{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2008-12-08","aktenzeichen":"AnwZ (B) 37/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 37/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Dezember 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofes Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Dr. Ernemann, \n\nDr. Schmidt-Räntsch und Schaal sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey, \n\nProf. Dr. Stüer und die Rechtsanwältin Dr. Hauger \n\nam 8. Dezember 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des ersten Se-\n\nnats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. No-\n\nvember 2007 wird als unzulässig verworfen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der \n\nAntragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen \n\nnotwendigen außergerichtlichen Kosten zu ersetzen. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Antragsgegnerin hat die Zulassung des in der Schweiz lebenden \n\nAntragstellers zur Rechtsanwaltschaft mit Bescheid vom 22. März 2007 wegen \n\nNichtbestellens eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten widerrufen. \n\nDen Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen \n\nBescheid hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Eine Ausfertigung der \n\nEntscheidung wurde am 30. November 2007 an die Post zum Zwecke der Zu-\n\nstellung per Einschreiben mit Rückschein übergeben. Die Sendung kam mit \n\ndem Vermerk \"nicht abgeholt\" zurück. Am 30. Januar 2008 wurden zwei Ausfer-\n\ntigungen der Entscheidung an das Bezirkspräsidium K. mit Zustel-\n\nlungsersuchen an den Antragsteller versandt. Mit Schriftsatz vom 4. Februar \n\n2008 - beim Anwaltsgerichtshof eingegangen am 14. Februar 2008 - hat die \n\nAntragsgegnerin mitgeteilt, dass die Zulassung des Antragstellers mit Verfü-\n\ngung vom 2. Januar 2008 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO widerrufen wurde \n\nund dass dieser Widerruf seit dem 28. Januar 2008 bestandskräftig ist. Gegen \n\nden ihm am 13. März 2008 zugestellten Beschluss des Anwaltsgerichtshofs \n\nrichtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit welcher er geltend \n\nmacht, dass mit dem bestandskräftigen Widerruf der Zulassung gemäß § 14 \n\nAbs. 2 Nr. 4 BRAO sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erledigt und \n\nes deshalb keiner Sachentscheidung durch den Anwaltsgerichtshof bedurft hät-\n\nte. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg. \n\n1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist schon unzulässig. \n\nZwar ist gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung gegen den Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach \n\n§ 42 Abs. 1 Nr. 2 BRAO die sofortige Beschwerde statthaft. Hier scheitert die \n\nZulässigkeit der sofortigen Beschwerde aber daran, dass wegen des bestands-\n\nkräftigen Widerrufs nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO das Rechtsschutzinteresse \n\ndes Antragstellers an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom \n\n22. März 2007 entfallen ist. Nach der Rechtsprechung des Senats besteht kein \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n(Rechtsschutz-) Interesse an der Klärung der Frage, ob der bestandskräftig ge-\n\nwordene Widerruf der Zulassung auch noch auf einen in einem früheren, nicht \n\nbestandskräftig gewordenen Widerrufsbescheid genannten Grund hätte ge-\n\nstützt werden können (Beschl. v. 24. Oktober 1994, AnwZ (B) 21/94, BRAK-\n\nMitt. 1995, 124, 125; Beschl. v. 16. Juni 2008, AnwZ (B) 38/07 Tz. 4). Eine Ein-\n\nlegung der Beschwerde kann in diesem Fall nur dem Ziel dienen, die sich aus \n\nder angefochtenen Entscheidung ergebenden nachteiligen Kostenfolgen zu be-\n\nseitigen. Dieses Interesse ist nach dem Regelungskonzept des § 42 BRAO \n\nnicht hinreichend schutzwürdig, um die Anrufung des Bundesgerichtshofs zu \n\nrechtfertigen (vgl. BGH, Beschl. v. 29. September 2003, AnwZ (B) 66/02, \n\nNJW 2004, 1173). \n\n2. Das Rechtsmittel wäre im Übrigen auch unbegründet. \n\nDie Erledigung ist entgegen der Ansicht des Antragstellers erst nach Er-\n\nlass der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs eingetreten. Der Antragsteller \n\nhat nämlich erst im Dezember 2007 auf seine Zulassung verzichtet. Zu diesem \n\nZeitpunkt hatte der Anwaltsgerichtshof seine Entscheidung aber schon zur Be-\n\nkanntgabe an die Beteiligten zur Post aufgegeben. Sie war damit erlassen und \n\nkonnte von dem Anwaltsgerichtshof nicht mehr geändert werden (vgl. BGHZ 12, \n\n248, 252; Beschl. v. 27. Oktober 1999, XII ZB 18/99, NJW-RR 2000, 877, 878; \n\nBVerwGE 95, 64, 67). \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n3. Über das unzulässige Rechtsmittel konnte ohne mündliche Verhand-\n\nlung entschieden werden (Senat, BGHZ 44, 25, 26 f.). \n\nTolksdorf \n\n Ernemann \n\n Schmidt-Räntsch \n\n Schaal \n\n Frey \n\nStüer \n\nHauger \n\nVorinstanz: \n\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 17.11.2007 - AGH 18/07 (I) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-08/anwz-b-37-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-08/anwz-b-37-08","retrieved":"2026-07-10 19:08:40.069198+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-12-08/anwz-b-37-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2008-12-08","dockets":["AnwZ (B) 37/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.12.2008 – AnwZ (B) 37/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-08/anwz-b-37-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des ersten Se-\n\nnats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. 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