{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2008-12-08","aktenzeichen":"AnwZ (B) 28/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 28/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Dezember 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Ganter, die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal, die Richterin \n\nRoggenbuck, die Rechtsanwältin Dr. Hauger und die Rechtsanwälte Dr. Frey \n\nund Prof. Dr. Stüer ohne mündliche Verhandlung \n\nam 8. Dezember 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschie-\n\nbenden Wirkung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ge-\n\ngen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 27. Mai \n\n2005 und seiner sofortigen Beschwerde gegen dessen Zurückwei-\n\nsung wird zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller war von 1979 bis zum Widerruf seiner Zulassung we-\n\ngen Vermögensverfalls durch Bescheid des Justizministeriums des Landes \n\nN. vom 21. September 1993 und sodann von 1996 bis zum \n\nerneuten am 8. April 2000 bestandskräftig gewordenen Widerruf seiner Zulas-\n\nsung wegen Vermögensverfalls als Rechtsanwalt zugelassen. Im September \n\n2004 wurde er erneut im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwalt zugelas-\n\nsen. Diese Zulassung widerrief die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 27. Mai \n\n2005 und erklärte diesen Widerruf durch Bescheid vom 13. Juli 2007 für voll-\n\nziehbar. Gegen die sofortige Vollziehung hat der Antragsteller gerichtliche Ent-\n\nscheidung beantragt. Diesen Antrag hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewie-\n\nsen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde, \n\nderen Zurückweisung die Antragsgegnerin beantragt. \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\nDer Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines \n\nAntrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerrufsbescheid der An-\n\ntragsgegnerin vom 27. Mai 2005 und seiner sofortigen Beschwerde gegen des-\n\nsen Zurückweisung ist unbegründet. \n\n1. Der Antrag ist im Ergebnis zulässig. Gegen die Zurückweisung eines \n\nAntrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch den An-\n\nwaltsgerichtshof ist die sofortige Beschwerde zwar nicht gegeben, weil die Ent-\n\nscheidung nach § 16 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 1 BRAO unanfechtbar ist. Das \n\nschließt aber nach § 16 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 BRAO einen erneuten Antrag \n\nauf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht aus, der nach § 42 \n\nAbs. 5 Satz 2 BRAO bei dem Bundesgerichtshof gestellt werden kann, wenn \n\n- wie hier - in der Hauptsache sofortige Beschwerde eingelegt ist. Das strebt der \n\nAntragsteller hier ersichtlich an. \n\n4 \n\n2. Die sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheides durfte nach § 16 \n\nAbs. 6 Satz 2 BRAO nur angeordnet werden, wenn sie im überwiegenden öf-\n\nfentlichen Interesse zur schon vor Bestandskraft des Widerrufsbescheids not-\n\nwendigen Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten \n\nwar (Senat, Beschl. v. 19. Juni 1998, AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt 1998, 235, \n\n236; Beschl. v. 18. Oktober 2006, AnwZ (B) 29/06, juris). Diese Voraussetzun-\n\ngen lagen bei Anordnung der sofortigen Vollziehung vor. Daran hat sich nichts \n\ngeändert. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die sofortige \n\nBeschwerde des Antragstellers zurückgewiesen und der Widerrufsbescheid \n\nBestandskraft erlangen wird, weil die Zulassung des Antragstellers zur Rechts-\n\nanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls zu wider-\n\nrufen war. \n\n5 \n\n3. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; \n\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und \n\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (Senat, Beschl. v. 25. März 1991, \n\nAnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994, \n\nAnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). \n\n6 \n\n7 \n\n4. Danach befand sich der Antragsteller bei Erlass des Widerrufsbe-\n\nscheids in Vermögensverfall. \n\na) aa) Vor seiner erneuten Zulassung des Antragstellers zur Rechtsan-\n\nwaltschaft mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. September 2004 waren \n\ngegen den Antragsteller folgende Vollstreckungsverfahren anhängig: \n\n1. Gerichtskasse B. wegen \n2. H. K. wegen einer Teilforderung von \n3. Gerichtskasse B. wegen \n4. Kreissparkasse G. wegen einer Teilforderung von \n5. D. AG wegen einer Teilforderung von \n6. J. Kl. als Konkursverwalter wegen \n\n 375,35 €, (aktuell 311,89 €), \n1.034,02 €, \n 393,85 €, (aktuell 311,89 €), \n 500,00 €, \n 161,50 €, (aktuell 150 €), \n7.155,10 €. \n\n8 \n\nDie Verfahren zu Nr. 1, 3 und 5 waren mit Verhaftungs- oder Anträgen \n\nauf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verbunden. Sie wurden im Zeit-\n\npunkt der Wiederzulassung des Antragstellers nicht mehr betrieben. Entgegen \n\nden Angaben des Antragstellers in dem Erhebungsbogen für seine erneute Zu-\n\nlassung beruhte das aber, wie sich nach der Zulassung herausstellte, nicht dar-\n\nauf, dass die Forderungen erfüllt oder anders bereinigt wurden. Vielmehr wur-\n\nden sie lediglich nicht mehr weiter betrieben, weil der Antragsteller nicht er-\n\nreichbar war. Der Umstand, dass der Antragsteller diese überwiegend nicht \n\nsehr hohen Forderungen nicht beglichen hatte, belegt, dass seine Vermögens-\n\nverhältnisse bei Erlass des Widerrufsbescheids so beengt waren, dass er nicht \n\nin der Lage war, auch kleinere Forderungen zu begleichen, und für seine Gläu-\n\nbiger nicht mehr erreichbar war. Nach Zulassung wurden folgende weitere Voll-\n\nstreckungsverfahren gegen den Antragsteller bekannt: \n\n7. Kammerbeitragsforderung der Ag. wegen \n8. Prof. Jo. wegen \n\n 45,00 €, \n 719,89 €. \n\n9 \n\nDer Vollstreckungsauftrag zu Nr. 8 war wieder mit einem Antrag auf Ab-\n\ngabe der eidesstattlichen Versicherung verbunden. Sie belegen, dass sich die \n\nVermögenslage des Antragstellers nicht gebessert hatte. \n\n10 \n\nbb) Daran ändert es nichts, dass Rechtsanwalt S. der Antrags-\n\ngegnerin mit Schreiben vom 18. September 2003 mitgeteilt hat, der Antragstel-\n\nler habe für ihn gearbeitet und dabei einen \"aufgesparten Gehaltsanspruch\" in \n\nHöhe von ca. 60.000 DM erworben; aus diesem seien Verbindlichkeiten begli-\n\nchen worden. Dieser Anspruch ist bis heute nicht belegt. Weshalb dem An-\n\ntragsteller seine angeblichen Gehaltsansprüche nicht ausbezahlt worden sind, \n\nhaben weder der Antragsteller noch Rechtsanwalt S. näher erläutert. \n\nDass diese Gehaltsansprüche zur Befriedigung von Gläubigern verwendet wer-\n\nden sollten, hat der Antragsteller nicht angekündigt. Anhaltspunkte dafür, dass \n\ner sie nach seiner Wiederzulassung zu diesem Zweck eingesetzt haben könnte, \n\nwaren bei Erlass des Widerrufsbescheids nicht ersichtlich. Das Beschäftigungs-\n\nverhältnis ist zudem nach Mitteilung von Rechtsanwalt S. vom 21. Juni \n\n2004 noch vor der Wiederzulassung beendet worden, weil der Antragsteller \n\nnicht als Rechtsanwaltsbewerber, sondern als zugelassener Rechtsanwalt an-\n\ngestellt worden sei, was er seinerzeit aber nicht war. \n\n11 \n\ncc) Der Berücksichtigung der Forderungen zu Nr. 1 bis 6 in dem Wider-\n\nrufsbescheid stand nicht entgegen, dass sie vor der Wiederzulassung betrieben \n\nworden waren. Sie waren nämlich entgegen der Versicherung des Antragstel-\n\nlers nicht erledigt und bleiben deshalb auch nach der Wiederzulassung ein Be-\n\nleg dafür, dass die Vermögensverhältnisse des Antragstellers schon zu diesem \n\nZeitpunkt nicht geordnet waren und sein Antrag auf Wiederzulassung nach § 7 \n\nNr. 9 BRAO hätte zurückgewiesen werden müssen. Dieser Umstand zwingt die \n\nAntragsgegnerin nicht, die Zulassung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BRAO zurückzu-\n\nnehmen. Sie kann nämlich nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BRAO von einer Rücknah-\n\nme absehen, wenn der Versagungsgrund entfallen ist. Das führt dazu, dass die \n\nRechtsanwaltskammer bei Fortbestehen eines verschwiegenen Vermögensver-\n\nfalls nach erfolgter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft deswegen gleich ein Wi-\n\nderrufsverfahren einleiten muss und sich dazu auch auf die vor der Zulassung \n\nerteilten Vollstreckungsaufträge stützen kann, wenn diese bis dahin weiterhin \n\nkeine sachliche Erledigung oder Bereinigung gefunden haben. \n\n12 \n\nb) Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, \n\ngeht der Gesetzgeber davon aus, dass die Interessen der Rechtsuchenden ge-\n\nfährdet sind, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet (Senat, \n\nBeschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris). Das ist in der Regel auch der \n\nFall, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremd-\n\ngeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern (Senat, Beschl. v. 18. \n\n13 \n\n14 \n\nOktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter II 2 a). Anhaltspunkte da-\n\nfür, dass das hier bei Erlass des Widerrufsbescheids ausnahmsweise nicht der \n\nFall war, sind nicht ersichtlich. \n\n5. Der Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin ist auch nicht wegen \n\nnachträglichen Fortfalls des Widerrufsgrunds aufzuheben. \n\na) Zwar scheidet nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Wider-\n\nruf der Zulassung aus, wenn der Widerrufsgrund im Verlauf des Verfahrens ent-\n\nfällt (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150). Das setzt aber voraus, dass der Fortfall \n\ndes Widerrufsgrunds, hier des Vermögensverfalls, zweifelsfrei nachgewiesen \n\nwird (Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083, \n\n2084). Diesen Nachweis hat der Antragsteller nicht geführt. \n\n15 \n\nb) Er hat keine Übersicht über seine Vermögensverhältnisse vorgelegt, \n\nnicht einmal die Erfüllung oder anderweitige Bereinigung der in der Forderungs-\n\nliste der Kammer aufgeführten Verbindlichkeiten nachgewiesen. Es stellte sich \n\nvielmehr heraus, dass gegen den Antragsteller weitere Verfahren anhängig \n\nsind, nämlich \n\n9. Forderung H. wegen \n10. Studentenwerk A. wegen \n11. D. - nicht beziffert -, \n12. Landesoberkasse Baden-Württemberg - nicht beziffert -. \n\n6.300,00 €, \n4.103,73 €, \n\n16 \n\nZu der Forderung H. hat der Antragsteller eine Erklärung des \n\nGläubigers vorgelegt, dass dieser dem Antragsteller in gleicher Höhe verpflich-\n\ntet sei, auf eine Aufrechnung aber verzichte, um Forderungen des Antragstel-\n\nlers gegen Dritte pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen zu kön-\n\nnen. Welche Forderungen dem Antragsteller gegen H. zustehen könn-\n\nten, haben weder der Antragsteller noch sein Gläubiger H. näher erläu-\n\ntert. Selbst wenn man zugunsten des Antragstellers von der Richtigkeit seines \n\nVorbringens ausgehen sollte, belegt das nicht, dass der Vermögensverfall nicht \n\nmehr besteht. \n\n17 \n\nIn den Vollstreckungsverfahren zu Nr. 11 und 12 ist gegen den An-\n\ntragsteller auf Antrag der Gläubigerinnen am 31. August 2007 und am 11. April \n\n2008 jeweils Haftbefehl erlassen worden, um ihn zu zwingen, die eidesstattliche \n\nVersicherung abzugeben. Wegen beider Haftbefehle ist der Antragsteller in das \n\nvon dem Vollstreckungsgericht nach § 915 ZPO zu führende Schuldnerver-\n\nzeichnis eingetragen worden. Während der zweite Eintrag zwischenzeitlich ge-\n\nlöscht worden ist, besteht der erste nach wie vor. Das hat zur Folge, dass der \n\nVermögensverfall bei dem Antragsteller nunmehr auch gesetzlich vermutet \n\nwird. Diese Vermutung kann ein Rechtsanwalt nur widerlegen, indem er eine \n\nAufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen vorlegt und im Ein-\n\nzelnen darlegt, ob diese Forderungen inzwischen erfüllt sind oder in welcher \n\nWeise und mit welchen Mitteln er sie zu erfüllen gedenkt. (Senat, Beschl. v. \n\n25. März 1991, AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083, 2084; Beschl. v. 29. Sep-\n\ntember 2003, AnwZ (B) 68/02, unveröff.; Beschl. v. 12. Januar 2004, AnwZ (B) \n\n26/03, unveröff.; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 8/07, BRAK-Mitt. 2008, \n\n221 [Ls]). Eine solche Darstellung hat der Antragsteller der Antragsgegnerin \n\nnicht einmal ansatzweise vorgelegt. \n\n18 \n\nc) Die Interessen der Rechtsuchenden sind weiterhin gefährdet. Das er-\n\ngibt sich aus dem fortbestehenden Vermögensverfall und insbesondere auch \n\ndaraus, dass der Antragsteller seine Forderungen an einen Finanzdienstleister \n\nabgetreten hat und Auszahlungen an diesen vornehmen lässt, zugleich aber \n\nauch mit seinem Gläubiger H. verabredet hat, Ansprüche des Antragstel-\n\nlers im Wege der Pfändung durchzusetzen. Auch wenn damit Mandanten Ein-\n\nwände nicht abgeschnitten werden (§§ 412, 404 BGB), erschwert ihnen das \n\neine Rechtsverteidigung. Außerdem sind diese Maßnahmen geeignet, das \n\nVermögen des Antragstellers dem Zugriff anderer Gläubiger zu entziehen. \n\nGanter \n\nSchmidt-Räntsch \n\nSchaal \n\nRoggenbuck \n\n Hauger \n\nFrey \n\nStüer \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 16.11.2007 - 1 ZU 62/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-08/anwz-b-28-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 404","ref_norm":"404","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 412","ref_norm":"412","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-08/anwz-b-28-08","retrieved":"2026-07-10 19:05:04.004575+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-12-08/anwz-b-28-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2008-12-08","dockets":["AnwZ (B) 28/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.12.2008 – AnwZ (B) 28/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-08/anwz-b-28-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschie-\n\nbenden Wirkung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ge-\n\ngen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 27. 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