{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-11-25","aktenzeichen":"4 StR 509/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 509/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. November 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. November 2008 \n\ngemäß §§ 46 Abs. 1, 349 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\n1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in \n\nden vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur \n\nBegründung der Revision gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Detmold vom 4. Juni 2008 wird als unzulässig ver-\n\nworfen. \n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete \n\nUrteil wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren \n\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs ei-\n\nnes Kindes in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verur-\n\nteilt. Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte \n\nRevision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat ebenso wenig Erfolg wie der \n\nmit Schriftsatz vom 18. November 2008 gestellte Wiedereinsetzungsantrag. \n\n2 \n\n1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist bereits unzulässig. \n\n3 \n\nWiedereinsetzung zur Ergänzung von nicht gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 \n\nStPO erhobenen Verfahrensrügen kann – bei im Übrigen rechtzeitig begründe-\n\nter Revision – grundsätzlich nicht bewilligt werden; ein Ausnahmefall, in dem \n\ndies zulässig wäre (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 44 Rdn. 7a), liegt hier \n\nschon nach dem Vortrag des Antragstellers nicht vor. Zudem wurde innerhalb \n\nder Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO weder der Wiedereinsetzungsantrag ge-\n\nstellt noch – wie nach § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlich – die versäumte \n\nHandlung ordnungsgemäß nachgeholt. \n\n4 \n\n2. Die Revision des Angeklagten hat ebenfalls keinen Erfolg, da die \n\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechts-\n\nfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergän-\n\nzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 17. Oktober 2008 weist \n\nder Senat darauf hin, dass die auf Seiten 20 ff. der Revisionsbegründung erho-\n\nbene Verfahrensrüge bereits unzulässig ist, weil weder das mit der Stellung-\n\nnahme von Prof. Dr. K. angegriffene Gutachten der Sachverständigen O. , \n\nnoch die erste polizeiliche Vernehmung des Tatopfers, aus der sich deren \n\n„hochsuggestive Befragung“ ergeben soll, vollständig mitgeteilt wurden. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-25/4-str-509-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-25/4-str-509-08","retrieved":"2026-07-10 19:01:17.417857+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-11-25/4-str-509-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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