{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-10-21","aktenzeichen":"3 StR 400/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Oktober 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n3 StR 400/08 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen zu 1.: schweren Raubes u. a. \n\nzu 2.: Beihilfe zum schweren Raub u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 21. Oktober 2008 ge-\n\nmäß § 154 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird \n\na) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf \n\nder gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung \n\nbeschränkt, \n\nb) das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. Januar 2008 \n\nin den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen \n\naufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel \n\nund die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen \n\nAuslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten S. wegen schweren Raubes in \n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheits-\n\nstrafe von vier Jahren, die Angeklagte D. wegen Beihilfe zum schweren Raub \n\nin Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheits-\n\nstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewäh-\n\nrung ausgesetzt hat, verurteilt. Ihre Rechtsmittel stützen die Angeklagten auf \n\ndie Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Verfahrensrü-\n\ngen sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Beanstandungen \n\nsachlichen Rechts haben den aus dem Beschluss ersichtlichen Erfolg. \n\n2 \n\nDie Verurteilung des Angeklagten S. wegen tateinheitlich begangenen \n\nschweren Raubes wird von den Feststellungen nicht getragen, da diese sich zur \n\nZueignungsabsicht des Angeklagten nicht verhalten. Der Generalbundesanwalt \n\nhat in seinen Antragsschriften vom 16. September 2008 hierzu ausgeführt: \n\n\"Das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals wäre vorliegend zwin-\ngend zu erörtern gewesen, da der Angeklagte dem Geschädig-\nten nach den Feststellungen beim Verlassen des Tatorts erklär-\nte, er 'würde seine Sachen wiederbekommen, wenn er nieman-\ndem etwas von dem Vorgefallenen erzähle'. Hätte diese Erklä-\nrung der Vorstellung des Angeklagten während der Wegnahme \ndes Geldes und der sonstigen Gegenstände entsprochen, hätte \neine Zueignungsabsicht nicht vorgelegen. Diese ist nämlich \nausgeschlossen, wenn der Täter mit der Wegnahme der Sache \ndiese nur als Mittel zur Erpressung des Tatopfers nutzen will, \ndas fortbestehende Eigentum des Geschädigten mithin aner-\nkennt (vgl. Fischer StGB 55. Aufl. § 242 Rdnr. 35 m.w.N.). \nAuch die an anderer Stelle des Urteils von der Kammer ange-\nstellte Erwägung, 'der Raub' sei nur spontan, bei Gelegenheit \nder im Vordergrund stehenden Körperverletzung und Nötigung \nbegangen worden, lässt offen, ob es sich um eine spontane \nWegnahme mit dem Ziel der Zueignung oder mit dem Ziel der \nGewinnung eines Druckmittels gegen den Geschädigten han-\ndelte. Entgegen der Auffassung der Revision ist nach den Fest-\nstellungen das Vorliegen einer Zueignungsabsicht zur Zeit der \nWegnahme zwar nicht ausgeschlossen, sondern lückenhaft of-\nfen geblieben. Eine Aufhebung und Zurückverweisung der Sa-\nche mit dem Ergebnis einer Nachholung solcher Feststellungen \ndurch eine neue Tatsacheninstanz kommt somit in Betracht. Es \nist jedoch zu bedenken, dass die zu erwartende Strafe wegen \ndieser Gesetzesverletzung neben der für die wegen gefährli-\ncher Körperverletzung und Nötigung nicht beträchtlich ins Ge-\nwicht fällt (§ 154a Abs. 1, 2 StPO). Zutreffend hat die Straf-\n\nkammer darauf hingewiesen, dass das Schwergewicht des \nSchuldvorwurfs, nicht zuletzt im Hinblick auf die schweren Ge-\nsundheitsschäden beim Tatopfer, bei den Delikten gemäß \n§§ 224, 240 StPO liegt. Zudem wird mit einer Teileinstellung \ndes Verfahrens dem Beschleunigungsgrundsatz sowohl im Hin-\nblick auf die Dauer des Verfahrens insgesamt wie auch im Hin-\nblick darauf, dass die umfangreiche und schwierige Hauptver-\nhandlung vor dem Tatgericht 46 Verhandlungstage in Anspruch \ngenommen hat, Genüge getan.\" \n\n3 \n\nDem tritt der Senat bei. Dieser Rechtsfehler wirkt sich notwendigerweise \n\nauch auf den Schuldspruch wegen Beihilfe zum schweren Raub der Angeklag-\n\nten D. aus. Neben der dargestellten Lücke hinsichtlich der für die Raubtat er-\n\nforderlichen Zueignungsabsicht hat die Überprüfung des Urteils auf die Sachrü-\n\nge der Angeklagten keinen Rechtsfehler erkennen lassen. Die Verurteilung bei-\n\nder Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung \n\nmit den zugrunde liegenden Feststellungen bleibt bestehen. \n\n4 \n\nZu den Strafaussprüchen und der vorgenommenen Kompensation zur \n\nWiedergutmachung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung hat der \n\nGeneralbundesanwalt zutreffend ausgeführt: \n\n\"Der Strafausspruch wird allerdings aufzuheben sein. Zwar un-\nterscheidet der Strafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB (Freiheits-\nstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) sich hier nicht in \nrelevanter Weise von dem des bei dem Angeklagten S. zur \nAnwendung gebrachten § 250 Abs. 3 StGB (Freiheitsstrafe von \neinem Jahr bis zu zehn Jahren), da die Strafkammer zutreffend \nausgeführt hat, dass die Strafe sich angesichts der brutalen \nVorgehensweise und der schweren Gesundheitsschäden des \nTatopfers im oberen Bereich des Strafrahmens zu halten hat. \nAllerdings hat die Kammer die 'beträchtliche' Höhe des 'geraub-\nten' Geldes (etwa 15.000 DM) als strafschärfend berücksichtigt, \nso dass nicht auszuschließen ist, dass die Kammer bei Wegfall \ndieses Zumessungsgrundes eine etwas mildere Strafe verhängt \nhätte.\" \n\n\"Zwar hat die Strafkammer bei der Angeklagten D. den Straf-\nrahmen des § 224 Abs. 1 StGB zur Anwendung gebracht, der \ndurch die Teileinstellung nicht berührt wird, und hinsichtlich des \nkonkreten Schuldvorwurfs zutreffend berücksichtigt, dass ange-\nsichts der brutalen Vorgehensweise und der schweren Ge-\nsundheitsschäden des Tatopfers die beabsichtigte Nötigung \nund die gefährliche Körperverletzung im Vordergrund stehen. \nAllerdings hat die Kammer auch die 'beträchtliche' Höhe des \n'geraubten' Geldes (etwa 15.000 DM) als strafschärfend be-\nrücksichtigt, so dass nicht auszuschließen ist, dass die Kammer \nbei Wegfall dieses Zumessungsgrundes eine etwas mildere \nStrafe verhängt hätte. \n\nDie neue Strafkammer wird Gelegenheit haben, bei der Straf-\nzumessung die Grundsätze der neuen Rechtsprechung zur \nVollstreckungslösung bei rechtsstaatswidrigen Verfahrensver-\nzögerungen (BGH NJW 2008, 860 ff.) zu berücksichtigen.\" \n\nBecker Miebach Pfister \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-21/3-str-400-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-21/3-str-400-08","retrieved":"2026-07-10 18:54:24.096425+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-10-21/3-str-400-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2008-10-21","dockets":["3 StR 400/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.10.2008 – 3 StR 400/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-21/3-str-400-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird\n\na) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf\n\nder gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung\n\nbeschränkt,\n\nb) das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. Januar 2008\n\nin den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel\n\nund die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen\n\nAuslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/224","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"224","label":"§ 224 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/154a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154a","label":"§ 154a StPO","mentions":1},{"id":"StPO/224","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"224","label":"§ 224 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/240","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"240","label":"§ 240 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T18:54:24.096425+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}