{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2008-11-17","aktenzeichen":"NotZ 13/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BeurkG § 54d; BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 a) Der Notar ist auch dann gemäß § 54d BeurkG verpflichtet, trotz Vorlie- gens der formalen Voraussetzungen für die Abwicklung des Treuhand- geschäfts von der Auszahlung bei ihm hinterlegter Gelder abzusehen, wenn er nicht erst nach Annahme des Verwahrungsauftrags, sondern be- reits bei Beurkundung des zu Grunde liegenden Vertrages wusste, dass mit dem Geschäft unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. b) Auch in diesen Fällen kommt neben der Verhängung von disziplinar- rechtlichen Maßnahmen die Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo- tO in Betracht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 13/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. November 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Feststellung der Voraussetzungen für eine Amtsenthebung \n\nNachschlagewerk: \nBGHZ: \nBGHR: \n\nja \nnein \nja \n\nBeurkG § 54d; BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 \n\na) Der Notar ist auch dann gemäß § 54d BeurkG verpflichtet, trotz Vorlie-\ngens der formalen Voraussetzungen für die Abwicklung des Treuhand-\ngeschäfts von der Auszahlung bei ihm hinterlegter Gelder abzusehen, \nwenn er nicht erst nach Annahme des Verwahrungsauftrags, sondern be-\nreits bei Beurkundung des zu Grunde liegenden Vertrages wusste, dass \nmit dem Geschäft unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. \n\nb) Auch in diesen Fällen kommt neben der Verhängung von disziplinar-\nrechtlichen Maßnahmen die Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo-\ntO in Betracht. \n\nBGH, Beschluss vom 17. November 2008 - NotZ 13/08 - OLG Bremen \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 17. November 2008 \n\ndurch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Galke und Dr. Herrmann, \n\ndie Notarin Dr. Doyé und den Notar Eule \n\nbeschlossen: \n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Be-\n\nschluss des 2. Senats für Notarsachen des Hanseatischen Ober-\n\nlandesgerichts in Bremen vom 10. Juli 2008 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Oberlandes-\n\ngericht zurückverwiesen. \n\nGegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 50.000 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDer Antragsteller ist seit dem 1. August 1979 als Notar im Amtsgerichts-\n\nbezirk B. bestellt. \n\nMit Bescheid vom 20. Juli 2007 eröffnete ihm der Antragsgegner, dass er \n\nseine Enthebung vom Amt des Notars in Aussicht nehme, da die Art, in der der \n\nAntragsteller Verwahrungsgeschäfte durchführe, die Interessen der Rechtssu-\n\nchenden gefährde (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO). Der Antragsgegner wirft dem An-\n\ntragsteller insoweit unter Bezugnahme auf eine entsprechende Anklage der \n\nStaatsanwaltschaft S. vor, er habe in den Jahren 2004 bis 2006 in insge-\n\nsamt 13 Fällen als Notar bewusst an betrügerischen Grundstücksgeschäften \n\nzum Nachteil mehrerer Kreditinstitute mitgewirkt. Der Antragsteller habe zu-\n\nnächst den Ankauf vergleichsweise geringwertiger Grundstücke zu niedrigen \n\nPreisen durch ein Immobilienunternehmen beurkundet. Dieses habe jeweils nur \n\nkurze Zeit später die Grundstücke zu erheblich höheren Preisen weiterveräu-\n\nßert, ohne dass zuvor wertsteigernde Maßnahmen getroffen worden seien. Die \n\nden Zweitkauf finanzierenden Banken seien über den Wert der Grundstücke \n\ngetäuscht worden. Die zugunsten der Kreditinstitute bestellten Grundpfandrech-\n\nte hätten dementsprechend keine genügenden Sicherheiten geboten. Der An-\n\ntragsteller habe in Kenntnis dieser Umstände nicht nur die Zweitverkäufe und \n\ndie Grundschuldbestellungen beurkundet, sondern auch die von den Banken \n\nzur Verfügung gestellten Darlehensvaluten verwahrt und nach formaler Erfül-\n\nlung der Treuhandauflagen an den Verkäufer ausgekehrt. \n\n3 \n\nDer Antragsteller bestreitet insbesondere, davon Kenntnis gehabt zu ha-\n\nben, dass die bei den Zweitverkäufen vereinbarten Preise weit über den wirkli-\n\nchen Grundstückswerten gelegen hätten. Er hat gegen den Bescheid des An-\n\ntragsgegners Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Das Oberlandesge-\n\nricht hat diesen für begründet erachtet und festgestellt, die Voraussetzungen für \n\ndie in Aussicht genommene Amtsenthebung des Antragstellers lägen nicht vor. \n\nMit seiner gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts gerichteten sofortigen \n\nBeschwerde verfolgt der Antragsgegner die Zurückweisung des Antrags auf \n\ngerichtliche Entscheidung weiter. \n\nII. \n\n4 \n\n5 \n\nDie zulässige (§ 111 Abs. 4 Satz 1 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 2 und 4 \n\nSatz 1 BRAO) sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. \n\n1. \n\nDas Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge-\n\nführt, die gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfe würden vom Anwen-\n\ndungsbereich des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO nicht erfasst. Vielmehr stütze der \n\nAntragsgegner die von ihm angestrebte Amtsenthebung auf Pflichtverletzun-\n\ngen, die der Annahme und der Durchführung eines Verwahrungsantrags nach \n\n§ 54a BeurkG vorgelagert seien. Die Verpflichtungen, gegen die der Antragstel-\n\nler nach Ansicht des Antragsgegners verstoßen habe, zielten nicht auf die ord-\n\nnungsgemäße Abwicklung der Verwahrungen ab, sondern darauf, die finanzie-\n\nrenden Banken schon von der Darlehensgewährung abzuhalten, wodurch es zu \n\nden von § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO erfassten Verwahrungsgeschäften erst gar \n\nnicht gekommen wäre. \n\n6 \n\n2. \n\nDies hält der Nachprüfung im Beschwerdeverfahren nicht stand. Entge-\n\ngen der Ansicht des Oberlandesgerichts kommt eine Amtsenthebung des An-\n\ntragstellers gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO in Betracht, sofern sich die gegen \n\nihn erhobenen Beschuldigungen bewahrheiten. \n\n7 \n\na) Die Pflichtverstöße, die der Antragsgegner dem Antragsteller zur Last \n\nlegt, betreffen nicht nur den den Verwahrungen vorgelagerten Tätigkeitskreis \n\ndes Notars, sondern auch die Durchführung der Verwahrungsgeschäfte. Der \n\nAntragsteller hätte - die Richtigkeit der Vorwürfe des Antragsgegners unter-\n\nstellt - die von den Banken hinterlegten Darlehensvaluten unabhängig davon, \n\nob die Treuhandauflagen formal erfüllt waren, nicht auskehren dürfen. Gemäß \n\n§ 14 Abs. 2 BNotO hat der Notar seine Amtstätigkeit zu versagen, wenn seine \n\nMitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder \n\nunredliche Zwecke verfolgt werden. Diese Pflicht erstreckt sich auf die gesamte \n\nAmtstätigkeit des Notars (Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, \n\n6. Aufl., § 14 Rn. 61; Zugehör in Zugehör/Ganter/Hertel, Handbuch der Notar-\n\nhaftung, Rn. 392), insbesondere auch auf die Betreuungsgeschäfte nach §§ 23, \n\n24 BNotO (Zugehör aaO; vgl. auch BGHZ 134, 100, 106 f; BGH, Urteile vom \n\n29. März 2001 - IX ZR 445/98 - WM 2001, 1204, 1205 und vom 4. Juni 1992 \n\n- IX ZR 58/91 - WM 1992, 1497, 1500) und sonstige Maßnahmen zum Vollzug \n\nvon Urkunden (z.B.: BGH, Urteil vom 16. Februar 1987 - NotSt (Brfg) 1/86 - \n\nDNotZ 1987, 558 f; LG München II, Beschluss vom 3. Januar 2008 - 8 T \n\n5671/07 - juris Rn. 36 f). \n\n8 \n\nDementsprechend bestimmt § 54d BeurkG in Konkretisierung dieser \n\nPflicht (Winkler, Beurkundungsgesetz, 16. Aufl., § 54d Rn. 2), dass der Notar \n\nvon der Auszahlung bei ihm hinterlegter Gelder abzusehen hat, wenn hinrei-\n\nchende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er bei Befolgung der ihm erteilten \n\nWeisungen an der Erreichung unerlaubter oder unredlicher Zwecke mitwirken \n\nwürde (Nummer 1) oder einem Auftraggeber durch die Auszahlung des ver-\n\nwahrten Geldes ein unwiederbringlicher Schaden erkennbar droht (Nummer 2). \n\nDer Notar hat deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die \n\nAuszahlung hinterlegter Valuten trotz Vorliegens der formalen Voraussetzungen \n\nfür die Abwicklung des Treuhandgeschäfts zu unterlassen, wenn er wegen des \n\nnach Annahme des Verwahrungsauftrags verdichteten Verdachts eines Betru-\n\nges zulasten des Einzahlers Anlass hat, dessen Belange für gefährdet zu halten \n\n(BGH, Urteil vom 22. November 1977 - VI ZR 176/76 - DNotZ 1978, 373, 374 f \n\nnoch zur Rechtslage vor Einführung des § 54d BNotO; vgl. ferner OLG Zwei-\n\nbrücken OLGR 2004, 671, 672; KG DNotZ 1985, 51, 52, 54). Die Schweige-\n\npflicht des Notars (§ 18 Abs. 1 BNotO) tritt in diesen Fällen zurück (BGH \n\naaO; Winkler aaO Rn. 8). Gleiches muss gelten, wenn der Notar - wie es hier \n\ndem Antragsteller vorgeworfen wird - bereits bei der der Verwahrung zugrunde \n\nliegenden Beurkundung davon Kenntnis hatte, dass die Beteiligten einen Betrug \n\nzum Nachteil des (künftigen) Hinterlegers planen. Die pflichtwidrige Mitwirkung \n\neines Notars an der Beurkundung eines Vertrags, mit dem erkennbar unerlaub-\n\nte oder unredliche Zwecke verfolgt werden, enthebt ihn nicht der weiteren \n\nPflicht zur Beachtung von § 14 Abs. 2 BNotO und § 54d BeurkG bei dem sich \n\nanschließenden Vollzug des Geschäfts. \n\n9 \n\nb) Unbeschadet dessen vermag der Senat auch nicht die Einschätzung \n\ndes Oberlandesgerichts zu teilen, wonach die im \"Vorfeld\" der Verwahrungsge-\n\nschäfte liegenden und den eigentlichen Schwerpunkt darstellenden Pflichtver-\n\nstöße mit den bei Durchführung von Verwahrungsgeschäften zu beachtenden \n\nPflichten in keinem inneren Zusammenhang stehen. Mit dieser Betrachtungs-\n\nweise wird verkannt, dass - was hier im Raum steht - gerade bei betrügerischen \n\nGrundstücksgeschäften größeren Stils die Auszahlung der Darlehensvaluta und \n\ndie anschließende Auskehrung des Kaufpreises über Notaranderkonten häufig \n\nTeil des Gesamtplans ist (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 20. März 2006 \n\n- NotSt (B) 4/05 - Nds.Rpfl. 2006, 206 ff und vom 28. Juli 2008 - NotSt (B) 1/08 - \n\nZNotP 2008, 416, 417 Rn. 7). \n\n10 \n\nc) Die Anwendung von § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO ist auch nicht deshalb \n\nausgeschlossen, weil die gegen den Antragsteller erhobenen Beschuldigungen \n\nzugleich den Vorwurf schuldhafter Amtspflichtverletzungen beinhalten, die zu \n\nDisziplinarmaßnahmen (§ 47 Nr. 6, § 97 Abs. 1 BNotO) bis hin zur Entfernung \n\naus dem Amt berechtigen würden. Die in § 50 BNotO geregelte Amtsenthebung \n\nist eine Verwaltungsmaßnahme, die im Gegensatz zu den Disziplinarsanktionen \n\nkeinen Strafcharakter hat, sondern lediglich eine geordnete Rechtspflege si-\n\ncherstellen soll (Lerch in Arndt/Sandkühler/Lerch aaO, § 50 Rn. 2; Püls in \n\nSchippel/Bracker, BNotO, 8. Aufl., § 50 Rn. 1; speziell zu § 50 Abs. 1 Nr. 5 \n\nBNotO: Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Dritten Geset-\n\nzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze, BR-Drucks. \n\n890/95, S. 29). Aufgrund der unterschiedlichen Zielrichtung der Amtsenthebung \n\nim Verwaltungswege und der disziplinarischen Ahndung von Amtspflichtverlet-\n\nzungen stehen die Voraussetzungen des § 50 BNotO unabhängig neben denen \n\nfür die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen (vgl. Bundesregierung aaO). \n\nInsbesondere hat die Entfernung aus dem Amt gemäß § 47 Nr. 6, § 97 Abs. 1 \n\nBNotO keinen Vorrang vor der Amtsenthebung nach § 50 BNotO. \n\n11 \n\n3. \n\nDem Senat erscheint es angezeigt, die Sache an das Oberlandesgericht \n\nzurückzuverweisen. Eine Zurückverweisung kommt nicht nur in Betracht, wenn \n\ndas erstinstanzliche Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet (vgl. dazu \n\nSenatsbeschluss vom 22. November 2004 - NotZ 23/04 - NJW-RR 2005, 1151, \n\n1152; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00 - NJW-RR 2001, \n\n1642, 1643), sondern auch dann, wenn - wie hier - der entscheidungserhebliche \n\nSachverhalt in der ersten Instanz völlig unaufgeklärt geblieben ist (so BGH, Be-\n\nschluss vom 4. November 1981 - IVb ZB 517/80 - NJW 1982, 520; BayObLG \n\nNJW-RR 2002, 679, 680, vgl. zum Ganzen auch Sternal in Keidel/Kuntze/Wink-\n\nler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 25 Rn. 21; Bumiller/Winkler, Freiwilli-\n\nge Gerichtsbarkeit, 8. Aufl., § 25 Rn. 8; Feurich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 42 \n\nRn. 15; Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler aaO, § 111 Rn. 176; Custodis in \n\nEylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 2. Aufl., § 111 BNotO Rn. 231). Das Ober-\n\nlandesgericht hat sich - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - nicht \n\ndamit befasst, ob die gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfe zutreffen. \n\nDabei geht es ganz wesentlich um den für die Entscheidungsreife maßgebli-\n\nchen tatsächlichen Verfahrensstoff, so dass es sachdienlich ist, dem Oberlan-\n\ndesgericht die erste Beurteilung vorzubehalten. \n\nSchlick \n\nGalke \n\nHerrmann \n\nDoyé \n\nEule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Bremen, Entscheidung vom 10.07.2008 - 2 Not 3/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-17/notz-13-08","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":9},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-17/notz-13-08","retrieved":"2026-07-10 19:01:44.324190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-11-17/notz-13-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2008-11-17","dockets":["NotZ 13/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.11.2008 – NotZ 13/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-17/notz-13-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BeurkG § 54d; BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 a) Der Notar ist auch dann gemäß § 54d BeurkG verpflichtet, trotz Vorlie- gens der formalen Voraussetzungen für die Abwicklung des Treuhand- geschäfts von der Auszahlung bei ihm hinterlegter Gelder abzusehen, wenn er nicht erst nach Annahme des Verwahrungsauftrags, sondern be- reits bei Beurkundung des zu Grunde liegenden Vertrages wusste, dass mit dem Geschäft unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. b) Auch in diesen Fällen kommt neben der Verhängung von disziplinar- rechtlichen Maßnahmen die Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo- tO in Betracht.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Be-\n\nschluss des 2. 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