{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2008-11-13","aktenzeichen":"V ZB 63/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 63/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. November 2008 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. November 2008 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, \n\nDr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerden \n\ngegen \n\ndie Beschlüsse \n\ndes \n\n24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. und \n\n29. April 2008 werden auf Kosten der Kläger als unzulässig \n\nverworfen. \n\nDer Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n171.769,95 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nMit dem den Klägern am 19. April 2007 zugestellten Urteil hat das Landge-\n\nricht die - auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages und auf Rück-\n\nzahlung einer Maklerprovision gerichtete - Klage teilweise abgewiesen. Gegen \n\ndieses Urteil hat der Beklagte zu 2 Berufung eingelegt, diese aber später wieder \n\nzurück genommen. Am 18. Mai 2007 sind bei dem Oberlandesgericht per Fax-\n\nkopie zwei von dem damaligen Prozessbevollmächtigten der Kläger unterzeich-\n\nnete Schriftsätze eingegangen, und zwar ein Antrag auf Prozesskostenhilfe so-\n\nwie ein als „Berufung und Berufungsbegründung“ bezeichneter Schriftsatz. Das \n\nProzesskostenhilfegesuch wird damit begründet, dass die Antragsteller nicht in \n\nder Lage seien, die Kosten für die „beabsichtigte Berufung“ aufzubringen. We-\n\ngen der hinreichenden Erfolgsaussicht der „beabsichtigten Berufung“ wird auf \n\nden „anliegenden Berufungseinlegungs- und Begründungsentwurf“ verwiesen. \n\nSodann heißt es in dem Prozesskostenhilfeantrag: \n\n„Wir weisen noch darauf hin, dass die Berufung nicht an eine Be-\ndingung geknüpft wird. Wir bitten das Gericht um kurzfristige Ent-\nscheidung. Wir würden sodann zur Wahrung der gerichtlichen Fristen \nhinsichtlich der Berufungseinlegung Wiedereinsetzung in den vorhe-\nrigen Stand beantragen.“ \n\n2 \n\nMit Verfügung vom 19. Juli 2007 hat das Oberlandesgericht einen Bera-\n\ntungstermin in Aussicht gestellt, der „lediglich die von den Klägern beabsichtigte \n\neigene Berufung betrifft“. Unter dem 6. September 2007 hat der Prozessbe-\n\nvollmächtigte der Kläger um Bescheidung des Prozesskostenhilfegesuchs unter \n\nHinweis darauf gebeten, dass es sich bei der Formulierung, die Berufung sei \n\nnicht an eine Bedingung geknüpft, um ein Versehen handle. Wie sich auch aus \n\ndem in dem Gesuch herausgestellten Wiedereinsetzungserfordernis ergebe, sei \n\ndas Wort „nicht“ zu streichen. Danach hat er das Mandat niedergelegt. \n\n3 \n\nMit Schriftsatz vom 19. Oktober 2007 hat sich der nunmehrige Prozessbe-\n\nvollmächtigte der Kläger mit der Erklärung bestellt, er werde den Prozesskos-\n\ntenhilfeantrag mit der Maßgabe seiner eigenen Beiordnung stellen. Im Übrigen \n\nnehme er auf den Berufungs- und Berufungsbegründungsschriftsatz vom \n\n18. Mai 2007 Bezug und mache dessen Inhalt auch zum Inhalt des diesseitigen \n\nVortrages. \n\n4 \n\nMit Beschluss vom 22. November 2007 hat das Oberlandesgericht den \n\nKlägern antragsgemäß Prozesskostenhilfe „für die von ihnen beabsichtigte Be-\n\nrufung“ bewilligt. Auf ausdrücklichen Hinweis des Gerichts vom 19. Februar \n\n2008 darauf, dass die Kläger keine Berufung eingelegt hätten, haben diese mit \n\nbei dem Oberlandesgericht am 25. Februar 2008 eingegangenen Schriftsatz \n\ngeltend gemacht, die Kläger hätten unbedingt Berufung eingelegt. Vorsorglich \n\nhaben sie Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist und hilfsweise in die Frist zur \n\nBeantragung der Wiedereinsetzung beantragt. \n\n5 \n\nDie Wiedereinsetzungsgesuche sind erfolglos geblieben. Mit Beschluss \n\nvom 4. April 2008 hat das Oberlandesgericht den Hauptantrag als unzulässig \n\nverworfen und den Hilfsantrag als unbegründet zurückgewiesen. Mit weiterem \n\nBeschluss vom 29. April 2008 hat es die Berufung der Kläger als unzulässig \n\nverworfen. Gegen beide Beschlüsse haben die Kläger Rechtsbeschwerde ein-\n\ngelegt. Die Beklagten beantragen, beide Rechtsmittel als unzulässig zu verwer-\n\nfen, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2 richteten; im Übrigen beantragen \n\nsie deren Zurückweisung als unbegründet. \n\n6 \n\nDas Berufungsgericht ist der Auffassung, die Kläger hätten die Frist zur \n\nII. \n\nEinlegung der Berufung versäumt. Aus der Begründung des Prozesskostenhil-\n\nfegesuchs ergebe sich mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden \n\nDeutlichkeit, dass vor der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe keine Be-\n\nrufung eingelegt werden sollte. Auch die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist \n\ndes § 234 Abs. 1 ZPO hätten die Kläger versäumt. Diese Frist beginne mit dem \n\nTag, an dem das Hindernis zur Wahrung der Notfrist entfallen sei (§ 234 Abs. 2 \n\nZPO). Das sei hier der 28. November 2007, an dem der Prozesskostenhilfe be-\n\nwilligende Beschluss vom 22. November 2007 zugestellt worden sei. Der Wie-\n\ndereinsetzungsantrag sei jedoch erst am 25. Februar 2008 eingegangen. Eine \n\nWiedereinsetzung in die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO scheide aus, weil dem \n\nnunmehrigen Prozessesbevollmächtigten der Kläger spätestens mit der Zustel-\n\nlung des Beschlusses vom 22. November 2007 hätte auffallen müssen, dass \n\neine unbedingte Berufungseinlegung nicht vorgelegen habe. \n\nIII. \n\n7 \n\nBeide Rechtsbeschwerden sind zwar statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. \n\n§§ 238 Abs. 2 Satz 1; 522 Abs. 1 Satz 4), aber schon deshalb insgesamt unzu-\n\nlässig, weil den Rechtssachen weder grundsätzliche Bedeutung zukommt noch \n\neine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts \n\noder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 574 \n\nAbs. 2 ZPO). Insbesondere hat das Berufungsgericht den Klägern den Zugang \n\nzur Berufungsinstanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu \n\nrechtfertigender Weise erschwert (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 GG; vgl. dazu \n\netwa BVerfGE 110, 339, 342; BGHZ 151, 221, 227). \n\n8 \n\n1. Die Annahme, die Kläger hätten die Frist zur Einlegung der Berufung \n\nversäumt, beruht nicht auf überspannten Anforderungen. Vielmehr geht das \n\nBerufungsgericht zutreffend davon aus, dass ein Schriftsatz, der alle formellen \n\nAnforderungen an eine Berufung erfüllt, nur dann nicht als unbedingte Berufung \n\ngedeutet werden darf, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer je-\n\nden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (BGH, Beschl. v. \n\n22. Januar 2002, VI ZB 51/01, NJW 2002, 1352; Beschl. v. 18. Juli 2007, XII ZB \n\n31/07, NJW-RR 2007, 1565, 1566 m.w.N.). Dass es bei verständiger Gesamt-\n\nwürdigung hier so liegt, hat das Berufungsgericht - insbesondere mit Blick auf \n\ndie Ankündigung des Prozessbevollmächtigten der Kläger in dem Prozesskos-\n\ntenhilfeantrag, er werde nach Entscheidung über die Prozesskostenhilfe zur \n\nFristwahrung einen Wiedereinsetzungsantrag stellen - überzeugend dargelegt; \n\nauf die diesbezüglichen Erwägungen wird verwiesen. Dabei hat das Berufungs-\n\ngericht im Übrigen auch beachtet, dass bei der Auslegung fristgebundener Pro-\n\nzesserklärungen nur diejenigen Umstände berücksichtigt werden dürfen, die für \n\ndas Gericht innerhalb der Frist erkennbar waren, nicht aber nachträgliche Klar-\n\nstellungen (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Mai, III ZB 8/00, NJW-RR 2000, 1590 \n\nm.w.N.). \n\n9 \n\n2. Zu Recht hat das Berufungsgericht den Klägern Wiedereinsetzung in \n\nden vorigen Stand versagt. \n\n10 \n\na) Die Kläger haben die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist des § 234 \n\nAbs. 1 ZPO versäumt, die mit dem Tag der Behebung des Hindernisses zu lau-\n\nfen begann (§ 234 Abs. 2 ZPO). Behoben ist das Hindernis, wenn sein Weiter-\n\nbestehen nicht mehr als unverschuldet angesehen werden kann. Bei der Vertre-\n\ntung durch einen Rechtsanwalt, dessen Verschulden dem Wiedereinsetzung \n\nBeantragenden nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist, beginnt diese Frist da-\n\nher spätestens in dem Zeitpunkt, in dem der Anwalt bei Anwendung der unter \n\nden gegebenen Umständen zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis \n\nhätte erkennen können (zum Ganzen Senat, Beschl. v. 28. Februar 2008, V ZB \n\n107/07, NJW-RR 2008, 1084, 1085 m.w.N.). Dies war – wie das Berufungsge-\n\nricht zutreffend ausgeführt hat – spätestens der Tag der Zustellung des Be-\n\nschlusses vom 22. November 2007, mit dem den Klägern Prozesskostenhilfe \n\n„für die von ihnen beabsichtigte Berufung“ bewilligt worden ist. Spätestens zu \n\ndiesem Zeitpunkt musste jedem verständigen Prozessbevollmächtigten klar \n\nsein, dass sich das Gericht der Auffassung des früheren Prozessbevollmächtig-\n\nten der Kläger angeschlossen hatte, wonach die Kläger mit Schriftsatz vom \n\n18. Mai 2007 noch keine Berufung eingelegt hatten. Es kommt daher gar nicht \n\nmehr darauf an, dass ein Anwalt nach ständiger Rechtsprechung ohnehin \n\nselbst bei unklarer oder zweifelhafter Rechtslage jedenfalls den sichersten Weg \n\nbeschreiten muss (vgl. dazu etwa BGH, Beschl. v. 24. Januar 1990, XII ZB \n\n143/89, NJW 1991, 2709, 2710 m.w.N.). \n\n11 \n\nb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde scheidet eine Wie-\n\ndereinsetzung von Amts (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO), wonach es eines (fristge-\n\nbundenen) Wiedereinsetzungsantrages nicht bedarf, wenn die Partei schon vor \n\nder Prozesskostenhilfeentscheidung die versäumte Prozesshandlung nachge-\n\nholt hat und die Gründe für die unverschuldete Fristversäumung aktenkundig \n\nwaren (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Mai, III ZB 8/00, NJW-RR 2000, 1590), vorlie-\n\ngend aus. Es ist zwar richtig, dass der Antragsteller eines Prozesskostenhilfe-\n\ngesuchs, der die Berufungseinlegung an die Bedingung der Prozesskostenhil-\n\nfegewährung geknüpft hat, diese Bedingung durch Erklärung gegenüber dem \n\nBerufungsgericht mit der Folge zurücknehmen kann, dass nunmehr eine unbe-\n\ndingte Prozesserklärung vorliegt (BGH, Beschl. v. 18. Juli 2007, XII ZB 31/07, \n\nNJW-RR 2007, 1565, 1566 f.); auch darin ist eine Nachholung der versäumten \n\nProzesshandlung zu erblicken. Indessen hat der nunmehrige Prozessbevoll-\n\nmächtigte der Kläger keine Erklärungen abgegeben, die in diesem Sinne zu \n\ndeuten wären. Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2007 hat er den Antrag aus dem \n\nProzesskostenhilfegesuch vom 18. Mai 2007 mit der Maßgabe seiner Beiord-\n\nnung gestellt und „im Übrigen“ auf den Berufungs- und Berufungsbegründungs-\n\nschriftsatz vom selben Tage verwiesen. Jedenfalls vor dem Hintergrund der \n\nausdrücklichen, unzweideutigen und zumal zutreffenden Erklärung des vorheri-\n\ngen Prozessbevollmächtigten vom 6. September 2007, wonach der Schriftsatz \n\nvom 18. Mai 2007 keine unbedingte Berufungseinlegung enthalte, kann diese \n\nBezugnahme nur als Verweis auf die Erfolgsaussicht des beabsichtigten \n\nRechtsmittels verstanden werden. Nicht anders verhält es sich mit dem Schrift-\n\nsatz vom 29. Oktober 2007, in dem weitere Ausführungen lediglich zur Begrün-\n\ndetheit der Klage gemacht werden. \n\n12 \n\nc) Soweit die Kläger hilfsweise Wiedereinsetzung in die versäumte Wie-\n\ndereinsetzungsfrist verlangen, liegt es auf der Hand, dass von einem unver-\n\nschuldeten Rechtsirrtum des jetzigen Prozessbevollmächtigten der Kläger keine \n\nRede sein kann. \n\nIV. \n\n13 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nKrüger \n\n Klein \n\nSchmidt-Räntsch \n\nCzub \n\nRoth \n\nVorinstanzen: \n\nLG Bonn, Entscheidung vom 13.04.2007 - 2 O 272/06 - \n\nOLG Köln, Entscheidung vom 29.04.2008 - 24 U 78/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-13/v-zb-63-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-13/v-zb-63-08","retrieved":"2026-07-10 18:59:11.586882+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-11-13/v-zb-63-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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