{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2008-10-23","aktenzeichen":"IX ZB 7/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"-\n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 7/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. Oktober 2008 \n\nin dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter \n\nDr. Pape \n\nam 23. Oktober 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts München I vom 13. Dezember 2007 wird auf \n\nKosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. \n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 862.191,65 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubigerin) hat wegen rückständiger \n\nWohngeldzahlungen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermö-\n\ngen der Schuldnerin beantragt. Die Schuldnerin hat die Forderungen sowie das \n\nVorliegen eines Eröffnungsgrundes bestritten. Nach Anordnung der vorläufigen \n\nInsolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt und Einholung eines Gutach-\n\ntens hat das Insolvenzgericht das Verfahren mit Beschluss vom 26. Juli 2007 \n\neröffnet. Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde der \n\nSchuldnerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die \n\nSchuldnerin ihr Ziel der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenz-\n\nverfahrens über ihr Vermögen weiter. \n\nII. \n\n2 \n\nDie nach § 34 Abs. 2, §§ 7, 6 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statt-\n\nhafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Der geltend gemachte Zulässigkeits-\n\ngrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Satz 2 \n\nNr. 2 Alt. 2 ZPO) ist nicht gegeben. Eine Verletzung des Anspruchs der Schuld-\n\nnerin auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. \n\n3 \n\n1. Die Gläubigerin hat einen zulässigen Insolvenzantrag gestellt. Sie hat \n\nihre Forderung glaubhaft gemacht. Die Glaubhaftmachung der Forderung und \n\ndes Insolvenzgrundes muss nicht notwendig durch Vorlage eines Titels und ei-\n\nner Bescheinigung über einen fruchtlosen Vollstreckungsversuch erfolgen, aus-\n\nreichend ist auch, dass der antragstellende Gläubiger den Eröffnungsgrund auf \n\nandere Weise glaubhaft macht (BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, \n\nZIP 2004, 1466, 1467 f; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl., § 14 Rn. 11 f; Küb-\n\nler/Prütting/Pape, InsO § 14 Rn. 51; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 14 Rn. 52). \n\nDer Begriff der Glaubhaftmachung in § 14 Abs. 1 InsO entspricht dem des \n\n§ 294 ZPO (BGHZ 156, 139, 142; BGH, Beschl. v. 13. Juni 2006 - IX ZB \n\n238/05, ZIP 2006, 1457, 1458 Rn. 5; HmbKomm-InsO/Wehr, 2. Aufl., § 14 \n\nRn. 6; Kübler/Prütting/Pape, aaO Rn. 38). Beides hat das Beschwerdegericht in \n\nseiner Entscheidung nicht verkannt. Der Hinweis des Insolvenzgerichts, in der \n\nRegel sei ein vollstreckbarer Titel und das Protokoll eines vergeblichen Vollstre-\n\nckungsversuchs vorzulegen, schließt nicht aus, dass die Glaubhaftmachung \n\nauch auf andere Weise erfolgen kann. Eine Selbstbindung des Gerichts schei-\n\ndet aus. Hier ergibt sich schon aus dem Schreiben des Geschäftsführers der \n\nSchuldnerin vom 12. Februar 2007, dass sie nicht mehr über die Mittel verfügte, \n\num die fälligen Wohngeldansprüche zu befriedigen. \n\n4 \n\n2. Wird das Verfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, \n\nmüssen die Eröffnungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung des \n\nInsolvenzgerichts über den Eröffnungsantrag vorliegen (BGHZ 169, 17, 21 \n\nRn. 11). Auch insoweit ist das Beschwerdegericht nicht von der Rechtspre-\n\nchung des Senats abgewichen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel gegeben, \n\nwenn eine Liquiditätslücke von 10 % oder mehr besteht, die nicht innerhalb ei-\n\nner Frist von zwei bis drei Wochen geschlossen werden kann (BGHZ 163, 134, \n\n145; BGH, Beschl. v. 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, ZIP 2007, 1666, 1669 Rn. 31). \n\nFällige Zahlungspflichten können nur mit Geld oder anderen üblichen Zah-\n\nlungsmitteln erfüllt werden, nur diese sind in die zur Prüfung der Voraussetzun-\n\ngen des § 17 InsO zu erstellende Liquiditätsbilanz aufzunehmen (BGH, Urt. v. \n\n12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2224 Rn. 28; Beschl. v. \n\n19. Juli 2007, aaO Rn. 30). \n\n5 \n\nDie Schuldnerin hatte auch nach dem Vortrag der Rechtsbeschwerdebe-\n\ngründung zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung unbestritten fällige und ernst-\n\nhaft eingeforderte Verbindlichkeiten in Höhe von 600.000 €, denen sofort ver-\n\nfügbare liquide Mittel in Höhe von 55.000 € gegenüberstanden. Schon bei \n\nZugrundelegung dieser von der Rechtsbeschwerde nicht beanstandeten Zahlen \n\nbestand eine Liquiditätslücke von mehr als 90 %, die bis zur Verfahrenseröff-\n\nnung nicht geschlossen werden konnte. Auf die Frage, ob die weiteren Verbind-\n\nlichkeiten der Schuldnerin in einem Umfang von mehr als 37 Mio. € ernsthaft \n\neingefordert waren, kommt es nicht an. \n\n6 \n\nDie Schuldnerin hat nicht dargelegt, die durch Tatsachen belegte Erwar-\n\ntung gehabt zu haben, aufgrund von sicheren Zahlungseingängen künftig die \n\nerforderlichen Mittel zu haben, um ihre Gläubiger vollständig zu befriedigen. Sie \n\nwar im Gegenteil nur in der Lage, durch Zahlungen aus dem Privatvermögen \n\nihres Geschäftsführers überhaupt noch Forderungen teilweise zu befriedigen. \n\n7 \n\n3. Eine Verletzung des Anspruchs der Schuldnerin auf rechtliches Gehör \n\nliegt nicht vor. Selbst bei Unterstellung des Einverständnisses der drei durch \n\nGrundpfandrechte gesicherten Großgläubiger mit einer stillen Liquidation waren \n\nam 26. Juli 2007 immer noch die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insol-\n\nvenzverfahrens gegeben. Im Insolvenzverfahren liegen Forderungsanmeldun-\n\ngen von weit mehr als 250 Gläubigern vor. Zum Einverständnis all dieser Gläu-\n\nbiger mit einer stillen Liquidation wird in der Rechtsbeschwerdebegründung \n\nnichts ausgeführt. \n\nIII. \n\n8 \n\nDie Festsetzung des Wertes des Rechtsbeschwerdegegenstandes be-\n\nruht auf der im Eröffnungsgutachten geschätzten voraussichtlichen freien Insol-\n\nvenzmasse von 862.191,65 € (§ 58 Abs. 3 GKG i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1 \n\nGKG). \n\nGanter \n\nRaebel \n\nVill \n\nLohmann \n\nPape \n\nVorinstanzen: \n\nAG München, Entscheidung vom 26.07.2007 - 1506 IN 1461/07 - \n\nLG München I, Entscheidung vom 13.12.2007 - 14 T 16091/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-23/ix-zb-7-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 294","ref_norm":"294","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-23/ix-zb-7-08","retrieved":"2026-07-10 18:52:43.820703+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-10-23/ix-zb-7-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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