{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2008-11-03","aktenzeichen":"AnwZ (B) 5/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 5/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. November 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Dr. Ernemann und \n\nDr. Frellesen, die Richterin Roggenbuck, die Rechtsanwältin Kappelhoff sowie \n\ndie Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas \n\nnach mündlicher Verhandlung am 3. November 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom \n\n14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstan-\n\ndenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller wurde durch Bescheid des Bayerischen Staatsministe-\n\nriums der Justiz vom 28. Oktober 1992 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechts-\n\nanwalt bei dem Amtsgericht und dem Landgericht A. zugelassen. Er ver-\n\nzichtete mit Schreiben vom 31. Juli 1995 auf die Rechte aus seiner Zulassung. \n\nDer damals zuständige Präsident des Oberlandesgerichts N. widerrief \n\ndaraufhin mit Bescheid vom 3. August 1995 die Zulassung des Antragstellers \n\nzur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO. Im Jahr 1999 bestritt \n\nder Antragsteller die Wirksamkeit dieses Widerrufs mit der Begründung, er sei \n\nzur damaligen Zeit geschäftsunfähig gewesen, und beantragte gerichtliche Ent-\n\nscheidung (BayAGH I - 17/99). Mit Bescheid vom 18. November 2002 widerrief \n\ndie Antragsgegnerin die Zulassung nochmals, nunmehr wegen Berufsunfähig-\n\nkeit nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO; der Antragsteller beantragte auch insoweit \n\ngerichtliche Entscheidung (BayAGH I - 28/02). In beiden Verfahren wurde die \n\nHauptsache für erledigt erklärt, nachdem der Antragsteller mit Schreiben vom \n\n13. Mai 2004 gegenüber der Antragsgegnerin erneut auf die Rechte aus der \n\nZulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet und diese daraufhin mit Bescheid \n\nvom 17. Mai 2004 die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft \n\nnochmals gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO widerrufen hatte. \n\n2 \n\nDer vom Vorsitzenden der Abteilung für Zulassungsangelegenheiten un-\n\nterzeichnete Widerrufsbescheid vom 17. Mai 2004 wurde dem Antragsteller ge-\n\ngen Empfangsbekenntnis zugestellt; im Empfangsbekenntnis vom 21. Mai 2004 \n\nerklärte der Antragsteller Rechtsmittelverzicht. Mit Schreiben vom 20. Januar \n\n2007 bat der Antragsteller die Antragsgegnerin um Bestätigung, dass der Wi-\n\nderrufsbescheid vom 17. Mai 2004 nichtig sei, weil er nicht vom Präsidenten der \n\nAntragsgegnerin erlassen wurde. Die Antragsgegnerin lehnte dies mit Schrei-\n\nben vom 23. Januar 2007 ab. Der Antragsteller hat gerichtliche Entscheidung \n\nbeantragt. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag als unzulässig verworfen. \n\nDagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\n3 \n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), \n\naber nicht begründet. Der Anwaltsgerichtshof hat mit Recht angenommen, dass \n\nder Widerrufsbescheid vom 17. Mai 2004 bestandskräftig und damit unanfecht-\n\nbar geworden ist; ein Grund, der zur Nichtigkeit des Widerrufs führen würde, \n\nliegt nicht vor. \n\n4 \n\n1. Mit seinem Hauptantrag begehrt der Antragsteller in der Sache, wie \n\nauch aus seinem schriftsätzlichen Vorbringen deutlich wird, die gerichtliche \n\nFeststellung, dass der Widerrufsbescheid vom 17. Mai 2004 nichtig ist. Es kann \n\ndahingestellt bleiben, ob ein solcher Feststellungsantrag – ungeachtet der Zu-\n\nlässigkeitsvoraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach \n\n§ 16 Abs. 5 Satz 1, § 37 Abs. 3 Satz 2 BRAO – zulässig ist. Der vorliegende \n\nFeststellungsantrag hat jedenfalls keinen Erfolg, weil ein Grund für die Nichtig-\n\nkeit des Widerrufsbescheids vom 17. Mai 2004 nicht vorliegt. \n\n5 \n\nDie Entscheidung über einen Widerruf der Anwaltszulassung nach § 14 \n\nAbs. 2 Nr. 4 BRAO obliegt nach der Geschäftsordnung der Antragsgegnerin \n\n– abweichend von dem in § 3 Abs. 5 der Geschäftsordnung geregelten Grund-\n\nsatz – nicht der Abteilung für Zulassungsangelegenheiten, sondern dem Präsi-\n\ndenten der Antragsgegnerin (§ 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung). Der Vorsit-\n\nzende der Abteilung für Zulassungsangelegenheiten, der den Widerrufsbe-\n\nscheid vom 17. Mai 2004 unterzeichnet hat, war damit für die Entscheidung \n\nüber den Widerruf intern nicht zuständig. Dies führt jedoch nicht zur Nichtigkeit \n\ndes Widerrufsbescheids. \n\n6 \n\nEin bloßer Mangel der internen Zuständigkeit innerhalb der für die Ent-\n\nscheidung sachlich und örtlich zuständigen Behörde ist kein absoluter Nichtig-\n\nkeitsgrund nach § 44 Abs. 2 VwVfG, Art. § 44 Abs. 2 BayVwVfG. Auch eine \n\nNichtigkeit nach der Generalklausel in § 44 Abs. 1 VwVfG, Art. § 44 Abs. 1 \n\nBayVwVfG liegt nicht vor. Besonders schwerwiegend im Sinne dieser Bestim-\n\nmungen sind nur solche Rechtsfehler, die deshalb mit der Rechtsordnung unter \n\nkeinen Umständen vereinbar sein können, weil sie tragenden Verfassungsprin-\n\nzipien oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen widerspre-\n\nchen (st.Rspr.; vgl. BVerwG, NJW 1985, 2658 ff.; BVerwG, DVBl 1992, 568 f.). \n\nDavon kann bei dem Widerrufsbescheid vom 17. Mai 2004, der von der für den \n\nWiderruf sachlich und örtlich zuständigen Behörde erlassen wurde und im Ein-\n\nklang mit dem materiellen Recht steht (§ 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO), nicht die Rede \n\nsein. \n\n7 \n\n2. Der Hauptantrag hat auch dann keinen Erfolg, wenn er dahin ausge-\n\nlegt wird, dass der Antragsteller gemäß § 16 Abs. 5 Satz 1, § 37 Abs. 3 Satz 2 \n\nBRAO die Aufhebung des Widerrufsbescheids vom 17. Mai 2004 mit der Be-\n\ngründung begehrt, dieser sei jedenfalls rechtswidrig. Mit diesem Rechtsschutz-\n\nziel ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht mehr zulässig, nachdem \n\nder Antragsteller auf Rechtsmittel gegen die Widerrufsverfügung im Empfangs-\n\nbekenntnis vom 21. Mai 2004 verzichtet hat. Das Vorbringen des Antragstellers \n\ngibt keinen Anlass zu Zweifeln an der Wirksamkeit des Verzichts. Unabhängig \n\ndavon ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, soweit er auf eine Aufhe-\n\nbung der Widerrufsverfügung gerichtet ist, auch deshalb unzulässig, weil die \n\nMonatsfrist des § 16 Abs. 5 Satz 1 BRAO nicht gewahrt ist. Der Antrag ist erst \n\nam 13. Februar 2007 beim Anwaltsgerichtshof eingegangen. \n\n8 \n\n3. Dem Hilfsantrag, den \"Widerspruchsbescheid\" der Antragsgegnerin \n\nvom 23. Januar 2007 aufzuheben und der Antragsgegnerin zu gebieten, die \n\nFeststellung auszusprechen, dass der Widerrufsbescheid vom 17. Mai 2004 \n\nnichtig ist, kann – unangeachtet der Frage der Zulässigkeit dieses Antrags – \n\njedenfalls deshalb nicht entsprochen werden, weil der Widerrufsbescheid vom \n\n17. Mai 2004, wie ausgeführt, nicht nichtig ist. \n\n9 \n\n4. Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellte weitere \n\nHilfsantrag auf Zuerkennung von Schadensersatz ist unzulässig; im Zulas-\n\nsungsverfahren ist kein Raum für die Entscheidung über Schadensersatzan-\n\nsprüche (vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 2006 – AnwZ (B) 102/05, \n\njuris, Tz. 20, m.w.N.). Auch der Antrag, das Verfahren insoweit gemäß § 17a \n\nGVG an das Landgericht zu verweisen, hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen \n\nVoraussetzungen für eine Verweisung nicht vorliegen. \n\nTolksdorf \n\nErnemann \n\nFrellesen \n\nRoggenbuck \n\nKappelhoff \n\nMartini \n\nQuaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH München, Entscheidung vom 14.12.2007 - BayAGH I - 7/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-03/anwz-b-5-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-03/anwz-b-5-08","retrieved":"2026-07-10 19:00:17.434466+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-11-03/anwz-b-5-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2008-11-03","dockets":["AnwZ (B) 5/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.11.2008 – AnwZ (B) 5/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-03/anwz-b-5-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 5. 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