{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2008-12-09","aktenzeichen":"NotZ 52/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 52/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. Dezember 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richter Galke und Dr. Herrmann, die Notarin Dr. Doyé und \n\nden Notar Eule am 9. Dezember 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom \n\n16. Februar 2007 - Not 35/06 (F) - wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens ein-\n\nschließlich der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners \n\nsowie der weiteren Beteiligten zu tragen. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsgegner schrieb am 2. November 2005 auf seiner Internet-\n\nseite 25 Notarstellen - erstmalig zur hauptberuflichen Amtsausübung - an 15 \n\nAmtssitzen im badischen Rechtsgebiet, unter anderem in F. , aus. Der \n\nAntragsteller bewarb sich auf diese und weitere Stellen. \n\n2 \n\nEr war von März 2000 bis zum 28. Februar 2003 als Notarassessor im \n\nBereich der Notarkammer Thüringen tätig und dort verschiedenen Notaren zu-\n\ngeordnet. Vom 1. März 2003 bis zum 30. April 2005 war der Antragsteller an \n\ndas Deutsche Notarinstitut abgeordnet und dort im Referat für Internationales \n\nund Ausländisches Privatrecht tätig. Am 2. Mai 2005 wurde er im Geschäftsbe-\n\nreich des Antragsgegners zum Richter auf Probe ernannt. Er ist seither - zu-\n\nnächst als Notarvertreter - in den Notariaten L. und K. eingesetzt. Wäh-\n\nrend des Beschwerdeverfahrens ist er zum Justizrat ernannt worden. \n\n3 \n\nAuf die ausgeschriebenen 25 Notarstellen gingen innerhalb der Bewer-\n\nbungsfrist, die am 30. November 2005 endete, von 102 Interessenten insge-\n\nsamt 655 Bewerbungen ein. Das Bewerberfeld bestand aus insgesamt \n\n- 46 im badischen Rechtsgebiet bestellten Notaren im Landes-\n\ndienst, \n\n- \n\nfünf im badischen Rechtsgebiet bestellten Notarvertretern, \n\n- 15 in anderen Ländern bestellten Notaren zur hauptberuflichen \n\nAmtsausübung, \n\n- elf in anderen Ländern ernannten Notarassessoren, \n\n- 16 Rechtsanwälten, \n\n- drei sonstigen Bewerbern mit Befähigung zum Richteramt, \n\n- vier Bezirksnotaren ohne Befähigung zum Richteramt und \n\n- zwei württembergischen Notarassessoren außerhalb des \n\n Landesdienstes. \n\n4 \n\nMit Rücksicht auf die unterschiedlichen Qualifizierungen der verschiede-\n\nnen Bewerbergruppen vor allem im notarspezifischen Bereich entschied sich \n\nder Antragsgegner gegen die vorherige Aufstellung eines abstrakten Bewer-\n\ntungs- und Auswahlschemas, etwa in Form eines Punktesystems, und stattdes-\n\nsen für eine alle Bewerber vergleichende Eignungsprognose. Dazu brachte er in \n\neinem ersten Schritt das gesamte Bewerberfeld unabhängig von einem be-\n\nstimmten Amtssitz in eine Reihenfolge unter Auswertung der für jeden Bewer-\n\nber erstellten Einzelprofile, in die insbesondere folgende Kriterien einflossen: \n\n- Ergebnisse der beiden juristischen Staatsprüfungen, insbeson-\n\ndere das Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließen-\n\nden Staatsprüfung, \n\n- Beurteilungen im Rahmen der notariellen Tätigkeit, \n\n- Ausmaß berufspraktischer Erfahrung, \n\n- quantitative Arbeitsergebnisse, \n\n- notarspezifische Qualifikationsmerkmale (Fortbildungs-, Vor-\n\ntrags-, Dozenten- oder Veröffentlichungsaktivitäten, notarspezi-\n\nfische Promotionen), \n\n- Verdienste im Rahmen des beruflichen Werdegangs als Notar \n\nim Landesdienst einschließlich des Erreichens von Beförde-\n\nrungsstufen sowie etwaiger Zusatzqualifikationen. \n\n5 \n\nDabei vergab er aus dem Kreis der seiner Auffassung nach besten Be-\n\nwerber der im badischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst (so-\n\ngenannte Amts- oder Richternotare) qualifikationsabstufend die ersten 18 Plät-\n\nze. Er berücksichtigte besonders die Note des Zweiten Staatsexamens und das \n\naus den Beurteilungen der Landgerichtspräsidenten abgeleitete notarspezifi-\n\nsche Bewährungsprofil. Die weiteren 15 Plätze, die für die Besetzung aller Stel-\n\nlen infolge der von Mehrfachbewerbern angegebenen bevorzugten Amtssitze \n\nerforderlich wurden, ermittelte er durch Vergleich der übrigen Bewerber. Die so \n\nfestgelegte Qualifikationsreihenfolge auf den ersten 33 Plätzen legte er den \n\n6 \n\n7 \n\neinzelnen Besetzungsvorschlägen zugrunde, bei denen sich die Bewerber um \n\ndie jeweilige Stelle abschließend unmittelbar vergleichend gegenübergestellt \n\nsehen. \n\nDer Antragsteller kam hierbei auf Platz 25. Die übrigen Beteiligten, die \n\nsich gleichfalls auf die mit dem Amtssitz in F. ausgeschriebene Stelle \n\nbeworben hatten, belegten die Plätze vier (S. ), acht (G. ), zehn \n\n(W. ) und elf (K. ). \n\nMit Bescheid vom 1. Juni 2006 teilte der Antragsgegner dem Antragstel-\n\nler unter auszugsweiser Beifügung der Auswahlentscheidung mit, dass seiner \n\nBewerbung auf die Stelle in F. die der besser platzierten Beteiligten so-\n\nwie weiterer Bewerber vorgingen. Er beabsichtige, diese Stelle mit dem Bewer-\n\nber S. sowie den weiteren Beteiligten W. und K. zu beset-\n\nzen (hinsichtlich des Beteiligten S. war allerdings ein Antrag auf gerichtli-\n\nche Entscheidung eines anderen unterlegenen Bewerbers erfolgreich). Der üb-\n\nrige weitere Beteiligte erhielt eine andere Stelle. \n\n8 \n\nDer Antragsteller sieht sich durch die getroffene Auswahlentscheidung in \n\nseinen Rechten verletzt. Er beanstandet insbesondere, der Antragsgegner habe \n\nverkannt, dass auch ihm, dem Antragsteller, der Regelvorrang gemäß § 115 \n\nAbs. 2 BNotO in Verbindung mit § 7 Abs. 1 BNotO zugute komme. Weiterhin \n\nhabe der Antragsgegner es versäumt, die über die Tätigkeit im Geschäftsbe-\n\nreich der Notarkammer Thüringen erstellten Beurteilungen in seine Abwägung \n\neinzubeziehen. \n\n9 \n\nDer Antragsteller hat gegen den Bescheid des Antragsgegners Antrag \n\nauf gerichtliche Entscheidung gestellt, mit dem er in der Hauptsache die Aufhe-\n\nbung des angefochtenen Verwaltungsakts und die Verpflichtung des Antrags-\n\ngegners zur Neubescheidung in dem Verfahren über die Besetzung der Notar-\n\nstelle in F. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes verfolgt \n\nhat. Das Oberlandesgericht hat seinen Antrag zurückgewiesen. Hiergegen \n\nrichtet sich die sofortige Beschwerde, mit der der Antragsteller sein Begehren \n\nweiterverfolgt. \n\nII. \n\n10 \n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO in Verbin-\n\ndung mit § 42 Abs. 4 BRAO), in der Sache jedoch unbegründet. Die von dem \n\nAntragsgegner getroffene Auswahl erweist sich unter Berücksichtigung ihrer \n\neingeschränkten Nachprüfbarkeit durch die Gerichte (vgl. z.B.: Senatsbeschlüs-\n\nse BGHZ 124, 327, 330 f und vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 - NJW-RR 2006, \n\n55, 56) nicht als rechtswidrig. \n\n11 \n\n1. \n\nHinsichtlich der Rügen, die der Antragsteller gegen das Auswahlverfah-\n\nren insgesamt und im Zusammenhang damit erhebt, dass der Antragsgegner \n\nihm den Regelvorrang des § 115 Abs. 2 BNotO nicht zugebilligt hat, nimmt der \n\nSenat auf seine Ausführungen unter Nummer 1 und 2 des ebenfalls den hiesi-\n\ngen Antragsteller betreffenden Beschlusses vom selben Tag (NotZ 22/07) Be-\n\nzug. \n\n12 \n\n2. \n\nDer Antragsgegner ist bei seiner Auswahlentscheidung zugunsten der \n\nerfolgreichen Mitbewerber davon ausgegangen, dass es sich um leistungsstar-\n\nke Amtsnotare mit herausgehobenen Beurteilungen handelt. Dies ist nicht zu \n\nbeanstanden. \n\n13 \n\na) Der Senat hat aufgrund einer in dem den Amtssitz in E. \n\nbetreffenden Verfahren NotZ 24/07 erhobenen Rüge des dortigen Beschwerde-\n\nführers eine dienstliche Äußerung des Präsidenten des Landgerichts F. \n\nüber das Zustandekommen der Anlassbeurteilungen eingeholt. Die dienstliche \n\nÄußerung, zu der auch der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren \n\nBeteiligten Stellung nehmen konnten, hat zwar ergeben, dass der vom Präsi-\n\ndenten des Landgerichts mit der Vorbereitung dieser Beurteilungen betraute \n\n\"FG-Referent\" aufgrund des Zeitdrucks und seiner gesundheitlichen Beeinträch-\n\ntigungen keine Dienstprüfungen (mehr) vorgenommen, sondern sich darauf be-\n\nschränkt hat, die Anzahl der von den Bewerbern bearbeiteten UR- und GRG-\n\nNummern der letzten zwei oder drei Jahre abzufragen und die Amtsnotare zu \n\nbitten, ihre Nebentätigkeiten sowie persönliche Umstände, die ihrer Meinung \n\nnach beurteilungsrelevant waren, mitzuteilen. Hiervon betroffen ist von den Mit-\n\nbewerbern des Antragstellers der weitere Beteiligte W. . \n\n14 \n\nDie Umstände, unter denen die Anlassbeurteilungen im Landgerichtsbe-\n\nzirk F. zustande gekommen sind, geben jedoch dem Senat keine Veran-\n\nlassung, die Richtigkeit der Beurteilung in Frage zu stellen, zumal niemand, der \n\nan den die Amtssitze F. und E. betreffenden gerichtlichen \n\nVerfahren beteiligt ist, mit Substanz geltend gemacht hat, dass sich etwaige \n\nDefizite im Beurteilungsverfahren auf Inhalt und Ergebnis der Beurteilung aus-\n\ngewirkt hätten. Dabei ist auch zu beachten, dass die in den Anlassbeurteilun-\n\ngen vielfach vorgenommenen Notenverbesserungen ersichtlich nicht auf eine \n\nfestgestellte erhebliche Leistungssteigerung (in teilweise kurzen Zeitabständen) \n\nzurückzuführen sind. Die Notenanhebung diente vielmehr erkennbar in erster \n\nLinie dem Zweck, die bei einer früheren Beurteilung zum Erreichen einer lan-\n\ndesweit besseren Vergleichbarkeit der Notengebung vorgenommene Absen-\n\nkung der Note wieder nach oben zu korrigieren. Es besteht jedoch kein Anhalt \n\ndafür, dass hierdurch Bewerber aus dem Landgerichtsbezirk F. gegen-\n\nüber Bewerbern aus anderen Landgerichtsbezirken bevorzugt wurden. \n\n15 \n\nb) Im Verhältnis zu den weiteren Beteiligten S. , G. und \n\nK. , die nicht im Landgerichtsbezirk F. tätig sind, sind ohnehin keine \n\nFehler bei der Erstellung der Anlassbeurteilungen erkennbar. \n\n16 \n\nc) Nach den aus Anlass ihrer Bewerbungen erstellten Beurteilungen sind \n\nalle weiteren Beteiligten besonders leistungsstarke Amtsnotare, die überdies im \n\nGegensatz zu dem Antragsteller den Regelvorrang des § 115 Abs. 2 BNotO \n\ngenießen. Die Mitbewerber verfügen zudem teilweise über deutlich längere Be-\n\nrufserfahrungen. Auch unter Berücksichtigung der zum Teil besseren Ergebnis-\n\nse, die der Antragsteller in den Staatsexamen erzielt hat, seiner hohen Fortbil-\n\ndungsaktivität und seiner Veröffentlichungstätigkeit, ist er bei einem individuel-\n\nlen Leistungsvergleich nicht, zumindest aber nicht erheblich besser qualifiziert \n\nals die weiteren Beteiligten. Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge des \n\nAntragstellers, der Antragsgegner habe die Beurteilungen der Thüringer Ausbil-\n\ndungsnotare nicht in seine Abwägung einbezogen, ist im Ergebnis unbegründet. \n\nDer Antragsgegner hat bei seiner Auswahlentscheidung gewürdigt, dass der \n\nAntragsteller als (badischer) Notarvertreter durch den zuständigen Landge-\n\nrichtspräsidenten mit geeignet und zuvor bei seiner Tätigkeit am Deutschen \n\nNotarinstitut mit besonders geeignet beurteilt wurde. Unter Berücksichtigung \n\nder Tatsache, dass diese Beurteilungen zeitnäher sind und der Beurteilungs-\n\npraxis im Lande selbst entsprechen, sind sie weit aussagekräftiger als die vom \n\nAntragsteller ins Feld geführten Beurteilungen der früheren Ausbildungsnotare. \n\nDaher kann aus dem Umstand, dass sich der Antragsgegner hiermit in seinem \n\nBescheid vom 1. Juni 2006 nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat, kein \n\nAbwägungsdefizit hergeleitet werden. \n\n17 \n\n3. \n\nZu Unrecht macht der Antragsteller weiter geltend, der Antragsgegner \n\nhätte nicht zu Gunsten der weiteren Beteiligten berücksichtigen dürfen, dass \n\ndiese im Gegensatz zu ihm, dem Antragsteller, die Beförderungsstufe des \n\nOberjustizrats erreicht hätten. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ha-\n\nben die weiteren Beteiligten damit eine bei der Auswahlentscheidung zu be-\n\nrücksichtigende Zusatzqualifikation erlangt. Die Übertragung des Amts eines \n\nOberjustizrats war für die weiteren Beteiligten mit der Wahrnehmung von Füh-\n\nrungsaufgaben verbunden. Sie sind jeweils Dienstvorstände der Notariate, in \n\ndenen sie eingesetzt sind. Hiermit erlangen sie Erfahrungen, die ihnen bei der \n\nAmtsführung als \"freier\" Notar von Nutzen sein werden. Demgegenüber übte \n\nder Antragsteller zum Bewerbungsstichtag keine mit einem Dienstvorstand ver-\n\ngleichbaren Funktionen aus. Er hat dies auch nicht geltend gemacht. \n\nSchlick \n\nGalke \n\nHerrmann \n\nDoyé \n\nEule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.02.2007 - 22 Not 35/06 (F) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-52-07","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-52-07","retrieved":"2026-07-10 19:04:47.547557+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-12-09/notz-52-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2008-12-09","dockets":["NotZ 52/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.12.2008 – NotZ 52/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-52-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom\n\n16. 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