{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2008-11-17","aktenzeichen":"NotZ 16/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 16/08\n\nBESCHLUSS \n\nVerkündet am: \n17. November 2008 \nK i e f e r \nJustizangestellter \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 17. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Rich-\n\nter Galke und Dr. Herrmann, die Notarin Dr. Doyé und den Notar Eule \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom \n\n9. September 2008 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens ein-\n\nschließlich der notwendigen Auslagen des Antragsgegners und \n\nder weiteren Beteiligten zu tragen. \n\nDer Gegenstandswert wird auf 50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsgegner schrieb im Justizministerialblatt für Nordrhein-West-\n\nfalen vom 15. Mai 2007 (JMBl. NRW S. 112) für den Amtsgerichtsbezirk B. \n\n drei Notarstellen aus, auf die sich unter anderem der Antragsteller und die \n\nweiteren Beteiligten bewarben. Der Antragsgegner führte das Auswahlverfahren \n\ngemäß § 17 der Allgemeinen Verfügung des Justizministeriums über die Ange-\n\nlegenheiten der Notarinnen und Notare vom 8. März 2002 (JMBl. NRW S. 69) in \n\nder geänderten Fassung vom 4. November 2004 (JMBl. NRW S. 256; im Fol-\n\ngenden: AVNot 2004) durch. Der Antragsteller belegte nach den Berechnungen \n\ndes Antragsgegners im Auswahlverfahren den vierten Rang mit 197,55 Punk-\n\nten. Den vorrangig berücksichtigten Bewerbern billigte der Antragsgegner \n\n201,35 Punkte, 199,10 Punkte und 198,45 Punkte zu. Im Einzelnen wurden die \n\nPunktwerte wie folgt ermittelt: \n\nBewerber \n\nRang \n\nRA S. \n\n1 \n\n2. Staatsexamen \n\n51,35 \n\nRA-Tätigkeit \n\nFortbildungen \n\nBeurkundungen \n\nSonderpunkte \n\n30 \n\n60 \n\n60 \n\n0 \n\nRA E. \n\n2 \n\n39,3 \n\n30 \n\n60 \n\n60 \n\nRA T. \n\n3 \n\n37,25 \n\n30 \n\n60 \n\n60 \n\nAntragsteller \n\n4 \n\n41,75 \n\n30 \n\n60 \n\n60 \n\na) 4,8 für längerfristige \nNotarvertretungen \nund \nNotariatsverwaltungen \n\na) 8,2 für längerfristige \nNotarvertretungen \nund \nNotariatsverwaltungen \n\nb) 5 für fünf mit 5, 6, 9, \n10 und 10 Punkten be-\nwertete Klausuren \n\nb) 3 für drei \"mit Erfolg\" \nbestandene Klausuren \n\n5,8 für längerfristige Ver-\ntretungen und Notariats-\nverwaltungen der Zeit \nseit dem 1.10.2003 \n\nSumme \n\n201,35 \n\n199,10 \n\n198,45 \n\n197,55 \n\n2 \n\n3 \n\nMit Bescheid vom 12. Juni 2008 teilte der Antragsgegner dem Antrag-\n\nsteller deshalb mit, es sei beabsichtigt, die ausgeschriebenen Stellen mit seinen \n\nKonkurrenzbewerbern zu besetzen. \n\nDer Antragsteller nimmt den Vorrang des auf den ersten Platz eingereih-\n\nten Mitbewerbers hin, hält jedoch die bessere Bewertung der auf Rang 2 und 3 \n\nplatzierten weiteren Beteiligten für rechtswidrig. Er ist der Auffassung, diesen \n\nMitbewerbern hätten keine Sonderpunkte für benotete Leistungsnachweise zu-\n\ngebilligt werden dürfen, da dies nur für \"herausragende\" Klausurergebnisse ge-\n\nrechtfertigt sei. Überdies hätten die Klausuren zugunsten des die zweite Rang-\n\nstelle einnehmenden weiteren Beteiligten zu 1 auch deshalb nicht berücksichtigt \n\nwerden dürfen, weil die erforderlichen Nachweise erst nach Ablauf der Bewer-\n\nbungsfrist eingereicht worden seien (§ 6b Abs. 4 Satz 1 BNotO). Schließlich \n\nhätten ihm, dem Antragsteller, weitere 1,4 Sonderpunkte zugerechnet werden \n\nmüssen, weil er bereits vom 1. März bis 30. September 2003 einen Notar fast \n\ndurchgehend vertreten habe, da dieser in jenem Zeitraum krankheitshalber nur \n\nan einzelnen Tagen seine Amtsgeschäfte selbst habe wahrnehmen können. Er \n\nhabe deshalb im Wesentlichen auch die in dieser Zeit von dem Notar vorge-\n\nnommenen Beurkundungen vorbereitet. \n\n4 \n\nDer Antragsteller hat gegen den Bescheid vom 12. Juni 2008 Antrag auf \n\ngerichtliche Entscheidung mit dem Inhalt gestellt, den Antragsgegner zu ver-\n\npflichten, eine der am 15. Mai 2007 für den Amtsgerichtsbezirk B. aus-\n\ngeschriebenen Notarstellen mit seiner Person zu besetzen. Diesen Antrag hat \n\ndas Oberlandesgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige \n\nBeschwerde des Antragstellers, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. \n\nII. \n\n5 \n\nDie sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 \n\nAbs. 4 BRAO zulässig, aber in der Sache unbegründet. Die Auswahlentschei-\n\ndung des Antragsgegners erweist sich als rechtsfehlerfrei. Er hat den ihm nach \n\n§ 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 BNotO bei der Bewerberauswahl zustehenden Beurtei-\n\nlungsspielraum (vgl. BGHZ 124, 327, 330 ff sowie den denselben Antragsteller \n\nbetreffenden Beschluss des Senats vom 14. April 2008 - NotZ 120/07 - juris \n\nRn. 3) auf der Grundlage der AVNot 2004 zutreffend angewandt und ausge-\n\nschöpft. \n\n6 \n\n1. Wie der Antragsteller selbst nicht grundsätzlich in Zweifel zieht, bestehen \n\nkeine Bedenken dagegen, dass der Antragsgegner zur Auswahl unter mehreren \n\nBewerbern um eine freie Notarstelle deren fachliche Leistung nach dem Punk-\n\ntesystem gemäß § 17 AVNot 2004 beurteilt (z.B.: Senatsbeschluss vom \n\n14. April 2008 aaO Rn. 4 umfangreichen m.w.N.). \n\n7 \n\n2. \n\nDie Entscheidung des Antragsgegners, zugunsten der weiteren Beteilig-\n\nten die von diesen im Rahmen des Besuchs notarspezifischer Fortbildungskur-\n\nse erbrachten benoteten Leistungsnachweise mit jeweils einem Sonderpunkt zu \n\nhonorieren, ist nicht zu beanstanden. \n\n8 \n\na) Benotungen von Klausuren, die in Vorbereitungskursen angeboten \n\nwerden, können die erbrachten fachlichen Leistungen transparenter machen, \n\ndenen dann gegebenenfalls, wenn sie herausragen, bei der Bewerbung um ein \n\nNotaramt durch Sonderpunkte Rechnung getragen werden kann (z.B.: BVerfGE \n\n110, 304, 334; Senatsbeschluss vom 14. April 2008 aaO Rn. 9). Der Senat hat \n\ndementsprechend in seinem Beschluss vom 20. November 2006 (NotZ 15/06 \n\n- ZNotP 2007, 70, 73 f Rn. 37 f) die Vergabe von Sonderpunkten für als erfolg-\n\nreich benotete Klausuren in \"notarnahen\" Fachgebieten nicht beanstandet. \n\n9 \n\nb) Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegt es innerhalb des \n\ndem Antragsgegner zustehenden Beurteilungsspielraums, wenn er Sonder-\n\npunkte auch für solche Leistungsnachweise gewährt, die keine Bewertung als \n\nüberdurchschnittlich oder gar hervorragend enthalten, sondern lediglich das \n\nerfolgreiche Bestehen der abverlangten Prüfung attestieren. Die Vergabe von \n\nSonderpunkten kommt nicht nur, wie der Antragsteller meint, für den \"Ausnah-\n\nmefall\" in Betracht, bei dem eine vom üblichen Sachverhalt deutlich abweichen-\n\nde besondere Qualifikation vorliegt (Senatsbeschluss vom 14. April 2008 - NotZ \n\n1/08 - juris Rn. 6). \n\n10 \n\nSonderpunkte können vielmehr schon dann vergeben werden, wenn \n\nMerkmale vorliegen, die nicht zu den in § 17 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 AVNot 2004 auf-\n\ngeführten Kriterien Examensnote, Dauer der anwaltlichen Tätigkeit, theoreti-\n\nsche Fortbildung und praktische Beurkundungserfahrung gehören, aber den-\n\nnoch zu berücksichtigen sind, um die Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewer-\n\nbers zutreffend und vollständig zu erfassen (Senatsbeschlüsse vom 14. April \n\n2008 aaO Rn. 7 und vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - ZNotP 2006, 392, 394 \n\nRn. 15). Ob es sich hierbei um ein seltenes, nur für überragend befähigte \n\nRechtsanwälte erreichbares oder aber um ein Qualifikationsmerkmal handelt, \n\ndas eine Vielzahl von mehr oder weniger durchschnittlich befähigten Anwälten \n\naufweisen kann, ist dabei ohne Belang (Senatsbeschluss vom 14. April 2008 \n\naaO). \n\n11 \n\nAuch solche Leistungsnachweise, die nicht ein mindestens überdurch-\n\nschnittliches Prädikat enthalten, können bei der Auswahlentscheidung mit Son-\n\nderpunkten honoriert werden, weil die Berücksichtigung solcher Nachweise \n\nnotwendig ist, um die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Bewerbers zutreffend \n\nund vollständig zu erfassen. Benotete Leistungsnachweise zwingen den \n\nRechtsanwalt, der sich auf das Notaramt vorbereitet, sich den in der Fortbil-\n\ndungsveranstaltung vermittelten Stoff tatsächlich einzuprägen und inhaltlich zu \n\nverstehen, um die Leistungskontrolle erfolgreich abzuschließen. Hat er dies ge-\n\nschafft, hat er gegenüber Teilnehmern an Fortbildungsveranstaltungen, in de-\n\nnen keine benoteten Klausuren angeboten, sondern allenfalls Tests zur Selbst-\n\nkontrolle abverlangt werden, einen objektivierten Qualifikationsvorsprung, auch \n\nwenn lediglich attestiert wird, dass er die Prüfungsleistung mit Erfolg erbracht \n\nhat. Diejenigen Rechtsanwälte, die eine Fortbildung ohne Angebot benoteter \n\nLeistungskontrollen besuchen, können sich auf die schlichte Teilnahme be-\n\nschränken, ohne dass sie gezwungen werden, sich das vermittelte Wissen auch \n\ntatsächlich anzueignen und zu beherrschen. \n\n12 \n\n3. \n\nUnmaßgeblich ist, ob der Antragsteller ebenfalls Gelegenheit hatte, be-\n\nnotete Leistungsnachweise zu erlangen. Hat ein Bewerber, wie die weiteren \n\nBeteiligten, zusätzliche Qualifikationen erworben, müssen sie das ihnen gebüh-\n\nrende Gewicht erhalten. Nur auf diese Weise wird den wichtigen Gemeinwohl-\n\nbelangen der vorsorgenden Rechtspflege bestmöglich gedient. Allein dann ist \n\ngewährleistet, dass tatsächlich von allen Bewerbern derjenige gefunden wird, \n\nder den Anforderungen nach Eignung und Befähigung und fachlicher Leistung \n\nam ehesten entspricht. Das verbietet es, den Kreis der eignungsrelevanten Tat-\n\nsachen zu Lasten eines konkurrierenden Bewerbers in der vom Antragsteller für \n\nrichtig gehaltenen Weise zu verengen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. April 2008 \n\n- NotZ 125/07 - juris Rn. 10). \n\n13 \n\n4. \n\nZu Unrecht beanstandet der Antragsteller, der weitere Beteiligte zu 1 ha-\n\nbe die benoteten Leistungsnachweise erst nach Ablauf der Bewerbungsfrist in \n\ndas Verfahren eingebracht, so dass sie gemäß § 6b Abs. 4 Satz 1 BNotO nicht \n\nmehr zu berücksichtigen seien. Das vom Antragsteller insoweit angeführte \n\nSchreiben des Deutschen Anwaltsinstituts vom 18. Dezember 2007 enthält le-\n\ndiglich eine nachträgliche nähere Erläuterung der von dem weiteren Beteiligten \n\nzu 1 bereits rechtzeitig eingebrachten Umstände, die noch zu berücksichtigen \n\nist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. April 2008 - NotZ 119/07 - NJW-RR 2008, \n\n1292, 1294 Rn. 22 und vom 22. November 2004 - NotZ 16/04 - NJW 2005, 212, \n\n214). Der weitere Beteiligte zu 1 hatte bereits mit seiner am 14. Juni 2007 ein-\n\ngegangenen Bewerbung die Bescheinigungen des Deutschen Anwaltsinstituts \n\nvom 4. Juli 1996 und vom 8. Mai 2007 über die von ihm erzielten Klausurergeb-\n\nnisse eingereicht. Das Schreiben des Anwaltsinstituts enthält lediglich eine auf \n\neine Anfrage des Antragsgegners zurückzuführende Präzisierung der Art, in der \n\ndie Leistungsnachweise erbracht wurden. \n\n14 \n\n5. \n\nSchließlich ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner dem \n\nAntragsteller für seine Erfahrungen als Notarvertreter und Verwalter gemäß \n\n§ 17 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. d) AVNot 2004 lediglich 5,8 Sonderpunkte zugebilligt \n\nhat. Es liegt innerhalb des dem Antragsgegner zustehenden Beurteilungsspiel-\n\nraums, Sonderpunkte nur für Notarvertretungen bzw. Notariatsverwaltungen zu \n\nvergeben, die längere Zeit ohne Unterbrechung angedauert haben. Mit den \n\nSonderpunkten gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. d) AVNot 2004 wird nicht die \n\nBeurkundungstätigkeit während der Notarvertretung oder Notariatsverwaltung \n\nhonoriert, sondern die mit der Leitung eines Notariats verbundene Führungs-\n\nverantwortung in organisatorischer, personeller und technischer Hinsicht (vgl. \n\nSenatsbeschlüsse vom 14. April 2008 - NotZ 1/08 - juris Rn. 8; NotZ 119/07 \n\naaO, S. 1293 Rn. 18 und NotZ 121/07 - NJW-RR 2008, 1294, 1297 Rn. 25). \n\nWie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, kann erst bei einem län-\n\ngeren und ununterbrochenen Vertretungs- bzw. Verwaltungszeitraum davon \n\nausgegangen werden, dass der Vertreter oder Verwalter diese Verantwortung \n\nim Wesentlichen selbständig wahrgenommen hat und nur dann Erfahrungen \n\ngewinnen kann, die ihn zusätzlich für das angestrebte Notaramt qualifizieren. \n\nUnter Berücksichtigung der Senatsrechtsprechung zur erforderlichen Dauer \n\neiner punktemäßig berücksichtigungsfähigen Notarvertretung oder Notariats-\n\nverwaltung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - NJW-RR \n\n2007, 63, 64 Rn. 7 und vom 20. November 2006 - NotZ 4/06 - ZNotP 2007, 109, \n\n112 Rn. 25) hat der Antragsgegner seinen Beurteilungsspielraum jedenfalls \n\nnicht zu Lasten des Antragstellers überschritten, wenn er annimmt, derartige für \n\ndas Notaramt förderliche Erfahrungen könnten nur gesammelt werden, wenn \n\nder Zeitraum der Notarvertretung bzw. Notariatsverwaltung mindestens unun-\n\nterbrochen sechs Wochen gedauert habe. \n\n15 \n\nSoweit der Antragsteller geltend macht, er habe vom 1. März bis \n\n30. September 2003 die Beurkundungstätigkeit des Notars V. wegen dessen \n\ngesundheitlicher Beeinträchtigungen in großem Umfang übernommen, ist dies \n\nfür die Gewährung von Sonderpunkten gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. d) \n\nAVNot 2004 unbeachtlich. Die Beurkundungstätigkeit selbst findet bereits ge-\n\nmäß § 17 Abs. 2 Nr. 4 AVNot 2004 Berücksichtigung, während die gemäß § 17 \n\nAbs. 2 Nr. 6 Buchst. d) AVNot 2004 zu gewährenden Sonderpunkte die mit der \n\nFührung des Notariats verbundene Wahrnehmung allgemeiner Verantwortung \n\nhonorieren. \n\n16 \n\nSchließlich, liegt es wie das Oberlandesgericht ebenfalls zu Recht ausge-\n\nführt hat, innerhalb des Beurteilungsspielraums des Antragsgegners, wenn er \n\ndie vom Antragsteller zusätzlich geltend gemachte umfängliche vorbereitende \n\nUnterstützung des Notars V. während des vorbezeichneten Zeitraums für die \n\nVergabe von Sonderpunkten unberücksichtigt gelassen hat (vgl. Senatsbe-\n\nschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 15/06 - NJW 2007, 1283, 1287, \n\nRn. 42 und NotZ 16/06 - juris Rn. 25; siehe aber auch: Senatsbeschluss vom \n\n14. April 2008 - NotZ 121/07 - aaO, S. 1297, Rn. 28 ff). \n\nSchlick \n\nGalke \n\nHerrmann \n\nDoyé \n\nEule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Köln, Entscheidung vom 09.09.2008 - 2 VA(Not) 23/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-17/notz-16-08","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-17/notz-16-08","retrieved":"2026-07-10 19:02:59.342209+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-11-17/notz-16-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2008-11-17","dockets":["NotZ 16/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.11.2008 – NotZ 16/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-17/notz-16-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n9. 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