{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2008-12-09","aktenzeichen":"NotZ 24/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 24/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. Dezember 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 17. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die \n\nRichter Galke und Dr. Herrmann, die Notarin Dr. Doyé und den Notar Eule am \n\n9. Dezember 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom \n\n12. Januar 2007 - Not 32/06 (E) - wird zurückgewiesen. \n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außer-\n\ngerichtlichen Kosten des Antragsgegners und des weiteren Betei-\n\nligten hat der Antragsteller zu tragen. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsgegner schrieb am 2. November 2005 auf seiner Internet-\n\nseite 25 Notarstellen - erstmalig zur hauptberuflichen Amtsausübung - an 15 \n\nAmtssitzen im badischen Rechtsgebiet, unter anderem in E. , aus. \n\nDer Antragsteller bewarb sich auf diese und weitere Stellen. \n\n2 \n\nEr ist als Notar im Landesdienst beim Notariat E. tätig. Am \n\n1. September 1976 wurde er zum Richter unter Berufung auf das Richterver-\n\nhältnis auf Probe ernannt. Nach verschiedenen Verwendungen im richterlichen \n\nund staatsanwaltschaftlichen Dienst war er vom 1. Mai 1989 bis zum 30. April \n\n1990 an einen Familiensenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe abgeordnet. \n\nZum 1. Mai 1990 wurde er zum Direktor des Amtsgerichts K. ernannt. \n\nAb dem 1. Juli 1994 wurde er als Notarvertreter an das dortige Notariat abge-\n\nordnet und am 28. Juli 1995 unter Ernennung zum Oberjustizrat zum Leiter die-\n\nser Behörde bestellt. Am 22. April 1996 wurde er als Dienstvorstand an das No-\n\ntariat E. versetzt. \n\n3 \n\nAuf die ausgeschriebenen 25 Notarstellen gingen innerhalb der Bewer-\n\nbungsfrist, die am 30. November 2005 endete, von 102 Interessenten insge-\n\nsamt 655 Bewerbungen ein. Mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Qualifizie-\n\nrungen der verschiedenen Bewerbergruppen vor allem im notarspezifischen \n\nBereich entschied sich der Antragsgegner gegen die vorherige Aufstellung ei-\n\nnes abstrakten Bewertungs- und Auswahlschemas, etwa in Form eines Punkte-\n\nsystems, und stattdessen für eine alle Bewerber vergleichende individuelle Eig-\n\nnungsprognose. Dazu brachte er in einem ersten Schritt das gesamte Bewer-\n\nberfeld unabhängig von einem bestimmten Amtssitz in eine Reihenfolge unter \n\nAuswertung der für jeden Bewerber erstellten Einzelprofile, in die insbesondere \n\nfolgende Kriterien einflossen: \n\n- Ergebnisse der beiden juristischen Staatsprüfungen insbeson-\n\ndere das Resultat der die juristische Ausbildung abschließen-\n\nden Staatsprüfung, \n\n- Beurteilungen im Rahmen der notariellen Tätigkeit, \n\n- Umfang der berufspraktischen Erfahrung, \n\n- quantitative Arbeitsergebnisse, \n\n- notarspezifische Qualifikationsmerkmale (Fortbildungs-, Vor-\n\ntrags-, Dozenten- oder Veröffentlichungsaktivitäten, notarspezi-\n\nfische Promotionen), \n\n- Verdienste im Rahmen des beruflichen Werdegangs als Notar \n\nim Landesdienst einschließlich des Erreichens von Beförde-\n\nrungsstufen sowie etwaiger Zusatzqualifikationen. \n\n4 \n\nDabei vergab er aus dem Kreis der besten Bewerber der im badischen \n\nRechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst qualifikationsabstufend die ers-\n\nten 18 Plätze. Er berücksichtigte besonders die Note des abschließenden \n\nStaatsexamens und das aus den Beurteilungen der Landgerichtspräsidenten \n\nabgeleitete notarspezifische Bewährungsprofil. Die weiteren 15 Plätze, die für \n\ndie Besetzung aller Stellen infolge der von Mehrfachbewerbern angegebenen \n\nbevorzugten Amtssitze erforderlich wurden, ermittelte er durch einen Vergleich \n\nder übrigen Bewerber. Die so festgelegte Qualifikationsreihenfolge auf den ers-\n\nten 33 Plätzen legte er den einzelnen Besetzungsvorschlägen zugrunde, bei \n\ndenen sich die Bewerber um die jeweilige Stelle abschließend unmittelbar ver-\n\ngleichend gegenübergestellt sehen. \n\n5 \n\n6 \n\nDer Antragsteller kam hierbei auf Platz 22. Der weitere Beteiligte, der \n\nsich gleichfalls auf die mit dem Amtssitz in E. ausgeschriebene \n\nStelle beworben hatte, belegte den Platz 16. \n\nMit Bescheid vom 1. Juni 2006 teilte der Antragsgegner dem Antragstel-\n\nler unter auszugsweiser Beifügung der Auswahlentscheidung mit, dass seiner \n\nBewerbung auf die Stelle in E. diejenigen der besser platzierten \n\n7 \n\n8 \n\nBewerber vorgingen. Er beabsichtige, diese Stelle mit dem weiteren Beteiligten \n\nP. zu besetzen; die übrigen besser platzierten Mitbewerber um den Amtssitz \n\nin E. erhielten andere, von ihnen bevorzugte Stellen. \n\nDer Antragsteller sieht sich durch die getroffene Auswahlentscheidung in \n\nseinen Rechten verletzt. Er beanstandet das Auswahlverfahren insgesamt. Im \n\nÜbrigen meint er, die Einzelabwägung der ihn betreffenden Auswahlkriterien sei \n\nunzureichend. \n\nDer Antragsteller hat gegen den Bescheid des Antragsgegners Antrag \n\nauf gerichtliche Entscheidung gestellt, mit dem er in der Hauptsache die Aufhe-\n\nbung des angefochtenen Verwaltungsakts und die Verpflichtung des Antrags-\n\ngegners zur Neubescheidung in dem Verfahren über die Besetzung der Notar-\n\nstelle in E. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes \n\nverfolgt hat. \n\n9 \n\nDas Oberlandesgericht hat seinen Antrag zurückgewiesen. Hiergegen \n\nrichtet sich die sofortige Beschwerde, mit der der Antragsteller sein Begehren \n\nweiterverfolgt. Er nimmt auf seine Rechtsausführungen in der Vorinstanz Bezug \n\nund ergänzt seinen Vortrag zu der seiner Auffassung nach unrichtigen Abwä-\n\ngung der ihn betreffenden Auswahlkriterien. \n\nII. \n\n10 \n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO in Verbin-\n\ndung mit § 42 Abs. 4 BRAO), in der Sache jedoch unbegründet. Die von dem \n\nAntragsgegner getroffene Auswahl erweist sich unter Berücksichtigung ihrer \n\neingeschränkten Nachprüfbarkeit durch die Gerichte (vgl. z.B.: Senats-\n\nbeschlüsse BGHZ 124, 327, 330 f und vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 - \n\nNJW-RR 2006, 55, 56) nicht als rechtswidrig. \n\n11 \n\n1. \n\nDer Antragsgegner war nicht gehindert, sich bei der Auswahl für einen \n\nindividuellen Eignungsvergleich sämtlicher Bewerber zu entscheiden. Die dar-\n\nauf bezogenen Rügen, diese nicht ausreichend durchschaubare Auswahlme-\n\nthode lege - anders als feste Bewertungsschemata - die Gewichtung der Aus-\n\nwahlkriterien mangels eindeutig definierter Grundlagen des Eignungsvergleichs \n\nnicht offen und bedinge eine höchst uneinheitliche, kaum nachvollziehbare und \n\nnicht hinreichend verifizierbare Anwendung der Bewertungskriterien, greifen \n\nebenso wenig durch wie der Vorwurf, eine auf den Einzelfall bezogene Würdi-\n\ngung der persönlichen und fachlichen Eignung, die in eine Prognose einmünden \n\nmüsse, sei nicht zu erkennen. \n\n12 \n\nDer Senat hat die erstmalige Bestellung von Notaren zur hauptberufli-\n\nchen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet und das vom Antragsgegner \n\nim Besetzungsverfahren für diese neu geschaffenen Nurnotarstellen in Baden \n\nerstellte Auswahlkonzept und seine Umsetzung insgesamt einschließlich der \n\nAnwendung des Regelvorrangs aus § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO in Verbindung \n\nmit § 7 Abs. 1 BNotO gebilligt (vgl. nur Beschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ \n\n42/07 - BGHZ 173, 297; NotZ 50/06 - DNotZ 2008, 231 = ZNotP 2007, 423; \n\nNotZ 51/06 - juris; NotZ 52/06 - ZNotP 2007, 471; NotZ 54/06 - BGHZ 173, 307; \n\nNotZ 2/07 - juris; NotZ 3/07 - juris; NotZ 4/07 - juris). \n\n13 \n\nDagegen eingelegte Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfas-\n\nsungsgericht sämtlich nicht zur Entscheidung angenommen und dabei aus-\n\ndrücklich die Errichtung dieser Notarstellen, die angewandte Auswahlmethode \n\nund das konkrete Vorgehen bei der Besetzungsentscheidung für verfassungs-\n\nrechtlich unbedenklich erklärt (vgl. nur Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 \n\n- 2 BvR 1825/07 - [zu Senat NotZ 42/07]; 20. September 2007 - 1 BvR \n\n2312/07 - [zu Senat NotZ 2/07]; 21. September 2007 - 1 BvR 2311/07 - [zu Se-\n\nnat NotZ 50/06]; 24. September 2007 - 1 BvR 2319/07 - juris [zu Senat NotZ \n\n54/06]; 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2203/07 - [zu Senat NotZ 51/06]; 18. De-\n\nzember 2007 - 1 BvR 2241/07 - [zu Senat NotZ 3/07]; 18. Dezember 2007 \n\n- 1 BvR 2177/07 - [zu Senat NotZ 4/07]). \n\n14 \n\nDanach ist allen auf Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 \n\nund Abs. 5 GG, Art. 3 Abs. 1 GG sowie § 4 BNotO, § 6 Abs. 3 BNotO und § 115 \n\nAbs. 2 BNotO in Verbindung mit § 7 Abs. 1 BNotO bezogenen generellen Wirk-\n\nsamkeitsbedenken der Bewerber gegen die jeweiligen Auswahlentscheidungen \n\ndie Grundlage entzogen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat damit \n\nzugleich die in den zuvor genannten Beschlüssen des Senats näher dargelegte \n\nAuffassung zur Rechtmäßigkeit des gesamten Besetzungsverfahrens - so wie \n\nvom Antragsgegner praktiziert - von der Stelleneinrichtung über die Ausschrei-\n\nbung und das Auswahlverfahren bis hin zur vom Antragsgegner gewählten Aus-\n\nrichtung der Auswahlentscheidung mit den berücksichtigten Kriterien für die \n\npersönliche und fachliche Eignung der Bewerber bestätigt. \n\n15 \n\nZur näheren Begründung kann - auch um unnötige bloße Wiederholun-\n\ngen zu vermeiden - auf die vorgenannten Beschlüsse des Bundesverfassungs-\n\ngerichts und des Senats verwiesen werden. \n\n16 \n\n2. \n\nZumindest im Ergebnis unbegründet ist die Rüge des Antragstellers, der \n\nAntragsgegner habe ihm den Regelvorrang des § 115 Abs. 2 BNotO nicht zu-\n\ngebilligt, obgleich auch er als badischer Amtsnotar dem durch diese Vorschrift \n\nbegünstigten Personenkreis angehöre. Dies ist jedenfalls nicht ursächlich für \n\ndie Auswahlentscheidung. Dem Antragsteller ist bei der Besetzung der Stelle in \n\nE. kein Mitbewerber vorgezogen worden, der nicht badischer Amts-\n\nnotar ist. Überdies hat der Antragsgegner in seinem dem angefochtenen Be-\n\nscheid beigefügten Auswahlvermerk und nochmals in seiner Antragserwiderung \n\nvom 8. November 2006 - ungeachtet des möglicherweise seiner Ansicht nach \n\nnur zugunsten der ersten 18 Platzierten eingreifenden § 115 Abs. 2 BNotO - \n\neinen \"Vollvergleich\" zwischen dem Antragsteller und seinen Mitbewerbern vor-\n\ngenommen, wie es notwendig ist, wenn sämtlichen Beteiligten der Regelvorrang \n\ndes § 115 Abs. 2 BNotO zugute kommt. Der Antragsgegner hat damit, wie er \n\nauf Seite sieben des Auswahlvermerks und auf Seite sechs der Antragserwide-\n\nrung vom 8. November 2006 ausdrücklich betont, seine Entscheidung im Er-\n\ngebnis nicht auf den Regelvorrang gestützt. \n\n17 \n\n3. \n\nEbenfalls fehlt es an einer Beschwer des Antragstellers, soweit er bean-\n\nstandet, der Antragsgegner habe bei der Auswahlentscheidung der jeweils er-\n\nreichten Beförderungsstufe ein zu hohes Gewicht beigemessen. Der Antrag-\n\nsteller ist selbst Oberjustizrat. Ihm ist kein Mitbewerber vorgezogen worden, der \n\nein höheres Beförderungsamt erreicht hat. \n\n18 \n\n4. \n\nUnzutreffend ist auch das Monitum des Antragstellers, das Oberlandes-\n\ngericht habe übersehen, dass er nicht nur den dem weiteren Beteiligten P. \n\nzugebilligten Vorrang beanstandet habe. Vielmehr habe er auch gerügt, dass \n\nandere Bewerber auf die für den Amtssitz in E. ausgeschriebene \n\nNotarstelle vor ihm platziert worden seien. Auf diese Rügen kommt es jedoch \n\nnicht an, da der Antragsgegner die Stelle dem weiteren Beteiligten P. zu \n\nübertragen beabsichtigt. Es ist deshalb ohne Belang, ob es im Verhältnis des \n\nAntragstellers zu den anderen Bewerbern zu Fehlern bei der Festsetzung der \n\nRangfolge gekommen ist. Selbst wenn diese Konkurrenten hinter ihm hätten \n\neingereiht werden müssen, kann der Antragsteller die begehrte Stelle nicht er-\n\nhalten, wenn ihm der weitere Beteiligte P. im Rang vorgeht. \n\n19 \n\n5. \n\nDer Antragsgegner hat bei seiner Auswahlentscheidung zugunsten des \n\nMitbewerbers P. als ausschlaggebend angesehen, dass dieser bei der \n\ndienstlichen Beurteilung aus Anlass seiner Bewerbung den in ganz besonderer \n\nWeise herausgehobenen und im gesamten Bewerberfeld nur vereinzelt erreich-\n\nten Wert von 7,5 Punkten erlangt habe, während der Antragsteller bei der An-\n\nlassbeurteilung insgesamt mit sieben Punkten bewertet worden sei. Dies ist im \n\nErgebnis nicht zu beanstanden. \n\n20 \n\na) Der Senat hat aufgrund einer vom Antragsteller erhobenen Rüge eine \n\ndienstliche Äußerung des Präsidenten des Landgerichts F. über das Zu-\n\nstandekommen der Anlassbeurteilungen eingeholt. Diese dienstliche Äußerung, \n\nzu der auch der Antragsteller, der Antragsgegner und der weitere Beteiligte \n\nStellung nehmen konnten, hat zwar ergeben, dass der vom Präsidenten des \n\nLandgerichts mit der Vorbereitung dieser Beurteilungen betraute \"FG-Referent\" \n\naufgrund des Zeitdrucks und seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen keine \n\nDienstprüfungen (mehr) vorgenommen, sondern sich darauf beschränkt hat, die \n\nAnzahl der von den Bewerbern bearbeiteten UR- und GRG-Nummern der letz-\n\nten zwei oder drei Jahre abzufragen und die Amtsnotare zu bitten, ihre Neben-\n\ntätigkeiten sowie persönliche Umstände, die ihrer Meinung nach beurteilungsre-\n\nlevant waren, mitzuteilen. Dies allein gibt jedoch dem Senat keine Veranlas-\n\nsung, die Richtigkeit der Beurteilung in Frage zu stellen, zumal niemand, der an \n\nden die Amtssitze F. und E. betreffenden gerichtlichen \n\nVerfahren beteiligt ist - insbesondere auch der Antragsteller nicht -, mit Sub-\n\nstanz geltend gemacht hat, dass sich etwaige Defizite im Beurteilungsverfahren \n\nauf Inhalt und Ergebnis der Beurteilung nachteilig ausgewirkt hätten. Dabei ist \n\nauch zu beachten, dass die in den Anlassbeurteilungen vielfach vorgenomme-\n\nnen Notenverbesserungen ersichtlich nicht auf eine festgestellte erhebliche \n\nLeistungssteigerung (in teilweise kurzen Zeitabständen) zurückzuführen sind. \n\nDie Notenanhebung diente vielmehr erkennbar in erster Linie dem Zweck, die \n\nbei einer früheren Beurteilung zum Erreichen einer landesweit besseren Ver-\n\ngleichbarkeit der Notengebung vorgenommene Absenkung der Note (siehe da-\n\nzu sogleich b) wieder nach oben zu korrigieren. Dies machen gerade die hin-\n\nsichtlich des Antragstellers erstellten Beurteilungen deutlich (7 Punkte Regelbe-\n\nurteilung September 1999; 6 Punkte Regelbeurteilung Oktober 2002 sowie 7 \n\nPunkte Anlassbeurteilung Dezember 2005). \n\n21 \n\nb) Der Antragsteller beanstandet weiter zu Unrecht, der Antragsgegner \n\nhabe bei seiner Abwägung nicht berücksichtigt, dass die gegenüber der frühe-\n\nren Beurteilung aus dem Jahr 1999 ungünstigere Bewertung mit sechs Punkten \n\nder Regelbeurteilung vom 2. Oktober 2002 nicht auf einem Nachlassen der \n\nLeistungen beruht. Zwar trifft es zu, dass der Notenabsenkung, wie die seiner-\n\nzeitige Präsidentin des Landgerichts F. im Beurteilungstext ausdrücklich \n\nausgeführt hat, lediglich die Absicht zugrunde lag, die landesweiten Bewer-\n\ntungsmaßstäbe anzugleichen. Es gibt aber bereits keinen Anhaltspunkt dafür, \n\ndass der Antragsteller hierdurch gegenüber Bewerbern aus anderen Landge-\n\nrichtsbezirken benachteiligt wurde. Im Übrigen stammt der weitere Beteiligte \n\nP. , an den der Antragsgegner die umstrittene Stelle in E. zu ver-\n\ngeben beabsichtigt, gleichfalls aus dem Landgerichtsbezirk F. . Auch die-\n\nser hat in seiner Regelbeurteilung vom 2. Oktober 2002 trotz zumindest gleich \n\nbleibender Leistungen eine Herabstufung der Gesamtbewertung hinnehmen \n\nmüssen. Die Präsidentin des Landgerichts F. hat auch in dieser Beurtei-\n\nlung klargestellt, dass die Notenabsenkung lediglich auf die beabsichtigte be-\n\nzirksübergreifende Harmonisierung der Beurteilungsmaßstäbe zurückzuführen \n\nsei. Zumindest im Verhältnis zu dem mit seiner Bewerbung erfolgreichen Betei-\n\nligten P. unterlagen die unter dem 2. Oktober 2002 erstellten Beurteilungen \n\ndamit denselben Kriterien, so dass diese Bewertungen im Besetzungsverfahren \n\nuntereinander unmittelbar vergleichbar sind. \n\n22 \n\n6. \n\nEbenfalls unbegründet ist die Rüge der Beschwerde, der Antragsgegner \n\nhabe es versäumt, zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigen, dass die-\n\nser das \"Dritte Staatsexamen\" bei einem Familiensenat des Oberlandesgerichts \n\nKarlsruhe absolviert habe. Hierin liegt kein Mangel, der zur Aufhebung der an-\n\ngefochtenen Verwaltungsentscheidung führt. Die mit dem Bestehen einer Er-\n\nprobung beim Oberlandesgericht festgestellte Befähigung für ein richterliches \n\nBeförderungsamt bedeutet bei der Beurteilung der Eignung des Bewerbers als \n\n\"freier\" Notar wegen der unterschiedlichen Anforderungsprofile keinen fachli-\n\nchen Qualifikationsvorsprung. Soweit nach § 115 Abs. 2 Satz 2 BNotO der Be-\n\nwertungsmaßstab des § 6 Abs. 3 BNotO dahingehend ergänzt wird, dass auch \n\nder berufliche Werdegang der Bewerber zu berücksichtigen ist, mögen zwar die \n\ngesamten im Justizdienst erbrachten Leistungen in die Bewertung mit einzube-\n\nziehen sein. Der erfolgreichen Erprobung beim Oberlandesgericht kommt aber \n\nbei der Auswahlentscheidung für die Übertragung eines \"freien\" Notaramts we-\n\ngen der fachlichen Inkongruenz lediglich die Bedeutung eines Hilfskriteriums zu, \n\ndas grundsätzlich nur dann von ausschlaggebender Bedeutung sein kann, \n\nwenn der auf aktuellen Beurteilungen beruhende Leistungsvergleich mehrerer \n\nBewerber keinen wesentlichen Unterschied ergibt (vgl. BVerwGE 124, 99, \n\n102 f). Dies ist hier jedoch im Vergleich mit dem weiteren Beteiligten P. nicht \n\nder Fall. \n\n23 \n\n7. \n\nGleiches gilt, soweit der Antragsteller weiter darauf hinweist, dass er die \n\nörtlichen Verhältnisse in E. besser kenne und soweit er sich auf \n\neine höhere Fortbildungsaktivität beruft. \n\n24 \n\n8. \n\nUnzutreffend ist ferner die Rüge des Antragstellers, dem weiteren Betei-\n\nligten P. sei zu Unrecht eine erheblich längere berufliche Erfahrung als Notar \n\nzugute gehalten worden; zu seinen, des Antragstellers, Gunsten sei neben sei-\n\nnen beruflichen Erfahrungen als Notar seine elfjährige Beschäftigung als Fami-\n\nlienrichter zu berücksichtigen, die ebenfalls notarspezifische Bezüge aufgewie-\n\nsen habe. Zwar mag es sein, dass die Tätigkeit als Familienrichter eine Reihe \n\nvon Berührungspunkten zu Rechtsmaterien aufweist, die auch Gegenstand der \n\nnotariellen Praxis sind (z.B. Eheverträge, Scheidungsfolgenvereinbarungen). \n\nGleichwohl unterscheidet sich die Arbeit eines Familienrichters erheblich von \n\nderjenigen eines Notars. Familienrichterliche Erfahrungen können demnach \n\nallenfalls teilweise mit solchen gleichzusetzen sein, die in der notariellen Tätig-\n\nkeit gewonnen werden. \n\n25 \n\n9. \n\nIm Hinblick auf die besseren Beurteilungen des weiteren Beteiligten P. \n\nund dessen deutlich längeren beruflichen Erfahrungen als Amtsnotar liegt es \n\ninnerhalb des dem Antragsgegner zustehenden Beurteilungsspielraums, wenn \n\ner dem Umstand, dass der Antragsteller im Gegensatz zu dem weiteren Betei-\n\nligten die Beförderungsstufe eines Oberjustizrats erlangt hat, für das Ergebnis \n\nder Auswahlentscheidung keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen \n\nhat, auch wenn die mit der Übertragung des Amts als Oberjustizrat verbunde-\n\nnen Erfahrungen als Dienstvorstand eines Notariats grundsätzlich einen Qualifi-\n\nkationsvorteil bedeuten können. \n\n26 \n\n10. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass der Antragsgegner den hohen \n\nquantitativen Arbeitsergebnissen des Antragstellers im Ergebnis nicht entschei-\n\ndenden Charakter beigemessen hat. Der Antragsgegner hat bei seiner Aus-\n\nwahlentscheidung zutreffend in Rechnung gestellt, dass die reinen Urkundszah-\n\nlen nur in eingeschränktem Maß Rückschlüsse auf die Eignung für das Nota-\n\nramt zulassen (z.B.: Schriftsatz vom 8. November 2006 S. 16 f), auch wenn ih-\n\nnen eine gewisse, eingeschränkte Aussagekraft zukommt (vgl. Senatsbe-\n\nschluss vom 20. November 2006 - NotZ 15/06 - ZNotP 2007, 70, 73 Rn. 29). \n\nSchlick \n\nGalke \n\nHerrmann \n\nDoyé \n\nEule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.01.2007 - 22 Not 32/06 (E) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-24-07","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":6},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-24-07","retrieved":"2026-07-10 19:04:24.021401+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-12-09/notz-24-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2008-12-09","dockets":["NotZ 24/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.12.2008 – NotZ 24/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-24-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom\n\n12. 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