{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2008-12-03","aktenzeichen":"2 StR 500/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 500/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. Dezember 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchten Totschlags u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2008 \n\ngemäß § 346 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\nDer Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 15. September \n\n2008 wird aufgehoben. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in \n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei \n\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen durch seinen damaligen \n\nWahlverteidiger, Rechtsanwalt L. , fristgerecht eingelegte Revision hat das \n\nLandgericht durch Beschluss vom 15. September 2008 gemäß § 346 Abs. 1 \n\nStPO als unzulässig verworfen, weil die Revision nicht begründet wurde. Gegen \n\ndiesen Beschluss wendet sich der Angeklagte mit seiner \"Beschwerde\" vom \n\n25. September 2008 sowie einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen \n\nStand hinsichtlich der Revisionsbegründung. \n\n2 \n\nDer Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: \n\n\"Am 11. August 2008 hat das Landgericht das Urteil an Rechtsanwalt \n\nL. zugestellt. Mit Beschluss vom 15. September 2008 hat das Landge-\n\nricht die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, \n\nweil eine Revisionsbegründung nicht rechtzeitig eingegangen sei. Auf \n\nden am 18. September 2008 an Rechtsanwalt L. zugestellten Beschluss \n\nhat am 25. September 2008 Rechtsanwalt K. als neuer Verteidiger \n\ndes Angeklagten 'Beschwerde' eingelegt und Wiedereinsetzung in die \n\nFrist zur Revisionsbegründung beantragt. Eine Vollmacht von Rechtsan-\n\nwalt L. befindet sich nicht bei den Akten. Der Angeklagte hat diese in \n\nder Hauptverhandlung auch nicht zu Protokoll erklärt. \n\nDas als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als Antrag auf Ent-\n\nscheidung des Revisionsgerichts (§ 346 Abs. 2 StPO) auszulegen. Es \n\nwird zur Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts führen. Denn die \n\nRevisionsbegründungsfrist wurde nicht in Lauf gesetzt. Die Zustellung an \n\nden früheren Verteidiger ist unwirksam, da sich seine Vollmacht nicht bei \n\nden Akten befindet (§ 145a Abs. 1 StPO). Das bloße Auftreten des Ver-\n\nteidigers in der Hauptverhandlung ohne schriftliche Erteilung der Voll-\n\nmacht zu den Akten genügt nicht den Anforderungen an eine Zustel-\n\nlungsbevollmächtigung (vgl. BGHR StPO § 145a Vollmacht 1, Auftreten \n\nin der Hauptverhandlung). \n\nEiner Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung bedarf es \n\nnicht. Dieser ist gegenstandslos.\" \n\n3 \n\nDem schließt sich der Senat an. \n\nRissing-van Saan Fischer Roggenbuck \n\n Cierniak Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-03/2-str-500-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 145a","ref_norm":"145a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-03/2-str-500-08","retrieved":"2026-07-10 19:04:41.579998+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-12-03/2-str-500-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2008-12-03","dockets":["2 StR 500/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.12.2008 – 2 StR 500/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-03/2-str-500-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 15. September\n\n2008 wird aufgehoben.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/346","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"346","label":"§ 346 StPO","mentions":4},{"id":"StPO/145a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"145a","label":"§ 145a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:04:41.579998+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}