{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2008-12-09","aktenzeichen":"NotZ 22/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 22/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. Dezember 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richter Galke und Dr. Herrmann, die Notarin Dr. Doyé und \n\nden Notar Eule am 9. Dezember 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom \n\n12. Januar 2007 - Not 34/06 (E) - wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens ein-\n\nschließlich der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und \n\ndes weiteren Beteiligten zu tragen. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsgegner schrieb am 2. November 2005 auf seiner Internet-\n\nseite 25 Notarstellen - erstmalig zur hauptberuflichen Amtsausübung - an 15 \n\nAmtssitzen im badischen Rechtsgebiet, unter anderem in E. , aus. \n\nDer Antragsteller bewarb sich auf diese und weitere Stellen. \n\n2 \n\nEr war von März 2000 bis zum 28. Februar 2003 als Notarassessor im \n\nBereich der Notarkammer Thüringen tätig und dort verschiedenen Notaren zu-\n\ngeordnet. Vom 1. März 2003 bis zum 30. April 2005 war der Antragsteller an \n\ndas Deutsche Notarinstitut abgeordnet und dort im Referat für Internationales \n\nund Ausländisches Privatrecht tätig. Am 2. Mai 2005 wurde er im Geschäftsbe-\n\nreich des Antragsgegners zum Richter auf Probe ernannt. Er ist seither - zu-\n\nnächst als Notarvertreter - in den Notariaten L. und K. eingesetzt. Wäh-\n\nrend des Beschwerdeverfahrens ist er zum Justizrat ernannt worden. \n\n3 \n\nAuf die ausgeschriebenen 25 Notarstellen gingen innerhalb der Bewer-\n\nbungsfrist, die am 30. November 2005 endete, von 102 Interessenten insge-\n\nsamt 655 Bewerbungen ein. Das Bewerberfeld bestand aus insgesamt \n\n- 46 im badischen Rechtsgebiet bestellten Notaren im Landes-\n\ndienst, \n\n- \n\nfünf im badischen Rechtsgebiet bestellten Notarvertretern, \n\n- 15 in anderen Ländern bestellten Notaren zur hauptberuflichen \n\nAmtsausübung, \n\n- elf in anderen Ländern ernannten Notarassessoren, \n\n- 16 Rechtsanwälten, \n\n- drei sonstigen Bewerbern mit Befähigung zum Richteramt, \n\n- vier Bezirksnotaren ohne Befähigung zum Richteramt und \n\n- zwei württembergischen Notarassessoren außerhalb des \n\n Landesdienstes. \n\n4 \n\nMit Rücksicht auf die unterschiedlichen Qualifizierungen der verschiede-\n\nnen Bewerbergruppen vor allem im notarspezifischen Bereich entschied sich \n\nder Antragsgegner gegen die vorherige Aufstellung eines abstrakten Bewer-\n\ntungs- und Auswahlschemas, etwa in Form eines Punktesystems, und stattdes-\n\nsen für eine alle Bewerber vergleichende Eignungsprognose. Dazu brachte er in \n\neinem ersten Schritt das gesamte Bewerberfeld unabhängig von einem be-\n\nstimmten Amtssitz in eine Reihenfolge unter Auswertung der für jeden Bewer-\n\nber erstellten Einzelprofile, in die insbesondere folgende Kriterien einflossen: \n\n- Ergebnisse der beiden juristischen Staatsprüfungen, insbeson-\n\ndere das Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließen-\n\nden Staatsprüfung, \n\n- Beurteilungen im Rahmen der notariellen Tätigkeit, \n\n- Ausmaß berufspraktischer Erfahrung, \n\n- quantitative Arbeitsergebnisse, \n\n- notarspezifische Qualifikationsmerkmale (Fortbildungs-, Vor-\n\ntrags-, Dozenten- oder Veröffentlichungsaktivitäten, notarspezi-\n\nfische Promotionen), \n\n- Verdienste im Rahmen des beruflichen Werdegangs als Notar \n\nim Landesdienst einschließlich des Erreichens von Beförde-\n\nrungsstufen sowie etwaiger Zusatzqualifikationen. \n\n5 \n\nDabei vergab er aus dem Kreis der seiner Auffassung nach besten Be-\n\nwerber der im badischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst (so-\n\ngenannte Amts- oder Richternotare) qualifikationsabstufend die ersten 18 Plät-\n\nze. Er berücksichtigte besonders die Note des Zweiten Staatsexamens und das \n\naus den Beurteilungen der Landgerichtspräsidenten abgeleitete notarspezifi-\n\nsche Bewährungsprofil. Die weiteren 15 Plätze, die für die Besetzung aller Stel-\n\nlen infolge der von Mehrfachbewerbern angegebenen bevorzugten Amtssitze \n\nerforderlich wurden, ermittelte er durch Vergleich der übrigen Bewerber. Die so \n\nfestgelegte Qualifikationsreihenfolge auf den ersten 33 Plätzen legte er den \n\neinzelnen Besetzungsvorschlägen zugrunde, bei denen sich die Bewerber um \n\ndie jeweilige Stelle abschließend unmittelbar vergleichend gegenübergestellt \n\nsehen. \n\n6 \n\n7 \n\nDer Antragsteller kam hierbei auf Platz 25. Der weitere Beteiligte, der \n\nsich gleichfalls auf die mit dem Amtssitz in E. ausgeschriebene \n\nStelle beworben hatte, belegte den Platz 16. \n\nMit Bescheid vom 1. Juni 2006 teilte der Antragsgegner dem Antragstel-\n\nler unter auszugsweiser Beifügung der Auswahlentscheidung mit, dass seiner \n\nBewerbung auf die Stelle in E. diejenigen weiterer 22 Bewerber \n\nvorgingen. Er beabsichtige, diese Stelle mit dem weiteren Beteiligten P. zu \n\nbesetzen. \n\n8 \n\nDer Antragsteller sieht sich durch die getroffene Auswahlentscheidung in \n\nseinen Rechten verletzt. Er beanstandet insbesondere, der Antragsgegner habe \n\nverkannt, dass auch ihm, dem Antragsteller, der Regelvorrang gemäß § 115 \n\nAbs. 2 BNotO in Verbindung mit § 7 Abs. 1 BNotO zugute komme. Weiterhin \n\nhabe der Antragsgegner es versäumt, die über die Tätigkeit im Geschäftsbe-\n\nreich der Notarkammer Thüringen erstellten Beurteilungen in seine Abwägung \n\neinzubeziehen. \n\n9 \n\nDer Antragsteller hat gegen den Bescheid des Antragsgegners Antrag \n\nauf gerichtliche Entscheidung gestellt, mit dem er in der Hauptsache die Aufhe-\n\nbung des angefochtenen Verwaltungsakts und die Verpflichtung des Antrags-\n\ngegners zur Neubescheidung in dem Verfahren über die Besetzung der Notar-\n\nstelle in E. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes \n\nverfolgt hat. Das Oberlandesgericht hat seinen Antrag zurückgewiesen. Hierge-\n\ngen richtet sich die sofortige Beschwerde, mit der der Antragsteller sein Begeh-\n\nren weiterverfolgt. \n\nII. \n\n10 \n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO in Verbin-\n\ndung mit § 42 Abs. 4 BRAO), in der Sache jedoch unbegründet. Die von dem \n\nAntragsgegner getroffene Auswahl erweist sich unter Berücksichtigung ihrer \n\neingeschränkten Nachprüfbarkeit durch die Gerichte (vgl. z.B.: Senats-\n\nbeschlüsse BGHZ 124, 327, 330 f und vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 - \n\nNJW-RR 2006, 55, 56) nicht als rechtswidrig. \n\n11 \n\n1. \n\nDer Antragsgegner war entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht \n\ngehindert, sich bei der Auswahl für einen individuellen Eignungsvergleich sämt-\n\nlicher Bewerber zu entscheiden. Die darauf bezogenen Rügen, diese nicht aus-\n\nreichend durchschaubare Auswahlmethode lege - anders als feste Bewertungs-\n\nschemata - die Gewichtung der Auswahlkriterien mangels eindeutig definierter \n\nGrundlagen des Eignungsvergleichs nicht offen und bedinge eine höchst unein-\n\nheitliche, kaum nachvollziehbare und nicht hinreichend verifizierbare Anwen-\n\ndung der Bewertungskriterien, greifen ebenso wenig durch wie der Vorwurf, \n\neine auf den Einzelfall bezogene Würdigung der persönlichen und fachlichen \n\nEignung, die in eine Prognose einmünden müsse, sei nicht zu erkennen. \n\n12 \n\nDer Senat hat die erstmalige Bestellung von Notaren zur hauptberufli-\n\nchen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet und das vom Antragsgegner \n\nim Besetzungsverfahren für diese neu geschaffenen Nurnotarstellen in Baden \n\nerstellte Auswahlkonzept und seine Umsetzung insgesamt einschließlich der \n\nAnwendung des Regelvorrangs aus § 115 Abs. 2 BNotO i.V.m. § 7 Abs. 1 \n\nBNotO gebilligt (vgl. nur Beschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ 42/07 - BGHZ \n\n173, 297; NotZ 50/06 - DNotZ 2008, 231 = ZNotP 2007, 423; NotZ 51/06 - juris; \n\nNotZ 52/06 - ZNotP 2007, 471; NotZ 54/06 - BGHZ 173, 307; NotZ 2/07 - juris; \n\nNotZ 3/07 - juris; NotZ 4/07 - juris). \n\n13 \n\nDagegen eingelegte Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfas-\n\nsungsgericht sämtlich nicht zur Entscheidung angenommen und dabei aus-\n\ndrücklich die Errichtung dieser Notarstellen, die angewandte Auswahlmethode \n\nund das konkrete Vorgehen bei der Besetzungsentscheidung für verfassungs-\n\nrechtlich unbedenklich erklärt (vgl. nur Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 \n\n- 2 BvR 1825/07 - [zu Senat NotZ 42/07]; 20. September 2007 - 1 BvR \n\n2312/07 - [zu Senat NotZ 2/07]; 21. September 2007 - 1 BvR 2311/07 - [zu Se-\n\nnat NotZ 50/06]; 24. September 2007 - 1 BvR 2319/07 - juris [zu Senat NotZ \n\n54/06]; 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2203/07 - [zu Senat NotZ 51/06]; 18. De-\n\nzember 2007 - 1 BvR 2241/07 - [zu Senat NotZ 3/07]; 18. Dezember 2007 \n\n- 1 BvR 2177/07 - [zu Senat NotZ 4/07]). \n\n14 \n\nDanach ist allen auf Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 \n\nGG, Art. 3 Abs. 1 GG sowie § 4 BNotO, § 6 Abs. 3 BNotO und § 115 Abs. 2 \n\nBNotO in Verbindung mit § 7 Abs. 1 BNotO bezogenen generellen Wirksam-\n\nkeitsbedenken der Bewerber gegen die jeweiligen Auswahlentscheidungen die \n\nGrundlage entzogen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat damit zugleich \n\ndie in den zuvor genannten Beschlüssen des Senats näher dargelegte Auffas-\n\nsung zur Rechtmäßigkeit des gesamten Besetzungsverfahrens - so wie vom \n\nAntragsgegner praktiziert - von der Stelleneinrichtung über die Ausschreibung \n\nund das Auswahlverfahren bis hin zur vom Antragsgegner gewählten Ausrich-\n\ntung der Auswahlentscheidung mit den berücksichtigten Kriterien für die per-\n\nsönliche und fachliche Eignung der Bewerber bestätigt. \n\n15 \n\nZur näheren Begründung kann - auch um unnötige bloße Wiederholun-\n\ngen zu vermeiden - auf die vorgenannten Beschlüsse des Bundesverfassungs-\n\ngerichts und des Senats verwiesen werden. \n\n16 \n\n2. \n\nZutreffend hat der Antragsgegner bei seiner Auswahlentscheidung dem \n\nAntragsteller den Regelvorrang des § 115 Abs. 2 BNotO - im Gegensatz zu \n\ndem weiteren Beteiligten - nicht zugebilligt. Der Antragsteller war am 30. No-\n\nvember 2005, dem gemäß § 6b Abs. 4 Satz 1 BNotO maßgeblichen Stichtag, \n\nals Richter auf Probe noch nicht Notar im Landesdienst, wie es § 115 Abs. 2 \n\nSatz 1 BNotO voraussetzt. \n\n17 \n\na) Die Vorschrift ist auch nicht über ihren Wortlaut hinaus zugunsten des \n\nAntragstellers anzuwenden, selbst wenn er faktisch bereits umfänglich die \n\nFunktion eines Notars im Landesdienst ausübte. Dies wäre allenfalls dann in \n\nBetracht zu ziehen, wenn er am 30. November 2005 die Voraussetzungen für \n\ndie Übertragung eines solchen Amts erfüllt hätte. Dies ist jedoch auch unter \n\nBerücksichtigung des in Thüringen und beim Deutschen Notarinstitut abgeleis-\n\nteten Notarassessoriats nicht der Fall. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 der Verord-\n\nnung der Landesregierung über die Laufbahnen der Beamten und Richter im \n\nLande Baden-Württemberg (Landeslaufbahnverordnung - LVO) in der Fassung \n\nvom 28. August 1991 (GBl. S. 577) haben Beamte des höheren Dienstes, zu \n\ndenen die badischen Amtsnotare gehören (vgl Senatsbeschluss vom 23. Juli \n\n2007 - NotZ 42/07 - juris, Rn. 10 m.w.N.), auch unter Berücksichtigung von an-\n\nrechenbaren Dienstzeiten und Zeiten der Tätigkeit in einem ihrer Vorbildung \n\nentsprechenden Beruf (§ 29 Abs. 2 Satz 1 und 2 LVO) eine Mindestprobezeit \n\nvon einem Jahr zu absolvieren. § 58 LVO, der die badischen Amtsnotare be-\n\ntrifft, sieht hiervon keine Ausnahme vor. Die vorgenannte Voraussetzung hat \n\nder Antragsteller zum maßgeblichen Stichtag noch nicht erfüllt, weil er seiner-\n\nzeit erst sieben Monate der Probezeit für einen Notar im Landesdienst in Ba-\n\nden-Württemberg abgeleistet hatte. \n\n18 \n\nb) Dies widerspricht nicht der ratio legis des § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO. \n\nDie in dieser Vorschrift bestimmte Gleichsetzung von Notaren im Landesdienst \n\nmit Notarassessoren, für die der Regelvorrang nach § 7 Abs. 1 BNotO gilt, be-\n\nruht auf der Erwägung, dass die Notare im Landesdienst nach der entspre-\n\nchenden Vorbereitungszeit als Notarvertreter (wenigstens) vergleichbare Erfah-\n\nrungen wie ein nach dreijähriger Anwärterzeit anstellungsreifer Notarassessor \n\nim Dienst des betroffenen Landes haben. Diese die Anwendung von § 7 Abs. 1 \n\nBNotO auf Notare im Landesdienst rechtfertigende Anforderung hat der An-\n\ntragsteller am 30. November 2005 auch unter Berücksichtigung der grundsätz-\n\nlich anrechenbaren Dienstzeiten in Thüringen und am Deutschen Notarinstitut \n\nnoch nicht erfüllt. Der Regelvorrang für \"Landeskinder\" nach § 7 Abs. 1 BNotO \n\nfindet unter anderem seine verfassungsrechtliche Rechtfertigung in den landes-\n\nrechtlichen Besonderheiten, die auch für die notarielle Tätigkeit - etwa im Be-\n\nreich der freiwilligen Gerichtsbarkeit - bedeutsam sind (BVerfG NJW-RR 2005, \n\n998, 999 ff; siehe zur Bedeutung landesrechtlicher Kenntnisse auch Senatsbe-\n\nschluss vom 24. Juli 2006 - NotZ 2/06 - juris, Rn. 8). Mit diesen sind die bisheri-\n\ngen Notare im Landesdienst in hohem Maße vertraut, und zwar nicht nur im \n\nBereich ihrer Tätigkeiten als Grundbuch- und Nachlassrichter. Diese landes-\n\nspezifischen Besonderheiten stehen der Übertragung einer Notarstelle ohne \n\nRücksicht auf eine Mindestzeit, in der der Bewerber im Dienst des Landes, in \n\ndem er die Stelle anstrebt, Erfahrungen gesammelt hat, entgegen. Diese Min-\n\ndestzeit beträgt, wie sich aus § 29 Abs. 2 Satz 3 LVO ergibt, ein Jahr. Eine sol-\n\nche Dauer ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Ob der Antragsteller, wie er \n\ngeltend macht, aufgrund der von ihm herausgestellten besonderen Umstände \n\ntrotz Nichteinhaltung der Mindestzeit über die erforderlichen Fähigkeiten im \n\nUmgang mit dem baden-württembergischen Landesrecht verfügt, ist unbeacht-\n\nlich, da § 29 Abs. 2 Satz 3 LVO eine dem Gesetzgeber zustehende Typisierung \n\nvon Sachverhalten (vgl. hierzu BVerfGE 27, 142, 150; 103, 172, 194) enthält. \n\n19 \n\nc) Allerdings lässt - wie der Antragsgegner keineswegs verkannt hat - die \n\nGewährleistung der Berufsfreiheit der Notare in Art. 12 Abs. 1 GG eine schema-\n\ntische Berufung auf den Regelvorrang bei der Entscheidung für einen Bewerber \n\nnicht zu. Die Justizverwaltung hat vielmehr bei jeder einzelnen Auswahlent-\n\nscheidung das Interesse an einer geordneten Rechtspflege in den Blick zu \n\nnehmen und zu überprüfen, ob dieses Gemeinwohlziel ein Festhalten an dem \n\nRegelvorrang rechtfertigen kann. Die öffentlichen Interessen sind im Hinblick \n\nauf die Grundrechte der Bewerber zu gewichten und mit verhältnismäßigen Mit-\n\nteln durchzusetzen. § 7 Abs. 1 und § 115 Abs. 2 Satz BNotO ermöglichen die \n\ngebotene Berücksichtigung der geschilderten Wertentscheidungen des Grund-\n\ngesetzes, weil diese Vorschriften den darin bestimmten Vorrang der landesan-\n\ngehörigen Notarassessoren beziehungsweise Notare im Landesdienst nur \"in \n\nder Regel\" vorsehen (vgl. BVerfG aaO S. 1000). Aus diesen Gründen kommt \n\nbei erheblichen Leistungsunterschieden zwischen den Bewerbern - mit Blick auf \n\nArt. 3, 12 und 33 Abs. 2 GG und das Prinzip der Bestenauslese - ein anderer \n\nMaßstab in Betracht (Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2002 aaO). \n\n20 \n\nEin solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Bei dem konkurrierenden Mit-\n\nbewerber P. handelt es sich ausweislich der über ihn erstellten Beurteilung \n\n(siehe hierzu sogleich unter Nummer 3) um einen besonders leistungsstarken \n\nAmtsnotar, der über eine deutlich längere berufspraktische Erfahrung als der \n\nAntragsteller verfügt. Dass der Antragsteller bei einem individuellen Leistungs-\n\nvergleich erheblich besser als sein Konkurrent hätte eingestuft werden müssen, \n\nist auch unter Berücksichtigung der Examensergebnisse und der Fortbildungs-\n\naktivitäten beider Bewerber sowie der Veröffentlichungstätigkeit des Antragstel-\n\nlers nicht ansatzweise erkennbar. Die Thüringer Beurteilungsbeiträge werden \n\nbei Anwendung dieses großzügigen Prüfungsmaßstabs zu vernachlässigen \n\nsein. Der Antragsgegner hat bei seiner Auswahlentscheidung gewürdigt, dass \n\nder Antragsteller als (badischer) Notarvertreter durch den zuständigen Landge-\n\nrichtspräsidenten mit geeignet und zuvor bei seiner Tätigkeit am Deutschen \n\nNotarinstitut mit besonders geeignet beurteilt wurde. Unter Berücksichtigung \n\nder Tatsache, dass diese Beurteilungen zeitnäher sind und der Beurteilungs-\n\npraxis im Lande selbst entsprechen, sind sie weit aussagekräftiger als die vom \n\nAntragsteller ins Feld geführten Beurteilungen der früheren Ausbildungsnotare. \n\nDaher kann aus dem Umstand, dass sich der Antragsgegner hiermit in seinem \n\nBescheid vom 1. Juni 2006 nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat, kein Ab-\n\nwägungsdefizit hergeleitet werden. \n\n21 \n\n3. \n\nDer Antragsgegner hat bei seiner Auswahlentscheidung zugunsten des \n\nMitbewerbers P. mit als ausschlaggebend angesehen, dass dieser bei der \n\ndienstlichen Beurteilung aus Anlass seiner Bewerbung den in ganz besonderer \n\nWeise herausgehobenen und im gesamten Bewerberfeld nur vereinzelt erreich-\n\nten Wert von 7,5 Punkten erlangt habe. Dies ist nicht zu beanstanden. \n\n22 \n\nDer Senat hat aufgrund einer in dem den Amtssitz in E. \n\nbetreffenden Verfahren NotZ 24/07 erhobenen Rüge des dortigen Beschwerde-\n\nführers eine dienstliche Äußerung des Präsidenten des Landgerichts F. \n\nüber das Zustandekommen der Anlassbeurteilungen eingeholt. Die dienstliche \n\nÄußerung, zu der auch der Antragsteller, der Antragsgegner und der weitere \n\nBeteiligte Stellung nehmen konnten, hat zwar ergeben, dass der vom Präsiden-\n\nten des Landgerichts mit der Vorbereitung dieser Beurteilungen betraute \"FG-\n\nReferent\" aufgrund des Zeitdrucks und seiner gesundheitlichen Beeinträchti-\n\ngungen keine Dienstprüfungen (mehr) vorgenommen, sondern sich darauf be-\n\nschränkt hat, die Anzahl der von den Bewerbern bearbeiteten UR- und GRG-\n\nNummern der letzten zwei oder drei Jahre abzufragen und die Amtsnotare zu \n\nbitten, ihre Nebentätigkeiten sowie persönliche Umstände, die ihrer Meinung \n\nnach beurteilungsrelevant waren, mitzuteilen. Dies allein gibt jedoch dem Senat \n\nkeine Veranlassung, die Richtigkeit der Beurteilung in Frage zu stellen, zumal \n\nniemand, der an den die Amtssitze F. und E. betreffenden \n\ngerichtlichen Verfahren beteiligt ist, mit Substanz geltend gemacht hat, dass \n\nsich etwaige Defizite im Beurteilungsverfahren auf Inhalt und Ergebnis der Be-\n\nurteilungen nachteilig ausgewirkt hätten. Dabei ist auch zu beachten, dass die \n\nin den Anlassbeurteilungen vielfach vorgenommenen Notenverbesserungen \n\nersichtlich nicht auf eine festgestellte erhebliche Leistungssteigerung (in teilwei-\n\nse kurzen Zeitabständen) zurückzuführen sind. Die Notenanhebung diente \n\nvielmehr erkennbar in erster Linie dem Zweck, die bei einer früheren Beurtei-\n\nlung zum Erreichen einer landesweit besseren Vergleichbarkeit der Noten-\n\ngebung vorgenommene Absenkung der Note wieder nach oben zu korrigieren. \n\nEs besteht jedoch kein Anhalt dafür, dass hierdurch Bewerber aus dem Land- \n\ngerichtsbezirk F. gegenüber Bewerbern aus anderen Landgerichtsbezir-\n\nken bevorzugt wurden. \n\nSchlick \n\nGalke \n\nHerrmann \n\nDoyé \n\nEule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.01.2007 - 22 Not 34/06 (E) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-22-07","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":6},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":6},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-22-07","retrieved":"2026-07-10 19:04:21.407201+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-12-09/notz-22-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2008-12-09","dockets":["NotZ 22/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.12.2008 – NotZ 22/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-09/notz-22-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom\n\n12. 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