{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2008-11-11","aktenzeichen":"KVR 17/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"GWB § 20 Verkündet am: 11. November 2008 Bott Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftstelle Bau und Hobby a) Eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware al- lein vom Franchisegeber zu beziehen, ist im Regelfall keine unbillige Behin- derung i.S. des § 20 GWB. b) Franchisenehmer werden auch nicht dadurch unbillig behindert, dass der Franchisegeber, der ihnen gegenüber als Großhändler auftritt, nach dem In- halt der Franchiseverträge nicht verpflichtet ist, Rabatte, Boni, Rückvergü- tungen und ähnliche Einkaufsvorteile, die ihm von seinen Lieferanten ge- währt werden, in vollem Umfang an die Franchisenehmer weiterzugeben. c) Auch die Kombination einer hundertprozentigen Bezugsbindung mit einer nicht vollständigen Weitergabe von Einkaufsvorteilen ist grundsätzlich keine unbillige Behinderung.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nKVR 17/08 \n\nBESCHLUSS \n\nin der Kartellverwaltungssache \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nGWB § 20 \n\nVerkündet am: \n11. November 2008 \nBott \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftstelle \n\nBau und Hobby \n\na) Eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware al-\nlein vom Franchisegeber zu beziehen, ist im Regelfall keine unbillige Behin-\nderung i.S. des § 20 GWB. \n\nb) Franchisenehmer werden auch nicht dadurch unbillig behindert, dass der \nFranchisegeber, der ihnen gegenüber als Großhändler auftritt, nach dem In-\nhalt der Franchiseverträge nicht verpflichtet ist, Rabatte, Boni, Rückvergü-\ntungen und ähnliche Einkaufsvorteile, die ihm von seinen Lieferanten ge-\nwährt werden, in vollem Umfang an die Franchisenehmer weiterzugeben. \n\nc) Auch die Kombination einer hundertprozentigen Bezugsbindung mit einer \nnicht vollständigen Weitergabe von Einkaufsvorteilen ist grundsätzlich keine \nunbillige Behinderung. \n\nBGH, Beschl. v. 11. November 2008 - KVR 17/08 - OLG Düsseldorf \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 11. November 2008 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Rich-\n\nter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Strohn \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss \n\ndes 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom \n\n16. Januar 2008 wird zurückgewiesen. \n\nDie Beigeladene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens \n\nsowie die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit \n\nnotwendigen Kosten der Betroffenen zu tragen. \n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 150.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Die Praktiker Baumärkte GmbH (im Folgenden: Praktiker) ist eine \n\nTochtergesellschaft \n\nder \n\nP. \n\nAG. \n\nDeren \n\nAn- \n\nteile hielt bis November 2005 die M. AG zu 100%. Praktiker vertreibt im so- \n\ngenannten dualen Vertriebssystem Bau- und Heimwerkerprodukte. Dazu führt \n\nsie etwa 275 Baumarktfilialen unter der Bezeichnung \"Praktiker\" als Regiebe-\n\ntriebe. Darüber hinaus unterhält sie Franchisebeziehungen mit etwa \n\n20 Franchisenehmern, die Baumärkte, zumeist unter der Bezeichnung \"extra \n\nBau & Hobby Markt\" oder \"TopBau-Center Baumarkt\", betreiben. Die Beigela-\n\ndene, die Bau und Hobby Baumarkt GmbH & Co. KG (im Folgenden: Bau und \n\nHobby), betrieb als Franchisenehmerin von Praktiker bis Januar 2006 den \n\nTopBau-Center Baumarkt \n\nin S. . Zum Warenbezug heißt es \n\nin § 6 des für eine Laufzeit von fünf Jahren geschlossenen Franchisevertrages: \n\n1. Um die Einheitlichkeit der Qualität des \"TopBau-Center\"-Angebotes zu \ngewährleisten, verpflichtet sich der Franchisenehmer, das systemtypische \nWarensortiment nur vom Franchisegeber zu beziehen. \n\n2. Handelsware, die der Franchisenehmer nicht von dem Franchisegeber \nbeziehen kann, insbesondere lokale Spezialitäten, darf der Franchisenehmer von \nanderen Lieferanten beziehen, wenn die einzelnen Artikel in Art, Qualität, \nZusammensetzung und Preisniveau zum Sortiment des \"TopBau-Center\"-Marktes \npassen und den bestmöglichen Verkaufsumsatz des übrigen \"TopBau-Center\"-\nSortiments nicht stören. \n\n2 \n\nDer Einkauf der Sortimentsware für die Regiebetriebe und die Fran-\n\nchisebetriebe erfolgte über eine zentrale Beschaffungsorganisation des M. - \n\nKonzerns. Die M. Buying GmbH handelte mit den verschiedenen Lie- \n\nferanten die Rahmenbedingungen der Lieferverträge aus. Der Lieferant über-\n\nmittelte nach Auslieferung der abgerufenen Waren die Rechnungen an die \n\nM. Account Processing GmbH. Dort wurden die Rechnungen erfasst \n\nund an Praktiker weitergeleitet, wo die Rechnungen geprüft und zur Zahlung \n\nfreigegeben wurden. Sodann wurden die Rechnungen an die M. In- \n\nternational weitergeleitet, von der sie bezahlt wurden. Praktiker übermittelte den \n\nFranchisenehmern wöchentlich die jeweiligen Lieferantenrechnungen in Kopie \n\nund buchte die Rechnungsbeträge von den Konten der Franchisenehmer ab. \n\nDie beim Abschluss der Rahmenverträge ausgehandelten Rabatte, Boni, Rück-\n\nvergütungen und ähnlichen Einkaufsvorteile wurden nicht zu 100% an die Fran-\n\nchisenehmer weitergeleitet. Zu deren Gunsten wurde ein sogenannter Belegab-\n\nzug von den Rechnungsbeträgen abgesetzt, der je nach Lieferant zwischen ca. \n\n0,5 und 5% schwankte. Überdies wurde eine Rückvergütung in Höhe von mo-\n\nnatlich 3,8% der getätigten Umsätze gewährt. \n\n3 \n\nMit Beschluss vom 8. Mai 2006 hat das Bundeskartellamt, soweit für das \n\nRechtsbeschwerdeverfahren von Bedeutung, festgestellt, dass Praktiker einzel-\n\nne Franchisenehmer des Praktiker Franchisesystems unbillig behindert habe, \n\nsoweit sie diesen Franchisenehmern eine hundertprozentige Bezugspflicht be-\n\nzüglich des systemtypischen Warensortiments auferlegt und zugleich die erziel-\n\nten Einkaufsvorteile, die bei Lieferungen für Franchisenehmer bei Praktiker oder \n\nverbundenen Unternehmen angefallen seien, nicht an die jeweiligen Franchise-\n\nnehmer weitergeleitet habe; diese Verhaltensweise verstoße in ihrer Kombinati-\n\non gegen § 20 Abs. 1 i.V. mit Abs. 2 GWB. \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nAuf die Beschwerde von Praktiker hat das Beschwerdegericht den Be-\n\nschluss insoweit aufgehoben (OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 2235). Dagegen \n\nrichtet sich die von dem Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde \n\nvon Bau und Hobby. \n\nII. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdegericht hat \n\nden Beschluss des Bundeskartellamts zu Recht - soweit im Rechtsbeschwer-\n\ndeverfahren von Interesse - aufgehoben. \n\n1. Zur Begründung hat das Beschwerdegericht ausgeführt: \n\n7 \n\nDie Kombination einer hundertprozentigen Bezugsbindung mit einer nur \n\neingeschränkten Weitergabe von Einkaufsvorteilen im Rahmen des - mittlerwei-\n\nle beendeten - Franchisevertrages erfülle nicht die Voraussetzungen des § 20 \n\nAbs. 1 Fall 1, Abs. 2 Satz 1 GWB. Dabei könne offenbleiben, ob Praktiker \n\nNormadressatin dieser Vorschriften sei und ob der TopBau-Center Baumarkt in \n\nS. mit einem Praktiker-Regiebetrieb in G. auf demselben räumli- \n\nchen Markt tätig sei. Zwar seien sowohl die Bezugsbindung als auch die Nicht-\n\nweitergabe sämtlicher Einkaufsvorteile gegebenenfalls Behinderungen i.S. des \n\n§ 20 Abs. 1 GWB. Diese Behinderungen seien aber jedenfalls nicht unbillig. \n\n8 \n\nDas gelte zum einen für die Alleinbezugsverpflichtung. Eine derartige \n\nRegelung sei nach Art. 5 lit. a VO (EG) Nr. 2790/1999 (Vertikal-GVO) vom An-\n\nwendungsbereich des Art. 81 Abs. 1 EG freigestellt, worauf im Rahmen der Bil-\n\nligkeitskontrolle nach § 20 GWB zurückgegriffen werden könne. Zum anderen \n\nsei es auch nicht unbillig, dass Praktiker nicht sämtliche Einkaufsvorteile wei-\n\ntergegeben habe. Praktiker dürfe ihren eigenen Regiebetrieben günstigere Ein-\n\nkaufsbedingungen gewähren als den Franchisenehmern. Weder könne dabei \n\neine Absicht festgestellt werden, die Franchisenehmer vom Markt zu verdrän-\n\ngen, noch erwachse daraus eine konkrete und ernsthafte Gefahr für den Be-\n\nstand des Wettbewerbs. Praktiker habe für ihr Vorgehen eine nachvollziehbare \n\nBegründung gegeben. Sie behalte einen Teil der Einkaufsvorteile als Vergütung \n\nfür ihre Großhändlertätigkeit ein. Das erscheine angemessen, weil diese Tätig-\n\nkeit nach dem Franchisevertrag nicht schon durch die Franchisegebühr abge-\n\ngolten sei. Im Übrigen sei der Wettbewerb dadurch nicht gefährdet worden. Im \n\nGegenteil habe Bau und Hobby trotz rückläufiger Umsatzzahlen in der Branche \n\nihren Umsatz in den Jahren 2003 bis 2005 kontinuierlich steigern können. \n\n9 \n\nSchließlich sei auch die Kombination dieser beiden Maßnahmen nicht \n\nunbillig. Ob der einbehaltene Anteil der Einkaufsvorteile der Höhe nach gerecht-\n\nfertigt sei, müsse im Rahmen dieses Verfahrens nicht überprüft werden. \n\n10 \n\n2. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde \n\nstand. \n\n11 \n\nDie Verfahrensbeteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass ein \n\nberechtigtes Interesse i.S. des § 32 Abs. 3 GWB besteht, eine etwaige Zuwi-\n\nderhandlung gegen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän-\n\nkungen auch noch nach der Beendigung des Franchisevertrages festzustellen. \n\nDas begegnet keinen rechtlichen Bedenken, schon weil Praktiker das Fran-\n\nchisesystem nicht insgesamt aufgegeben hat. \n\n12 \n\nFür das Rechtsbeschwerdeverfahren ist als richtig zu unterstellen, dass \n\nPraktiker Normadressatin des § 20 Abs. 2 Satz 1 GWB ist. Ohne Rechtsfehler \n\nhat das Beschwerdegericht angenommen, dass sowohl die Verpflichtung ge-\n\nmäß § 6 des Franchisevertrages, das systemtypische Warensortiment - soweit \n\nangeboten - zu 100% von Praktiker zu beziehen, als auch die Nichtweitergabe \n\nvon Einkaufsvorteilen (sog. kick-backs) an Bau und Hobby Behinderungen i.S. \n\ndes § 20 Abs. 1 GWB darstellen. \n\n13 \n\n14 \n\nDiese Behinderungen waren aber nicht unbillig i.S. der Norm. \n\na) Bei dem Merkmal der Unbilligkeit kommt es auf eine umfassende Ab-\n\nwägung aller beteiligten Interessen im Einzelfall an. Am Maßstab der auf die \n\nFreiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes ist zu prüfen, ob \n\ndie Handlungsfreiheit des betroffenen Unternehmens unangemessen einge-\n\nschränkt und dadurch die Interessen des behindernden Unternehmens in recht-\n\nlich zu missbilligender Weise auf Kosten des betroffenen Unternehmens ver-\n\nwirklicht werden sollen (BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; BGHZ 96, 337, 347 \n\n- Abwehrblatt II; BGHZ 129, 203, 210 ff. - Hitlisten-Platten; BGH, Beschl. v. \n\n3.5.1988 - KVZ 1/87, WuW/E 2513, jeweils zu dem im Wesentlichen inhaltsglei-\n\nchen § 26 Abs. 2, 4 GWB a.F.; BGHZ 160, 67, 77 - Standard-Spundfass). Ob \n\neine Unbilligkeit i.S. des § 20 GWB - wie die Rechtsbeschwerdeerwiderung \n\nmeint - zwingend ausscheidet, wenn das zu beurteilende Verhalten durch eine \n\nGruppenfreistellungsverordnung von dem Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG freige-\n\nstellt ist, kann offenbleiben. Jedenfalls ist die Wertung des Gemeinschaftsrechts \n\nin die Abwägung nach § 20 Abs. 1 GWB einzubeziehen (BGH, Urt. v. 4.11.2003 \n\n- KZR 2/02, WuW/E DE-R 1203, 1205 - Depotkosmetik im Internet; Markert in \n\nImmenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 20 Rdn. 147; Schultz in Langen/Bunte, \n\nKartellrecht, 10. Aufl., § 20 GWB Rdn. 138). \n\n15 \n\nb) Danach ist die Alleinbezugspflicht von Bau und Hobby nach § 6 \n\nAbs. 1 des Franchisevertrages nicht unbillig i.S. des § 20 Abs. 1 GWB, ohne \n\ndass es auf die Befugnis nach § 6 Abs. 2 ankäme, \"lokale Spezialitäten\" und \n\nsonstige von Praktiker nicht angebotene Artikel unter bestimmten Vorausset-\n\nzungen anderweitig zu beziehen. \n\n16 \n\nOb die Alleinbezugspflicht eine Wettbewerbsbeschränkung i.S. des \n\nArt. 81 Abs. 1 EG darstellt, kann offenbleiben (vgl. dazu EuGH, Urt. v. \n\n28.1.1986 - 161/84, WuW/E EWG/MUV 693 Tz. 14 ff. - Pronuptia). Jedenfalls \n\nist sie gemäß Art. 2 VO Nr. 2790/1999 vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG frei-\n\ngestellt. Der Vertrag fiele gegebenenfalls als vertikale wettbewerbsbeschrän-\n\nkende Vereinbarung \n\nin \n\nden Anwendungsbereich \n\nder Verordnung \n\nNr. 2790/1999. Er enthält keine Klausel, die nach Art. 4 einer Freistellung ent-\n\ngegenstünde. Insbesondere ist Art. 4 lit. d nicht einschlägig. Danach gilt die \n\nFreistellung nicht für Vereinbarungen, die eine Beschränkung von Querlieferun-\n\ngen zwischen Händlern innerhalb eines selektiven Vertriebssystems bezwe-\n\ncken. Das duale Absatzsystem von Praktiker - einerseits Verkauf durch eigene \n\nRegiebetriebe, andererseits Absatz über das Franchisesystem - ist kein selekti-\n\nves Vertriebssystem i.S. des Art. 1 lit. d VO Nr. 2790/1999. Danach fallen unter \n\ndiesen Begriff Vertriebssysteme, in denen sich der Lieferant verpflichtet, die \n\nVertragswaren nur an Händler zu verkaufen, die aufgrund festgelegter Merkma-\n\nle ausgewählt werden, und in denen sich diese Händler verpflichten, die betref-\n\nfenden Waren nicht an Händler zu verkaufen, die nicht zum Vertrieb zugelassen \n\nsind. Weder war Praktiker verpflichtet, nur an seine Franchisenehmer zu liefern, \n\nnoch war es diesen verboten, die Ware an andere, nicht zu dem Franchisesys-\n\ntem gehörende Händler weiterzuverkaufen. Sie wurden wegen der Bezugsbin-\n\ndung auch der anderen Franchisenehmer lediglich daran gehindert, diese zu \n\nbeliefern. Die Freistellung scheitert auch nicht an Art. 5 lit. a VO Nr. 2790/1999. \n\nDas in der ausschließlichen Bezugsbindung gegebenenfalls liegende Wettbe-\n\nwerbsverbot ist nicht für einen längeren Zeitraum als fünf Jahre vereinbart wor-\n\nden. \n\n17 \n\nVerstößt damit die Vereinbarung einer Bezugsbindung nicht gegen Ge-\n\nmeinschaftsrecht, sind auch im Übrigen - unbeschadet der Frage, ob das inner-\n\nstaatliche Recht gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) Nr. 1/2003 strengere An-\n\nforderung stellen darf als das Gemeinschaftsrecht - keine Gründe ersichtlich, \n\nwarum in der Bezugsbindung eine unbillige Behinderung i.S. des § 20 Abs. 1 \n\nGWB liegen sollte. Die Bezugsbindung diente nach dem Wortlaut des Vertrages \n\ndem Zweck, die Einheitlichkeit der Qualität des \"TopBau-Center\"-Angebots zu \n\ngewährleisten. Der Erfolg eines Vertriebsfranchisesystems beruht wesentlich \n\ndarauf, dass Identität und Ansehen der Vertriebsorganisation gewahrt werden; \n\ndenn nur so kann der einzelne Franchisenehmer daraus einen Gewinn ziehen \n\n(EuGH WuW/E EWG/MUV 693 Tz. 15 ff. - Pronuptia). Dazu bedarf es der Si-\n\ncherstellung eines einheitlichen Qualitätsstandards durch den Franchisegeber. \n\nAngesichts des Umfangs des Gesamtsortiments - ca. 40.000 Artikel - reichte \n\ndafür eine bloße Kontrolle in den einzelnen Geschäftslokalen nicht aus, auch \n\nwenn der Einkauf sämtlicher Artikel in dem von Praktiker vorgegebenen Wa-\n\nrenwirtschaftssystem erfasst wurde. \n\n18 \n\nOffenbleiben kann, ob die Vereinbarung der Bezugsbindung eine wett-\n\nbewerbsbeschränkende Abrede i.S. des § 1 GWB darstellt (vgl. Zimmer in Im-\n\nmenga/Mestmäcker aaO § 1 GWB Rdn. 367). Jedenfalls wäre sie gemäß § 2 \n\nAbs. 2 GWB aufgrund der VO Nr. 2790/1999 vom Verbot des § 1 GWB freige-\n\nstellt. \n\n19 \n\nc) Auch der Umstand, dass die von Praktiker und den mit ihr verbunde-\n\nnen Konzernunternehmen erzielten Einkaufsvorteile nicht vollständig weiterge-\n\ngeben worden sind, begründet keine Unbilligkeit i.S. von § 20 Abs. 1 GWB. \n\n20 \n\nDer Senat hat in seiner Entscheidung \"Preisbindung durch Franchisege-\n\nber I\" ausgeführt, dass in einem Franchisesystem keine gesetzliche Pflicht des \n\nFranchisegebers besteht, die von ihm ausgehandelten Einkaufsvorteile in vol-\n\nlem Umfang an die Franchisenehmer - gegebenenfalls anteilig neben den Re-\n\ngiebetrieben - herauszugeben (BGH, Urt. v. 2.2.1999 - KZR 11/97, NJW 1999, \n\n2671, 2675 f., insoweit in BGHZ 140, 342 und WuW/E DE-R 264 nicht abge-\n\ndruckt; offengelassen in BGH, Urt. v. 20.5.2003 - KZR 19/02, NJW-RR 2003, \n\n1635, 1637 - Apollo-Optik). Er hat diese Pflicht lediglich im Einzelfall den Rege-\n\nlungen des jeweiligen Franchisevertrages entnommen (BGH NJW-RR 2003, \n\n1635, 1637 - Apollo-Optik; Urt. v. 20.5.2003 - KZR 27/02, WuW/E DE-R 1170, \n\n1172 - Preisbindung durch Franchisegeber II; ebenso BGH, Urt. v. 22.2.2006 \n\n- VIII ZR 40/04, NJW-RR 2006, 776, 778 - Hertz). Bei dieser Vertragsauslegung \n\nhat der Senat darauf abgestellt, dass für die Erreichbarkeit optimaler Ge-\n\nschäftserfolge des Franchisenehmers im Wettbewerb mit konkurrierenden An-\n\nbietern auch und insbesondere günstige Einkaufsbedingungen von ausschlag-\n\ngebender Bedeutung sind. Dem sind allerdings die Interessen des Franchise-\n\ngebers gegenüberzustellen. Je nach Ausgestaltung der Franchiseverträge hat \n\nauch er ein berechtigtes Interesse, einen Teil der Einkaufsvorteile behalten zu \n\ndürfen, um damit zusätzliche von ihm zu erbringende Leistungen vergütet zu \n\nerhalten. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn er - wie üblich bei Vertriebs-\n\nfranchiseverträgen - die Funktion eines Großhändlers übernimmt. In diesem \n\nFall macht er mit der Einbehaltung eines Teils der Einkaufsvorteile von seinem \n\nRecht zur freien Preisbildung Gebrauch (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.1991 \n\n- KZR 2/90, WuW/E 2755, 2758 \n\nf. - Aktionsbeträge; Urt. v. 26.5.1987 \n\n- KZR 13/85, WuW/E 2399, 2404 - Krankentransporte). \n\n21 \n\nNach diesen Grundsätzen hat das Beschwerdegericht zu Recht ange-\n\nnommen, dass die nicht vollständige Weitergabe der Einkaufsvorteile nicht un-\n\nbillig i.S. des § 20 Abs. 1 GWB ist. \n\n22 \n\nDazu hat es zutreffend angenommen, dass die einzelnen, die Rahmen-\n\nverträge ausfüllenden Kaufverträge einerseits zwischen den Lieferanten und \n\nPraktiker und andererseits zwischen Praktiker und Bau und Hobby geschlossen \n\nwurden. Die Rechtsbeschwerde greift das ohne Erfolg an. Bereits der Wortlaut \n\ndes Franchisevertrages spricht dafür, dass Praktiker selbst als Verkäuferin auf-\n\ntritt. So heißt es in § 6 des Vertrages, der Franchisenehmer verpflichte sich, das \n\nsystemtypische Warensortiment \"nur vom Franchisegeber\" zu beziehen. Auch \n\ndie Umstände, dass ein Eigentumsvorbehalt zugunsten von Praktiker vereinbart \n\nist und die Lieferantenrechnungen an Praktiker gerichtet sind, sprechen für de-\n\nren Stellung als Großhändler. \n\n23 \n\nUnter diesen Umständen erscheint es nicht unbillig, dass Praktiker einen \n\nTeil der Einkaufsvorteile als Vergütung für diese Tätigkeit einbehält. Sie hat ne-\n\nben dem Koordinierungsaufwand und der Abwicklung des Zahlungsverkehrs \n\ndurch das von ihr beauftragte Konzernunternehmen insbesondere das Risiko \n\nvon Insolvenzen der Franchisenehmer zu tragen, das - wie das Beschwerdege-\n\nricht zutreffend angenommen hat - durch den Eigentumsvorbehalt nicht voll-\n\nständig abgedeckt ist. Auch ist sie den Franchisenehmern gegenüber gewähr-\n\nleistungspflichtig. Ob die Höhe der einbehaltenen Vorteile angemessen ist, hat \n\ndas Beschwerdegericht zu Recht offengelassen. Das Bundeskartellamt hat \n\nnämlich bei seiner Feststellung nicht nach der Höhe der einbehaltenen Vorteile \n\ndifferenziert. Deshalb kommt es auf die insoweit erhobene Verfahrensrüge der \n\nRechtsbeschwerde nicht an. Jedenfalls hat das Beschwerdegericht ohne \n\nRechtsfehler festgestellt, dass die Großhändlermarge nicht schon durch die \n\nFranchisegebühr abgedeckt war. \n\n24 \n\nDass Praktiker auf diese Weise den eigenen Regiebetrieben möglicher-\n\nweise günstigere Einkaufspreise eingeräumt hat als den konzernfremden Fran-\n\nchisenehmern, begründet ebenfalls keine Unbilligkeit (vgl. BGH, Beschl. v. \n\n29.6.1982 - KVR 5/81, WuW/E 1947, 1949 - Stuttgarter Wochenblatt, zu § 26 \n\nAbs. 2 GWB a.F.). Denn niemand ist verpflichtet, zu seinen Lasten fremden \n\nWettbewerb zu fördern (BGH WuW/E 2755, 2758 - Aktionsbeträge). \n\n25 \n\nSchließlich ist auch zu berücksichtigen, dass die Einkaufsvorteile ganz \n\nüberwiegend auf der Nachfragemacht der Regiebetriebe von Praktiker beruhen. \n\nDas von den Franchisenehmern nachgefragte Einkaufsvolumen macht nach \n\nden Feststellungen des Beschwerdegerichts weniger als 1,5% des Gesamtum-\n\nsatzes aus. \n\n26 \n\nd) Waren somit weder die Vereinbarung einer Alleinbezugspflicht noch \n\ndie nicht vollständige Weitergabe der Einkaufsvorteile unbillig i.S. des § 20 \n\nAbs. 1 GWB, gilt dasselbe auch für die Kombination dieser beiden Elemente \n\ndes Vertragsverhältnisses. \n\n27 \n\nOhne Erfolg macht das Bundeskartellamt geltend, bei einer derartigen \n\nVertragsgestaltung habe es der Franchisegeber in der Hand, seine Lieferanten \n\nzu einer Erhöhung der Einkaufsvorteile bei gleichzeitiger Erhöhung der Ver-\n\nkaufspreise zu bewegen und dadurch die Gewichte zu seinen Gunsten zu ver-\n\nschieben, ohne dass die Franchisenehmer dies erkennen, geschweige denn \n\nsich dagegen wehren könnten. Zum einen bestünde diese Gefahr auch dann, \n\nwenn die Franchisenehmer keiner hundertprozentigen Bezugsbindung unter-\n\nworfen wären. Dann könnten sie zwar Vertragsbeziehungen zu den Lieferanten \n\nbegründen, erführen dadurch aber nicht, welche Einkaufsvorteile Praktiker auf-\n\ngrund seiner ungleich größeren Nachfragemacht erhält. Zum anderen kann ein \n\nan sich zulässiges Verhalten nicht allein deshalb unzulässig sein, weil im Ein-\n\nzelfall die Gefahr besteht, dass es dabei zu einem Missbrauch kommt. Das Be-\n\nrufungsgericht hat keine Tatsachen festgestellt, die dafür sprächen, dass Prak-\n\ntiker tatsächlich die Preise in der vom Bundeskartellamt dargestellten Weise \n\nmanipuliert. Im Gegenteil entspricht es auch dem Interesse von Praktiker, dass \n\ndie Franchisenehmer ihre Waren zu günstigen Einkaufspreisen beziehen und \n\ndamit ihren Umsatz im Wettbewerb mit anderen Baumärkten steigern können. \n\nDenn dadurch erhöhen sich die umsatzabhängige Franchisegebühr sowie die \n\nvon Praktiker einbehaltenen Einkaufsvorteile. Einer Benachteiligung nur einzel-\n\nner Franchisenehmer – wie es das Bundeskartellamt in der mündlichen Ver-\n\nhandlung für möglich gehalten hat –, etwa um in der Folge einen besonders \n\nlukrativen Standort selbst übernehmen zu können, würde das Diskriminierungs-\n\nverbot des § 20 Abs. 1, 2 GWB entgegenstehen. \n\n28 \n\nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Satz 2 GWB. Ein Anlass, \n\nder Beigeladenen die im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Kosten des \n\nBundeskartellamts aufzuerlegen, besteht nicht. \n\nTolksdorf \n\n Bornkamm \n\n Raum \n\nMeier-Beck \n\nStrohn \n\nVorinstanz: \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.01.2008 - VI Kart 11/06 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-11/kvr-17-08","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":13},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":3},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 1/2003","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-11/kvr-17-08","retrieved":"2026-07-10 18:58:37.068921+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-11-11/kvr-17-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2008-11-11","dockets":["KVR 17/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.11.2008 – KVR 17/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-11/kvr-17-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GWB § 20 Verkündet am: 11. November 2008 Bott Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftstelle Bau und Hobby a) Eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware al- lein vom Franchisegeber zu beziehen, ist im Regelfall keine unbillige Behin- derung i.S. des § 20 GWB. b) Franchisenehmer werden auch nicht dadurch unbillig behindert, dass der Franchisegeber, der ihnen gegenüber als Großhändler auftritt, nach dem In- halt der Franchiseverträge nicht verpflichtet ist, Rabatte, Boni, Rückvergü- tungen und ähnliche Einkaufsvorteile, die ihm von seinen Lieferanten ge- währt werden, in vollem Umfang an die Franchisenehmer weiterzugeben. c) Auch die Kombination einer hundertprozentigen Bezugsbindung mit einer nicht vollständigen Weitergabe von Einkaufsvorteilen ist grundsätzlich keine unbillige Behinderung.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss\n\ndes 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom\n\n16. Januar 2008 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beigeladene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens\n\nsowie die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit\n\nnotwendigen Kosten der Betroffenen zu tragen.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 150.000 €\n\nfestgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GWB/20","law":"GWB","abbreviation":"GWB","ref":"20","label":"§ 20 GWB","mentions":13},{"id":"GWB/1","law":"GWB","abbreviation":"GWB","ref":"1","label":"§ 1 GWB","mentions":3},{"id":"GWB/2","law":"GWB","abbreviation":"GWB","ref":"2","label":"§ 2 GWB","mentions":1},{"id":"GWB/32","law":"GWB","abbreviation":"GWB","ref":"32","label":"§ 32 GWB","mentions":1},{"id":"GWB/78","law":"GWB","abbreviation":"GWB","ref":"78","label":"§ 78 GWB","mentions":1},{"id":"vo-eg-1-2003/3","law":"vo-eg-1-2003","abbreviation":"VO (EG) Nr. 1/2003","ref":"3","label":"Art 3 VO (EG) Nr. 1/2003","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"OLG Düsseldorf","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Düsseldorf","date":"2008-01-16","docket":"VI Kart 11/06 (V)","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2008-11-11","docket":"KVR 17/08","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2008-11-11/kvr-17-08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-11/kvr-17-08","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T18:58:37.068921+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}