{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-11-11","aktenzeichen":"4 StR 480/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 480/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. November 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. November 2008 \n\neinstimmig beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Bielefeld vom 29. April 2008 wird als unbegründet ver-\n\nworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi-\n\nonsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des An-\n\ngeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nZu der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO bemerkt der Senat in Er-\n\ngänzung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 6. Oktober 2008: \n\nDas Ablehnungsgesuch des Verteidigers gegen den Vorsitzenden der \n\nStrafkammer ist nicht zu Unrecht verworfen worden. Wie in dem das Ableh-\n\nnungsgesuch zurückweisenden Beschluss zutreffend ausgeführt ist und wie der \n\nGeneralbundesanwalt in seiner Antragsschrift weiter dargelegt hat, vermochte \n\nder Umstand, dass über den auf die Vernehmung der Glaubhaftigkeitsgutachte-\n\nrin als Zeugin gerichteten Beweisantrag nicht sofort entschieden wurde, den \n\nEindruck einer Voreingenommenheit des abgelehnten Richters nicht zu begrün-\n\nden. Denn der Vorsitzende äußerte sich selbst ausführlich zu dem Inhalt des \n\nmit der Sachverständigen außerhalb der Hauptverhandlung geführten Telefo-\n\nnats und eröffnete dem Verteidiger auch die Möglichkeit, die Sachverständige - \n\nwenn auch außerhalb der Hauptverhandlung - zu dem Telefonat zu befragen. \n\nDass der abgelehnte Vorsitzende dabei Bedenken gegen die Zulässigkeit \n\ndes Beweisantrags äußerte und die Strafkammer den Beweisantrag auch als \n\nunzulässig (§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO) abgelehnt hat, begründete das Ableh-\n\nnungsgesuch ebenfalls nicht. Zwar begegnet die Auffassung der Strafkammer \n\ndurchgreifenden rechtlichen Bedenken, soweit danach die beantragte Verneh-\n\nmung der Sachverständigen B. als Zeugin zu dem Telefonat mit dem Vorsit-\n\nzenden nach dem Rechtsgedanken des § 22 Nr. 5 StPO schon deshalb unzu-\n\nlässig sei, weil damit der Vorsitzende bei der Würdigung der zeugenschaftlichen \n\nBekundungen der Sachverständigen \"letztlich über die Zuverlässigkeit seiner \n\neigenen Äußerungen und Erinnerungen zu befinden hätte\". Diese Begründung \n\nträgt nicht; denn § 22 Nr. 5 StPO schließt den Richter nicht allein schon deshalb \n\naus, weil seine Vernehmung als Zeuge zu Umständen, die im Zusammenhang \n\nmit dem Verfahren stehen, möglicherweise in Betracht kommt, falls im Einzelfall \n\neine dienstliche Erklärung hierzu nicht ausreicht (vgl. dazu Meyer-Goßner StPO \n\n51. Aufl. § 22 Rdn. 20 m.N.). Die gegenteilige Auffassung des Vorsitzenden – \n\nund ihr folgend auch die der Kammer in dem den Beweisantrag zurückweisen-\n\nden Beschluss – ist danach zwar rechtsfehlerhaft, gleichwohl aber nicht willkür-\n\nlich; sie begründet deshalb nach der Rechtsprechung auch nicht die Besorgnis \n\nder Befangenheit (vgl. Meyer-Goßner aaO § 24 Rdn. 14 m.N.). \n\nSoweit der Beschwerdeführer die Besorgnis der Befangenheit des abge-\n\nlehnten Vorsitzenden der Strafkammer nunmehr in der Revision aus dem Inhalt \n\ndes Telefonats selbst, das der Vorsitzende mit der Sachverständigen geführt \n\nhat, herleitet, ist dies für die Entscheidung des Revisionsgerichts unbeachtlich. \n\nDenn darauf war das Ablehnungsgesuch nicht gestützt. Der Senat braucht des-\n\nhalb nicht darüber zu befinden, ob für den Anruf bei der Sachverständigen \n\nüberhaupt ein begründeter Anlass bestand und ob es unter dem Gesichtspunkt \n\nder gebotenen Zurückhaltung frei von Bedenken ist, dass der Vorsitzende die \n\nSachverständige bei dem Telefonat nach Unterrichtung über die gegen den An-\n\ngeklagten ergangene Haftanordnung auch gefragt hat, ob sie an ihrer negativen \n\nBeurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin in ihrem vorbe-\n\nreiteten schriftlichen Gutachten festhalte. Dass dies zumindest bei dem Be-\n\nschwerdeführer den Eindruck erwecken konnte, die Sachverständige könne \n\nsich hinsichtlich des Ergebnisses ihres Gutachtens beeinflusst gesehen haben, \n\nliegt - zumal unter den hier gegebenen Umständen - nicht fern. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Ne-\n\nbenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tra-\n\ngen. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Athing Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-11/4-str-480-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-11/4-str-480-08","retrieved":"2026-07-10 18:59:27.314738+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-11-11/4-str-480-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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