{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2008-12-09","aktenzeichen":"NotZ 50/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 50/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. Dezember 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 17. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Rich-\n\nter Galke und Dr. Herrmann, Notarin Dr. Doyé und den Notar Eule am \n\n9. Dezember 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom \n\n16. Februar 2007 - Not 99/06 (F) - wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens ein-\n\nschließlich der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und \n\nder weiteren Beteiligten zu tragen. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsgegner schrieb am 2. November 2005 auf seiner Internet-\n\nseite 25 Notarstellen - erstmalig zur hauptberuflichen Amtsausübung - an 15 \n\nAmtssitzen im badischen Rechtsgebiet, unter anderem drei in F. , aus. \n\nDer Antragsteller bewarb sich auf diese und weitere Stellen. \n\n2 \n\nEr ist als Notar im Landesdienst beim Notariat F. tätig. Im März \n\n1979 wurde er als Notarvertreter beim Notariat K. eingesetzt. Nach Ab-\n\nordnungen an die Notariate K. und B. wurde der Antragsteller im \n\nMärz 1984 zum Justizrat mit Planstelle in B. ernannt. 1992 wurde er \n\nnach verschiedenen weiteren Abordnungen nach F. versetzt. \n\n3 \n\nAuf die ausgeschriebenen 25 Notarstellen gingen innerhalb der Bewer-\n\nbungsfrist, die am 30. November 2005 endete, von 102 Interessenten insge-\n\nsamt 655 Bewerbungen ein. Mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Qualifizie-\n\nrungen der verschiedenen Bewerbergruppen vor allem im notarspezifischen \n\nBereich entschied sich der Antragsgegner gegen die vorherige Aufstellung ei-\n\nnes abstrakten Bewertungs- und Auswahlschemas, etwa in Form eines Punkte-\n\nsystems, und stattdessen für eine alle Bewerber vergleichende individuelle Eig-\n\nnungsprognose. Dazu brachte er in einem ersten Schritt das gesamte Bewer-\n\nberfeld unabhängig von einem bestimmten Amtssitz in eine Reihenfolge unter \n\nAuswertung der für jeden Bewerber erstellten Einzelprofile, in die insbesondere \n\nfolgende Kriterien einflossen: \n\n- Ergebnisse der beiden juristischen Staatsprüfungen insbesondere das \n\nResultat der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung, \n\n- Beurteilungen im Rahmen der notariellen Tätigkeit, \n\n- Umfang der berufspraktischen Erfahrung, \n\n- quantitative Arbeitsergebnisse, \n\n- notarspezifische Qualifikationsmerkmale (Fortbildungs-, Vortrags-, Do-\n\nzenten- oder Veröffentlichungsaktivitäten, notarspezifische Promotio-\n\nnen), \n\n- Verdienste im Rahmen des beruflichen Werdegangs als Notar im Lan-\n\ndesdienst einschließlich des Erreichens von Beförderungsstufen sowie \n\netwaiger Zusatzqualifikationen. \n\n4 \n\nDabei vergab er aus dem Kreis der besten Bewerber der im badischen \n\nRechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst qualifikationsabstufend die ers-\n\nten 18 Plätze. Er berücksichtigte besonders die Note des abschließenden \n\nStaatsexamens und das aus den Beurteilungen der Landgerichtspräsidenten \n\nabgeleitete notarspezifische Bewährungsprofil. Die weiteren 15 Plätze, die für \n\ndie Besetzung aller Stellen infolge der von Mehrfachbewerbern angegebenen \n\nbevorzugten Amtssitze erforderlich wurden, ermittelte er durch einen Vergleich \n\nder übrigen Bewerber. Die so festgelegte Qualifikationsreihenfolge auf den ers-\n\nten 33 Plätzen legte er den einzelnen Besetzungsvorschlägen zugrunde, bei \n\ndenen sich die Bewerber um die jeweilige Stelle abschließend unmittelbar ver-\n\ngleichend gegenübergestellt sehen. \n\n5 \n\n6 \n\nDer Antragsteller kam hierbei auf Platz 16. Die übrigen Beteiligten, die \n\nsich gleichfalls auf die mit dem Amtssitz in F. ausgeschriebene Stelle \n\nbeworben hatten, belegten die Plätze vier (S. ), acht (G. ), neun \n\n(N. ), zehn (W. ), elf (K. ) und 15 (Dr. M. ). \n\nMit Bescheid vom 1. Juni 2006 teilte der Antragsgegner dem Antragstel-\n\nler unter auszugsweiser Beifügung der Auswahlentscheidung mit, dass seiner \n\nBewerbung auf die Stelle in F. die der besser platzierten Beteiligten so-\n\nwie eines weiteren Bewerbers vorgingen. Er beabsichtige, diese Stelle mit den \n\nweiteren Beteiligten S. , W. und K. zu besetzen. Die übrigen \n\nweiteren Beteiligten erhielten andere Stellen. \n\n7 \n\n8 \n\nDer Antragsteller sieht sich durch die getroffene Auswahlentscheidung in \n\nseinen Rechten verletzt. Er beanstandet das Auswahlverfahren insgesamt. Im \n\nÜbrigen meint er, die Einzelabwägung der ihn betreffenden Auswahlkriterien sei \n\nunzureichend. \n\nDer Antragsteller hat gegen den Bescheid des Antragsgegners Antrag \n\nauf gerichtliche Entscheidung gestellt, mit dem er in der Hauptsache die Aufhe-\n\nbung des angefochtenen Verwaltungsakts und die Verpflichtung des Antrags-\n\ngegners zur Neubescheidung in dem Verfahren über die Besetzung der Notar-\n\nstellen in F. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes ver-\n\nfolgt hat. \n\n9 \n\nDas Oberlandesgericht hat den angefochtenen Bescheid aufgehoben, \n\nsoweit der weitere Beteiligte S. dem Antragsteller vorgezogen wurde, \n\nund den Antragsgegner verpflichtet, im Umfang der Aufhebung unter Beachtung \n\nder Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Im Übrigen hat das \n\nOberlandesgericht den Antrag zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die so-\n\nfortige Beschwerde, mit der der Antragsteller sein Begehren weiterverfolgt. Er \n\nnimmt auf seine Rechtsausführungen in der Vorinstanz Bezug und ergänzt sei-\n\nnen Vortrag zu der seiner Auffassung nach unrichtigen Abwägung der ihn \n\nbetreffenden Auswahlkriterien. \n\nII. \n\n10 \n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 \n\nAbs. 4 BRAO), jedoch in der Sache unbegründet. Die von dem Antragsgegner \n\ngetroffene Auswahl erweist sich unter Berücksichtigung ihrer eingeschränkten \n\nNachprüfbarkeit durch die Gerichte (vgl. z.B.: Senatsbeschlüsse BGHZ 124, \n\n327, 330 f und vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 - NJW-RR 2006, 55, 56), so-\n\nweit nicht der Bewerber S. betroffen ist, nicht als rechtswidrig. \n\n11 \n\n1. \n\nDer Antragsgegner war nicht gehindert, sich bei der Auswahl für einen \n\nindividuellen Eignungsvergleich sämtlicher Bewerber zu entscheiden. Die dar-\n\nauf bezogenen Rügen, diese nicht ausreichend durchschaubare Auswahl-\n\nmethode lege - anders als feste Bewertungsschemata - die Gewichtung der \n\nAuswahlkriterien mangels eindeutig definierter Grundlagen des Eignungsver-\n\ngleichs nicht offen und bedinge eine höchst uneinheitliche, kaum nachvollzieh-\n\nbare und nicht hinreichend verifizierbare Anwendung der Bewertungskriterien, \n\ngreifen ebenso wenig durch wie der Vorwurf, eine auf den Einzelfall bezogene \n\nWürdigung der persönlichen und fachlichen Eignung, die in eine Prognose ein-\n\nmünden müsse, sei nicht zu erkennen. \n\n12 \n\nDer Senat hat die erstmalige Bestellung von Notaren zur hauptberufli-\n\nchen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet und das vom Antragsgegner \n\nim Besetzungsverfahren für diese neu geschaffenen Nurnotarstellen in Baden \n\nerstellte Auswahlkonzept und seine Umsetzung insgesamt einschließlich der \n\nAnwendung des Regelvorrangs aus § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO i.V.m. § 7 \n\nAbs. 1 BNotO gebilligt (vgl. nur Beschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ 42/07 - \n\nBGHZ 173, 297; NotZ 50/06 - DNotZ 2008, 231 = ZNotP 2007, 423; NotZ \n\n51/06 - juris; NotZ 52/06 - ZNotP 2007, 471; NotZ 54/06 - BGHZ 173, 307; NotZ \n\n2/07 - juris; NotZ 3/07 - juris; NotZ 4/07 - juris). \n\n13 \n\nDagegen eingelegte Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfas-\n\nsungsgericht sämtlich nicht zur Entscheidung angenommen und dabei aus-\n\ndrücklich die Errichtung dieser Notarstellen, die angewandte Auswahlmethode \n\nund das konkrete Vorgehen bei der Besetzungsentscheidung für verfassungs-\n\nrechtlich unbedenklich erklärt (vgl. nur Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 \n\n- 2 BvR 1825/07 - \n\n[zu Senat NotZ 42/07]; 20. September 2007 - 1 BvR \n\n2312/07 - [zu Senat NotZ 2/07]; 21. September 2007 - 1 BvR 2311/07 - [zu \n\nSenat NotZ 50/06]; 24. September 2007 - 1 BvR 2319/07 - juris [zu Senat \n\nNotZ 54/06]; 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2203/07 - [zu Senat NotZ 51/06]; \n\n18. Dezember 2007 - 1 BvR 2241/07 - [zu Senat NotZ 3/07]; 18. Dezember \n\n2007 - 1 BvR 2177/07 - [zu Senat NotZ 4/07]). \n\n14 \n\nDanach ist allen auf Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 \n\nGG, Art. 3 Abs. 1 GG sowie § 4 BNotO, § 6 Abs. 3 BNotO und § 115 Abs. 2 \n\nBNotO i.V.m. § 7 Abs. 1 BNotO bezogenen generellen Wirksamkeitsbedenken \n\nder Bewerber gegen die jeweiligen Auswahlentscheidungen die Grundlage ent-\n\nzogen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat damit zugleich die in den zuvor \n\ngenannten Beschlüssen des Senats näher dargelegte Auffassung zur Recht-\n\nmäßigkeit des gesamten Besetzungsverfahrens - so wie vom Antragsgegner \n\npraktiziert - von der Stelleneinrichtung über die Ausschreibung und das Aus-\n\nwahlverfahren bis hin zur vom Antragsgegner gewählten Ausrichtung der Aus-\n\nwahlentscheidung mit den berücksichtigten Kriterien für die persönliche und \n\nfachliche Eignung der Bewerber bestätigt. \n\n15 \n\nZur näheren Begründung kann - auch um unnötige bloße Wiederholun-\n\ngen zu vermeiden - auf die vorgenannten Beschlüsse des Bundesverfassungs-\n\ngerichts und des Senats verwiesen werden. \n\n16 \n\n2. \n\nEntgegen der Auffassung des Antragstellers führt der vom Oberlandes-\n\ngericht in Bezug auf den Mitbewerber S. festgestellte Abwägungsfehler \n\nnicht dazu, dass die Auswahlentscheidung notwendig auch in Bezug auf die \n\nanderen weiteren Beteiligten rechtswidrig ist. Maßgebend für die Aufhebung \n\ndes angefochtenen Bescheides, soweit dem weiteren Beteiligten S. bei \n\nder Besetzung der ausgeschriebenen Stellen der Vorrang gegenüber dem An-\n\ntragsteller zuerkannt wurde, waren nicht die Fehler des Auswahlverfahrens ins-\n\ngesamt. Vielmehr erwies sich nur der Einzelvergleich zwischen den beiden be-\n\ntroffenen Bewerbern als rechtswidrig, weil der Antragsgegner die jeweiligen \n\nEinzelkriterien falsch gewichtet hatte. \n\n17 \n\nDer Antragsteller macht nicht mit Substanz geltend, dass derartige Feh-\n\nler auch im Vergleich mit den übrigen weiteren Beteiligten aufgetreten sind. \n\nDies ist auch nicht ansonsten ersichtlich. Zwar meint der Antragsteller, die Feh-\n\nler, die beim Einzelvergleich zwischen ihm und dem Beteiligten S. aufge-\n\ntreten seien, seien dem Antragsgegner ebenso bei den Einzelvergleichen zwi-\n\nschen ihm und den Beteiligten W. und K. unterlaufen. Dies ist \n\nnicht richtig. Das Oberlandesgericht hat - mit Recht - bei seiner Entscheidung \n\nzum Nachteil des Beteiligten S. in erster Linie darauf abgestellt, dass der \n\nAntragsteller bei der Beurteilung aus Anlass der Bewerbung um die Notarstellen \n\nein deutlich besseres Ergebnis, nämlich einen ganzen Punkt mehr, erzielt hatte. \n\nDemgegenüber beträgt der Abstand zwischen den Beurteilungen des An-\n\ntragstellers und den Beteiligten W. und K. , die jeweils sieben \n\nPunkte erzielt hatten, lediglich einen halben Punkt, so dass die anderen Krite-\n\nrien bei der Abwägung zwischen den einzelnen Bewerber ein größeres Gewicht \n\nerhalten als bei dem Vergleich zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten \n\nS. . \n\n18 \n\n3. \n\nDer Antragsgegner ist bei seiner Auswahlentscheidung zugunsten der \n\nMitbewerber davon ausgegangen, dass deren Fähigkeiten und Leistungen in \n\nden aus Anlass ihrer Bewerbungen erstellten dienstlichen Beurteilungen annä-\n\nhernd gleich mit denen des Antragstellers bewertet worden seien, und hat den \n\nkonkurrierenden Bewerbern im Hinblick auf andere Eignungsmerkmale den Vor-\n\nrang eingeräumt. Dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. \n\n19 \n\na) Der Senat hat aufgrund einer in dem den Amtssitz in E. \n\nbetreffenden Verfahren NotZ 24/07 erhobenen Rüge des dortigen Beschwerde-\n\nführers eine dienstliche Äußerung des Präsidenten des Landgerichts F. \n\nüber das Zustandekommen der Anlassbeurteilungen eingeholt. Die dienstliche \n\nÄußerung, zu der auch der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren \n\nBeteiligten Stellung nehmen konnten, hat zwar ergeben, dass der vom Präsi-\n\ndenten des Landgerichts mit der Vorbereitung dieser Beurteilungen betraute \n\n\"FG-Referent\" aufgrund des Zeitdrucks und seiner gesundheitlichen Beeinträch-\n\ntigungen keine Dienstprüfungen (mehr) vorgenommen, sondern sich darauf be-\n\nschränkt hat, die Anzahl der von den Bewerbern bearbeiteten UR- und GRG-\n\nNummern der letzten zwei oder drei Jahre abzufragen und die Amtsnotare zu \n\nbitten, ihre Nebentätigkeiten sowie persönliche Umstände, die ihrer Meinung \n\nnach beurteilungsrelevant waren, mitzuteilen. Dies allein gibt jedoch dem Senat \n\nkeine Veranlassung, die Richtigkeit der Beurteilung in Frage zu stellen, zumal \n\nniemand, der an den die Amtssitze F. und E. betreffenden \n\ngerichtlichen Verfahren beteiligt ist, mit Substanz geltend gemacht hat, dass \n\nsich etwaige Defizite im Beurteilungsverfahren auf Inhalt und Ergebnis der Be-\n\nurteilung nachteilig ausgewirkt hätten. Dabei ist auch zu beachten, dass die in \n\nden Anlassbeurteilungen vielfach vorgenommenen Notenverbesserungen er-\n\nsichtlich nicht auf eine festgestellte erhebliche Leistungssteigerung (in teilweise \n\nkurzen Zeitabständen) zurückzuführen sind. Die Notenanhebung diente viel-\n\nmehr erkennbar in erster Linie dem Zweck, die bei einer früheren Beurteilung \n\nzum Erreichen einer landesweit besseren Vergleichbarkeit der Notengebung \n\nvorgenommene Absenkung der Note wieder nach oben zu korrigieren. Dies \n\nmachen gerade die hinsichtlich des Antragstellers erstellten Beurteilungen deut-\n\nlich (7 Punkte Regelbeurteilung Dezember 2001; 6,5 Punkte Regelbeurteilung \n\nOktober 2002 sowie 7,5 Punkte Anlassbeurteilung Dezember 2005). \n\n20 \n\nb) Auch der Umstand, dass die gegenüber der früheren Beurteilung aus \n\ndem Jahr 1999 ungünstigere Bewertung mit 6,5 Punkten in der Regelbeurtei-\n\nlung vom 2. Oktober 2002 nicht auf einem Nachlassen der Leistungen beruhte, \n\nhat sich nicht zum Nachteil des Antragstellers ausgewirkt. Dies ist offensichtlich, \n\nsoweit es um den weiteren Beteiligten W. geht, der auch aus dem Land-\n\ngerichtsbezirk F. stammt und ebenfalls eine zwischenzeitliche Noten-\n\nabsenkung hinnehmen musste. Gleiches gilt aber auch für den im Landge-\n\nrichtsbezirk W. ansässigen Mitbewerber G. , der bereits in der \n\nRegelbeurteilung Oktober 2002 die Höchstpunktzahl von acht Punkten erreicht \n\nhatte und später (Regelbeurteilungen Dezember 2002 und Juli 2005) auf sieben \n\nPunkte herabgestuft wurde. Von einer Herabsetzung verschont wurde aller-\n\ndings der im Landgerichtsbezirk O. tätige Mitbewerber K. , der \n\nseit August 2002 durchgängig mit sieben Punkten bewertet wurde. Ungeachtet \n\ndessen, dass es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Antragsteller infolge \n\nder Notenabsenkung gegenüber Bewerbern aus anderen Landgerichtsbezirken \n\nbenachteiligt wurde, liegt es im Beurteilungsspielraum des Antragsgegners, den \n\nweiteren Beteiligten K. vor allem wegen des günstigeren Ergebnisses \n\ndes zweiten Staatsexamens für besser geeignet zu halten; die dienstlichen Be-\n\nurteilungen konnten bei der Auswahlentscheidung nicht ausschlaggebend sein, \n\nda sie im rechnerischen Schnitt gleich sind und die Ergebnisse der Anlassbeur-\n\nteilungen nicht weit auseinander liegen. \n\n21 \n\n4. \n\nZu Unrecht beanstandet die Beschwerde weiter, der Antragsgegner hätte \n\nnicht zu Gunsten der weiteren Beteiligten berücksichtigen dürfen, dass diese im \n\nGegensatz zu dem Antragsteller die Beförderungsstufe des Oberjustizrats er-\n\nreicht hätten. Entgegen der Auffassung des Antragstellers haben die weiteren \n\nBeteiligten damit eine bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigende Zu-\n\nsatzqualifikation erlangt. Die Übertragung des Amts eines Oberjustizrats war für \n\ndie weiteren Beteiligten jeweils mit der Wahrnehmung von Führungsaufgaben \n\nverbunden. Sie sind jeweils Dienstvorstände der Notariate, in denen sie einge-\n\nsetzt sind. Hiermit gewinnen sie Erfahrungen, die ihnen bei der Amtsführung als \n\n\"freier\" Notar von Nutzen sein können. Demgegenüber übt der Antragsteller \n\nausweislich der Tätigkeitsbeschreibungen in seinen dienstlichen Beurteilungen \n\nkeine mit einem Dienstvorstand vergleichbaren Funktionen aus. Er hat dies \n\nauch im Übrigen nicht geltend gemacht. Den Qualifikationsvorteil der Leitungs-\n\nerfahrung durfte der Antragsgegner als Hilfskriterium berücksichtigen, da die \n\nBeurteilungen des Antragstellers und der weiteren Beteiligten nicht wesentlich \n\nauseinander liegen. \n\nSchlick \n\nGalke \n\nHerrmann \n\nDoyé \n\nEule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.02.2007 - 22 Not 99/06 (F) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-50-07","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-50-07","retrieved":"2026-07-10 19:04:45.176811+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-12-09/notz-50-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2008-12-09","dockets":["NotZ 50/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.12.2008 – NotZ 50/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-50-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom\n\n16. 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