{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2008-12-09","aktenzeichen":"NotZ 53/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 53/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. Dezember 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zur Notarin \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 17. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die \n\nRichter Galke und Dr. Herrmann, die Notarin Dr. Doyé und den Notar Eule am \n\n9. Dezember 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-\n\nschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts \n\nStuttgart vom 16. Februar 2007 - Not 65/06 (F) - wird zurückge-\n\nwiesen. \n\nDie Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens ein-\n\nschließlich der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und \n\nder weiteren Beteiligten zu tragen. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsgegner schrieb am 2. November 2005 auf seiner Internet-\n\nseite 25 Notarstellen - erstmalig zur hauptberuflichen Amtsausübung - an 15 \n\nAmtssitzen im badischen Rechtsgebiet, unter anderem drei in F. , aus. \n\nDie Antragstellerin bewarb sich auf eine dieser Stellen und auf eine weitere. \n\n2 \n\nDie Antragstellerin wurde am 31. August 1992 zur Richterin auf Probe in \n\nNiedersachsen ernannt. Nach ihrem Wechsel in den baden-württembergischen \n\nLandesdienst wurde sie am 2. Februar 1998 als Notarvertreterin an das Notariat \n\nF. und später an das Notariat W. abgeordnet. Dort wurde sie \n\nam 2. Oktober 2000 zur Justizrätin ernannt. Seit dem 15. Juli 2003 war sie mit \n\nder Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstvorstandes dieses Notariats beauf-\n\ntragt, bevor sie am 1. März 2004 zur Oberjustizrätin befördert wurde. \n\n3 \n\nAuf die ausgeschriebenen 25 Notarstellen gingen innerhalb der Bewer-\n\nbungsfrist, die am 30. November 2005 endete, von 102 Interessenten insge-\n\nsamt 655 Bewerbungen ein. Mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Qualifizie-\n\nrungen der verschiedenen Bewerbergruppen vor allem im notarspezifischen \n\nBereich entschied sich der Antragsgegner gegen die vorherige Aufstellung \n\neines abstrakten Bewertungs- und Auswahlschemas, etwa in Form eines \n\nPunktesystems, und stattdessen für eine alle Bewerber vergleichende individu-\n\nelle Eignungsprognose. Dazu brachte er in einem ersten Schritt das gesamte \n\nBewerberfeld unabhängig von einem bestimmten Amtssitz in eine Reihenfolge \n\nunter Auswertung der für jeden Bewerber erstellten Einzelprofile, in die insbe-\n\nsondere folgende Kriterien einflossen: \n\n- Ergebnisse der beiden juristischen Staatsprüfungen insbeson-\n\ndere das Resultat der die juristische Ausbildung abschließen-\n\nden Staatsprüfung, \n\n- Beurteilungen im Rahmen der notariellen Tätigkeit, \n\n- Umfang der berufspraktischen Erfahrung, \n\n- quantitative Arbeitsergebnisse, \n\n- notarspezifische Qualifikationsmerkmale (Fortbildungs-, Vor-\n\ntrags-, Dozenten- oder Veröffentlichungsaktivitäten, notarspezi-\n\nfische Promotionen), \n\n- Verdienste im Rahmen des beruflichen Werdegangs als Notar \n\nim Landesdienst einschließlich des Erreichens von Beförde-\n\nrungsstufen sowie etwaiger Zusatzqualifikationen. \n\n4 \n\nDabei vergab er aus dem Kreis der besten Bewerber der im badischen \n\nRechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst qualifikationsabstufend die ers-\n\nten 18 Plätze. Er berücksichtigte besonders die Note des abschließenden \n\nStaatsexamens und das aus den Beurteilungen der Landgerichtspräsidenten \n\nabgeleitete notarspezifische Bewährungsprofil. Die weiteren 15 Plätze, die für \n\ndie Besetzung aller Stellen infolge der von Mehrfachbewerbern angegebenen \n\nbevorzugten Amtssitze erforderlich wurden, ermittelte er durch einen Vergleich \n\nder übrigen Bewerber. Die so festgelegte Qualifikationsreihenfolge auf den ers-\n\nten 33 Plätzen legte er den einzelnen Besetzungsvorschlägen zugrunde, bei \n\ndenen sich die Bewerber um die jeweilige Stelle abschließend unmittelbar ver-\n\ngleichend gegenübergestellt sehen. \n\n5 \n\n6 \n\nDie Antragstellerin kam hierbei auf Platz 24. Die übrigen Beteiligten, die \n\nsich gleichfalls auf die mit dem Amtssitz in F. ausgeschriebenen Stellen \n\nbeworben hatten, belegten die Plätze acht (G. ), zehn (W. ) und elf \n\n(K. ). \n\nMit Bescheid vom 1. Juni 2006 teilte der Antragsgegner der Antragstelle-\n\nrin unter auszugsweiser Beifügung der Auswahlentscheidung mit, dass ihrer \n\nBewerbung auf die Stelle in F. die der besser platzierten Beteiligten so-\n\nwie weiterer Bewerber vorgingen. Er beabsichtige, diese Stelle mit dem Mitbe-\n\nwerber S. und den weiteren Beteiligten W. und K. zu be-\n\nsetzen (hinsichtlich des Bewerbers S. war allerdings ein Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung des weiteren Mitbewerbers P. erfolgreich); die sons-\n\ntigen vorrangigen Bewerber erhielten andere Stellen. \n\n7 \n\n8 \n\nDie Antragstellerin sieht sich durch die getroffene Auswahlentscheidung \n\nin ihren Rechten verletzt. Sie beanstandet das Auswahlverfahren insgesamt. Im \n\nÜbrigen meint sie, die Einzelabwägung der sie betreffenden Auswahlkriterien \n\nsei unzureichend. \n\nDie Antragstellerin hat gegen den Bescheid des Antragsgegners Antrag \n\nauf gerichtliche Entscheidung gestellt, mit dem sie in der Hauptsache die Auf-\n\nhebung des angefochtenen Verwaltungsakts und die Verpflichtung des An-\n\ntragsgegners zur Neubescheidung in dem Verfahren über die Besetzung der \n\nNotarstellen in F. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes \n\nverfolgt hat. \n\n9 \n\nDas Oberlandesgericht hat ihren Antrag zurückgewiesen. Hiergegen rich-\n\ntet sich die sofortige Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihr Begehren wei-\n\nterverfolgt. Sie nimmt auf ihre Rechtsausführungen in der Vorinstanz Bezug. \n\nII. \n\n10 \n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 \n\nAbs. 4 BRAO), in der Sache jedoch unbegründet. Die von dem Antragsgegner \n\ngetroffene Auswahl erweist sich unter Berücksichtigung ihrer eingeschränkten \n\nNachprüfbarkeit durch die Gerichte (vgl. z.B.: Senatsbeschlüsse BGHZ 124, \n\n327, 330 f und vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 - NJW-RR 2006, 55, 56) nicht \n\nals rechtswidrig. \n\n11 \n\n1. \n\nDer Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die \n\nNummern 1-3 und 5-8 des ebenfalls die Antragstellerin betreffenden Beschlus-\n\nses vom selben Tag (NotZ 9/07) Bezug. Die dortigen Ausführungen gelten ent-\n\nsprechend für die Besetzung der für den Amtssitz F. ausgeschriebenen \n\nStellen und für die vom Antragsgegner insoweit vorrangig berücksichtigten Mit-\n\nbewerber. Soweit sich die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren darauf be-\n\nrufen möchte, der Antragsgegner habe bei dem Vergleich mit ihren Konkurren-\n\nten um die Stellen in F. zu ihrem Nachteil außer Acht gelassen, dass ihr \n\nnicht ausreichend Gelegenheit zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen \n\ngegeben worden sei, gelten jedenfalls die Erwägungen zu Nummer 6 und 7 des \n\nvorgenannten Beschlusses entsprechend. \n\n12 \n\n2. \n\nDer Antragsgegner hat bei seiner Auswahlentscheidung auch die dienst-\n\nlichen Beurteilungen der Antragstellerin und ihrer konkurrierenden Mitbewerber, \n\ninsbesondere die aus Anlass der Bewerbung um die ausgeschriebenen Notar-\n\nstellen erstellten, berücksichtigt. Auch insoweit ist im Ergebnis nichts zu bean-\n\nstanden. \n\n13 \n\na) Der Senat hat aufgrund einer in dem den Amtssitz in E. \n\nbetreffenden Verfahren NotZ 24/07 erhobenen Rüge des dortigen Beschwerde-\n\nführers eine dienstliche Äußerung des Präsidenten des Landgerichts F. \n\nüber das Zustandekommen der Anlassbeurteilungen eingeholt. Die dienstliche \n\nÄußerung, zu der auch der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren \n\nBeteiligten Stellung nehmen konnten, hat zwar ergeben, dass der vom Präsi-\n\ndenten des Landgerichts mit der Vorbereitung dieser Beurteilungen betraute \n\n\"FG-Referent\" aufgrund des Zeitdrucks und seiner gesundheitlichen Beeinträch-\n\ntigungen keine Dienstprüfungen (mehr) vorgenommen, sondern sich darauf be-\n\nschränkt hat, die Anzahl der von den Bewerbern bearbeiteten UR- und GRG-\n\nNummern der letzten zwei oder drei Jahre abzufragen und die Amtsnotare zu \n\nbitten, ihre Nebentätigkeiten sowie persönliche Umstände, die ihrer Meinung \n\nnach beurteilungsrelevant waren, mitzuteilen. Dies allein gibt jedoch dem Senat \n\nkeine Veranlassung, die Richtigkeit der Beurteilung in Frage zu stellen, zumal \n\nniemand, der an den die Amtssitze F. und E. betreffenden \n\ngerichtlichen Verfahren beteiligt ist, mit Substanz geltend gemacht hat, dass \n\nsich etwaige Defizite im Beurteilungsverfahren auf Inhalt und Ergebnis der Be-\n\nurteilung nachteilig ausgewirkt hätten. So hat insbesondere die Antragstellerin \n\nin der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, keine inhaltlichen Ein-\n\nwendungen gegen ihre Beurteilung zu haben. Dabei ist weiter zu beachten, \n\ndass die in den Anlassbeurteilungen und kurz davor vielfach vorgenommenen \n\nNotenverbesserungen ersichtlich nicht auf eine festgestellte erhebliche Leis-\n\ntungssteigerung (in teilweise kurzen Zeitabständen) zurückzuführen sind. Die \n\nNotenanhebungen dienten vielmehr erkennbar in erster Linie dem Zweck, die \n\nbei einer früheren Beurteilung zum Erreichen einer landesweit besseren Ver-\n\ngleichbarkeit der Notengebung vorgenommene Absenkung der Note (siehe da-\n\nzu sogleich b) wieder nach oben zu korrigieren. Dies machen gerade die hin-\n\nsichtlich der Antragstellerin erstellten Beurteilungen deutlich (7 Punkte Anlass-\n\nbeurteilung Juni 2000; 6 Punkte Regelbeurteilung Oktober 2002 und bei der \n\nAnlassbeurteilung im April 2003, sowie 7 Punkte bei der Regelbeurteilung im \n\nJuli 2005 und der Anlassbeurteilung im Dezember 2005). \n\n14 \n\nb) Ein Beurteilungsdefizit besteht auch nicht darin, dass der Antragsgeg-\n\nner die Umstände, die zu der Absenkung der Gesamtnoten, mit der die Antrag-\n\nstellerin beurteilt wurde, in den Jahren 2002 und 2003 (s.o.) führten, nicht aus-\n\ndrücklich berücksichtigt hat. Diese ist zwar nicht auf ein zwischenzeitliches \n\nNachlassen der Leistungen zurückzuführen. Wie die seinerzeitige Präsidentin \n\ndes Landgerichts F. im Text der Beurteilung vom 2. Oktober 2002 aus-\n\ndrücklich ausgeführt hat, lag der Notenabsenkung lediglich die Absicht zugrun-\n\nde, die landesweiten Bewertungsmaßstäbe anzugleichen. Dies hat sich aber \n\nnicht zum Nachteil der Antragstellerin ausgewirkt. Dies ist offensichtlich, soweit \n\nes um den weiteren Beteiligten W. geht, der auch aus dem Landgerichts-\n\nbezirk F. stammt und ebenfalls eine zwischenzeitliche Notenabsenkung \n\nhinnehmen musste. Gleiches gilt aber auch für den im Landgerichtsbezirk \n\nW. ansässigen Mitbewerber G. , der bereits in der Regelbeur-\n\nteilung Oktober 2002 die Höchstpunktzahl von acht Punkten erreicht hatte und \n\nspäter (Regelbeurteilungen Dezember 2002 und Juli 2005) auf sieben Punkte \n\nherabgestuft wurde. Von einer Herabsetzung verschont wurde allerdings der im \n\nLandgerichtsbezirk O. tätige Mitbewerber K. , der seit August \n\n2002 durchgängig mit sieben Punkten bewertet wurde. Es gibt jedoch keinen \n\nAnhaltspunkt dafür, dass die Antragstellerin infolge der Notenabsenkung ge-\n\ngenüber Bewerbern aus anderen Landgerichtsbezirken benachteiligt wurde. \n\nZudem liegt es im Beurteilungsspielraum des Antragsgegners, den weiteren \n\nBeteiligten K. auch wegen der günstigeren Ergebnisse der Staats-\n\nexamen für besser geeignet zu halten. \n\n15 \n\n3. Weiterhin ist es entgegen der Auffassung der Antragstellerin für die Aus-\n\nwahlentscheidung unerheblich, dass dem Antragsgegner nach der Entschei-\n\ndung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2007 (Not 99/06 [F]) \n\nein Abwägungsfehler betreffend die Stellen mit Amtssitz in F. im Verhält-\n\nnis zwischen dem weiteren Beteiligten P. und dem Mitbewerber S. un-\n\nterlaufen ist. Hieraus folgt nicht, dass die Abwägung zwischen der Antragstelle-\n\nrin und den weiteren Beteiligten bei der Besetzung fehlerhaft ist. Maßgeblich für \n\ndie Entscheidung des Oberlandesgerichts war, dass der Amtsnotar P. bei der \n\nAnlassbeurteilung den im Bewerberfeld nur vereinzelt vergebenen Punktwert \n\nvon 7,5 erreicht hat und damit um einen ganzen Punkt vor Oberjustizrat \n\nS. lag. Hieraus folgt indessen nicht, dass die Abwägung zwischen der \n\nAntragstellerin und den weiteren Beteiligten fehlerhaft war. \n\n16 \n\nAuf die Rüge der Antragstellerin, der Mitbewerber S. sei ihr ge-\n\ngenüber nicht vorzuziehen, braucht der Senat nicht mehr einzugehen, da der \n\nAntragsgegner die Auswahlentscheidung insoweit aufgrund des vorbezeichne-\n\nten Beschlusses des Oberlandesgerichts ohnehin neu zu treffen haben wird. \n\nSchlick \n\nGalke \n\nHerrmann \n\nDoyé \n\nEule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.02.2007 - 22 Not 65/06 (F) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-53-07","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-53-07","retrieved":"2026-07-10 19:04:43.951345+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-12-09/notz-53-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2008-12-09","dockets":["NotZ 53/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.12.2008 – NotZ 53/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-53-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-\n\nschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts\n\nStuttgart vom 16. 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