{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2008-11-12","aktenzeichen":"2 StR 474/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 474/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. November 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. November 2008 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Köln vom 12. Juni 2008 \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass in den Fällen II. 12. \n\nBuchst. b (Fall 3 der Anklage) und c (Fall 4 der Anklage) so-\n\nwie im Fall II. 14. Buchst. b der Urteilsgründe (Fall 1 der An-\n\nklage) die tateinheitliche Verurteilung wegen Vergewaltigung \n\nentfällt; \n\nb) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den vorbezeichneten \n\nFällen, die Gesamtstrafe und die Unterbringung des Ange-\n\nklagten in der Sicherungsverwahrung mit den jeweils zuge-\n\nhörigen Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fünf Fällen des schweren \n\nsexuellen Missbrauchs eines Kindes jeweils in Tateinheit mit Vergewaltigung \n\nsowie wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstra-\n\nfe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Sicherungsverwahrung \n\nangeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge \n\ngestützten Revision. Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlusstenor er-\n\nsichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm der Angeklagte an \n\nder am 2. Januar 1997 geborenen Geschädigten C. in sechs Fällen \n\nverschiedene sexuelle Handlungen vor, während sich diese allein mit dem An-\n\ngeklagten in dessen Wohnung befand. Im Fall II. 12. Buchst. d der Urteilsgrün-\n\nde (Fall 5 der Anklage) legte der Angeklagte eine Decke über den Kopf des \n\nMädchens und drückte sodann deren Kopf herunter, wodurch er sie zum Oral-\n\nverkehr veranlasste. Nach Vornahme anderer sexueller Handlungen öffnete der \n\nAngeklagte im Fall II. 14. Buchst. a der Urteilsgründe (Fall 2 der Anklage) der \n\nGeschädigten durch einen Griff an Kinn und Nase den Mund, drückte wiederum \n\nihren Kopf auf seinen Penis und ließ das Kind bei ihm den Oralverkehr ausfüh-\n\nren. \n\n3 \n\n2. Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht eine - tateinheitlich zum schwe-\n\nren sexuellen Missbrauch eines Kindes jeweils hinzutretende - Vergewaltigung \n\ngemäß § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB bejaht. Der objektive Tatbestand dieser Alter-\n\nnative setzt voraus, dass das Tatopfer unter dem Eindruck seines schutzlosen \n\nAusgeliefertseins aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des Täters auf einen \n\nihm grundsätzlich möglichen Widerstand verzichtet. Der subjektive Tatbestand \n\nsetzt zumindest bedingten Vorsatz dahingehend voraus, dass das Tatopfer in \n\ndie sexuellen Handlungen nicht einwilligt und dass es gerade im Hinblick auf \n\nseine Schutzlosigkeit auf möglichen Widerstand verzichtet (BGHSt 50, 359). \n\nDer hierzu erforderliche Zwangszusammenhang ergibt sich nicht schon allein \n\ndaraus, dass das betroffene Kind dem erwachsenen Täter körperlich unterlegen \n\nist oder dass eine Missbrauchstat, wie in den weitaus meisten Fällen der §§ \n\n176, 176 a StGB, in einer Tatsituation begangen wird, in welcher das Opfer ob-\n\njektiv schutzlos ist. Feststellungen dazu, dass der Angeklagte eine konkretisier-\n\nte Furcht der Geschädigten vor körperlicher Gewalteinwirkung nötigend ausge-\n\nnutzt hatte, hat das Landgericht nicht getroffen (vgl. hierzu auch BGH aaO S. \n\n368). Der Senat schließt aus, dass solche Feststellungen noch getroffen wer-\n\nden können. \n\n4 \n\nDies nötigt indessen nur in den im Beschlusstenor bezeichneten Einzel-\n\nfällen zur Änderung des Schuldspruchs. In den in Ziffer 1 genannten Fällen II. \n\n12. Buchst. d (Fall 5 der Anklage) und II. 14. Buchst. a der Urteilsgründe (Fall 2 \n\nder Anklage) hat der Angeklagte die Voraussetzungen der Tatbestandsalterna-\n\ntive nach § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt. Denn er veranlasste die Geschädigte \n\nin diesen Fällen mit Gewalt zum Oralverkehr. Hierfür genügen alle eine gewisse \n\n- nicht notwendig erhebliche - körperliche Kraftanwendung darstellenden Hand-\n\nlungen, die von einer Person, gegen die sie gerichtet sind, als ein nicht nur see-\n\nlischer, sondern auch körperlicher Zwang empfunden werden. Dabei genügt es, \n\ndass ein psychisch determinierter Prozess \"nur mit geringem körperlichen \n\nKraftaufwand\" in Lauf gesetzt wird (BGH NStZ 1985, 71). Die weiterhin erforder-\n\nliche zweckbedingte Verknüpfung zwischen dem Nötigungsmittel und dem Tat-\n\nerfolg dergestalt, dass die Gewaltanwendung nach dem Willen des Täters der \n\nVornahme der sexuellen Handlung tatsächlich dient (BGH NStZ 1999, 506), \n\nliegt nach den Feststellungen ebenfalls vor. \n\n5 \n\n3. In den Fällen II. 12. Buchst. b (Fall 3 der Anklage) und c (Fall 4 der \n\nAnklage) sowie II. 14. Buchst. b der Urteilsgründe (Fall 1 der Anklage) ändert \n\nder Senat den Schuldspruch entsprechend ab. In diesen Fällen sind die Einzel-\n\nstrafen, die der Tatrichter jeweils dem Strafrahmen des § 177 Abs. 2 Satz 1 \n\nStGB entnommen hat, und die Gesamtstrafe aufzuheben. Dies bedingt hier \n\nauch die Aufhebung der Anordnung der Sicherungsverwahrung, über die der \n\nTatrichter neu zu befinden haben wird. \n\nRissing-van Saan Fischer Roggenbuck \n\n Cierniak Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-12/2-str-474-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-12/2-str-474-08","retrieved":"2026-07-10 18:59:09.952552+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-11-12/2-str-474-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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