{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2008-11-28","aktenzeichen":"LwZR 2/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nLwZR 2/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. November 2008 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 28. November \n\n2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter \n\nDr. Lemke und Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen Richter Karle und Kees \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des \n\nSenats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg \n\nvom 20. Dezember 2007 aufgehoben. \n\nDer Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an \n\ndas Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 33.144,38 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie \n\nParteien \n\nschlossen \n\nam \n\n30. September \n\n1999 \n\neinen \n\nPflugtauschvertrag. In seinem Schreiben vom 28. September 1999 versprach \n\nder Beklagte den Klägern, ihnen im Rahmen des Vertrags u.a. ab dem \n\n1. Oktober 1999 eine Fläche von 34,8261 ha zur Bewirtschaftung zu \n\nübergeben. Dies scheiterte, weil die Fläche an einen Dritten verpachtet war, der \n\nzur Herausgabe nicht bereit war. \n\n2 \n\nDie Kläger kündigten den Vertrag zum 30. September 2003. Sie haben \n\ngegen den Beklagten ein rechtskräftiges Urteil erstritten, wonach er ihnen \n\n13.166,79 € als Schadensersatz dafür zahlen muss, dass er ihnen die im \n\nSchreiben vom 28. September 1999 zugesagte Fläche im Wirtschaftsjahr \n\n2002/2003 nicht überlassen hat. Nunmehr verlangen die Kläger wegen der \n\nNichtüberlassung dieser Fläche Schadensersatz (entgangenen Gewinn) für die \n\nWirtschaftsjahre 2003/2004 bis 2005/2006 in Höhe von 31.869,54 € nebst \n\nZinsen sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten. Das Amtsgericht \n\n- Landwirtschaftsgericht - hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des \n\nBeklagten ist erfolglos geblieben. Auf die Anschlussberufung der Kläger hat das \n\nOberlandesgericht \n\n- Senat \n\nfür Landwirtschaftssachen - den Betrag der \n\nVerurteilung \n\ndes \n\nBeklagten \n\nzur \n\nZahlung \n\nvorgerichtlicher \n\nRechtsverfolgungskosten auf 1.274,84 € nebst Zinsen erhöht. Die Revision \n\ngegen sein Urteil hat es nicht zugelassen. \n\nII. \n\n3 \n\nNach Ansicht des Berufungsgerichts wurde der Pflugtauschvertrag \n\ninfolge der Kündigung der Kläger erst zum 30. September 2005 beendet. \n\nDeshalb stünde den Klägern für die Wirtschaftsjahre 2003/2004 und 2004/2005 \n\nein Schadensersatzanspruch zu, weil der Beklagte ihnen pflichtwidrig die \n\nzugesagte Fläche nicht zur Verfügung gestellt habe. Von der Verpachtung an \n\neinen Dritten hätten die Kläger keine Kenntnis gehabt. Für das Wirtschaftsjahr \n\n2005/2006 \n\nstehe \n\nden \n\nKlägern \n\nein \n\nEntschädigungs- \n\nund \n\nein \n\nSchadensersatzanspruch zu, weil der Beklagte nach der Beendigung des \n\nPflugtauschvertrags seine Pflicht zur Rückgabe der Tauschflächen nicht \n\nrechtzeitig, sondern erst am 29. Oktober 2006 erfüllt habe; hierdurch habe er \n\nden Klägern eine um die Größe der zugesagten Fläche größere Fläche \n\nvorenthalten als jene ihm. \n\nIII. \n\n4 \n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist zulässig und zum Teil \n\nbegründet. Das angefochtene Urteil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, \n\nweil das Berufungsgericht den Anspruch des Beklagten auf Gewährung \n\nrechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise \n\nverletzt hat. \n\n5 \n\n6 \n\n1. Das Berufungsgericht hat den Kern des Vorbringens des Beklagten in \n\nden Tatsacheninstanzen nicht erfasst. Darin liegt ein Verstoß gegen Art. 103 \n\nAbs. 1 GG (vgl. BVerfG ZIP 2004, 1762, 1763; BGH, Beschl. v. 21. Mai 2007, \n\nII ZR 266/04, WM 2007, 1569). \n\na) Der Beklagte hat vorgetragen, er habe ursprünglich mit der \n\nM. GbR einen Pflugtauschvertrag geschlossen. Diese Gesellschaft \n\nsei nachfolgend aufgelöst worden und habe als Abwicklungsgesellschaft mit \n\ndem Kläger zu 1 und dem Landwirt M. als Liquidator fortbestanden. Der \n\nPflugtauschvertrag habe daher durch die Liquidatoren beendet und die \n\nTauschflächen zurückgegeben werden müssen. Dieser Verpflichtung seien die \n\nLiquidatoren jedoch nicht nachgekommen; statt dessen habe der Kläger zu 1 \n\ndem Beklagten den streitgegenständlichen Pflugtauschvertrag angeboten, in \n\nwelchem sich der Beklagte verpflichtet habe, die ursprünglich der \n\nM. GbR übertragenen Flächen in Abwicklung dieser Gesellschaft \n\nden Klägern zu überlassen. Die von dem Landwirt/Liquidator M. \n\nbewirtschaftete Tauschfläche hätten sich die Kläger von diesem herausgeben \n\nlassen sollen. \n\nIm Zuge der \n\ninternen Auseinandersetzung der M. \n\nGbR sei die Fläche jedoch bereits durch den Schiedsspruch vom 6. September \n\n1999 dem Landwirt M. zugeschlagen worden, mit der Folge, dass die \n\nKläger die Fläche nicht mehr hätten herausverlangen können. Dies sei vor dem \n\nAbschluss des streitgegenständlichen Pflugtauschvertrags dem Kläger zu 1 \n\nbekannt gewesen. Dieses Wissen müsse sich die aus den Klägern bestehende \n\nGesellschaft bürgerlichen Rechts zurechnen lassen. Demnach fehle es nicht \n\nnur an einer Pflichtverletzung des Beklagten; der Anspruch der Kläger sei auch \n\nnach § 536b BGB ausgeschlossen. \n\n7 \n\nb) Das Berufungsgericht hat sich zwar auf Seite 6 seiner Entscheidung \n\nmit dem Vorbringen des Beklagten auseinandergesetzt. Aber \n\nin dem \n\nentscheidenden Punkt hat es den Vortrag verkannt. Es verneint die Kenntnis \n\ndes Klägers zu 1 lediglich damit, dass sich diese aus einem Schreiben vom \n\n28. September 1999 nicht ergebe. Solches hat der Beklagte jedoch nicht \n\nbehauptet. Vielmehr hat er geltend gemacht, dass der Kläger zu 1 Beteiligter \n\ndes Schiedsverfahrens war und bei Abschluss des Pflugtauschvertrags mit dem \n\nBeklagten den Schiedsspruch kannte und deshalb wusste, dass der \n\nVertragserfüllung ein Hindernis entgegenstand. Darauf ist das Berufungsgericht \n\nnicht eingegangen, auch nicht dadurch, dass es sein Urteil vom 30. August \n\n2005 (2 U 46/05) in Bezug genommen hat. Dort finden sich nämlich an der von \n\ndem Berufungsgericht zitierten Stelle keine Ausführungen zu der Kenntnis des \n\nKlägers zu 1 von der Verpachtung an den Landwirt M. , sondern nur zu \n\nder Verpflichtung zur Übertragung von Flächenprämien nach Beendigung eines \n\nPachtvertrags. \n\n8 \n\n2. Der Vortrag des Beklagten ist entscheidungserheblich. Wusste \n\nnämlich der Kläger zu 1, dass der Beklagte die an den Landwirt M. \n\nverpachtete Fläche nicht in den Pflugtauschvertrag einbringen konnte, kann ein \n\nSchadensersatzanspruch der Kläger wegen der Vorenthaltung der Fläche \n\nausscheiden (§§ 586 Abs. 2, 536b BGB). \n\n9 \n\n10 \n\n3. Weitere Gründe für die Zulassung der Revision bestehen entgegen \n\nder Ansicht des Beklagten nicht. \n\na) Ohne Erfolg macht er den Zulassungsgrund der Sicherung einer \n\neinheitlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes des \n\nBerufungsgerichts gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) geltend, weil \n\ndessen Ausgangspunkt, dem Schreiben des Beklagten vom 28. September \n\n1999 sei keine Kenntnis der Kläger von der Unmöglichkeit der Erfüllung des \n\nVertrags durch den Beklagten zu entnehmen, unter keinem rechtlichen \n\nGesichtspunkt nachvollziehbar sei und jede inhaltliche Auseinandersetzung mit \n\ndem Kern des Beklagtenvortrags vermissen lasse. \n\n11 \n\nHiermit hat der Beklagte lediglich versucht, den zuvor - zutreffend - \n\nerhobenen Vorwurf des Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG in ein anderes \n\nrechtliches Gewand zu kleiden. Das reicht für den begründeten Vorwurf der \n\nWillkür nicht aus. \n\n12 \n\nb) Ebenfalls ohne Erfolg macht der Beklagte den Zulassungsgrund der \n\nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der von \n\ndem Berufungsgericht unterlassenen Prüfung des Einwands aus Treu und \n\nGlauben (§ 242 BGB) geltend; es sei treuwidrig, dass die Kläger den \n\nPflugtauschvertrag zum 30. September 2003 gekündigt hätten, sich nunmehr \n\njedoch auf seine Beendigung zum 30. September 2005 beriefen. \n\n13 \n\nDamit hat der Beklagte keinen Zulassungsgrund dargelegt. Er wirft dem \n\nBerufungsgericht lediglich eine fehlerhafte Rechtsanwendung vor. Selbst wenn \n\ndiese vorliegt, reicht das nicht für die Zulassung der Revision aus. \n\n14 \n\nc) Schließlich macht der Beklagte den Zulassungsgrund der \n\ngrundsätzlichen Bedeutung geltend, weil die Frage geklärt werden müsse, ob \n\nbei Pflugtauschverträgen auf die ortsübliche anstatt die vereinbarte Pacht als \n\nEntschädigung für die verspätete Flächenrückgabe zurückgegriffen werden \n\ndürfe, weil es an einer - wie im Gesetz vorgesehen (§ 597 Abs. 1 BGB) - \n\nvereinbarten Pacht fehle. \n\n15 \n\nAuch damit hat der Beklagte keinen Erfolg. Die aufgeworfene Frage ist \n\nnicht \n\nklärungsbedürftig. Anders \n\nals \n\ner meint, \n\nkann \n\nauch \n\nbei \n\nPflugtauschverträgen die vereinbarte Pacht bestimmt werden. Sie ist nämlich so \n\nhoch wie der Nutzungswert der jeweiligen Austauschflächen. Das ergibt sich \n\ndaraus, dass bei einem Pflugtauschvertrag jede der Vertragsparteien Pächter \n\nder ihr überlassenen Grundstücke und Verpächter der als Gegenleistung \n\nüberlassenen Grundstücke ist, wobei die jeweilige Gegenleistungsverpflichtung \n\ndie Pflicht zur Überlassung des unmittelbaren Besitzes an den Grundstücken ist \n\n(BGH, Urt. v. 13. Juli 2007, V ZR 189/06, RdL 2007, 295, 296). Der Wert dieser \n\nGegenleistungsverpflichtung kann ohne weiteres mit der ortsüblichen Pacht \n\ngleichgesetzt werden. \n\nKrüger \n\nLemke \n\nCzub \n\nVorinstanzen: \n\nAG Wernigerode, Entscheidung vom 29.03.2007 - 10 Lw 27/06 - \n\nOLG Naumburg, Entscheidung vom 20.12.2007 - 2 U 67/07 (Lw) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-28/lwzr-2-08","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 536b","ref_norm":"536b","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 586","ref_norm":"586","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 597","ref_norm":"597","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-28/lwzr-2-08","retrieved":"2026-07-10 18:58:31.828608+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-11-28/lwzr-2-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2008-11-28","dockets":["LwZR 2/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.11.2008 – LwZR 2/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-28/lwzr-2-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des\n\nSenats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg\n\nvom 20. 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