{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2008-11-27","aktenzeichen":"2 StR 493/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 493/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. November 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts gemäß § 349 Abs. 4 StPO am 27. November 2008 beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bonn vom 19. Juni 2008 mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psy-\n\nchiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Schuldunfähigkeit freige-\n\nsprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 \n\nStGB) angeordnet. Seine Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts \n\nrügt, richtet sich gegen den Maßregelausspruch. Sein Rechtsmittel hat in vollem \n\nUmfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). \n\nI. \n\n2 \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts liegt beim Angeklagten, der \n\nbisher nur geringfügig wegen Verkehrsdelikten zu Geldstrafen verurteilt wurde, \n\neine krankhafte seelische Störung vor. Er leidet an einer akuten Psychose aus \n\ndem schizophrenen Formenkreis, die zur vollständigen Aufhebung seiner Steu-\n\nerungsfähigkeit führt. Es kam wiederholt zu Konflikten zwischen dem Angeklag-\n\nten und seinem Stiefvater. Im Oktober und im November 2006 schlug der An-\n\ngeklagte jeweils in der irrigen Annahme, er werde angegriffen, mit einem Metall-\n\nrohr bzw. einer Eisenstange auf seinen Stiefvater ein, der nicht unerheblich ver-\n\nletzt wurde, jetzt aber keine Bestrafung des Angeklagten will. Der Zustand des \n\nAngeklagten verschlechterte sich und er verhielt sich gegenüber Dritten ag-\n\ngressiv. Das Landgericht hat im Rahmen der Anordnung der Unterbringung \n\nnach § 63 StGB seine Gefährlichkeitsprognose darauf gestützt, dass in \"unbe-\n\nhandelten Zustand auch vergleichbare Gewalthandlungen gegenüber Dritten - \n\nals neuen 'Feindbildern' möglich und in Anbetracht des medizinisch gesicherten \n\nUmstands, dass bei an schizophrener Psychose Erkrankten die Gewaltbereit-\n\nschaft um das fünffache erhöht ist, auch wahrscheinlich\" sei (UA S. 14). \n\nII. \n\n3 \n\nDie Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus \n\nhält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zutreffend weist der Generalbundes-\n\nanwalt darauf hin, dass die Gefährlichkeitsprognose rechtlichen Bedenken be-\n\ngegnet. Bei der Prüfung der Wahrscheinlichkeit der Begehung vergleichbarer \n\nTaten hätte vom Tatrichter erkennbar in die Überlegungen einbezogen werden \n\nmüssen, dass der Angeklagte, der schon mehrere Jahre an dieser Krankheit \n\nleidet, in früherer Zeit keine derartigen Delikte begangen und auch nach den \n\nTaten zum Nachteil des Stiefvaters nichts Vergleichbares getan hat. Soweit der \n\nTatrichter in diesem Zusammenhang auf das \"aggressive\" Opponieren und \"ein \n\nhochaggressives\" Verhalten des Angeklagten abstellt, kann das Revisionsge-\n\nricht, ohne nähere Darlegung, ob es sich nur um verbale oder körperliche (und \n\ngegebenenfalls wie geartete) Aggressionen handelte, nicht nachprüfen, ob vom \n\nLandgericht die Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit des Angeklag-\n\nten rechtsfehlerfrei angewandt wurden. \n\n4 \n\nDie Sache bedarf insoweit neuer Verhandlung, in der entsprechende \n\nFeststellungen zu treffen sein werden. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Roggenbuck \n\n Appl Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-27/2-str-493-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-27/2-str-493-08","retrieved":"2026-07-10 19:03:11.912270+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-11-27/2-str-493-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2008-11-27","dockets":["2 StR 493/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.11.2008 – 2 StR 493/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-27/2-str-493-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bonn vom 19. Juni 2008 mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psy-\n\nchiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/63","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"63","label":"§ 63 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:03:11.912270+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}