{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2008-10-23","aktenzeichen":"IX ZB 71/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 71/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. Oktober 2008 \n\nin dem Insolvenzeröffnungsverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und \n\nden Richter Dr. Pape \n\nam 23. Oktober 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Be-\n\nschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom \n\n25. Januar 2005 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert \n\nfür die Rechtsbeschwerde wird auf \n\n38.695,30 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Die Zu-\n\nlässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier § 7 InsO - statthaften \n\nRechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über \n\ndieses Rechtsmittel (BGH, Beschl. v. 23. September 2003 - VI ZA 16/03, NJW \n\n2003, 3781, 3782 unter 3. a.E.). Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen \n\nRechtsfragen sind seither geklärt, ohne dass die Einheitlichkeit der Rechtspre-\n\nchung im Blick auf die Beschwerdeentscheidung zum Nachteil des Rechtsbe-\n\nschwerdeführers berührt wäre. \n\n2 \n\nEine stärker ins Einzelne gehende Gewichtung mehrerer Zuschlagsgrün-\n\nde, wie sie die Rechtsbeschwerde verlangt, ist nicht erforderlich (BGH, Beschl. \n\nv. 24. Juli 2003 - IX ZB 607/02, ZIP 2003, 1757, 1758 f; v. 12. Januar 2003 \n\n- IX ZB 127/04, ZIP 2006, 672, 673 f); allerdings bedarf es einer nachvollziehba-\n\nren Darlegung der für das Endergebnis in der Gesamtschau maßgebenden \n\nUmstände (BGH, Beschl. v. 1. März 2007 - IX ZB 280/05, ZIP 2007, 639, 640 \n\nunter II. 2.; v. 26. April 2007 - IX ZB 160/06, ZIP 2007, 1330, 1332 Rn. 16). Die-\n\nse ist durch den ersten Tatrichter erfolgt. Das Amtsgericht ist auf sämtliche im \n\nVergütungsantrag des weiteren Beteiligten angesprochenen Zuschlagsgründe \n\neingegangen. Die Mitbetreuung der Außenstelle und die Mitwirkung an der Er-\n\nrichtung des Güllesilos sind als unselbständige Elemente der Betriebsfortfüh-\n\nrung ohne ausdrückliche Erwähnung in den hierfür gewährten Zuschlag einbe-\n\nzogen worden. Dem hat sich das Beschwerdegericht angeschlossen. Dabei hat \n\nes entgegen den Angriffen der Rechtsbeschwerde weder Vorbringen des Be-\n\nschwerdeführers übergangen noch aus § 3 Abs. 1 InsVV eine Kappungsgrenze \n\nhergeleitet. \n\n3 \n\nDie Bemessung vorzunehmender Zu- und Abschläge ist grundsätzlich \n\nAufgabe des Tatrichters. Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu \n\nüberprüfen, ob sie die Gefahr einer Verschiebung der Maßstäbe mit sich bringt \n\n(st. Rspr., siehe zuletzt etwa BGH, Beschl. v. 14. Februar 2008 - IX ZB 181/04, \n\nZIP 2008, 618, 619 Rn. 3; v. 12. Juni 2008 - IX ZB 184/04, Rn. 4 m.w.N.). Die \n\nRechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass der Beschwerderichter bei seiner Ent-\n\nscheidung Maßstäbe angewendet hat, die nicht mit der Rechtsprechung des \n\nBundesgerichtshofes im Einklang stehen und insbesondere dem Senatsbe-\n\nschluss vom 4. November 2004 (IX ZB 52/04, ZIP 2004, 2448, 2449 f unter \n\nII. 4.) zuwider laufen. Denn die Beschwerdeentscheidung bringt nicht zum Aus-\n\ndruck, dass der Erhöhungssatz von 50 v.H. für die in diesem Zusammenhang \n\naufgezählten, nicht mit der Betriebsfortführung erfassten Erschwernisse nur mit \n\nRücksicht auf das Amt des vorläufigen Verwalters geringer bemessen worden \n\nist als bei einem Insolvenzverwalter. Im Ergebnis ist dies um so weniger zu be-\n\nanstanden, als die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld und sonstige Mitwirkung \n\nan Arbeitnehmerangelegenheiten bei Betrieben mit 20 Arbeitnehmern \n\noder weniger - hier 12 Arbeitnehmer - entgegen der Annahme des Beschwer-\n\ndegerichts keinen Vergütungszuschlag \n\nrechtfertigen \n\n(BGH, Beschl. v. \n\n22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007, 826, 827 Rn. 8, 9). \n\n4 \n\nDas Beschwerdegericht ist auch zutreffend von dem Rechtssatz ausge-\n\ngangen, dass die Schwierigkeit und Bedeutung der vorläufigen Insolvenzverwal-\n\ntung aus sich heraus zu bewerten ist. Es trifft danach nicht zu, dass das Be-\n\nschwerdegericht sich, wie von der Rechtsbeschwerde dem Amtsgericht unter-\n\nstellt wird, bei der Zuschlagsbemessung von einem fehlverstandenen Rechts-\n\ngrundsatz über die Berücksichtigung von Erschwernissen hat leiten lassen, die \n\nsowohl das Eröffnungsverfahren als auch das eröffnete Verfahren \"als Ganzes\" \n\ngeprägt haben (vgl. dazu die auch vom Amtsgericht genannte Entscheidung \n\nBGH, Beschl. v. 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, ZIP 2004, 518, 519 unter \n\nII. 1. a). Richtig ist, dass die vom vorläufigen Insolvenzverwalter während des \n\nEröffnungsverfahrens bewältigten Schwierigkeiten bei der Klärung der Pacht-\n\nverhältnisse und Vorbereitung der übertragenden Sanierung, wie auch § 3 \n\nAbs. 2 Buchst. a) InsVV zeigt, nicht abermals als Tätigkeit des Insolvenzverwal-\n\nters bei dessen Vergütung berücksichtigt werden können. Beide Tatsachenin-\n\nstanzen haben aber dem weiteren Beteiligten Zuschlagserhöhungen nicht des-\n\nhalb versagt, weil die Gründe, etwa der Auslandsbezug und das destruktive \n\nVerhalten des Geschäftsführers, das \"Verfahren als Ganzes\" prägten. \n\n5 \n\nDie von der Rechtsbeschwerde gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs \n\nfür den weiteren Beteiligten im Beschwerdeverfahren führt gleichfalls nicht zur \n\nZulässigkeit der Rechtsbeschwerde. Ihre Begründung führt nicht aus, was der \n\nBeschwerdeführer zusätzlich vorgetragen hätte, wäre ihm dazu in der Be-\n\nschwerdeinstanz weitere Gelegenheit geboten worden. \n\n6 \n\nDie Frage, inwieweit die überhöhte Berechnungsgrundlage eine Ermäßi-\n\ngung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Folge \n\nhaben müsste, wenn dem nicht das Verschlechterungsverbot entgegenstünde, \n\nbedarf keiner Erörterung. \n\nGanter Raebel Kayser \n\n Lohmann Pape \n\nVorinstanzen: \n\nAG Potsdam, Entscheidung vom 25.10.2004 - 35 IN 1484/03 - \n\nLG Potsdam, Entscheidung vom 25.01.2005 - 5 T 48/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-23/ix-zb-71-05","cited_norms":[{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-23/ix-zb-71-05","retrieved":"2026-07-10 18:54:20.501641+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-10-23/ix-zb-71-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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