{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-12-04","aktenzeichen":"3 StR 494/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 494/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Dezember 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zur Vergewaltigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2008 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\nAuf die Revision der Angeklagten M. P. wird das Urteil \n\ndes Landgerichts Duisburg vom 20. Februar 2008 mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben, soweit es die Angeklagte betrifft. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und \n\ndie der Nebenklägerin W. hierdurch entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den nicht revidierenden, zwischenzeitlich verstorbe-\n\nGründe: \n\nnen Mitangeklagten Wa. P. wegen Vergewaltigung in 104 Fällen, \n\ndavon in 39 Fällen in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kin-\n\ndern, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 24 Fällen und \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 27 Fällen, davon in zwei Fällen in \n\nTateinheit mit sexueller Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren \n\nund neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen \n\nKrankenhaus angeordnet. Die Angeklagte M. P. hat es wegen Beihilfe \n\nzur Vergewaltigung in 78 Fällen, davon in 13 Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zu \n\nschwerem sexuellen Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Mit ihrer Revision beanstandet die \n\nAngeklagte M. P. das Verfahren und rügt die Verletzung materiellen \n\nRechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg. Auf die Verfahrensrüge \n\nkommt es danach nicht mehr an. \n\n2 \n\nI. Nach den Feststellungen des Landgerichts kam die am 15. Februar \n\n1989 geborene Nebenklägerin im Jahre 1995 als Pflegekind in den Haushalt \n\nder Angeklagten. Der Mitangeklagte, der als Fernfahrer tätig war, nahm die Ne-\n\nbenklägerin u. a. in der Zeit vom 6. Mai 2002 bis zum 14. Februar 2005 wieder-\n\nholt zu Lkw-Fahrten mit. Anlässlich dieser Fahrten steuerte er einen Rasthof \n\noder Parkplatz an, verriegelte die Türen des Lkw, zog die Vorhänge zu und \n\nvollzog mit der Nebenklägerin in 78 Fällen den vaginalen Geschlechtsverkehr \n\nbis zum Samenerguss. In 13 der genannten Fälle war sie jünger als 14 Jahre \n\nalt. Die Angeklagte M. P. hatte seit Oktober 2001 von vorangegange-\n\nnen sexuellen Übergriffen ihres Ehemannes auf die Nebenklägerin Kenntnis. \n\nSie duldete aber gleichwohl im genannten Tatzeitraum, dass die Nebenklägerin \n\nden Mitangeklagten auf den Lkw-Fahrten begleitete und unternahm keine An-\n\nstrengungen, um sie seinem Einfluss zu entziehen. Dabei wusste die Angeklag-\n\nte, dass der Mitangeklagte die Fahrten dazu nutzte, um auf Rastplätzen unge-\n\nstört mit seiner Pflegetochter geschlechtlich zu verkehren, und ihr war klar, dass \n\nes für die Geschädigte aus dieser Situation kein Entrinnen geben würde. In ei-\n\nnem Fall im Oktober 2003 sagte die Angeklagte der Nebenklägerin, die es ab-\n\ngelehnt hatte, den Mitangeklagten auf einer am nächsten Tag anstehenden \n\nFahrt zu begleiten, sie solle mitfahren und packte ihr dafür eine Tasche. Auch \n\nbei dieser Fahrt führte der Mitangeklagte den Geschlechtsverkehr mit der Ne-\n\nbenklägerin aus. \n\n3 \n\nII. Der Schuldspruch gegen die Angeklagte M. P. hält rechtlicher \n\nPrüfung nicht stand. \n\n4 \n\nDie Annahme des Landgerichts, der Haupttäter, der Mitangeklagte Wa. \n\n P. , habe sich in den die Beschwerdeführerin betreffenden 78 Fällen \n\nwegen Vergewaltigung zum Nachteil seiner Pflegetochter strafbar gemacht, weil \n\ner sie im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB unter Ausnutzung einer schutzlo-\n\nsen Lage zur Duldung des Geschlechtsverkehrs genötigt habe, begegnet \n\ndurchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Ausführungen zur rechtlichen Wür-\n\ndigung der festgestellten Handlungen des (Haupt-)Täters lassen besorgen, \n\ndass das Landgericht die Voraussetzungen, die nach neuerer Rechtsprechung \n\nan diese Tatbestandsalternative des § 177 Abs. 1 StGB zu stellen sind, ver-\n\nkannt hat. \n\n5 \n\nVon § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB werden danach Fälle erfasst, in denen zwar \n\nweder Gewalt ausgeübt noch mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des \n\nOpfers gedroht wird, dieses aber aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des \n\nTäters auf einen ihm grundsätzlich möglichen Widerstand verzichtet, weil es \n\nsich \n\nin einer hilflosen Lage befindet und \n\nihm Widerstand gegen den \n\nüberlegenen Täter aussichtslos erscheint (BGHSt 50, 359, 364 ff.; 51, 280, \n\n284). Erforderlich ist dabei stets, dass sich das Opfer aus Angst vor körperlicher \n\nBeeinträchtigung, also vor Körperverletzungs- oder gar Tötungshandlungen, \n\nnicht gegen den Täter zur Wehr setzt; es genügt nicht, dass es dies aus Furcht \n\nvor der Zufügung anderer Übel unterlässt (BGHSt 51, 280, 285; BGH NStZ \n\n2003, 533, 534). \n\n6 \n\nEine solche Angst der Nebenklägerin vor körperlichen Beeinträchtigun-\n\ngen ist in dem angefochtenen Urteil nicht belegt. Den Feststellungen ist - was \n\nfür die Annahme einer schutzlosen Lage nicht ausreicht - lediglich zu entneh-\n\nmen, dass die Geschädigte die Übergriffe duldete, um nicht getrennt von ihrer \n\nSchwester in einem Kinderheim untergebracht zu werden. Ob darüber hinaus \n\nauch frühere Drohungen des Mitangeklagten, etwaigen körperlichen Widerstand \n\nder Nebenklägerin gegebenenfalls zu überwinden, zumindest mitursächlich für \n\ndie fehlende Gegenwehr der Nebenklägerin bei den Taten waren, ergibt das \n\nUrteil hingegen nicht. Dies versteht sich auch nicht von selbst. Vielmehr hat das \n\nLandgericht einen gewalttätigen Umgang des Mitangeklagten mit der Neben-\n\nklägerin, der im Sinne eines \"Klimas der Gewalt\" für ein Fortwirken der Furcht \n\nvor Gewalteinwirkungen ausreichen könnte (vgl. BGH NStZ 2005, 268), gerade \n\nnicht festgestellt. Dem Urteil ist nur zu entnehmen, dass zwar die Beschwerde-\n\nführerin, nicht aber der Mitangeklagte die Nebenklägerin gelegentlich schlug. \n\n7 \n\nDamit sind für den Haupttäter bereits die objektiven Voraussetzungen für \n\ndas Vorliegen von Vergewaltigungstaten im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 3 i. V. \n\nm. Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, so dass die Verurteilung \n\nder Angeklagten wegen Beihilfe zu diesen Taten schon aus diesem Grund kei-\n\nnen Bestand haben kann. Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, dass das \n\nLandgericht darüber hinaus nicht erörtert hat, ob die Angeklagte von Drohungen \n\ndes Mitangeklagten und entsprechenden Ängsten der Nebenklägerin vor kör-\n\nperlichen Beeinträchtigungen, Kenntnis hatte, mithin bei ihr ein Beihilfevorsatz \n\nhinsichtlich einer Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 \n\nStGB vorlag. Soweit der Haupttäter in 13 Fällen rechtsfehlerfrei wegen tatein-\n\nheitlich begangenen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt \n\nworden ist, unterliegen diese Taten insgesamt der Aufhebung (BGHR StPO § \n\n353 Aufhebung 1). \n\n8 \n\nIII. Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass ein bloßes \n\nUnterlassen der Angeklagten, die Nebenklägerin der Zugriffsmöglichkeit des \n\nMitangeklagten zu entziehen, sich nicht als eine Vielzahl rechtlich selbständiger \n\nBeihilfetaten darstellen würde. Jeder Beteiligte ist für die Frage, ob eine oder \n\nmehrere Straftaten vorliegen, nur nach seinem eigenen Tatbeitrag zu beurtei-\n\nlen. Besteht die Beihilfe aus einem einzigen pflichtwidrigen Unterlassen, stellt \n\nsie sich auch bei mehreren selbständigen Haupttaten als eine einheitliche Teil-\n\nnahmehandlung dar (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. vor § 52 Rdn. 34 m. w. N.). \n\nInsoweit nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbun-\n\ndesanwalts Bezug. \n\n9 \n\nSollte der neue Tatrichter bei der Beschwerdeführerin erneut das Vorlie-\n\ngen einer Unterlassenstat annehmen, wird er zudem Gelegenheit haben, die \n\nVorschrift des § 13 Abs. 2 StGB zu erörtern. Allerdings legen die in der ersten \n\nHauptverhandlung getroffenen Feststellungen die Anwendung der nur fakultati-\n\nven Strafmilderung nicht nahe. \n\nBecker Miebach Sost-Scheible \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-04/3-str-494-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-04/3-str-494-08","retrieved":"2026-07-10 19:06:06.956842+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-12-04/3-str-494-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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