{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2008-12-09","aktenzeichen":"NotZ 25/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 25/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. Dezember 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richter Galke und Dr. Herrmann die Notarin Dr. Doyé und \n\nden Notar Eule am 9. Dezember 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom \n\n12. Januar 2007 - 22 Not 105/06 (E) - wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens ein-\n\nschließlich der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und \n\ndes weiteren Beteiligten zu tragen. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsgegner schrieb am 2. November 2005 auf seiner Internet-\n\nseite 25 Notarstellen - erstmalig zur hauptberuflichen Amtsausübung - an 15 \n\nAmtssitzen im badischen Rechtsgebiet, unter anderem in E. , aus. \n\nDer Antragsteller bewarb sich auf diese und weitere Stellen. \n\n2 \n\nEr ist als Notar im Landesdienst beim Notariat F. tätig. Am 3. Juli \n\n1978 wurde er zum Richter unter Berufung auf das Richterverhältnis auf Probe \n\nernannt. Nach verschiedenen Verwendungen war er ab dem 1. Juni 1982 als \n\nNotarvertreter an unterschiedlichen Orten tätig. Am 4. September 1985 erfolgte \n\nseine Ernennung zum Justizrat unter Übertragung eines Amtes beim Notariat \n\nV. . Von dort aus war er vom 1. Februar 1986 bis 30. April 1986 mit der \n\nHälfte seiner Arbeitskraft an die Notariate E. und W. abge-\n\nordnet. Mit Wirkung vom 1. Mai 1986 wurde er an das Notariat E. \n\nversetzt und blieb bis zum 31. Mai 1992 mit einem Teil seiner Arbeitskraft (bis \n\n31. Mai 1988 mit der Hälfte, danach mit 1/5) abgeordnet an das Notariat W. \n\n . Vom 1. September 1994 an war er zunächst an das Notariat F. \n\nabgeordnet. Am 4. Dezember 1995 wurde er nach dorthin versetzt. \n\n3 \n\nAuf die ausgeschriebenen 25 Notarstellen gingen innerhalb der Bewer-\n\nbungsfrist, die am 30. November 2005 endete, von 102 Interessenten insge-\n\nsamt 655 Bewerbungen ein. Mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Qualifizie-\n\nrungen der verschiedenen Bewerbergruppen vor allem im notarspezifischen \n\nBereich entschied sich der Antragsgegner gegen die vorherige Aufstellung ei-\n\nnes abstrakten Bewertungs- und Auswahlschemas, etwa in Form eines Punkte-\n\nsystems, und stattdessen für eine alle Bewerber vergleichende individuelle Eig-\n\nnungsprognose. Dazu brachte er in einem ersten Schritt das gesamte Bewer-\n\nberfeld unabhängig von einem bestimmten Amtssitz in eine Reihenfolge unter \n\nAuswertung der für jeden Bewerber erstellten Einzelprofile, in die insbesondere \n\nfolgende Kriterien einflossen: \n\n- Ergebnisse der beiden juristischen Staatsprüfungen insbesondere das \n\nResultat der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung, \n\n- Beurteilungen im Rahmen der notariellen Tätigkeit, \n\n- Umfang der berufspraktischen Erfahrung, \n\n- quantitative Arbeitsergebnisse, \n\n- notarspezifische Qualifikationsmerkmale (Fortbildungs-, Vortrags-, Do-\n\nzenten- oder Veröffentlichungsaktivitäten, notarspezifische Promotio-\n\nnen), \n\n- Verdienste im Rahmen des beruflichen Werdegangs als Notar im Lan-\n\ndesdienst einschließlich des Erreichens von Beförderungsstufen sowie \n\netwaiger Zusatzqualifikationen. \n\n4 \n\nDabei vergab er aus dem Kreis der besten Bewerber der im badischen \n\nRechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst qualifikationsabstufend die ers-\n\nten 18 Plätze. Er berücksichtigte besonders die Note des abschließenden \n\nStaatsexamens und das aus den Beurteilungen der Landgerichtspräsidenten \n\nabgeleitete notarspezifische Bewährungsprofil. Die weiteren 15 Plätze, die für \n\ndie Besetzung aller Stellen infolge der von Mehrfachbewerbern angegebenen \n\nbevorzugten Amtssitze erforderlich wurden, ermittelte er durch einen Vergleich \n\nder übrigen Bewerber. Die so festgelegte Qualifikationsreihenfolge auf den ers-\n\nten 33 Plätzen legte er den einzelnen Besetzungsvorschlägen zugrunde, bei \n\ndenen sich die Bewerber um die jeweilige Stelle abschließend unmittelbar ver-\n\ngleichend gegenübergestellt sehen. \n\n5 \n\n6 \n\nDer Antragsteller kam hierbei auf Platz 17. Der weitere Beteiligte P. , \n\nder sich gleichfalls auf die mit dem Amtssitz in E. ausgeschriebene \n\nStelle beworben hatte, belegte den 16. Rang. \n\nMit Bescheid vom 1. Juni 2006 teilte der Antragsgegner dem Antragstel-\n\nler unter auszugsweiser Beifügung der Auswahlentscheidung mit, dass seiner \n\nBewerbung auf die Stelle in E. die mehrerer besser platzierter \n\n7 \n\n8 \n\nBewerber vorgingen. Er beabsichtige, diese Stelle mit dem weiteren Beteiligten \n\nP. zu besetzen. Die diesem in der Platzierung vorgehenden anderen Bewer-\n\nber erhielten andere, von ihnen vorrangig angestrebte Stellen. \n\nDer Antragsteller sieht sich durch die getroffene Auswahlentscheidung in \n\nseinen Rechten verletzt. Er beanstandet das Auswahlverfahren insgesamt. Im \n\nÜbrigen meint er, die Einzelabwägung der ihn betreffenden Auswahlkriterien sei \n\nunzureichend. \n\nDer Antragsteller hat gegen den Bescheid des Antragsgegners Antrag \n\nauf gerichtliche Entscheidung gestellt, mit dem er in der Hauptsache die Aufhe-\n\nbung des angefochtenen Verwaltungsakts und die Verpflichtung des Antrags-\n\ngegners zur Neubescheidung in dem Verfahren über die Besetzung der Notar-\n\nstelle in E. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes \n\nverfolgt hat. \n\n9 \n\nDas Oberlandesgericht hat seinen Antrag zurückgewiesen. Hiergegen \n\nrichtet sich die sofortige Beschwerde, mit der der Antragsteller sein Begehren \n\nweiterverfolgt. Er nimmt auf seine Rechtsausführungen in der Vorinstanz Bezug \n\nund ergänzt seinen Vortrag zu der seiner Auffassung nach unrichtigen Abwä-\n\ngung der ihn betreffenden Auswahlkriterien. \n\nII. \n\n10 \n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO in Verbin-\n\ndung mit § 42 Abs. 4 BRAO), in der Sache jedoch unbegründet. Die von dem \n\nAntragsgegner getroffene Auswahl erweist sich unter Berücksichtigung ihrer \n\neingeschränkten Nachprüfbarkeit durch die Gerichte (vgl. z.B.: Senatsbeschlüs-\n\nse BGHZ 124, 327, 330 f und vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 - NJW-RR 2006, \n\n55, 56) nicht als rechtswidrig. \n\n11 \n\n1. \n\nUnzutreffend beanstandet der Antragsteller unter Bezugnahme auf den \n\nVortrag anderer Notare im Landesdienst in parallelen Anfechtungsverfahren, \n\nder Antragsgegner hätte sich aus Gründen der Fürsorgepflicht zur Besetzung \n\nvon mehr als 25 Notarstellen entschließen müssen und nicht - den tatsächli-\n\nchen Bedarf außer Acht lassend - die Zahl der Stellen künstlich begrenzen dür-\n\nfen, was die Wiederholung des Auswahlverfahrens notwendig mache. \n\n12 \n\n2. \n\nDer Antragsgegner war auch nicht gehindert, sich bei der Auswahl für \n\neinen individuellen Eignungsvergleich sämtlicher Bewerber zu entscheiden. Die \n\ndarauf bezogenen Rügen, diese nicht ausreichend durchschaubare Auswahl-\n\nmethode lege - anders als feste Bewertungsschemata - die Gewichtung der \n\nAuswahlkriterien mangels eindeutig definierter Grundlagen des Eignungsver-\n\ngleichs nicht offen und bedinge eine höchst uneinheitliche, kaum nachvollzieh-\n\nbare und nicht hinreichend verifizierbare Anwendung der Bewertungskriterien, \n\ngreifen ebenso wenig durch wie der Vorwurf, eine auf den Einzelfall bezogene \n\nWürdigung der persönlichen und fachlichen Eignung, die in eine Prognose ein-\n\nmünden müsse, sei nicht zu erkennen. \n\n13 \n\nDer Senat hat die erstmalige Bestellung von Notaren zur hauptberufli-\n\nchen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet und das vom Antragsgegner \n\nim Besetzungsverfahren für diese neu geschaffenen Nurnotarstellen in Baden \n\nerstellte Auswahlkonzept und seine Umsetzung insgesamt einschließlich der \n\nAnwendung des Regelvorrangs aus § 115 Abs. 2 BNotO i.V.m. § 7 Abs. 1 \n\nBNotO gebilligt (vgl. nur Beschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ 42/07 - BGHZ \n\n173, 297; NotZ 50/06 - DNotZ 2008, 231 = ZNotP 2007, 423; NotZ 51/06 - juris; \n\nNotZ 52/06 - ZNotP 2007, 471; NotZ 54/06 - BGHZ 173, 307; NotZ 2/07 - juris; \n\nNotZ 3/07 - juris; NotZ 4/07 - juris). \n\n14 \n\nDagegen eingelegte Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfas-\n\nsungsgericht sämtlich nicht zur Entscheidung angenommen und dabei aus-\n\ndrücklich die Errichtung dieser Notarstellen, die angewandte Auswahlmethode \n\nund das konkrete Vorgehen bei der Besetzungsentscheidung für verfassungs-\n\nrechtlich unbedenklich erklärt (vgl. nur Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 \n\n- 2 BvR 1825/07 - [zu Senat NotZ 42/07]; 20. September 2007 - 1 BvR \n\n2312/07 - [zu Senat NotZ 2/07]; 21. September 2007 - 1 BvR 2311/07 - [zu Se-\n\nnat NotZ 50/06]; 24. September 2007 - 1 BvR 2319/07 - juris [zu Senat NotZ \n\n54/06]; 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2203/07 - [zu Senat NotZ 51/06]; 18. De-\n\nzember 2007 - 1 BvR 2241/07 - [zu Senat NotZ 3/07]; 18. Dezember 2007 \n\n- 1 BvR 2177/07 - [zu Senat NotZ 4/07]). \n\n15 \n\nDanach ist allen auf Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 \n\nGG, Art. 3 Abs. 1 GG sowie § 4 BNotO, § 6 Abs. 3 BNotO und § 115 Abs. 2 \n\nBNotO in Verbindung mit § 7 Abs. 1 BNotO bezogenen generellen Wirksam-\n\nkeitsbedenken der Bewerber gegen die jeweiligen Auswahlentscheidungen die \n\nGrundlage entzogen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat damit zugleich \n\ndie in den zuvor genannten Beschlüssen des Senats näher dargelegte Auffas-\n\nsung zur Rechtmäßigkeit des gesamten Besetzungsverfahrens - so wie vom \n\nAntragsgegner praktiziert - von der Stelleneinrichtung über die Ausschreibung \n\nund das Auswahlverfahren bis hin zur vom Antragsgegner gewählten Ausrich-\n\ntung der Auswahlentscheidung mit den berücksichtigten Kriterien für die per-\n\nsönliche und fachliche Eignung der Bewerber bestätigt. \n\n16 \n\nZur näheren Begründung kann - auch um unnötige bloße Wiederholun-\n\ngen zu vermeiden - auf die vorgenannten Beschlüsse des Bundesverfassungs-\n\ngerichts und des Senats verwiesen werden. \n\n17 \n\n3. \n\nSoweit der Antragsteller geltend macht, der Antragsgegner habe § 115 \n\nAbs. 2 BNotO unzutreffend angewandt, ist er jedenfalls nicht beschwert. Der \n\nAntragsgegner hat den Antragsteller zu dem Kreis der durch diese Vorschrift \n\nBegünstigten gerechnet. Ihm sind keine Bewerber vorgezogen worden, für die \n\ndiese Bestimmung nicht gilt und die - wie der Antragsteller meint - aus diesem \n\nGrunde ihm gegenüber hätten mit Nachrang eingereiht werden müssen. Viel-\n\nmehr sind sämtliche besser platzierten Bewerber ebenfalls Notare im Landes-\n\ndienst. \n\n18 \n\n4. \n\nDer Antragsgegner hat bei seiner Auswahlentscheidung auch die dienst-\n\nlichen Beurteilungen des Antragstellers und seiner konkurrierenden Mitbewer-\n\nber, insbesondere die aus Anlass der Bewerbung um die ausgeschriebenen \n\nNotarstellen erstellten, berücksichtigt. Für die Auswahlentscheidung zugunsten \n\ndes Mitbewerbers P. hat der Antragsgegner neben der längeren beruflichen \n\nErfahrung als ausschlaggebend angesehen, dass der weitere Beteiligte bei der \n\ndienstlichen Beurteilung aus Anlass seiner Bewerbung den in ganz besonderer \n\nWeise herausgehobenen und im gesamten Bewerberfeld nur vereinzelt erreich-\n\nten Wert von 7,5 Punkten erlangt habe, während der Antragsteller bei der An-\n\nlassbeurteilung insgesamt mit sieben Punkten bewertet worden sei. An dieser \n\nErwägung ist im Ergebnis nichts zu beanstanden. \n\n19 \n\na) Der Senat hat aufgrund einer in dem den Amtssitz in E. \n\nbetreffenden Verfahren NotZ 24/07 erhobenen Rüge des dortigen Beschwerde-\n\nführers eine dienstliche Äußerung des Präsidenten des Landgerichts F. \n\nüber das Zustandekommen der Anlassbeurteilungen eingeholt. Die dienstliche \n\nÄußerung, zu der auch der Antragsteller, der Antragsgegner und der weitere \n\nBeteiligte Stellung nehmen konnten, hat zwar ergeben, dass der vom Präsiden-\n\nten des Landgerichts mit der Vorbereitung dieser Beurteilungen betraute \"FG-\n\nReferent\" aufgrund des Zeitdrucks und seiner gesundheitlichen Beeinträchti-\n\ngungen keine Dienstprüfungen (mehr) vorgenommen, sondern sich darauf be-\n\nschränkt hat, die Anzahl der von den Bewerbern bearbeiteten UR- und GRG-\n\nNummern der letzten zwei oder drei Jahre abzufragen und die Amtsnotare zu \n\nbitten, ihre Nebentätigkeiten sowie persönliche Umstände, die ihrer Meinung \n\nnach beurteilungsrelevant waren, mitzuteilen. Dies allein gibt jedoch dem Senat \n\nkeine Veranlassung, die Richtigkeit der Beurteilung in Frage zu stellen, zumal \n\nniemand, der an den die Amtssitze F. und E. betreffenden \n\ngerichtlichen Verfahren beteiligt ist, mit Substanz geltend gemacht hat, dass \n\nsich etwaige Defizite im Beurteilungsverfahren auf Inhalt und Ergebnis der Be-\n\nurteilung nachteilig ausgewirkt hätten. Dabei ist auch zu beachten, dass die in \n\nden Anlassbeurteilungen vielfach vorgenommenen Notenverbesserungen er-\n\nsichtlich nicht auf eine festgestellte erhebliche Leistungssteigerung (in teilweise \n\nkurzen Zeitabständen) zurückzuführen sind. Die Notenanhebung diente viel-\n\nmehr erkennbar in erster Linie dem Zweck, die bei einer früheren Beurteilung \n\nzum Erreichen einer landesweit besseren Vergleichbarkeit der Notengebung \n\nvorgenommene Absenkung der Note (siehe dazu sogleich b) wieder nach oben \n\nzu korrigieren. Dies machen gerade die hinsichtlich des Antragstellers erstellten \n\nBeurteilungen deutlich (7 Punkte Regelbeurteilung September 1999; 6,5 Punkte \n\nRegelbeurteilung Oktober 2002 sowie 7 Punkte Anlassbeurteilung Dezember \n\n2005). \n\n20 \n\nb) Der Antragsteller beanstandet weiter zu Unrecht, der Antragsgegner \n\nhabe bei seiner Abwägung nicht berücksichtigt, dass die gegenüber der frühe-\n\nren Beurteilung aus dem Jahr 1999 ungünstigere Bewertung mit 6,5 Punkten in \n\nder Regelbeurteilung vom 2. Oktober 2002 nicht auf einem Nachlassen der \n\nLeistungen beruht. Zwar trifft es zu, dass der Notenabsenkung, wie die seiner-\n\nzeitige Präsidentin des Landgerichts F. im Beurteilungstext ausdrücklich \n\nausgeführt hat, lediglich die Absicht zugrunde lag, die landesweiten Bewer-\n\ntungsmaßstäbe anzugleichen. Es gibt aber bereits keinen Anhaltspunkt dafür, \n\ndass der Antragsteller hierdurch gegenüber Bewerbern aus anderen Landge-\n\nrichtsbezirken benachteiligt wurde. Im Übrigen stammt der weitere Beteiligte \n\nP. , an den der Antragsgegner die umstrittene Stelle in E. zu ver-\n\ngeben beabsichtigt, gleichfalls aus dem Landgerichtsbezirk F. . Auch er \n\nhat in seiner Regelbeurteilung vom 2. Oktober 2002 trotz zumindest gleich blei-\n\nbender Leistungen eine Herabstufung der Gesamtbewertung von sieben auf 6,5 \n\nPunkte hinnehmen müssen. Die Präsidentin des Landgerichts F. hat auch \n\nin dieser Beurteilung klargestellt, dass die Notenabsenkung lediglich auf die \n\nbeabsichtigte bezirksübergreifende Harmonisierung der Beurteilungsmaßstäbe \n\nzurückzuführen sei. Jedenfalls im Verhältnis zu dem mit seiner Bewerbung er-\n\nfolgreichen Beteiligten P. unterlagen die unter dem 2. Oktober 2002 erstell-\n\nten Beurteilungen damit denselben Kriterien, so dass diese Bewertungen im \n\nBesetzungsverfahren untereinander unmittelbar vergleichbar sind. \n\n21 \n\nc) Im Ergebnis nicht zum Nachteil des Antragstellers hat sich ferner aus-\n\ngewirkt, dass der Antragsgegner in dem \"Portrait\" des weiteren Beteiligten P. , \n\ndas er in dem dem Bescheid vom 1. Juni 2006 beigefügten Auswahlvermerk \n\nerstellt hat, unzutreffend ausgeführt hat, dieser Bewerber sei unter dem \n\n2. Oktober 2002 dienstlich mit insgesamt sieben Punkten beurteilt worden \n\n(siehe S. 59 des Vermerks). Hierbei handelt es sich, wie der Antragsgegner im \n\nSchriftsatz vom 10. Juli 2007 klargestellt hat, um einen bloßen Schreibfehler, \n\nder für die Entscheidung nicht ursächlich war. Dem Einzelvergleich des Antrag-\n\nstellers mit Amtsnotar P. in dem Auswahlvermerk (dort S. 64) und in dem \n\nSchriftsatz vom 8. November 2006 (dort S. 18) hat der Antragsgegner den zu-\n\ntreffenden Punktwert dieser Beurteilung zugrunde gelegt. Darin geht der An-\n\ntragsgegner richtig davon aus, dass der Beteiligte P. bei den letzten drei Be-\n\nurteilungen einen Durchschnittswert von sieben Punkten erzielt hat (2001: sie-\n\nben, 2002: 6,5 und 2005 [Anlassbeurteilung]: 7,5), während der Durchschnitts-\n\nwert von 6,83 der über den Antragsteller erstellten letzten Beurteilungen (1999: \n\nsieben, 2002: 6,5 und 2005 [Anlassbeurteilung]: sieben) geringfügig dahinter \n\nzurückbleibt. Dem Antragsgegner ist auch nicht etwa ein Abwägungsfehler der-\n\ngestalt unterlaufen, dass er zum Nachteil des Antragstellers unzutreffend be-\n\nrücksichtigt hätte, dieser habe im Gegensatz zum weiteren Beteiligten P. bei \n\nseiner Beurteilung vom 2. Oktober 2002 einen \"Rücksetzer\" hinnehmen müs-\n\nsen. Eine solche Erwägung hat der Antragsgegner nicht angestellt, sondern \n\nsich auf den - rechnerisch zutreffenden - Vergleich des Gesamtdurchschnitts \n\nder letzten drei Bewertungen beschränkt. \n\n22 \n\n5. \n\nZu Unrecht beanstandet die Beschwerde weiter, der Antragsgegner habe \n\nbei der der Platzierung zugrunde liegenden Einzelfallwürdigung zum Nachteil \n\ndes Antragstellers einzelne Umstände nicht beziehungsweise unzutreffend ge-\n\nwichtet berücksichtigt. \n\n23 \n\nGemäß § 6 Abs. 1 und 3 BNotO hat die Auswahlentscheidung bei Kon-\n\nkurrenzlagen zwischen mehreren geeigneten Bewerbern entsprechend Art. 33 \n\nAbs. 2 GG nach dem Prinzip der Bestenauslese anhand der persönlichen und \n\nfachlichen Eignung zu erfolgen. Die Bewertung des Antragsgegners, der weite-\n\nre Beteiligte P. liege bei der unmittelbar vergleichenden Betrachtung der \n\nfachlichen Eignung vor dem Antragsteller, enthält unter Berücksichtigung des \n\neingeschränkten gerichtlichen Prüfungsmaßstabs keine Abwägungsfehler, so \n\ndass der vom Antragsgegner dem Beteiligten P. zugebilligte Vorrang gegen-\n\nüber dem Antragsteller nicht zu beanstanden ist. \n\n24 \n\na) Im Bereich der allgemeinen juristischen Qualifikation hat der weitere \n\nBeteiligte P. im zweiten juristischen Staatsexamen dieselbe Note wie der An-\n\ntragsteller erzielt. Gegenüber diesem Mitbewerber ist der Antragsteller hinsicht-\n\nlich des ersten Staatsexamens sogar im Vorteil, da er dort eine bessere Note \n\nerreicht hat. Dies hat der Antragsgegner jedoch berücksichtigt und bei Abwä-\n\ngung mit den anderen Beurteilungskriterien im Ergebnis nicht für durchgreifend \n\nerachtet. Dies hält sich im Rahmen des dem Antragsgegner zustehenden Beur-\n\nteilungsspielraums, zumal für die Bewerbung um eine bestimmte Stelle in erster \n\nLinie der durch zeitnah erstellte Beurteilungen ausgewiesene aktuelle Leis-\n\ntungsstand maßgebend ist (vgl. BVerwG NVwZ 2003, 1398, 1399) und das \n\nStaatsexamen demgegenüber mit zunehmender beruflicher Bewährung an \n\nAussagekraft verliert (vgl. BVerfGE 110, 304, 333 ff). \n\n25 \n\nb) Unbegründet ist auch die Rüge, der Antragsgegner habe bei seiner \n\nAuswahlentscheidung fehlerhaft unberücksichtigt gelassen, dass der Antrag-\n\nsteller seit Anbeginn seiner notariellen Tätigkeit hervorragende dienstliche Beur-\n\nteilungen gehabt habe und insbesondere das Zeugnis des Präsidenten des \n\nLandgerichts K. vom 25. Februar 1983 mit dem Bemerken abschließe, \n\nder Antragsteller sei für das Amt eines Notars \"gut geeignet\". \n\n26 \n\nEs ist schon nicht erkennbar, dass der Antragsgegner überhaupt ver-\n\npflichtet war, derart lang zurückliegende Beurteilungen in seine Abwägung ein-\n\nzubeziehen, da für die Bewerbung um eine bestimmte Stelle in erster Linie der \n\naktuelle Leistungsstand maßgebend für die Eignungsprognose ist (vgl. BVerwG \n\naaO). Im Übrigen sind die Beurteilungen des Antragstellers aus den ver-\n\ngleichsweise länger zurückliegenden Zeiträumen nicht günstiger als diejenigen \n\ndes Beteiligten P. . \n\n27 \n\nc) Die Beschwerde beanstandet, der Antragsgegner habe in seine Ent-\n\nscheidung nicht alle Fortbildungsveranstaltungen einbezogen, an denen der \n\nAntragsteller teilgenommen habe. Der Antragsgegner hat jedoch bei dem Ver-\n\ngleich des Antragstellers mit dem weiteren Beteiligten P. bereits in Rechnung \n\ngestellt, dass ersterer sich in dieser Hinsicht deutlich aktiver gezeigt hat, diesem \n\nUmstand aber insbesondere gegenüber der besseren Anlassbeurteilung des \n\nMitbewerbers keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen. \n\n28 \n\nSoweit der Antragsteller meint, überdies hätte seine regelmäßige Teil-\n\nnahme an den jährlichen Fortbildungsveranstaltungen des Badischen Notarver-\n\neins zusätzliche Berücksichtigung finden müssen, steht dem zwar § 6b Abs. 4 \n\nBNotO nicht entgegen. Seine Beteiligung an diesen Weiterbildungen ist in \n\nNummer III der Anlassbeurteilung vom 22. Dezember 2005 festgehalten und \n\ndamit personalaktenkundig. Dies verschafft dem Antragsteller jedoch keinen \n\nzusätzlichen Vorteil, der eine günstigere Anlassbeurteilung und eine längere \n\nberufliche Erfahrung aufwiegt. So ist die Teilnahme an Fortbildungsveranstal-\n\ntungen bei der Auswahlentscheidung lediglich ein Hilfskriterium, das grundsätz-\n\nlich nur dann von ausschlaggebender Bedeutung sein kann, wenn der auf aktu-\n\nellen Beurteilungen beruhende Leistungsvergleich mehrerer Bewerber keinen \n\nwesentlichen Unterschied ergibt (vgl. BVerwGE 124, 99, 102 f). \n\n29 \n\nd) Gleiches gilt für die vom Antragsteller hervorgehobenen standes- und \n\nberufspolitischen Aktivitäten, für seine Auslandserfahrungen, seine Fremdspra-\n\nchenkenntnisse und seine Tätigkeit als wissenschaftlicher Angestellter an der \n\nUniversität F. . \n\n30 \n\ne) Schließlich ist die Beanstandung des Antragstellers unbegründet, der \n\nVergleich der Urkundszahlen sei nicht aussagekräftig, insbesondere weil die \n\nAnlassbeurteilungen im Landgerichtsbezirk F. ohne Kenntnis \"strukturier-\n\nter\" Urkundszahlen erstellt worden seien. Der Antragsgegner hat bei seiner \n\nAuswahlentscheidung bereits in Rechnung gestellt, dass die reinen Urkunds-\n\nzahlen nur in eingeschränktem Maß Rückschlüsse auf die Eignung für das No-\n\ntaramt zulassen (z.B.: Schriftsatz vom 8. November 2006 S. 12 f). Dementspre-\n\nchend hat er die höheren quantitativen Leistungen vor allem des weiteren Betei-\n\nligten P. bei der Gesamtabwägung nur als schwaches Abwägungskriterium \n\nbewertet und als ausschlaggebend dessen längere berufspraktische Erfahrung \n\nund das bessere Ergebnis der dienstlichen Beurteilungen herausgestellt (vgl. \n\nS. 63, 6. Absatz des Auswahlvermerks und S. 17 unten des Schriftsatzes vom \n\n8. November 2006). Gänzlich unberücksichtigt lassen musste der Antragsgeg-\n\nner die Urkundszahlen jedoch nicht, da ihnen eine gewisse, wenn auch einge- \n\nschränkte Aussagekraft zukommt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. November \n\n2006 - NotZ 15/06 - ZNotP 2007, 70, 73 Rn. 29). \n\nSchlick \n\nGalke \n\nHerrmann \n\nDoyé \n\nEule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.01.2007 - 22 Not 105/06 (E) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-25-07","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-25-07","retrieved":"2026-07-10 19:04:18.870393+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-12-09/notz-25-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2008-12-09","dockets":["NotZ 25/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.12.2008 – NotZ 25/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-25-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom\n\n12. 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