{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-10-21","aktenzeichen":"4 StR 460/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 460/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Oktober 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Oktober 2008 ge-\n\nmäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten werden \n\na) \n\ndas Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO hinsicht-\n\nlich des Falls II. 1. g (Tat vom 21. April 2007) der \n\nGründe des Urteils des Landgerichts Bochum, aus-\n\nwärtige Strafkammer Recklinghausen, vom 17. April \n\n2008 eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die \n\nKosten des Verfahrens und die dem Angeklagten \n\nentstandenen notwendigen Auslagen; \n\nb) \n\nder Schuldspruch des vorbezeichneten Urteils da-\n\nhin geändert, dass der Angeklagte des sexuellen \n\nMissbrauchs von Kindern in 12 Fällen, davon in vier \n\nFällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von \n\nKindern und in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuel-\n\nlem Missbrauch einer widerstandsunfähigen Per-\n\nson, der Körperverletzung und der Sachbeschädi-\n\ngung schuldig ist. \n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird ver-\n\nworfen. \n\n3. Von der Auferlegung der übrigen Kosten und Auslagen \n\nwird abgesehen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten des sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern in 12 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit sexuellem Miss-\n\nbrauch von Kindern und in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch \n\neiner widerstandsunfähigen Person, der versuchten sexuellen Nötigung in Tat-\n\neinheit mit versuchtem sexuellen Missbrauch eines Kindes, der Körperverlet-\n\nzung und der Sachbeschädigung schuldig gesprochen und seine Unterbringung \n\nin einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet; von einer weiteren Ahndung \n\nhat es gemäß § 5 Abs. 3 JGG abgesehen. Gegen das Urteil richtet sich die Re-\n\nvision des Angeklagten, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verlet-\n\nzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zu einer Teileinstellung des \n\nVerfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne \n\ndes § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n3 \n\n1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 \n\nAbs. 2 Satz 2 StPO). \n\n2. Der Senat stellt auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren \n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte hinsichtlich der Tat zum \n\nNachteil von Philipp L. vom 21. April 2007 (Fall II. 1. g der Urteilsgründe) we-\n\ngen versuchter sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchtem sexuellen Miss-\n\nbrauch eines Kindes schuldig gesprochen wurde. Die Einstellung des Verfah-\n\nrens führt zur Änderung des Schuldspruchs. \n\n4 \n\n3. Einer Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs bedarf es nicht. Aus \n\nden vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 16. September 2008 \n\ndargelegten Gründen schließt der Senat aus, dass die Anordnung der Maßregel \n\nohne den von der Einstellung betroffenen Fall unterblieben wäre. \n\nMaatz Athing Solin-Stojanović \n\n Ernemann Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-21/4-str-460-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-21/4-str-460-08","retrieved":"2026-07-10 18:54:17.299567+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-10-21/4-str-460-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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