{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2008-11-17","aktenzeichen":"NotZ 18/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 18/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. November 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 17. November 2008 \n\ndurch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Galke und Dr. Herrmann, \n\ndie Notarin Dr. Doyé und den Notar Eule \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt \n\nam Main \n\nvom 12. August 2008 wird \n\nzurückgewiesen. \n\nDie Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und dem Antragsgegner die im Beschwerdeverfah-\n\nren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. \n\nWert des Beschwerdegegenstands: 50.000 € \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller bewarb sich mit sieben anderen Rechtsanwälten um \n\neine im Justizministerialblatt für Hessen vom 1. Juli 2007 (JMBl. S. 454) ausge-\n\nschriebene Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk Bensheim. Das Auswahlverfahren \n\nwurde gemäß Abschnitt A II des durch Runderlass vom 10. August 2004 (JMBl. \n\nS. 323) geänderten Runderlasses zur Ausführung der Bundesnotarordnung \n\n(AVNot) vom 25. Februar 1999 (JMBl. S. 222) durchgeführt. \n\n2 \n\nFür den Antragsteller wurde eine Gesamtpunktzahl von 144,80 Punkten \n\nermittelt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main teilte dem \n\nAntragsteller mit Schreiben vom 10. März 2008 mit, dass er beabsichtige, die \n\nStelle dem mit 148,75 Punkten bewerteten Rechtsanwalt Dr. M. zu übertra-\n\ngen. \n\n3 \n\nDagegen hat der Antragsteller, der geltend macht, dass ihm für den Ver-\n\ntretungszeitraum vom 13. bis 31. August 2005 fehlerhaft nur 147 statt der tat-\n\nsächlich vollzogenen 173 Urkundsgeschäfte angerechnet wurden, Antrag auf \n\ngerichtliche Entscheidung gestellt. Das Oberlandesgericht hat den Antrag zu-\n\nrückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstel-\n\nlers, mit der er sein Begehren, ihm die ausgeschriebene Notarstelle zu übertra-\n\ngen, weiterverfolgt. \n\nII. \n\n4 \n\nDie sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 \n\nAbs. 4 BRAO zulässig, aber in der Sache unbegründet. Die Auswahlentschei-\n\ndung des Antragsgegners erweist sich als rechtsfehlerfrei. \n\n5 \n\n1. \n\nNach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Senats bestehen \n\nauch unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts \n\nvom 20. April (BVerfGE 110, 304) und 8. Oktober 2004 (NJW 2005, 50) keine \n\nBedenken dagegen, dass der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am \n\nMain seine Auswahlentscheidung auf der Grundlage des in Abschnitt A II \n\nAVNot näher geregelten Punktesystems getroffen hat (siehe nur Senatsbe-\n\nschluss vom 20. November 2006 - NotZ 15/06 - NJW 2007, 1283, 1284 ff \n\nRn. 13 ff). Der Antragsteller erhebt insoweit auch keine Einwendungen. \n\n6 \n\n2. \n\nEntgegen der Auffassung des Antragstellers ist es nicht zu beanstanden, \n\ndass der Präsident des Oberlandesgerichts ihm für den Vertretungszeitraum \n\nvom 13. bis zum 31. August 2005 nur die von dem vertretenen Notar in der Be-\n\nscheinigung vom 4. August 2007 bestätigten 147 Urkundsgeschäfte angerech-\n\nnet hat. Dass der Antragsteller in diesem Zeitraum tatsächlich 173 Urkunds-\n\ngeschäfte getätigt hatte, ist dagegen ohne Belang. Denn § 6b Abs. 4 Satz 1 \n\nBNotO verlangt nicht nur die fristgemäße Erbringung, sondern setzt auch den \n\nrechtzeitigen Nachweis der fachlichen Leistung voraus. Als ein solcher Nach-\n\nweis kam, wie das Oberlandesgericht zutreffend erkannt hat, die vom An-\n\ntragsteller mit Schreiben vom 7. August 2007 abgegebene \"ergänzende Erklä-\n\nrung\", aus der entnommen werden kann, dass in dem fraglichen Vertretungs-\n\nzeitraum mehr Urkunden gefertigt wurden, nicht in Betracht. Eine solche \"Ei-\n\ngenbescheinigung\" ist, wie sich aus A II Nr. 3 Buchst. d AVNot eindeutig ergibt, \n\nkein tauglicher Nachweis (vgl. nur Senatsbeschluss vom 20. November 2006 \n\naaO Rn. 33). Im Übrigen war auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Er-\n\nklärung des Antragstellers für die Justizverwaltung nicht ohne weiteres erkenn-\n\nbar, dass die Bescheinigung des Notars offensichtlich unrichtig war (offenkun-\n\ndiger Schreibfehler wie \"Zahlendreher\" oder ähnliches). \n\n7 \n\n3. \n\nEine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 6b Abs. 3 Satz 1 \n\nBNotO kam vorliegend von vornherein nicht in Frage. Der Antragsteller durfte, \n\nanders als bei der der Senatsentscheidung vom 20. November 2006 zugrunde \n\nliegenden Fallkonstellation, nicht darauf vertrauen, dass der Präsident des \n\nOberlandesgerichts seine Eigenbescheinigung als ausreichenden Nachweis \n\nansehen würde. Darüber hinaus ist weder ersichtlich noch dargetan, dass der \n\nAntragsteller ohne sein Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten. Der \n\nAntragsteller war gehalten, bei Abgabe seiner Bewerbung die vorzulegenden \n\nNachweise auf Vollständigkeit und, soweit möglich, auf inhaltliche Richtigkeit \n\nhin zu überprüfen. Eine solche Nachprüfung war insbesondere hinsichtlich der \n\nBestätigung des vertretenen Notars geboten, da in dieser Bescheinigung hin-\n\nsichtlich der jeweiligen Vertretungszeiträume nur die absolute Zahl der berück-\n\nsichtigungsfähigen Urkundsgeschäfte angegeben war, und somit durch jede \n\nunrichtige Zahlenangabe die Tauglichkeit des Nachweises in Frage gestellt war. \n\n8 \n\nBei einem Abgleich der in der Notarbescheinigung enthaltenen Urkunds-\n\nzahlen mit der vorgelegten \"Eigenbescheinigung\" hätte dem Antragsteller auffal-\n\nlen müssen, dass für den fraglichen Zeitraum deutlich weniger Urkundsgeschäf-\n\nte bestätigt worden waren, als er tatsächlich vollzogen hatte. Er hätte sodann \n\nohne weiteres veranlassen können, dass der Notar, mit dem er zusammen in \n\neiner Sozietät verbunden war und ist, seine Bestätigung rechtzeitig korrigiert. \n\n9 \n\n4. \n\nDaraus, dass der Präsident des Oberlandesgerichts den Antragsteller \n\nlange nach Ablauf der Bewerbungsfrist mit Schreiben vom 21. Februar 2008 um \n\n\"möglichst kurzfristige Aufklärung\" des zwischen der Notarbescheinigung und \n\nseiner eigenen Erklärung bestehenden Widerspruchs gebeten hat, kann der \n\nAntragsteller nichts Günstiges für sich herleiten. Da sich der Widerspruch an-\n\nhand der vorliegenden Unterlagen nicht evident aufklären ließ, sondern es hier-\n\nzu eines zusätzlichen besonderen Nachweises bedurfte, hätte der Präsident \n\ndes Oberlandesgerichts, da wie ausgeführt die Voraussetzungen für eine Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorlagen, auch eine innerhalb von \n\nzwei Wochen nach Erhalt des Schreibens vom 21. Februar 2008 vorgelegte \n\n\"nachgebesserte\" Notarbestätigung nicht - zum Nachteil der anderen Mitbewer-\n\nber - berücksichtigen dürfen. \n\n10 \n\n5. \n\nSelbst wenn man dies, wie es das Oberlandesgericht getan hat, anders \n\nsehen wollte, wäre jedenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand we-\n\ngen der Versäumung der Zwei-Wochen-Frist des § 6b Abs. 3 Satz 2 BNotO zu \n\nversagen gewesen. Die Auffassung des Beschwerdeführers, der Präsident des \n\nOberlandesgerichts habe ihn durch seine nach Entdeckung der Unstimmigkeit \n\nzwischen Notarbestätigung und Eigenbescheinigung gewählte Verfahrensweise \n\n\"bewusst davon abgehalten, einen Wiedereinsetzungsantrag überhaupt zu stel-\n\nlen\", vermag der Senat nicht zu teilen. \n\nSchlick \n\nGalke \n\nHerrmann \n\nDoyé \n\nEule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.08.2008 - 1 Not 4/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-17/notz-18-08","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-17/notz-18-08","retrieved":"2026-07-10 18:58:06.922625+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-11-17/notz-18-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2008-11-17","dockets":["NotZ 18/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.11.2008 – NotZ 18/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-17/notz-18-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. 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