{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2008-11-03","aktenzeichen":"AnwZ (B) 64/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 64/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. November 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Dr. Ernemann und \n\nDr. Frellesen, die Richterin Roggenbuck, die Rechtsanwältin Kappelhoff sowie \n\ndie Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas \n\nnach mündlicher Verhandlung am 3. November 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hanse-\n\nstadt Hamburg vom 26. Juni 2007 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstan-\n\ndenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit dem 13. Juli 2001 zur Rechtsanwaltschaft zuge-\n\nlassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Verfügung vom 11. Mai \n\n2006 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Be-\n\nschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel des Antragstellers ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, \n\nAbs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat \n\ndie Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft mit Recht wegen \n\nVermögensverfalls widerrufen (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). \n\nNach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei \n\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. \n\nDiese Voraussetzungen waren bei Erlass der Widerrufsverfügung erfüllt und \n\nliegen weiterhin vor. \n\n5 \n\n1. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in unge-\n\nordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit \n\nnicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukom-\n\nmen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldti-\n\nteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st.Rspr.; vgl. Senatsbeschluss \n\nvom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschluss \n\nvom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). \n\n6 \n\nDerartige Vollstreckungsmaßnahmen, welche die Annahme rechtfertig-\n\nten, dass der Antragsteller in Vermögensverfall geraten war, lagen im Zeitpunkt \n\nder Widerrufsverfügung vor. Auf die in der Widerrufsverfügung aufgeführten \n\nVollstreckungsmaßnahmen des Obergerichtsvollziehers P. wird Bezug \n\ngenommen. Der Antragsteller ist den zahlreichen Aufforderungen der Antrags-\n\ngegnerin, zu diesen Vollstreckungsmaßnahmen und darüber hinaus zu seinen \n\nVermögensverhältnissen insgesamt Stellung zu nehmen, nur unzureichend \n\nnachgekommen. Dies geht zu Lasten des Antragstellers, weil dieser nach § 36a \n\nAbs. 2 BRAO zur Mitwirkung an der Aufklärung, ob ein Vermögensverfall vor-\n\nliegt, verpflichtet ist (st.Rspr.; Senatsbeschluss vom 12. Dezember 1991 \n\n- AnwZ (B) 40/91, juris, unter II 1 a; Senatsbeschluss vom 26. März 2007 \n\n- AnwZ (B) 45/06, www.bundesgerichtshof.de, unter III 2 c). Die Antragsgegne-\n\nrin und der Anwaltsgerichtshof sind deshalb mit Recht davon ausgegangen, \n\ndass sich der Antragsteller im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung in Vermögens-\n\nverfall befand. \n\n7 \n\nDagegen bringt der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nichts Durch-\n\ngreifendes vor. Die Behauptung des Antragstellers, er habe die den Vollstre-\n\nckungen zugrunde liegenden Forderungen bereits vor Erlass der Widerrufsver-\n\nfügung durch Zahlung an den Obergerichtsvollzieher P. und - nach dem \n\nUmzug des Antragstellers - an den Obergerichtsvollzieher W. beglichen, \n\nfindet in den vom Senat eingeholten Auskünften der beiden Gerichtsvollzieher \n\nkeine Bestätigung. Danach waren sogar weit mehr Vollstreckungsverfahren ge-\n\ngen den Antragsteller erfolglos verlaufen, als in der Widerrufsverfügung ange-\n\nnommen worden war. Die Aufstellung des Obergerichtsvollzieher P. vom \n\n7. März 2008 listet 22 Vollstreckungsverfahren aus der Zeit bis zur Widerrufs-\n\nverfügung auf; die Gesamthöhe der vergeblich vollstreckten Forderungen belief \n\nsich auf \n\nrund 22.000,-- €. Hinzu kommen nach der Aufstellung des \n\nObergerichtsvollziehers W. vom 3. April 2008 neun weitere Verfahren, \n\nbei denen die Vollstreckung in Höhe von insgesamt rund 25.000,-- € erfolglos \n\nverlief. Diesen Aufstellungen ist der Antragsteller nicht entgegengetreten. \n\n8 \n\n2. Eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des An-\n\ntragstellers, die im laufenden Verfahren noch zu berücksichtigen wäre (BGHZ \n\n75, 356), ist nicht festzustellen. Der Antragsteller hat in seiner Beschwerdebe-\n\ngründung vom 4. September 2007 zwar angekündigt, eine aktuelle Aufstellung \n\nüber bestehende Verbindlichkeiten und laufende Einkünfte nachzureichen; dies \n\nist aber nicht geschehen. Tilgungsnachweise oder Ratenzahlungsvereinbarun-\n\ngen bezüglich der offenen Forderungen hat er nicht vorgelegt. Aus der Aufstel-\n\nlung des Obergerichtsvollziehers W. ist darüber hinaus zu entnehmen, \n\ndass gegen den Antragsteller auch nach Erlass der Widerrufsverfügung voll-\n\nstreckt wurde; aufgelistet sind dort fünf weitere Vollstreckungsverfahren, die in \n\nHöhe von rund 4.000,-- € erfolglos verliefen. \n\n9 \n\nNach der Mitteilung des Amtsgerichts Pi. vom 23. Juni 2008 ist \n\nder Antragsteller mit einer am 27. September 2007 abgegebenen eidesstattli-\n\nchen Versicherung im Schuldnerverzeichnis eingetragen (75 M ); darü-\n\nberhinaus ist der Antragsteller nach der Mitteilung des Amtsgerichts H. \n\nvom 24. Juni 2008 mit Haftbefehlen auch im dortigen Schuldnerverzeichnis ein-\n\ngetragen. Damit spricht nunmehr auch die gesetzliche Vermutung des § 14 \n\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO für den fortbestehenden Vermögensverfall des Antragstel-\n\nlers. \n\n10 \n\n2. Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, \n\ngeht der Gesetzgeber grundsätzlich von einer Gefährdung der Interessen der \n\nRechtsuchenden aus, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befin-\n\ndet; dies ist auch in aller Regel der Fall, insbesondere im Hinblick auf den Um-\n\ngang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff \n\nvon Gläubigern. Anhaltspunkte dafür, dass eine Gefährdung der Interessen der \n\nRechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Antragstellers ausnahms-\n\nweise verneint werden kann, sind nicht ersichtlich. Insbesondere wird eine sol-\n\nche Gefährdung nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller \n\nein Anderkonto führt (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 \n\n- AnwZ (B) 43/04, www.bundesgerichtshof.de, unter II 1 b). \n\nTolksdorf \n\nErnemann \n\nFrellesen \n\nRoggenbuck \n\nKappelhoff \n\nMartini \n\nQuaas \n\nVorinstanz: \nAGH Hamburg, Entscheidung vom 26.06.2007 - II Zu 10/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-03/anwz-b-64-07","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-03/anwz-b-64-07","retrieved":"2026-07-10 19:01:15.545638+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-11-03/anwz-b-64-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2008-11-03","dockets":["AnwZ (B) 64/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.11.2008 – AnwZ (B) 64/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-03/anwz-b-64-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes II. 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