{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-11-20","aktenzeichen":"4 StR 172/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 172/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. November 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Raubes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und des Beschwerdeführers am 20. November 2008 gemäß §§ 154 \n\nAbs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten [D. ] gegen das Ur-\n\nteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. November \n\n2007 wird \n\na) \n\ndas Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im \n\nFall 16 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; inso-\n\nweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfah-\n\nrens und die notwendigen Auslagen des Angeklag-\n\nten; \n\nb) \n\ndas vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin \n\ngeändert, dass der Angeklagte der Nötigung, der \n\nZuhälterei, der Erpressung in drei Fällen, des Rau-\n\nbes, der Unterschlagung, der Anstiftung zur Urkun-\n\ndenfälschung und zum Betrug sowie der fahrlässi-\n\ngen Straßenverkehrsgefährdung schuldig ist. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen \n\nnotwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom \n\n14. Dezember 2005 wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, Zuhälterei, Erpres-\n\nsung in drei Fällen, Raubes, Unterschlagung, Anstiftung zur Urkundenfälschung \n\nund zum Betrug sowie wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden; außerdem war eine \n\nMaßregel nach §§ 69, 69 a StGB angeordnet worden. Auf die Revision des An-\n\ngeklagten hat der Senat das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben, soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung in zwei Fällen (Fälle 16 \n\nund 39 der Urteilsgründe) verurteilt worden war, da keine der Tatbestandsalter-\n\nnativen des § 177 Abs. 1 StGB durch die vom Landgericht getroffenen Feststel-\n\nlungen belegt war; der Gesamtstrafausspruch wurde ebenfalls aufgehoben. \n\n2 \n\nIn dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Fälle 16 und 39 der \n\nUrteilsgründe als Nötigung (§ 240 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 StGB) ge-\n\nwertet. Es hat jeweils Einzelstrafen von einem Jahr und neun Monaten Frei-\n\nheitsstrafe verhängt und eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs \n\nMonaten gebildet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner \n\nRevision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. \n\n3 \n\nDer Senat stellt das Verfahren aus verfahrensökonomischen Gründen \n\nauf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit \n\nder Angeklagte im Fall 16 der Urteilsgründe wegen Nötigung verurteilt worden \n\nist, weil die bisherigen Feststellungen nicht belegen, dass der Angeklagte die \n\nNebenklägerin in diesem Fall durch ausdrückliche oder konkludente Drohung \n\nmit einem empfindlichen Übel zur Vornahme der sexuellen Handlungen genötigt \n\nhat. Im Fall 39 ist eine Nötigung durch die fortwirkende Drohung, die Geschä-\n\ndigte der russischen Mafia zurückzugeben, hinreichend belegt. \n\n4 \n\n5 \n\nIm Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben \n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDie teilweise Einstellung des Verfahrens hat zwar den Wegfall der inso-\n\nweit verhängten Einzelstrafe zur Folge, der Ausspruch über die Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe bleibt hiervon jedoch unberührt. Der Senat schließt in Anbetracht der \n\nverbleibenden neun Einzelstrafen - wobei in sechs Fällen auf Einzelstrafen zwi-\n\nschen einem Jahr und zwei Jahren sechs Monaten erkannt wurde - aus, dass \n\nsich der Wegfall der für den Fall 16 verhängten Einzelstrafe von einem Jahr und \n\nneun Monaten Freiheitsstrafe auf den Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe \n\nausgewirkt hat. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanović Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-20/4-str-172-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-20/4-str-172-08","retrieved":"2026-07-10 18:59:07.578197+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-11-20/4-str-172-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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