{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2008-11-17","aktenzeichen":"NotZ 7/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 7/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. November 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richter Galke und Dr. Herrmann sowie die Notarin Dr. Doyé \n\nund den Notar Eule am 17. November 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Notarkammer gegen \n\nden Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesge-\n\nrichts Köln - 2 VA (Not) 24/07 - vom 29. Februar 2008 wird als un-\n\nzulässig verworfen. \n\nDie Notarkammer hat dem Antragsteller die Hälfte der \n\nihm im Verfahren der sofortigen Beschwerde entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nIm Übrigen sind für beide Instanzen außergerichtliche Kosten nicht \n\nzu erstatten; Gerichtskosten werden nicht erhoben. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist Notarassessor. Er bewarb sich um eine Notarstelle \n\nin D. . Die Antragsgegnerin teilte dem Antragsteller durch Schreiben \n\nvom 18. Oktober 2007 mit, sie beabsichtige, die Stelle einem Mitbewerber zu \n\nübertragen. Der Antragsteller sei schon deswegen nicht in die Auswahlent-\n\nscheidung einzubeziehen, weil er gemäß § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 BNotO aufge-\n\nfordert worden sei, sich um eine Notarstelle in K. zu bewerben. \n\n2 \n\n3 \n\nDer Antragsteller hat gegen den vorgenannten Bescheid der Antrags-\n\ngegnerin gerichtliche Entscheidung beantragt. Das Oberlandesgericht hat den \n\nBescheid aufgehoben. Hiergegen haben die Antragsgegnerin und die \n\n Notarkammer sofortige Beschwerde erhoben. \n\nWährend des Verfahrens der sofortigen Beschwerde hat die Antrags-\n\ngegnerin über die Bewerbung des Antragstellers neu entschieden in dem Sinne, \n\ndass ihm die begehrte Notarstelle zu übertragen ist. Der Antragsteller hat dar-\n\naufhin, soweit die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin betroffen ist, die \n\nHauptsache für erledigt erklärt. Die Antragsgegnerin hat sich dieser Erklärung \n\nangeschlossen. \n\nII. \n\n4 \n\n5 \n\n1. \n\nDie sofortige Beschwerde der - für den Bezirk zuständigen - \n\nNotarkammer ist unzulässig. Ihr fehlt die Beschwerdeberechtigung. \n\na) Gemäß § 20 Abs. 1, § 29 Abs. 4 FGG i.V.m. § 111 Abs. 4 Satz 2 \n\nBNotO und § 40 Abs. 4, § 42 Abs. 6 BRAO steht die Beschwerde jedem zu, \n\ndessen Recht durch die Entscheidung des Notarsenats des Oberlandesgerichts \n\nbeeinträchtigt ist (Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 1982 - NotZ 9/82 - DNotZ \n\n1983, 506, 507; vom 18. November 1983 - NotZ 12/83 - DNotZ 1984, 435, 437; \n\nvom 28. November 2005 - NotZ 26/05 - NJW-RR 2006, 706; vgl. auch Sand-\n\nkühler in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl. 2008, § 111 Rn. 167). Dabei \n\ngenügt weder eine bloß formelle Beteiligung noch eine nur mittelbare Berührung \n\nrechtlicher Interessen. Entscheidend ist vielmehr die materielle Beschwer (Se-\n\nnat, Beschluss vom 28. November 2005, aaO; Bassenge in: Bassenge/ \n\nRoth, FGG/RPflG, 11. Aufl. 2007, § 20 FGG Rn. 2); dies setzt die unmittelbare \n\nBeeinträchtigung dem Beschwerdeführer zustehender materieller Rechte durch \n\nden Entscheidungssatz der angefochtenen Entscheidung voraus (Bassenge \n\naaO, Rn. 5 ff; Briesemeister in: Jansen, FGG, 3. Aufl. 2006, § 20 Rn. 7, 12; \n\nBumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl. 2006, § 20 Rn. 5; Keidel/Kahl, 15. Aufl. 2003, \n\n§ 20 Rn. 12). Bei einer Behörde liegt eine solche Beeinträchtigung dann vor, \n\nwenn sie durch die angefochtene Entscheidung an der Erfüllung der ihr oblie-\n\ngenden öffentlich-rechtlichen Aufgabe gehindert wird (KG Berlin, OLGZ 75, 63, \n\n66; Bumiller/Winkler aaO). \n\n6 \n\n7 \n\nb) Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der weiteren Beteiligten nicht \n\nerfüllt. \n\nNach § 67 Abs. 1 BNotO hat die Notarkammer die Interessen der \"Ge-\n\nsamtheit der in ihr zusammengeschlossenen Notare\" wahrzunehmen. Die No-\n\ntarkammer wird daher dann in ihren Rechten beeinträchtigt, wenn die angefoch-\n\ntene Entscheidung die berechtigten Interessen der Gesamtheit der der Kammer \n\nangehörenden Notare verletzt (vgl. für die Antragsbefugnis im Sinne des § 111 \n\nAbs. 1 Satz 2 BNotO: Senat, BGHZ 63, 274, 275 = DNotZ 1975, 693, 694 f und \n\nBGHZ 139, 249, 251; Custodis \n\nin: Eylmann/Vaasen/Custodis, BNotO/ \n\nBeurkG, 2. Aufl. 2004, § 111 BNotO Rn. 103; Sandkühler aaO, Rn. 100). Das \n\nRecht zu einer allgemeinen Legalitäts- oder Legitimitätskontrolle steht ihr hin-\n\ngegen nicht zu (Senat, BGHZ 139, 249, 252; weitergehend Dumoulin, DNotZ \n\n1975, 696 ff). \n\n8 \n\nBerechtigte Interessen der Gesamtheit der in der weiteren Beteiligten \n\nzusammengeschlossenen Notare sind vorliegend nicht berührt. Gegenstand der \n\nangefochtenen Entscheidung ist allein die personelle Besetzung der Düsseldor-\n\nfer Notarstelle. Welcher der Notarassessoren, die sich auf diese Stelle bewor-\n\nben haben, letztlich zum Notar bestellt wird, wirkt sich auf die rechtlichen Inte-\n\nressen der am Besetzungsverfahren beteiligten Bewerber, nicht aber auf am \n\nBesetzungsverfahren unbeteiligte Notare aus. Aus dem Umstand, dass die No-\n\ntarkammer vor der Bestellung der Notare durch die Justizverwaltung gemäß \n\n§ 12 Satz 1 BNotO anzuhören ist, und sie darüber hinaus - wie hier gesche-\n\nhen - im gerichtlichen Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme erhält und ihre \n\nOrgane an der Verhandlung teilnehmen können (vgl. § 111 Abs. 4 Satz 4 \n\nBNotO), ergibt sich nichts anderes. Dadurch erlangen die Notarkammer oder ihr \n\nPräsident nicht die Stellung eines „echten“ Beteiligten (vgl. Senatsbeschluss \n\nvom 26. März 2007 - NotZ 44/06 - Rn. 8). \n\n9 \n\nAuswirkungen, die eine auf der Grundlage des angefochtenen Beschlus-\n\nses erforderliche neue Auswahlentscheidung auf die Besetzung der Notarstelle \n\nin K. haben könnte, rechtfertigen keine andere Beurteilung. Zwar trifft es zu, \n\ndass sich das insoweit eingeleitete Aufforderungsverfahren hinsichtlich des An-\n\ntragstellers erledigt, wenn er vor einer Entlassung aus dem Dienst gemäß § 7 \n\nAbs. 7 Satz 2 Nr. 3 BNotO in D. zum Notar bestellt wird. Auch er-\n\nscheint es zumindest nicht ausgeschlossen, dass ein solches Leerlaufen des \n\neingeleiteten Aufforderungsverfahrens letztlich nachteilige Folgen für die Si-\n\ncherstellung der notariellen Betreuung der rechtsuchenden Bevölkerung und \n\neine geordnete vorsorgende Rechtspflege in K. hat. Die Beschwerdeberech-\n\ntigung der weiteren Beteiligten kann daraus aber schon deshalb nicht abgeleitet \n\nwerden, weil die Aufgabe, für die Erreichung dieser Zwecke Sorge zu tragen, \n\nnicht der Notarkammer, sondern der Landesjustizverwaltung zufällt (Senat, \n\nBGHZ 139, 249, 251). \n\n10 \n\nIm Übrigen trifft auch die Auffassung der Notarkammer nicht zu, die Se-\n\nnatsentscheidung BGHZ 63, 274 = DNotZ 1975, 693 habe eine vergleichbare \n\nFallkonstellation zum Gegenstand gehabt. Die Besonderheit dieses Falles, bei \n\ndem die Landesjustizverwaltung entgegen dem Antrag der zuständigen Notar-\n\nkammer die Bestellung eines Notarverwesers unterlassen hatte, lag darin, dass \n\n- anders als hier - eine gerichtliche Kontrolle des Verhaltens der Landesjustiz-\n\nverwaltung überhaupt nur dann möglich war, wenn man der Kammer ein An-\n\ntragsrecht nach § 111 Abs. 1 BNotO zubilligte (Senat aaO S. 278 bzw. S. 695). \n\n11 \n\n2. Was das Verhältnis zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin \n\nangeht, so haben die Beteiligten nach der neu getroffenen Auswahlentschei-\n\ndung die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Insoweit ist über die \n\nKosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und \n\nStreitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 91a ZPO analog); die \n\nEntscheidung über die außergerichtlichen Kosten ist § 13a FGG zu entnehmen. \n\nDabei sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des Antrags zu berücksichtigen \n\n(vgl. Senatsbeschluss vom 4. Dezember 1989 - NotZ 17/89 - BGHR FGG § 13a \n\nAbs. 1 Satz 1 Hauptsacheerledigung 3). Allerdings kann sich das Gericht mit \n\neiner summarischen Prüfung begnügen (vgl. BVerfG NJW 1993, 1060, 1061; \n\nBGHZ 67, 343, 345); die Entscheidung nach §§ 91a ZPO, 13a FGG ist nicht \n\ndarauf angelegt, schwierige Rechtsfragen zu klären (Senatsbeschlüsse vom \n\n24. Juli 2006 - NotZ 5/06 - und vom 26. November 2007 - NotZ 33/07). \n\n12 \n\nHier stellt sich gerade eine solche schwierige, in Rechtsprechung und \n\nLiteratur bisher kaum behandelte Rechtsfrage, nämlich die nach der Tragweite \n\nund den Rechtsfolgen - auch für ein anderes Bewerbungsverfahren - einer \n\nmöglicherweise zur Entlassung eines Notarsassessors nach § 7 Abs. 7 Satz 2 \n\nNr. 3 BNotO führenden Aufforderung. Der Erfolg des hiergegen gerichteten An-\n\ntrags nach § 111 BNotO kann nicht als so gewiss angesehen werden, dass es \n\nbillig erscheint, der Antragsgegnerin gemäß §§ 91a ZPO, 13a FGG außerge-\n\nrichtlichen Kosten des Antragstellers aufzuerlegen. Gerichtskosten sind nicht zu \n\nerheben. \n\nIII. \n\n13 \n\nDie unzulässige Beschwerde der Rheinischen Notarkammer kann der \n\nSenat ohne mündliche Verhandlung verwerfen (BGHZ 44, 25). \n\nSchlick \n\nGalke \n\nHerrmann \n\nDoyé \n\nEule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Köln, Entscheidung vom 29.02.2008 - 2 VA (Not) 24/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-17/notz-7-08","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":6},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-17/notz-7-08","retrieved":"2026-07-10 19:00:02.324653+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-11-17/notz-7-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2008-11-17","dockets":["NotZ 7/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.11.2008 – NotZ 7/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-17/notz-7-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Notarkammer gegen\n\nden Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesge-\n\nrichts Köln - 2 VA (Not) 24/07 - vom 29. 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