{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-11-13","aktenzeichen":"5 StR 507/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 507/08 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 13. November 2008 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Totschlags u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2008 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Dresden vom 19. Mai 2008 gemäß § 349 Abs. 4 \n\nStPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, so-\n\nweit eine Entscheidung zur Unterbringung des Angeklagten \n\nin der Entziehungsanstalt unterblieben ist. Seine weiterge-\n\nhende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegrün-\n\ndet verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit \n\nmit schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jah-\n\nren verurteilt. Der Angeklagte wendet sich mit der nicht ausgeführten Sach-\n\nrüge gegen seine Verurteilung; sein Rechtsmittel hat nur in dem aus dem \n\nTenor ersichtlichen Umfang Erfolg. \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte sei-\n\nnen 85 Jahre alten Großvater aus Wut über dessen Beschimpfungen durch \n\nmehrere Messerstiche, nachdem er ihn zuvor unter Vorhalt eines Messers \n\nzur Herausgabe von Geld genötigt hatte. Das Rechtsmittel ist gemäß § 349 \n\nAbs. 2 StPO unbegründet, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafaus-\n\nspruch richtet. \n\n3 \n\nDas Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entschei-\n\ndung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsan-\n\nstalt unterblieben ist. Nach den Feststellungen drängte sich eine Prüfung, ob \n\neine Maßregel nach § 64 StGB anzuordnen ist, auf. Danach liegt bei dem \n\n1985 geborenen Angeklagten ein chronisches Alkoholmissbrauchsverhalten \n\nvor, „die Beschaffung von Alkohol stellt ein zentrales Thema in seinem Leben \n\ndar“ (UA S. 3). Seit seiner Umsiedlung nach Deutschland im Jahre 2004 \n\ntrank der Angeklagte viel Alkohol. Die von ihm begonnene Ausbildungsmaß-\n\nnahme wurde wegen Fehlzeiten abgebrochen. Da er in der elterlichen Woh-\n\nnung keinen Alkohol trinken durfte, hielt sich der Angeklagte zunehmend bei \n\neinem alkoholkranken Freund auf. Die abgeurteilte Tat beging der Angeklag-\n\nte im Zustand alkoholbedingt verminderter Steuerungsfähigkeit. Mit dem er-\n\nbeuteten Geld wollte er Alkohol kaufen. \n\n4 \n\nDiese festgestellten Umstände legen nahe, dass die Tat auf einen \n\nHang des Angeklagten zurückgeht, berauschende Mittel im Übermaß zu sich \n\nzu nehmen. Dem steht nicht entgegen, dass die Strafkammer eine Alkohol-\n\nabhängigkeit nicht festzustellen vermochte. Denn für die Annahme eines \n\nHangs im Sinne des § 64 StGB ist dies nicht Voraussetzung; vielmehr genügt \n\neine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch \n\nÜbung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Über-\n\nmaß zu sich zu nehmen (BGH NStZ-RR 2004, 39, 40; BGHR StGB § 64 \n\nAbs. 1 Hang 4, 5). Zudem ist nicht ersichtlich, dass eine Suchtbehandlung \n\ndes therapieunerfahrenen Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht \n\nauf Erfolg im Sinne des § 64 Satz 2 StGB bietet. \n\n5 \n\nDer Teilaufhebung steht nicht entgegen, dass § 64 StGB durch das \n\nGesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-\n\nhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I, 1327) von \n\neiner Muss- in eine Sollvorschrift umgestaltet worden ist. Dies macht die Prü-\n\nfung des § 64 StGB durch den Tatrichter nicht entbehrlich. Dieser muss viel-\n\nmehr das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nfür das Revisionsgericht nachprüfbar machen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, \n\n73 f.). \n\nDass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachho-\n\nlung der Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5). Der Beschwerdefüh-\n\nrer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von \n\nseinem Rechtsmittelangriff ausgenommen. \n\nDer Senat kann hier ausschließen, dass das Landgericht bei Anord-\n\nnung der Unterbringung eine geringere Strafe verhängt hätte. \n\nDie Frage nach der Anordnung der Maßregel der Unterbringung in ei-\n\nner Entziehungsanstalt nach § 64 StGB bedarf mithin unter Hinzuziehung \n\neines Sachverständigen (§ 246a StPO) der Prüfung und Entscheidung durch \n\nein neues Tatgericht. \n\nBrause Raum Schaal \n\nSchneider Dölp","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-13/5-str-507-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":7},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-13/5-str-507-08","retrieved":"2026-07-10 18:57:50.499897+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-11-13/5-str-507-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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