{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-11-27","aktenzeichen":"4 StR 430/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. November 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n4 StR 430/08 \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\n4. \n\nzu Ziff. 1.: wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht \n geringer Menge u.a. \n\nzu Ziff. 2. bis 4.: wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit \n Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 27. November 2008 ein-\n\nstimmig beschlossen: \n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Landau (Pfalz) vom 11. April 2008 werden als unbe-\n\ngründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund \n\nder Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nach-\n\nteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nErgänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 11. Sep-\n\ntember 2008 bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten H. auf \n\ndessen Rüge der Verletzung des Anwesenheitsrechts: \n\nDie Protokollberichtigung belegt zwar die Abwesenheit während der frag-\n\nlichen Verfahrensvorgänge. Gleichwohl greift die Rüge nicht durch. Die Revisi-\n\non behauptet selbst nicht, dass während der antragsgemäßen Beurlaubung des \n\nBeschwerdeführers und seines Verteidigers (§ 231 c StPO) in der Hauptver-\n\nhandlung zur Sache verhandelt worden ist, so dass sie davon „betroffen“ waren \n\n(§ 231 c Satz 1 letzter HS StPO). Die Verkündung des Beschlusses über die \n\nHaftentscheidungen betreffend die Mitangeklagten A. und S. verletz-\n\nte das Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers schon deshalb nicht, weil \n\ndiese Entscheidungen auch außerhalb der Hauptverhandlung hätten verkündet \n\nwerden können (§§ 35 Abs. 1, 114 a, 126 Abs. 2 Satz 1 StPO). Sie betrafen \n\nden Beschwerdeführer auch nicht mittelbar (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. \n\n§ 231 c Rdn. 24 m.N.). Dass die Kammer in den Haftbefehlen den dringenden \n\nVerdacht der Verabredung nicht nur zum – wie angeklagt – schweren Raub, \n\nsondern auch zum erpresserischen Menschenraub bejahte, führt zu keinem \n\nanderen Ergebnis, zumal die Kammer den entsprechenden Hinweis allen be-\n\ntroffenen Angeklagten gemäß § 265 StPO bereits vor der Beurlaubung erteilt \n\nhatte. Schließlich war auch der in dem verkündeten Beschluss zusammen mit \n\nder Haftentscheidung aufgeführte „klarstellende Hinweis“, dass „Hinweise sei-\n\ntens der Kammer, dass gegen den Angeklagten S. eine Strafe im oberen \n\nBereich des Möglichen nicht verhängt wird, nicht gemacht worden sind“, noch \n\nvon der Beurlaubung gedeckt. Denn dieser Hinweis war lediglich die Antwort \n\nauf eine gegenteilige Behauptung zur Frage der Fluchtgefahr im Antrag des \n\nVerteidigers des Mitangeklagten S. auf Aufhebung bzw. Außervollzugset-\n\nzung des Haftbefehls und stand somit in unmittelbarem Zusammenhang mit der \n\nHaftfrage, die Anlass der Beurlaubung war. \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-27/4-str-430-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231c","ref_norm":"231c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-27/4-str-430-08","retrieved":"2026-07-10 19:01:20.514937+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-11-27/4-str-430-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2008-11-27","dockets":["4 StR 430/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.11.2008 – 4 StR 430/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-27/4-str-430-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/231c","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"231c","label":"§ 231c StPO","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:01:20.514937+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}