{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-12-04","aktenzeichen":"4 StR 438/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nUrteil \n\nvom \n\n4. Dezember 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n4 StR 438/08 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Dezember \n\n2008, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Tepperwien, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nProf. Dr. Kuckein, \n\nAthing, \n\nRichterin am Bundesgerichtshof \n\nSolin-Stojanović, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Mutzbauer \n\n als beisitzende Richter, \n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger des Angeklagten S. , \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger des Angeklagten B. , \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Magdeburg vom 13. Mai 2008 im Schuld-\n\nspruch dahin abgeändert, dass die Angeklagten der Kör-\n\nperverletzung mit Todesfolge und des versuchten Tot-\n\nschlags schuldig sind. \n\n2. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten wer-\n\nden verworfen. \n\n3. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen wird ab-\n\ngesehen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen Totschlags verurteilt und \n\ngegen den Angeklagten B. unter Einbeziehung eines weiteren Urteils eine \n\nEinheitsjugendstrafe von sechs Jahren sowie gegen den Angeklagten S. \n\neine Jugendstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verhängt. Hiergegen rich-\n\nten sich die Revisionen der Angeklagten, die die Verletzung formellen und ma-\n\nteriellen Rechts (Angeklagter B. ) bzw. materiellen Rechts (Angeklagter \n\nS. ) beanstanden. Die Rechtsmittel führen auf die Sachrüge hin zu einer \n\nÄnderung des Schuldspruchs; im Übrigen – auch hinsichtlich der vom Ange-\n\nklagten B. erhobenen Verfahrensrügen – haben sie keinen Erfolg. \n\nI. \n\n2 \n\nNach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen entschlossen sich \n\ndie Angeklagten, Burkhard G. , den Nachbarn der Mutter des Angeklagten \n\nS. , „heftig körperlich zu züchtigen“, da dieser – so nahmen die Ange-\n\nklagten an – der Mutter des Angeklagten S. Geld entwendet und den \n\nAngeklagten B. sowie dessen Eltern beleidigt hatte. \n\n3 \n\nAls Burkhard G. den Diebstahl des Geldes abstritt, schlug der Ange-\n\nklagte S. mit Händen und Fäusten immer heftiger auf dessen Kopf, \n\nOberkörper und Rücken ein. Anschließend bestätigte Burkhard G. auf Frage \n\ndes Angeklagten B. die beleidigenden Äußerungen über diesen und dessen \n\nEltern. Darüber geriet der Angeklagte B. in Wut, schlug mit den Fäusten auf \n\nden Oberkörper des Burkhard G. ein, trat mehrmals in dessen Rücken und \n\nschließlich mit so großer Wucht gegen die Nieren, dass dieser nach vorn sack-\n\nte, zu röcheln begann und vom Bett rutschte. Anschließend stellte der Ange-\n\nklagte B. sich auf das am Boden liegende Opfer und sprang mindestens \n\nsechs Mal auf dessen Rücken. \"Danach\" erkannten beide Angeklagte, dass das \n\nLeben ihres Opfers konkret gefährdet sein könnte. Gleichwohl warf der Ange-\n\nklagte B. eine hölzerne Wäschetruhe auf Burkhard G. , die diesen zwischen \n\nRücken und Kopf traf. Hierbei – aber auch bei den vorangegangenen Verlet-\n\nzungshandlungen – sahen beide Angeklagte voraus, dass dies zum Tod des \n\nBurkhard G. führen konnte. Anschließend versuchte der Angeklagte B. , den \n\nPuls des regungslos auf dem Boden liegenden Burkhard G. zu fühlen. Nach-\n\ndem ihm dies nicht gelungen war, wollten der Angeklagte S. , der Sprin-\n\ngerstiefel mit festen Sohlen und Stahlkappen trug, und der Angeklagte B. , der \n\nTurnschuhe anhatte, durch jeweils mehrere Fußtritte an den Kopf, „den Ge-\n\nschädigten wieder wachmachen“ und Sicherheit über dessen Tod oder Leben \n\ngewinnen. Hierbei nahmen sie für den Fall, dass dieser noch nicht eingetreten \n\nwar, den Tod des Burkhard G. billigend in Kauf. \n\n4 \n\nBurkhard G. verstarb an Verbluten nach innen infolge eines durch die \n\nSchläge und Fußtritte gegen den Oberkörper verursachten Abrisses der Milz-\n\nblutader. Nicht todesursächlich waren die durch Sprünge auf den Rücken ver-\n\nursachten Verletzungen der Rippen und der Wirbelsäule. Der genaue Todes-\n\nzeitpunkt konnte „wissenschaftlich exakt“ nicht bestimmt werden. Ob die Tritte \n\ngegen den Kopf den Todeseintritt zumindest beschleunigt haben oder ob das \n\nOpfer zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben war, vermochte das Landgericht \n\nebenfalls nicht festzustellen. \n\nII. \n\n5 \n\n6 \n\nDiese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen vollendeten Tot-\n\nschlags nicht; sie belegen indes, dass die Angeklagten der Körperverletzung \n\nmit Todesfolge und des versuchten Totschlags schuldig sind. \n\nKann bei Tätern, die während ihrer Handlungen vom Körperverletzungs- \n\nzum Tötungsvorsatz übergehen, nicht ausgeschlossen werden oder steht fest, \n\ndass die zum Tod führenden Handlungen „lediglich“ mit Körperverletzungsvor-\n\nsatz ausgeführt wurden, scheidet eine Verurteilung wegen vollendeten Tot-\n\nschlags aus; vielmehr ist dann regelmäßig wegen Körperverletzung mit Todes-\n\nfolge und versuchtem Totschlag zu verurteilen (BGH NJW 1989, 596, 597; BGH \n\nNStZ 1992, 277, 278; BGH bei Holtz MDR 1977, 282). Auf dieser Grundlage \n\nschied hier eine Verurteilung wegen vollendeten Totschlags aus, weil der durch \n\ndie Schläge und Fußtritte der Angeklagten gegen den Oberkörper ihres Opfers \n\nverursachte Abriss der Milzblutader nach den von der Jugendkammer getroffe-\n\nnen Feststellungen dem vom Körperverletzungsvorsatz getragenen ersten Tat-\n\nteil zuzuordnen ist. Jedoch waren diese Misshandlungen mit der Gefahr des \n\nTodes des Burkhard G. verbunden, der objektiv und auch für die Angeklagten \n\nvorhersehbar war, so dass die Angeklagten den Tatbestand der Körperverlet-\n\nzung mit Todesfolge verwirklicht haben. \n\n7 \n\nFerner belegen die Feststellungen, dass beide Angeklagte im zweiten \n\nTatteil mit Tötungsvorsatz gehandelt, also einen versuchten Totschlag began-\n\ngen haben. Hierbei ist ohne Bedeutung, ob Burkhard G. schon vor diesen \n\nMisshandlungen verstorben war (vgl. BGH NStZ 1992, 277, 278 m.w.N.). An-\n\nders als in den Fällen, in denen die Täter ohne Zäsur im Tatgeschehen vom \n\nKörperverletzungs- zum Tötungsvorsatz übergehen, stellt sich jedoch das zwei-\n\naktige Geschehen wegen der Unterbrechung zur Untersuchung des Tatopfers \n\nnicht als natürliche Handlungseinheit dar, vielmehr stehen die Körperverletzung \n\nmit Todesfolge und der versuchte Totschlag zueinander im Verhältnis der Tat-\n\nmehrheit (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 101). \n\nIII. \n\n8 \n\n9 \n\nDer Senat kann den Schuldspruch selbst entsprechend abändern, da der \n\nJugendkammer bei vollständigen Feststellungen lediglich ein Subsumtionsfehler \n\nunterlaufen und auszuschließen ist, dass sich die Angeklagten gegen diesen \n\nVorwurf anders als geschehen hätten verteidigen können. \n\nDie Änderung des Schuldspruchs erfordert nicht die Aufhebung der \n\nStrafaussprüche. Denn weder die vom Landgericht bei der Bemessung der Ju-\n\ngendstrafen in den Vordergrund gestellte Dauer der erforderlichen erzieheri-\n\nschen Einwirkung noch die Belange eines gerechten Schuldausgleichs werden \n\nvon der Schuldspruchänderung berührt. \n\nTepperwien Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanović Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-04/4-str-438-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-04/4-str-438-08","retrieved":"2026-07-10 19:06:18.156968+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-12-04/4-str-438-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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