{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2008-12-05","aktenzeichen":"2 StR 495/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 495/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Dezember 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Raubes mit Todesfolge \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Dezember 2008 \n\ngemäß §§ 44 ff., 349 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\n1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vo-\n\nrigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der \n\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom \n\n27. Mai 2008 zu gewähren, wird auf seine Kosten als unbe-\n\ngründet verworfen. \n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil \n\nwird als unzulässig verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, gegen dessen \n\nZulässigkeit bereits Bedenken bestehen, ist jedenfalls unbegründet, denn der \n\nBeschwerdeführer hat auf die Einlegung von Rechtsmitteln gemäß § 302 StPO \n\nwirksam verzichtet. Er wurde im Anschluss an die Verkündung des auf einer mit \n\nseiner Zustimmung zustande gekommenen Absprache beruhenden Urteils vom \n\nVorsitzenden qualifiziert belehrt. Nach Rücksprache mit seinem Verteidiger hat \n\ner sodann auf die Einlegung von Rechtsmitteln ausdrücklich verzichtet. Die Un-\n\nwirksamkeit dieser Erklärung ist weder in dem Wiedereinsetzungsantrag darge-\n\ntan noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich. Soweit mit dem Antrag vorgetra-\n\ngen wird, der Angeklagte sei \"überfordert\" gewesen, ist damit eine zur Unwirk-\n\n \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nsamkeit des Verzichts führende Einschränkung der Verhandlungsfähigkeit nicht \n\nbehauptet. Anhaltspunkte für einen unzulässigen Zwang bei Abgabe der Ver-\n\nzichtserklärung sind nicht gegeben. \n\n2. Die Revision war daher gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu \n\nverwerfen. \n\n3. Der Senat merkt an: \n\nAnklage und Eröffnungsbeschluss legten den Angeklagten einen ge-\n\nmeinschaftlich begangenen Mord zur Last. Das Landgericht hat in der Haupt-\n\nverhandlung Anlass gesehen, einen rechtlichen Hinweis auf die Möglichkeit des \n\nVorliegens weiterer Mordmerkmale zu erteilen. \n\nNach den Feststellungen der Urteilsgründe war den Angeklagten be-\n\nwusst, dass das von ihnen zur Durchführung des Raubs gefesselte und gekne-\n\nbelte Tatopfer ersticken konnte; \"dies war ihnen aber gleichgültig, da sie sich \n\neinen zeitlichen Vorsprung verschaffen wollten\" (UA S. 7). \n\nDie Verurteilung nur wegen Raubs mit Todesfolge, bei fahrlässiger Ver-\n\nursachung des Todes, ist unverständlich und offensichtlich rechtsfehlerhaft. Sie \n\nberuht auf einer Verfahrensabsprache, deren Inhalt der Vorsitzende nach dem \n\nProtokoll der Hauptverhandlung wie folgt dargestellt hat: \n\n\"Vor Beginn der Hauptverhandlung fand ein Gespräch über eine \n\nvorzeitige Beendigung des Verfahrens statt. \n\nDies mag überraschen. Gleichwohl war dies bereits zu Beginn des \n\nVerfahrens angezeigt, weil die Aktenlage eine solche Vorgehens-\n\nweise aufdrängte, dies im Hinblick auf die geständigen Einlassun-\n\ngen beider Angeklagter. \n\nUnter Berücksichtigung dessen konnte zwischen allen Verfahrens-\n\nbeteiligten und der Kammer die gebotene zügige Beendigung des \n\nVerfahrens ins Auge gefasst werden im Falle einer Verurteilung mit \n\neiner Freiheitsstrafe gegen beide Angeklagte in Höhe von höch-\n\nstens 12 Jahren und einer Unterbringung nach § 64 StGB, dies un-\n\nter der Voraussetzung, dass sich beide Angeklagte des mittäter-\n\nschaftlich begangenen Raubes mit Todesfolge gem. § 249, 250, \n\n251 StGB schuldig gemacht haben.\" \n\n7 \n\nIm Anschluss an diese Erklärung des Vorsitzenden ließen die Angeklag-\n\nten erklären: \n\n\"Wir sind mit einer solchen Vorgehensweise einverstanden. Das Ur-\n\nteil ist schmerzhaft für uns, aber als Sühne für das von uns began-\n\ngene Unrecht in dieser Höhe angemessen.\" \n\n8 \n\n9 \n\nDer Schuldspruch und der Rechtsfolgenausspruch von zwölf Jahren \n\nFreiheitsstrafe entsprachen den übereinstimmenden Anträgen von Staatsan-\n\nwaltschaft, Verteidigern und Nebenklägervertreter. \n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine \n\nAbsprache, die auf einen \"Vergleich\" über den Schuldspruch gerichtet ist, \n\nrechtswidrig und unzulässig (vgl. BGHSt 43, 195, 204; 50, 40, 50; BGH, Urt. \n\nvom 16. Juni 2005 - 3 StR 338/04, bei Becker NStZ-RR 2007, 2). \n\n10 \n\nEine im Einverständnis der Beteiligten getroffene Vereinbarung über die \n\nVerfahrenserledigung darf sich weder über das auch verfassungsrechtliche Ge-\n\nbot der umfassenden Wahrheitsermittlung noch über das Gebot gerechten Stra-\n\nfens hinwegsetzen. Geschieht dies - ggf. unter gleichfalls unzulässiger informel-\n\nler Verabredung eines Rechtsmittelverzichts - gleichwohl, so sind solche Er-\n\ngebnisse der Erfüllung der rechtsstaatlichen Aufgaben gleichmäßiger und ge-\n\nrechter Strafverfolgung abträglich und geeignet, das Vertrauen der Öffentlich-\n\nkeit in die Strafjustiz zu erschüttern. \n\n11 \n\nVorliegend war nicht ersichtlich, welche Anliegen der Verfahrensökono-\n\nmie es in dem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall hätten nahele-\n\ngen können, die zitierte Vereinbarung zu treffen. Die Einholung und Protokollie-\n\nrung von Erklärungen zum Rechtsmittelverzicht durch den Sitzungsvertreter der \n\nStaatsanwaltschaft, die Nebenklagevertreterin, die Angeklagten und ihre Ver-\n\nteidiger war nicht nahe liegend. \n\nRissing-van Saan Fischer Roggenbuck \n\n Cierniak Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-05/2-str-495-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-05/2-str-495-08","retrieved":"2026-07-10 19:10:25.526448+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-12-05/2-str-495-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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