{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-11-11","aktenzeichen":"5 StR 489/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 489/08 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 11. November 2008 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. No-\n\nvember 2008, an der teilgenommen haben: \n\nRichter Dr. Brause \n\nals Vorsitzender, \n\nRichterin Solin-Stojanovic, \n\nRichter Schaal, \n\nRichterin Dr. Schneider, \n\nRichter Dölp \n\nals beisitzende Richter, \n\nBundesanwalt \n\nRechtsanwalt S. \n\nRechtsanwalt K. \n\nJustizangestellte \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nals Verteidiger, \n\nals Vertreter des Nebenklägers, \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Dresden vom 10. Juni 2008 wird verworfen. \n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der \n\nStaatsanwaltschaft und die hierdurch dem Angeklagten ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Bedrohung und wegen \n\ngefährlicher Körperverletzung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die zu Ungunsten des Ange-\n\nklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit der \n\nSachrüge gegen die Nichtannahme bedingten Tötungsvorsatzes. Das vom \n\nGeneralbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. \n\n2 \n\n3 \n\n1. Die Strafkammer hat folgende Feststellungen und Wertungen ge-\n\ntroffen: \n\na) Gegen Mittag des Tattages zog der 75 Jahre alte Angeklagte im \n\nFlur seines Wohnhauses während eines verbalen Streits mit dem Nebenklä-\n\nger ein Springmesser aus seiner Jackentasche und äußerte zu diesem: \n\n„Komm her Du Vieh, ich steche Dich ab.“ \n\n4 \n\nAm Abend desselben Tages öffnete der Nebenkläger die Haustür und \n\ntrat aus dem Haus heraus, um den dort befindlichen Briefkasten zu öffnen. In \n\ndiesem Augenblick kam der Angeklagte aus dem Hausflur auf ihn zu und \n\nhielt dabei das Springmesser in der Hand. Weil der Nebenkläger fürchtete, \n\nder Angeklagte wolle ihn angreifen, hielt er von außen die Haustür fest, wäh-\n\nrend der Angeklagte von innen gegen die Tür drückte. Da der Angeklagte \n\nwegen seiner körperlichen Unterlegenheit die Tür nicht aufdrücken konnte, \n\ngriff er mit einem Arm durch den Türspalt und fuchtelte mit dem Messer vor \n\ndem Oberkörper des Nebenklägers herum; dabei war er sich bewusst, die-\n\nsen verletzen zu können. Der Angeklagte traf den Nebenkläger mit dem Mes-\n\nser und fügte ihm im Brustbereich eine 3 cm lange oberflächliche Schnittver-\n\nletzung zu, wodurch Haut und Hautuntergewebe in geringer Tiefe durchtrennt \n\nwurden. \n\n5 \n\nb) Das Tatgericht hat für den zweiten Vorfall einen bedingten Körper-\n\nverletzungsvorsatz des Angeklagten angenommen, jedoch – der Einlassung \n\ndes Angeklagten in der Hauptverhandlung folgend – einen Tötungsvorsatz \n\nverneint. Bei seiner Beweiswürdigung hat es sich auch damit auseinander-\n\ngesetzt, dass der Angeklagte in seiner polizeilichen Vernehmung erklärt hat, \n\nes sei ihm durchaus bewusst gewesen, dass der Nebenkläger hätte sterben \n\nkönnen; das sei ihm aber egal gewesen, da hätte er eben Pech gehabt. Die \n\nsachverständig beratene Strafkammer hat jedoch nicht ausschließen können, \n\ndass diese Angaben unzutreffend sind, weil sich der Angeklagte bei dieser \n\nVernehmung auf Grund seiner paranoiden Persönlichkeitsakzentuierung in \n\neinem über das normale Maß weit hinausschießenden Erregungszustand \n\nbefand und Äußerungen abgegeben hat, die nicht sein tatsächliches „Wollen“ \n\nzum Tatzeitpunkt wiedergegeben hätten. Auch der Nebenkläger habe ange-\n\ngeben, der Angeklagte hätte nicht auf ihn eingestochen, sondern mit dem \n\nMesser vor seinem Oberkörper „rumgefuchtelt“. Zudem sei die Wunde nach \n\nden Angaben des medizinischen Sachverständigen, denen die Strafkammer \n\ngefolgt ist, mit geringem Kraftaufwand zugefügt worden und nicht ansatzwei-\n\nse lebensgefährlich gewesen. \n\n6 \n\n7 \n\n2. Die Angriffe auf die Beweiswürdigung versagen. \n\nDie Revision macht geltend, das Landgericht habe entlastende Um-\n\nstände zugrunde gelegt, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Be-\n\nweise gebe. Die Erwägungen des Landgerichts seien bloß denktheoretische \n\nMöglichkeiten, die jeglicher Anknüpfungspunkte entbehrten. Dies trifft bei den \n\nhier getroffenen Feststellungen und deren nachvollziehbarer Bewertung of-\n\nfensichtlich nicht zu. Auch sonst zeigt die Revision, wie der Generalbundes-\n\nanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, keine Fehlgewich-\n\ntungen von Beweisanzeichen oder weitere nahe liegende Schlussfolgerun-\n\ngen, die vom Landgericht übersehen worden sind, auf. \n\n8 \n\n3. Das Urteil enthält auch keinen Rechtsfehler zugunsten des Ange-\n\nklagten (§ 301 StPO). \n\nBrause Solin-Stojanovic Schaal \n\nSchneider Dölp","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-11/5-str-489-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-11/5-str-489-08","retrieved":"2026-07-10 18:57:48.583655+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-11-11/5-str-489-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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