{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-11-25","aktenzeichen":"5 StR 500/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 500/08 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 25. November 2008 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Mordes \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2008 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Potsdam vom 29. Mai 2008 nach § 349 Abs. 4 StPO \n\nim Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellun-\n\ngen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landge-\n\nrichts Potsdam zurückverwiesen. \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger \n\nFreiheitsstrafe verurteilt. Die mit der Sachrüge begründete Revision des An-\n\ngeklagten führt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und ist im Übri-\n\ngen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: \n\nDer wegen Gewaltdelikten nicht vorbelastete Angeklagte überfiel am \n\n8. November 2006 eine 64 Jahre alte Frau, da er sich spontan entschlossen \n\nhatte, ihr die Handtasche mit darin vermutetem Bargeld zu entwenden. Unter \n\nVorhalt eines Messers forderte er von seinem Opfer die Herausgabe der Ta-\n\nsche. Die Überfallene weigerte sich jedoch und „setzte sich zur Wehr“, mög-\n\nlicherweise rief sie um Hilfe. Um ihren Widerstand zu brechen, stieß ihr der \n\nAngeklagte einmal kraftvoll das Messer in die Brust und zog es wieder her-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4 \n\n5 \n\naus. Gleichwohl ließ er sein Opfer mit seiner Tasche ungehindert gehen und \n\nflüchtete sodann. Die Frau brach nach höchstens 200 Metern zusammen und \n\nverstarb kurz darauf. \n\n2. Die Erwägungen, mit denen das sachverständig beratene Landge-\n\nricht eine alkoholbedingte erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähig-\n\nkeit des Angeklagten ausschließt, sind lücken- und damit rechtsfehlerhaft. \n\nHierzu hat es festgestellt, dass bei dem wegen Trunkenheitsdelikten \n\nvorbestraften und wegen eines erheblichen Alkoholexzesses aufgefallenem \n\nAngeklagten zwar ein Hang zum Konsum von Alkohol im Übermaß vorliege \n\nund er auch bei der Tat – wie er bei einem Tatbekenntnis gegenüber Dritten \n\nselbst hervorgehoben hatte – alkoholisiert („besoffen“) gewesen sei. Den \n\n„Grad der Alkoholisierung des Angeklagten zum Tatzeitpunkt“ konnte es hin-\n\ngegen „nicht mehr exakt bestimmen“. Aufgrund des festgestellten Leistungs-\n\nverhaltens „vor, während und nach der Tat“ sei aber die Annahme einer er-\n\nheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen. Denn Tat- und \n\nNachtatverhalten beruhe auf „rational nachvollziehbaren Erwägungen“; auch \n\nsei die Erinnerungsfähigkeit intakt geblieben. \n\n6 \n\nDie vom Landgericht angeführten Umstände, aus denen es auf ein \n\nunbeeinträchtigtes Leistungsverhalten geschlossen hat, belegen zwar, dass \n\ndie Steuerungsfähigkeit des Angeklagten nicht völlig aufgehoben war, der \n\nAusschluss einer erheblichen Verminderung ist aus ihnen jedoch nicht mit \n\ngenügender Sicherheit abzuleiten (vgl. hierzu BGHR StGB § 21 Blutalkohol-\n\nkonzentration 38). Hierfür tragfähige Anknüpfungspunkte lassen sich den \n\nUrteilsfeststellungen nicht entnehmen. Weder das nur detailarm zu ermitteln-\n\nde Tatbild als solches, noch der Entschluss zur Begehung der Tat und zum \n\nEinsatz des Messers stellen Handlungen dar, die für eine alkoholgewohnte \n\nPerson wie den Angeklagten nicht auch im Zustand einer für die Schuldfä-\n\nhigkeit relevanten Alkoholisierung ausführbar sind. Die Tat stellt sich als \n\nSpontantat dar. Auch zu dem Einsatz des Messers hat sich der Angeklagte \n\nspontan entschlossen; über Verhaltensalternativen für den Fall, dass sich \n\ndas Opfer wehren würde, hatte er nicht nachgedacht. Die Flucht im An-\n\nschluss an den Messerstich, zumal unter Verzicht auf einen Versuch, die \n\nHandtasche des Opfers an sich zu bringen, offenbart ebenfalls kein schlüssi-\n\nges Handlungskonzept mit motorischen Kombinationsleistungen, die so nicht \n\nmöglich gewesen wären, wenn die Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträch-\n\ntigt gewesen wäre (vgl. hierzu BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentrati-\n\non 37). Der Umstand, dass der Angeklagte auch ohne Alkoholeinfluss zu af-\n\nfektiven Entgleisungen neige, lässt keine Rückschlüsse auf den Grad der \n\nAlkoholisierung bei der Tat zu. \n\n7 \n\n3. Sollte das neue Tatgericht zu einer alkoholbedingten erheblichen \n\nVerminderung der Steuerungsfähigkeit gelangen, wird zu beachten sein, \n\ndass an die Strafrahmenverschiebung angesichts der absoluten Androhung \n\nlebenslanger Freiheitsstrafe geringere Anforderungen zu stellen sind (BGHR \n\nStGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 59; BGHR StGB § 21 Strafrahmenver-\n\nschiebung 40). \n\n8 \n\nDa der Rechtsfolgenausspruch insgesamt der Aufhebung unterliegt, \n\nwird auch über die Maßregelfrage erneut zu entscheiden sein. \n\nBasdorf Brause Schaal \n\nSchneider Dölp","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-25/5-str-500-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-25/5-str-500-08","retrieved":"2026-07-10 19:03:26.427861+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-11-25/5-str-500-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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