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts \n\nStuttgart vom 12. Januar 2007 - Not 64/06 (E) - wird zurückgewie-\n\nsen. \n\nDie Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens ein-\n\nschließlich der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und \n\ndes weiteren Beteiligten zu tragen. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsgegner schrieb am 2. November 2005 auf seiner Internet-\n\nseite 25 Notarstellen - erstmalig zur hauptberuflichen Amtsausübung - an 15 \n\nAmtssitzen im badischen Rechtsgebiet, unter anderem in E. , aus. \n\nDie Antragstellerin bewarb sich auf diese und eine weitere Stelle. \n\n2 \n\nDie Antragstellerin wurde am 31. August 1992 zur Richterin auf Probe in \n\nNiedersachsen ernannt. Nach ihrem Wechsel in den baden-württembergischen \n\nLandesdienst wurde sie am 2. Februar 1998 als Notarvertreterin an das Notariat \n\nF. und später an das Notariat W. abgeordnet. Dort wurde sie \n\nam 2. Oktober 2000 zur Justizrätin ernannt. Seit dem 15. Juli 2003 war sie mit \n\nder Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstvorstandes dieses Notariats beauf-\n\ntragt, bevor sie am 1. März 2004 zur Oberjustizrätin befördert wurde. \n\n3 \n\nAuf die ausgeschriebenen 25 Notarstellen gingen innerhalb der Bewer-\n\nbungsfrist, die am 30. November 2005 endete, von 102 Interessenten insge-\n\nsamt 655 Bewerbungen ein. Mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Qualifi-\n\nzierungen der verschiedenen Bewerbergruppen vor allem im notarspezifischen \n\nBereich entschied sich der Antragsgegner gegen die vorherige Aufstellung \n\neines abstrakten Bewertungs- und Auswahlschemas, etwa in Form eines \n\nPunktesystems, und stattdessen für eine alle Bewerber vergleichende individu-\n\nelle Eignungsprognose. Dazu brachte er in einem ersten Schritt das gesamte \n\nBewerberfeld unabhängig von einem bestimmten Amtssitz in eine Reihenfolge \n\nunter Auswertung der für jeden Bewerber erstellten Einzelprofile, in die insbe-\n\nsondere folgende Kriterien einflossen: \n\n- Ergebnisse der beiden juristischen Staatsprüfungen insbeson-\n\ndere das Resultat der die juristische Ausbildung abschließen-\n\nden Staatsprüfung, \n\n- Beurteilungen im Rahmen der notariellen Tätigkeit, \n\n- Umfang der berufspraktischen Erfahrung, \n\n- quantitative Arbeitsergebnisse, \n\n- notarspezifische Qualifikationsmerkmale (Fortbildungs-, Vor-\n\ntrags-, Dozenten- oder Veröffentlichungsaktivitäten, notarspezi-\n\nfische Promotionen), \n\n- Verdienste im Rahmen des beruflichen Werdegangs als Notar \n\nim Landesdienst einschließlich des Erreichens von Beförde-\n\nrungsstufen sowie etwaiger Zusatzqualifikationen. \n\n4 \n\nDabei vergab er aus dem Kreis der besten Bewerber der im badischen \n\nRechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst qualifikationsabstufend die ers-\n\nten 18 Plätze. Er berücksichtigte besonders die Note des abschließenden \n\nStaatsexamens und das aus den Beurteilungen der Landgerichtspräsidenten \n\nabgeleitete notarspezifische Bewährungsprofil. Die weiteren 15 Plätze, die für \n\ndie Besetzung aller Stellen infolge der von Mehrfachbewerbern angegebenen \n\nbevorzugten Amtssitze erforderlich wurden, ermittelte er durch einen Vergleich \n\nder übrigen Bewerber. Die so festgelegte Qualifikationsreihenfolge auf den ers-\n\nten 33 Plätzen legte er den einzelnen Besetzungsvorschlägen zugrunde, bei \n\ndenen sich die Bewerber um die jeweilige Stelle abschließend unmittelbar ver-\n\ngleichend gegenübergestellt sehen. \n\n5 \n\n6 \n\nDie Antragstellerin kam hierbei auf Platz 24. Der weitere Beteiligte, der \n\nsich gleichfalls auf die mit dem Amtssitz in E. ausgeschriebene \n\nStelle beworben hatte, belegte den Platz 16. \n\nMit Bescheid vom 1. Juni 2006 teilte der Antragsgegner der Antragstelle-\n\nrin unter auszugsweiser Beifügung der Auswahlentscheidung mit, dass ihrer \n\nBewerbung auf die Stelle in E. die der besser platzierten Bewerber \n\nvorgingen. Er beabsichtige, diese Stelle mit dem weiteren Beteiligten P. zu \n\nbesetzen; die übrigen im Rang vorgehenden Interessenten erhielten andere \n\nStellen. \n\n7 \n\n8 \n\nDie Antragstellerin sieht sich durch die getroffene Auswahlentscheidung \n\nin ihren Rechten verletzt. Sie beanstandet das Auswahlverfahren insgesamt. Im \n\nÜbrigen meint sie, die Einzelabwägung der sie betreffenden Auswahlkriterien \n\nsei unzureichend. \n\nDie Antragstellerin hat gegen den Bescheid des Antragsgegners Antrag \n\nauf gerichtliche Entscheidung gestellt, mit dem sie in der Hauptsache die Auf-\n\nhebung des angefochtenen Verwaltungsakts und die Verpflichtung des An-\n\ntragsgegners zur Neubescheidung in dem Verfahren über die Besetzung der \n\nNotarstelle in E. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Ge-\n\nrichtes verfolgt hat. \n\n9 \n\nDas Oberlandesgericht hat ihren Antrag zurückgewiesen. Hiergegen rich-\n\ntet sich die sofortige Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihr Begehren wei-\n\nterverfolgt. Sie nimmt auf ihre Rechtsausführungen in der Vorinstanz Bezug. \n\nII. \n\n10 \n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO in Verbin-\n\ndung mit § 42 Abs. 4 BRAO), jedoch in der Sache unbegründet. Die von dem \n\nAntragsgegner getroffene Auswahl erweist sich unter Berücksichtigung ihrer \n\neingeschränkten Nachprüfbarkeit durch die Gerichte (vgl. z.B.: Senatsbeschlüs-\n\nse BGHZ 124, 327, 330 f und vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 - NJW-RR 2006, \n\n55, 56) nicht als rechtswidrig. \n\n11 \n\n1. \n\nDer Antragsgegner war nicht gehindert, sich bei der Auswahl für einen \n\nindividuellen Eignungsvergleich sämtlicher Bewerber zu entscheiden. Die dar-\n\nauf bezogenen Rügen, diese nicht ausreichend durchschaubare Auswahl-\n\nmethode lege - anders als feste Bewertungsschemata - die Gewichtung der \n\nAuswahlkriterien mangels eindeutig definierter Grundlagen des Eignungsver-\n\ngleichs nicht offen und bedinge eine höchst uneinheitliche, kaum nachvollzieh-\n\nbare und nicht hinreichend verifizierbare Anwendung der Bewertungskriterien, \n\ngreifen ebenso wenig durch wie der Vorwurf, eine auf den Einzelfall bezogene \n\nWürdigung der persönlichen und fachlichen Eignung, die in eine Prognose ein-\n\nmünden müsse, sei nicht zu erkennen. \n\n12 \n\nDer Senat hat die erstmalige Bestellung von Notaren zur hauptberufli-\n\nchen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet und das vom Antragsgegner \n\nim Besetzungsverfahren für diese neu geschaffenen Nurnotarstellen in Baden \n\nerstellte Auswahlkonzept und seine Umsetzung insgesamt einschließlich der \n\nAnwendung des Regelvorrangs aus § 115 Abs. 2 BNotO in Verbindung mit § 7 \n\nAbs. 1 BNotO gebilligt (vgl. nur Beschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ 42/07 - \n\nBGHZ 173, 297; NotZ 50/06 - DNotZ 2008, 231 = ZNotP 2007, 423; NotZ 51/06 \n\n- juris; NotZ 52/06 - ZNotP 2007, 471; NotZ 54/06 - BGHZ 173, 307; NotZ 2/07 \n\n- juris; NotZ 3/07 - juris; NotZ 4/07 - juris). \n\n13 \n\nDagegen eingelegte Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfas-\n\nsungsgericht sämtlich nicht zur Entscheidung angenommen und dabei aus-\n\ndrücklich die Errichtung dieser Notarstellen, die angewandte Auswahlmethode \n\nund das konkrete Vorgehen bei der Besetzungsentscheidung für verfassungs-\n\nrechtlich unbedenklich erklärt (vgl. nur Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 \n\n- 2 BvR 1825/07 - [zu Senat NotZ 42/07]; 20. September 2007 - 1 BvR \n\n2312/07 - [zu Senat NotZ 2/07]; 21. September 2007 - 1 BvR 2311/07 - [zu Se-\n\nnat NotZ 50/06]; 24. September 2007 - 1 BvR 2319/07 - juris [zu Senat NotZ \n\n54/06]; 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2203/07 - [zu Senat NotZ 51/06]; 18. De-\n\nzember 2007 - 1 BvR 2241/07 - [zu Senat NotZ 3/07]; 18. Dezember 2007 \n\n- 1 BvR 2177/07 - [zu Senat NotZ 4/07]). \n\n14 \n\nDanach ist allen auf Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 \n\nund Abs. 5 GG, Art. 3 Abs. 1 GG sowie § 4 BNotO, § 6 Abs. 3 BNotO und § 115 \n\nAbs. 2 BNotO in Verbindung mit § 7 Abs. 1 BNotO bezogenen generellen Wirk-\n\nsamkeitsbedenken der Bewerber gegen die jeweiligen Auswahlentscheidungen \n\ndie Grundlage entzogen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat damit \n\nzugleich die in den zuvor genannten Beschlüssen des Senats näher dargelegte \n\nAuffassung zur Rechtmäßigkeit des gesamten Besetzungsverfahrens - so wie \n\nvom Antragsgegner praktiziert - von der Stelleneinrichtung über die Ausschrei-\n\nbung und das Auswahlverfahren bis hin zur vom Antragsgegner gewählten Aus-\n\nrichtung der Auswahlentscheidung mit den berücksichtigten Kriterien für die \n\npersönliche und fachliche Eignung der Bewerber bestätigt. \n\n15 \n\nZur näheren Begründung kann - auch um unnötige bloße Wiederholun-\n\ngen zu vermeiden - auf die vorgenannten Beschlüsse des Bundesverfassungs-\n\ngerichts und des Senats verwiesen werden. \n\n16 \n\n2. \n\nZumindest im Ergebnis unbegründet ist die Rüge der Antragstellerin, der \n\nAntragsgegner habe ihr den Regelvorrang des § 115 Abs. 2 BNotO nicht zuge-\n\nbilligt, obgleich auch sie als badische Amtsnotarin dem durch diese Vorschrift \n\nbegünstigten Personenkreis angehöre. Dies ist jedenfalls nicht ursächlich für \n\ndie Auswahlentscheidung. Der Antragstellerin ist bei der Besetzung der Stelle in \n\nE. kein Mitbewerber vorgezogen worden, der nicht badischer \n\nAmtsnotar ist. Überdies hat der Antragsgegner in seinem dem angefochtenen \n\nBescheid beigefügten Auswahlvermerk und nochmals in seiner Antragserwide-\n\nrung vom 8. November 2006 - ungeachtet des möglicherweise seiner Ansicht \n\nnach nur zugunsten der ersten 18 Platzierten eingreifenden § 115 Abs. 2 \n\nBNotO - einen \"Vollvergleich\" zwischen der Antragstellerin und ihren Mitbewer-\n\nbern vorgenommen, wie er notwendig ist, wenn sämtlichen Beteiligten der Re-\n\ngelvorrang des § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO zugute kommt. Der Antragsgegner \n\nhat damit, wie er auf Seite sieben des Auswahlvermerks und auf Seite neun der \n\nAntragserwiderung ausdrücklich betont, seine Entscheidung im Ergebnis nicht \n\nauf den Regelvorrang gestützt. \n\n17 \n\n3. \n\nEbenfalls fehlt es an einer Beschwer der Antragstellerin, soweit sie be-\n\nanstandet, der Antragsgegner habe bei der Auswahlentscheidung der jeweils \n\nerreichten Beförderungsstufe ein zu hohes Gewicht beigemessen. Die Antrag-\n\nsteller ist selbst Oberjustizrätin. Ihr ist kein Mitbewerber vorgezogen worden, \n\nder ein höheres Beförderungsamt erreicht hat. \n\n18 \n\n4. \n\nDer Antragsgegner hat bei seiner Auswahlentscheidung auch die dienst-\n\nlichen Beurteilungen der Antragstellerin und ihrer konkurrierenden Mitbewerber, \n\ninsbesondere die aus Anlass der Bewerbung um die ausgeschriebenen Notar-\n\nstellen erstellten, berücksichtigt. Für die Auswahlentscheidung zugunsten des \n\nweiteren Beteiligten P. hat der Antragsgegner als ausschlaggebend angese-\n\nhen, dass dieser bei der dienstlichen Beurteilung aus Anlass seiner Bewerbung \n\nden in ganz besonderer Weise herausgehobenen und im gesamten Bewerber-\n\nfeld nur vereinzelt erreichten Wert von 7,5 Punkten erlangt habe, während die \n\nAntragstellerin bei der Anlassbeurteilung insgesamt mit sieben Punkten bewer-\n\ntet worden sei. Dies ist zumindest im Ergebnis nicht zu beanstanden. \n\n19 \n\na) Der Senat hat aufgrund einer in dem den Amtssitz in E. \n\nbetreffenden Verfahren NotZ 24/07 erhobenen Rüge des dortigen Beschwerde-\n\nführers eine dienstliche Äußerung des Präsidenten des Landgerichts F. \n\nüber das Zustandekommen der Anlassbeurteilungen eingeholt. Die dienstliche \n\nÄußerung, zu der auch die Antragstellerin, der Antragsgegner und die weiteren \n\nBeteiligten Stellung nehmen konnten, hat zwar ergeben, dass der vom Präsi-\n\ndenten des Landgerichts mit der Vorbereitung dieser Beurteilungen betraute \n\n\"FG-Referent\" aufgrund des Zeitdrucks und seiner gesundheitlichen Beeinträch-\n\ntigungen keine Dienstprüfungen (mehr) vorgenommen, sondern sich darauf be-\n\nschränkt hat, die Anzahl der von den Bewerbern bearbeiteten UR- und GRG-\n\nNummern der letzten zwei oder drei Jahre abzufragen und die Amtsnotare zu \n\nbitten, ihre Nebentätigkeiten sowie persönliche Umstände, die ihrer Meinung \n\nnach beurteilungsrelevant waren, mitzuteilen. Dies allein gibt jedoch dem Senat \n\nkeine Veranlassung, die Richtigkeit der Beurteilung in Frage zu stellen, zumal \n\nniemand, der an den die Amtssitze F. und E. betreffenden \n\ngerichtlichen Verfahren beteiligt ist, mit Substanz geltend gemacht hat, dass \n\nsich etwaige Defizite im Beurteilungsverfahren auf Inhalt und Ergebnis der Be-\n\nurteilung nachteilig ausgewirkt hätten. So hat insbesondere die Antragstellerin \n\nin der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, keine inhaltlichen Ein-\n\nwendungen gegen ihre Beurteilung zu haben. Dabei ist weiter zu beachten, \n\ndass die in den Anlassbeurteilungen und kurz davor vielfach vorgenommenen \n\nNotenverbesserungen ersichtlich nicht auf eine festgestellte erhebliche Leis-\n\ntungssteigerung (in teilweise kurzen Zeitabständen) zurückzuführen sind. Die \n\nNotenanhebungen dienten vielmehr erkennbar in erster Linie dem Zweck, die \n\nbei einer früheren Beurteilung zum Erreichen einer landesweit besseren Ver-\n\ngleichbarkeit der Notengebung vorgenommene Absenkung der Note (siehe da-\n\nzu sogleich b) wieder nach oben zu korrigieren. Dies machen gerade die hin-\n\nsichtlich der Antragstellerin erstellten Beurteilungen deutlich (7 Punkte Anlass-\n\nbeurteilung Juni 2000; 6 Punkte Regelbeurteilung Oktober 2002 und bei der \n\nAnlassbeurteilung im April 2003, sowie 7 Punkte bei der Regelbeurteilung im \n\nJuli 2005 und der Anlassbeurteilung im Dezember 2005). \n\n20 \n\nb) Ein Beurteilungsdefizit besteht auch nicht darin, dass der Antragsgeg-\n\nner die Umstände, die zu der Absenkung der Gesamtnote, mit der die Antrag-\n\nstellerin beurteilt wurde, in den Jahren 2002 und 2003 (s.o.) führten, nicht aus-\n\ndrücklich berücksichtigt hat. Die Notensenkung ist zwar nicht auf ein zwischen-\n\nzeitliches Nachlassen der Leistungen zurückzuführen. Wie die seinerzeitige \n\nPräsidentin des Landgerichts F. im Text der Beurteilung vom 2. Oktober \n\n2002 ausdrücklich ausgeführt hat, lag der Notenabsenkung lediglich die Absicht \n\nzugrunde, die landesweiten Bewertungsmaßstäbe anzugleichen. Es gibt aber \n\nbereits keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Antragstellerin hierdurch gegenüber \n\nBewerbern aus anderen Landgerichtsbezirken benachteiligt wurde. Im Übrigen \n\nstammt der weitere Beteiligte P. , an den der Antragsgegner die umstrittene \n\nStelle in E. zu vergeben beabsichtigt, gleichfalls aus dem Landge-\n\nrichtsbezirk F. . Auch er hat in seiner Regelbeurteilung vom 2. Oktober \n\n2002 trotz zumindest gleich bleibender Leistungen eine Herabstufung der Ge-\n\nsamtbewertung von sieben auf 6,5 Punkte hinnehmen müssen. Die Präsidentin \n\ndes Landgerichts F. hat auch in dieser Beurteilung klargestellt, dass die \n\nNotenabsenkung lediglich auf die beabsichtigte bezirksübergreifende Harmoni-\n\nsierung der Beurteilungsmaßstäbe zurückzuführen sei. Jedenfalls im Verhältnis \n\nzu dem mit seiner Bewerbung erfolgreichen Beteiligten P. unterlagen die un-\n\nter dem 2. Oktober 2002 erstellten Beurteilungen damit denselben Kriterien, so \n\ndass diese Bewertungen im Besetzungsverfahren untereinander unmittelbar \n\nvergleichbar sind. \n\n21 \n\nc) Im Ergebnis nicht zum Nachteil der Antragstellerin hat sich ferner aus-\n\ngewirkt, dass der Antragsgegner in dem \"Portrait\" des weiteren Beteiligten P. , \n\ndas er in dem dem Bescheid vom 1. Juni 2006 beigefügten Auswahlvermerk \n\nerstellt hat, unzutreffend ausgeführt hat, dieser Bewerber sei unter dem 2. Ok-\n\ntober 2002 dienstlich mit insgesamt sieben Punkten beurteilt worden (siehe \n\nS. 59 des Vermerks). Hierbei handelt es sich, wie der Antragsgegner im Schrift-\n\nsatz vom 10. Juli 2007 klargestellt hat, um einen bloßen Schreibfehler, der für \n\ndie Entscheidung nicht ursächlich war. Dem Antragsgegner ist auch nicht etwa \n\nein Abwägungsfehler dergestalt unterlaufen, dass er zum Nachteil der Antrag-\n\nstellerin unzutreffend berücksichtigt hätte, diese habe im Gegensatz zum weite-\n\nren Beteiligten P. bei ihrer Beurteilung vom 2. Oktober 2002 einen \"Rückset-\n\nzer\" hinnehmen müssen. Eine solche Erwägung hat der Antragsgegner nicht \n\nangestellt. \n\n22 \n\n5. \n\nUnbegründet ist die Beanstandung der Beschwerde, der Antragsgegner \n\nhabe das Engagement, das die Antragstellerin bei der Fortbildung von Justiz-\n\nangestellten gezeigt habe, in seine Abwägung nicht einbezogen. \n\n23 \n\nZwar steht, anders als der Antragsgegner meint, § 6b Abs. 4 BNotO der \n\nBerücksichtigung dieses Umstandes nicht entgegen. Die Beteiligung der An-\n\ntragstellerin an den Fortbildungsveranstaltungen ist in Nummer II 2 der Regel-\n\nbeurteilung vom 27. Juli 2005 und der Anlassbeurteilung vom 5. Dezember \n\n2005 festgehalten und damit personalaktenkundig. Die Einbeziehung dieses \n\nUmstandes hätte der Antragstellerin bei der Auswahlentscheidung aber keinen \n\nzusätzlichen Vorteil verschafft, der eine günstigere Anlassbeurteilung und eine \n\nlängere berufliche Erfahrung aufgewogen hätte. So ist die Beteiligung an der \n\nAusbildung anderer Dienstkräfte bei der Auswahlentscheidung nur ein Hilfskrite-\n\nrium, das grundsätzlich nur dann von ausschlaggebender Bedeutung sein kann, \n\nwenn der auf aktuellen Beurteilungen beruhende Leistungsvergleich mehrerer \n\nBewerber keinen wesentlichen Unterschied ergibt (vgl. BVerwGE 124, 99, \n\n102 f). \n\n24 \n\n6. \n\nGleiches gilt für das Engagement der Antragstellerin bei der Bewältigung \n\ndes Umzugs des Notariats W. . \n\n25 \n\n7. \n\nSoweit die Antragstellerin über ihre allgemeine Beanstandung, der An-\n\ntragsgegner habe die Auswahlkriterien willkürlich angewandt, hinaus rügen \n\nmöchte, sie sei gegenüber Mitbewerbern mit Promotion ohne sachlichen Grund \n\nbenachteiligt worden, ist dies jedenfalls für die Auswahlentscheidung betreffend \n\nden Amtssitz in E. nicht erheblich. Der erfolgreiche Mitbewerber \n\nP. ist ebenfalls nicht promoviert und hat dementsprechend insoweit von dem \n\nAntragsgegner gegenüber der Antragstellerin keinen Vorteil zugebilligt erhalten. \n\n26 \n\n8. Weiter ist die Beanstandung der Antragstellerin unbegründet, der Ver-\n\ngleich der Urkundszahlen sei nicht aussagekräftig. Der Antragsgegner hat bei \n\nseiner Auswahlentscheidung bereits in Rechnung gestellt, dass die reinen Ur-\n\nkundszahlen nur in eingeschränktem Maß Rückschlüsse auf die Eignung für \n\ndas Notaramt zulassen (z.B.: Schriftsatz vom 8. November 2006 S. 19 f). Gänz-\n\nlich unberücksichtigt lassen musste der Antragsgegner die Urkundszahlen je-\n\ndoch nicht, da ihnen eine gewisse, wenn auch beschränkte Aussagekraft zu- \n\nkommt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2006 - NotZ 15/06 - ZNotP \n\n2007, 70, 73 Rn. 29). \n\nSchlick \n\nGalke \n\nHerrmann \n\nDoyé \n\nEule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.01.2007 - 22 Not 64/06 (E) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-9-07","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":5},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-9-07","retrieved":"2026-07-10 19:04:13.887307+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-12-09/notz-9-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2008-12-09","dockets":["NotZ 9/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.12.2008 – NotZ 9/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-9-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-\n\nschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts\n\nStuttgart vom 12. 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