{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2008-11-27","aktenzeichen":"2 StR 513/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 513/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. November 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. November 2008 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Erfurt vom 2. Juli 2008: \n\na) im Falle II 11 der Urteilsgründe aufgehoben, wobei die dort \n\nverhängte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Mo-\n\nnaten entfällt, \n\nb) das Verfahren in den Fällen II 11 und II 12 der Urteilsgründe \n\nauf das unerlaubte Handeltreiben mit 100 g Amphetamin be-\n\nschränkt und \n\nc) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des \n\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln \n\nin \n\n13 Fällen schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier \n\nJahren und zwei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des \n\nAngeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechtes rügt. Sein Rechts-\n\nmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 \n\nAbs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nZutreffend weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom \n\n29. Oktober 2008 darauf hin, dass nach der den Feststellungen zugrunde ge-\n\nlegten Aussage des Zeugen G. im Fall II 11 der Angeklagte nicht nur 5 g \n\nKokain, sondern \"dazu\" 100 g \"Pep\" (Amphetamin) verkauft hat (UA S. 9). Da-\n\nnach liegt nahe, dass die Fälle II 11 und II 12 der Urteilsgründe sich als eine Tat \n\n(§ 52 StGB) darstellen. Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts \n\nhat der Senat daher die Verurteilung im Falle II 11 aufgehoben und die Einzel-\n\nstrafe entfallen lassen sowie das Verfahren auf das unerlaubte Handeltreiben \n\nmit 100 g Amphetamin beschränkt. Die hierfür verhängte Einzelstrafe von zwei \n\nJahren wird von der Beschränkung nicht berührt. Der Senat schließt angesichts \n\nder verbleibenden Einzelstrafen von dreimal zwei Jahren, siebenmal einem Jahr \n\nund acht Monaten, sowie dreimal einem Jahr und vier Monaten aus, dass das \n\nLandgericht ohne die im Falle II 11 verhängte Einzelstrafe von einem Jahr und \n\nvier Monaten eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte. \n\n3 \n\nEine Kostenteilung gemäß § 473 Abs. 4 StPO ist angesichts des gering-\n\nfügigen Erfolgs des Rechtsmittels nicht veranlasst. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Roggenbuck \n\n Appl Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-27/2-str-513-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-27/2-str-513-08","retrieved":"2026-07-10 19:03:15.252759+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-11-27/2-str-513-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2008-11-27","dockets":["2 StR 513/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.11.2008 – 2 StR 513/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-27/2-str-513-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Erfurt vom 2. Juli 2008:\n\na) im Falle II 11 der Urteilsgründe aufgehoben, wobei die dort\n\nverhängte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Mo-\n\nnaten entfällt,\n\nb) das Verfahren in den Fällen II 11 und II 12 der Urteilsgründe\n\nauf das unerlaubte Handeltreiben mit 100 g Amphetamin be-\n\nschränkt und\n\nc) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des\n\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nin\n\n13 Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/52","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"52","label":"§ 52 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:03:15.252759+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}