{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2008-11-03","aktenzeichen":"AnwZ (B) 2/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 2/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. November 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nAntragsteller und Beschwerdeführer, \n\ngegen \n\nAntragsgegnerin und Beschwerdegegnerin, \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Dr. Ernemann und \n\nDr. Frellesen, die Richterin Roggenbuck, die Rechtsanwältin Kappelhoff sowie \n\ndie Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas nach mündlicher Verhand-\n\nlung \n\nam 3. November 2008 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 2. Senats des Anwaltsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom \n\n13. November 2007 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist 1978 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden. \n\nDie Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 29. Mai 2007 die Zulassung \n\ndes Antragstellers gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. \n\n2 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Gegen die Zurückweisung des An-\n\ntrags wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), hat in \n\nder Sache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsan-\n\nwaltschaft ist zu Recht widerrufen worden. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt. \n\n5 \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nBeweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldti-\n\nteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt \n\n(st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-\n\nMitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. \n\n1995, 126; Beschl. v. 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577). \n\nIst der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht nach § 915 ZPO zu füh-\n\nrende Verzeichnis eingetragen oder ist das Insolvenzverfahren über sein Ver-\n\nmögen eröffnet worden, so wird der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 \n\nBRAO vermutet. \n\n \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nDiese Voraussetzungen lagen bei Erlass des Widerrufsbescheides am \n\n25. Mai 2007 vor. Das Amtsgericht B. - Insolvenzgericht - hatte am \n\n14. März 2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers \n\neröffnet. \n\nb) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die In-\n\nteressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Wi-\n\nderrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer \n\nderartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechts-\n\nanwalts mit Mandantengeldern. Im vorliegenden Fall sprachen auch konkrete \n\nAnhaltspunkte für eine Gefährdung der Mandantengelder. Nach dem Bericht \n\ndes Insolvenzverwalters vom 29. Juni 2007 waren Fremdgeldforderungen in \n\nHöhe von 37.405,55 € offen. Zur Insolvenztabelle wurden nach der Mitteilung \n\ndes Insolvenzverwalters vom 17. Oktober 2007 drei Forderungen aus unerlaub-\n\nter Handlung mit einer Gesamthöhe von 4.119,90 € angemeldet. Weiterhin hat \n\nsich der Antragsteller noch am 1. März 2007 von einem Herrn K. ein \n\nDarlehen in Höhe von 12.000 € gewähren lassen mit dem Versprechen der \n\nRückzahlung am 12. März 2007, obwohl bereits Insolvenzantrag gegen ihn ge-\n\nstellt und das Amtsgericht B. am 26. Oktober 2006 die vorläufige Verwal-\n\ntung seines Vermögens angeordnet hatte. Herr K. musste später ein \n\nVersäumnisurteil gegen den Antragsteller erwirken. \n\n2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen \n\nVerfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor. \n\na) Eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragstel-\n\nler nicht dargetan. Solange das Insolvenzverfahren über das Vermögen des \n\nAntragstellers läuft, ist die Grundlage der gesetzlichen Vermutung nicht entfal-\n\nlen. Die Vermögensverhältnisse eines Schuldners können grundsätzlich erst \n\nmit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, mit welcher der Schuldner das \n\nRecht zurückerhält, über die vormalige Insolvenzmasse frei zu verfügen (§ 259 \n\nAbs. 1 Satz 2 InsO), und mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch \n\nBeschluss des Insolvenzgerichts (§ 291 Abs. 1 InsO) wieder als geordnet an-\n\ngesehen werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 7. Dezember 2004 \n\n- AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271; Beschl. vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) \n\n101/05, NJW 2007, 2924, 2925 Tz. 12; Beschl. vom 26. November 2007 \n\n- AnwZ (B) 96/06; Beschl. vom 31. März 2008 - AnwZ (B) 33/07). Hier befindet \n\nsich das Insolvenzverfahren noch im Stadium der Forderungsprüfung. \n\n10 \n\nb) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Interessen der \n\nRechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht (mehr) gefährdet sind. Wie \n\nder Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, geht der Ge-\n\nsetzgeber grundsätzlich von einer Gefährdung der Interessen der Recht-\n\nsuchenden aus, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet; dies \n\nist auch in aller Regel der Fall, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des \n\nRechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubi-\n\ngern. Diese Gefährdung entfällt nicht bereits durch die Insolvenzeröffnung und \n\ndie damit verbundene Verfügungsbeschränkung des Insolvenzschuldners (st. \n\nRspr., vgl. BGH, Beschl. vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, \n\n511; Beschl. vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925 \n\nTz. 12 und Beschl. vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 96/06). Vielmehr kann \n\nin aller Regel erst dann, wenn das Insolvenzverfahren zu einem Abschluss \n\nführt, bei dem mit einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des An-\n\ntragstellers gerechnet werden kann, das heißt mit der Ankündigung der Rest-\n\nschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts, davon ausgegangen \n\nwerden, dass nicht nur der Vermögensverfall, sondern auch eine Gefährdung \n\nder Interessen der Rechtsuchenden nach dem Abschluss des Insolvenzverfah-\n\nrens nicht mehr fortbesteht (st. Rspr., vgl. BGH, Beschl. vom 16. April 2007 - \n\nAnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619, 620 Tz. 10; Beschl. vom 26. November 2007 - \n\nAnwZ (B) 96/06; Beschl. vom 31. März 2008 - AnwZ (B) 33/07). Diese Voraus-\n\nsetzung liegt hier nicht vor. \n\n11 \n\nc) Ein Ausnahmefall, in dem eine Gefährdung der Interessen der Recht-\n\nsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts verneint werden \n\nkann (dazu BGH, Beschl. vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03 unter II 2 c; \n\nBeschl. vom 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 13/05, AnwBl. 2006, 280 unter II 2; \n\nBeschl. vom 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281 f. unter \n\nII 3; Beschl. vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925 Tz. 8 \n\nff.), ist ebenfalls nicht gegeben. \n\n12 \n\nZwar ist der Antragsteller seit dem 1. Januar 2008 als angestellter \n\nRechtsanwalt bei seinem Verfahrensbevollmächtigten Dr. H. tätig. Er hat \n\nnach seinen Angaben keine Verfügungsbefugnis über die Konten der Kanzlei; \n\nbei Abwesenheit von Dr. H. sei eine andere Sozietät beauftragt, über die \n\nKonten zu verfügen. \n\n13 \n\nDamit sind aber die Voraussetzungen eines Ausnahmefalles nicht darge-\n\ntan. Die Anstellung bei einem Einzelanwalt vermag nach ständiger Rechtspre-\n\nchung des Senats eine Gefährdung der Rechtsuchenden in der Regel nicht \n\nauszuschließen. Ein Einzelanwalt kann aus Urlaubs-, Krankheits- oder dienstli-\n\nchen Gründen ortsabwesend sein und ist deshalb außerstande, eine effektive \n\nKontrolle des betroffenen Rechtsanwalts zu gewährleisten (BGH, Beschl. v. \n\n15. September 2008 - AnwZ (B) 67/07 Tz. 9; Beschl. v. 5. Dezember 2005 - \n\nAnwZ (B) 13/05, AnwBl. 2006, 280; Beschl. v. 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) \n\n14/05, AnwBl. 2006, 281; a. M. Römermann, AnwBl. 2006, 237, 238). Eine sol-\n\nche effektive Kontrolle ist auch nicht durch die Einschaltung einer anderen So-\n\nzietät in die Kontoführung gewährleistet. Dies schließt nicht aus, dass der an-\n\ngestellte Rechtsanwalt von Mandanten Bargeld entgegennimmt oder Überwei-\n\nsungen auf ihm zugängliche Konten tätigen lässt (BGH, Beschl. v. 17. Septem-\n\nber 2007 - AnwZ (B) 75/06, AnwBl. 2008, 66, 67). \n\nTolksdorf Ernemann Frellesen Roggenbuck \n\n Kappelhoff Martini Quaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH Koblenz, Entscheidung vom 13.11.2007 - 2 AGH 12/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-03/anwz-b-2-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-03/anwz-b-2-08","retrieved":"2026-07-10 19:02:53.577901+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-11-03/anwz-b-2-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2008-11-03","dockets":["AnwZ (B) 2/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.11.2008 – AnwZ (B) 2/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-03/anwz-b-2-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 2. 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