{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-10-16","aktenzeichen":"5 StR 348/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 348/08 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 16. Oktober 2008 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen besonders schweren Raubes u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Okto-\n\nber 2008, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter Basdorf, \n\nRichter Dr. Brause, \n\nRichter Schaal, \n\nRichterin Dr. Schneider, \n\nRichter Dölp \n\nals beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwältin B. \n\nJustizangestellte \n\nals Verteidigerin, \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Leipzig vom 11. März 2008 wird verworfen. \n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\nhierdurch dem Angeklagten D. entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten W. und D. des \n\n(besonders) schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverlet-\n\nzung schuldig gesprochen. Es hat den Mitangeklagten W. unter Einbe-\n\nziehung zweier jugendrichterlicher Urteile zu einer Einheitsjugendstrafe von \n\nfünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision \n\ndieses Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage als un-\n\nbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Den erwachsenen Angeklag-\n\nten D. hat das Landgericht zu der Freiheitsstrafe von acht Jahren \n\nund sechs Monaten verurteilt. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Re-\n\nvision erstrebt eine tateinheitliche Verurteilung wegen versuchten Mordes. \n\nDas Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. \n\n2 \n\n1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und \n\nWertungen getroffen: \n\n3 \n\na) Am Abend des 24. August 2007 trafen die Angeklagten in Borna auf \n\nden später geschädigten K. und einen Begleiter. D. \n\nbeschimpfte die Männer und verlangte etwas später auch von K. Geld, \n\ndessen Herausgabe aber verweigert wurde. Auf Aufforderung des W. , \n\nder sich an K. wegen einer Lappalie rächen wollte, forderte D. , \n\nder ein etwa 2 cm breites, 20 cm langes Messer mit einer Klingenlänge von \n\n10 cm aus seinem Rucksack geholt hatte, erneut von K. lautstark Geld. \n\nEr brachte K. zu Fall, setzte sich auf dessen Oberkörper und bedrohte \n\nihn mit dem Messer. W. half D. , K. s Gegenwehr zu bre-\n\nchen, und hielt diesen fest, bis D. dem K. mit dem Messer in \n\neinem flachen Winkel 3 bis 4 cm tief in den Bauch in Richtung des Herzens \n\nstach. Da das Messer durch eine Rippe nach oben abgelenkt wurde, durch-\n\ntrennte die Messerklinge lediglich das Unterhautfettgewebe des Bauches. \n\nAngesichts des jetzt erlahmenden Widerstandes des K. konnten die \n\nAngeklagten diesem nun dessen Geldbörse mit 850 € Inhalt aus der hinteren \n\nHosentasche ziehen. \n\nAus Bedenken, K. könne womöglich ohne fremde Hilfe sterben, \n\nwählte D. zweimal erfolglos eine Notrufnummer. Bei Überprüfung \n\ndes Tatmessers bemerkte D. daran wider Erwarten kein Blut, son-\n\ndern eine wässrige Schicht, die er abwischte. Die Geldbörse des Geschädig-\n\nten warf er in ein Gebüsch. \n\nDie Wunde des K. wurde im Krankenhaus versorgt. Die Heilung \n\nerfolgte ohne Komplikationen. \n\nb) Das Landgericht hat sich von einem Tötungsvorsatz des in der \n\nHauptverhandlung schweigenden D. nicht zu überzeugen vermocht. \n\nZwar stelle die äußerst gefährliche Tathandlung ein gewichtiges Indiz dafür \n\ndar, dass der Angeklagte mit der Möglichkeit eines tödlichen Ausgangs ge-\n\nrechnet hätte. Indes habe der „in einem sehr flachen Winkel vertikal gegen \n\nden Bauch seines Opfers“ (UA S. 58) geführte Stich lediglich eine geringe \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n \n \n \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nTiefe erreicht, so dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass der \n\nStich mit besonderer Wucht geführt worden sei. Ein Rückschluss aus dem \n\nNachtatverhalten auf das Vorliegen eines Tötungsvorsatzes scheide aus. Die \n\nAnrufe beim Rettungsdienst belegten, dass D. den Tod des Ge-\n\nschädigten zu verhindern suchte. Anschließend habe er nach Prüfung des \n\nTatmessers die Vorstellung gehabt, keine gravierende Verletzung verursacht \n\nzu haben. \n\n2. Die Revision deckt bei der Prüfung eines Tötungsvorsatzes des An-\n\ngeklagten D. keinen durchgreifenden sachlichrechtlichen Fehler zu \n\nGunsten des Angeklagten auf. \n\na) Missverständliche Wendungen im Urteil des Landgerichts innerhalb \n\nder getroffenen Tatsachenfeststellungen, die für einen bedingten Tötungs-\n\nvorsatz sprechen könnten (UA S. 24), belegen keine entsprechende Sub-\n\nsumtion, die ausweislich der gesamten Beweiswürdigung nicht tatsachenge-\n\nstützt wäre (vgl. BGH StV 2002, 235). \n\nb) Zwar hat es das Landgericht unterlassen, das Vorstellungsbild des \n\nAngeklagten D. von einem möglichen tödlichen Erfolg des Messer-\n\nstiches zehn Minuten nach der Tat zum Zeitpunkt der Vornahme der Notrufe \n\nin seine beweiswürdigenden Erwägungen zum Vorliegen eines bedingten \n\nTötungsvorsatzes während der Tatausführung einzubeziehen. Dies begrün-\n\ndet aber ebenfalls keine sachlichrechtliche Erörterungslücke (vgl. BGH \n\nNJW 2006, 925, 928); ein solches auf einer Schlussfolgerung aus der Vor-\n\nnahme der Notrufe gegründetes Vorstellungsbild des Angeklagten wäre nicht \n\nausreichend tatsachengestützt. Dies folgt aus der vom Landgericht für glaub-\n\nhaft gehaltenen und die Vornahme einer bloßen Körperverletzung belegen-\n\nden Äußerung eines Zeugen, D. habe unmittelbar nach der Tat ge-\n\nsagt, er habe K. (lediglich) „angestochen“ (UA S. 40), die das Landge-\n\nricht nicht ausdrücklich in seine Erwägungen einbezogen hat. \n\n10 \n\nc) Die auf die Tatausführung gegründete Wertung des Landgerichts, \n\nD. habe nicht mit Tötungsvorsatz zugestochen, ist das Ergebnis \n\neiner noch vertretbaren Gesamtbetrachtung der tatprägenden Umstände und \n\ndeshalb revisionsgerichtlich hinzunehmen (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 \n\nVorsatz, bedingter 5, 8, 24 und 30). \n\n11 \n\nDer Angeklagte hat in einem sehr spitzen Winkel mit nicht erheblicher \n\nWucht und in nur geringer Tiefe in den Bauch des K. gestochen. Auch \n\nim Blick auf die freilich nicht eingetretene Eventualität einer Verletzung der \n\nHerzspitze und der Bauchspeicheldrüse bei anderem Stichverlauf musste der \n\nTatausführung keinesfalls die erhebliche indizielle Bedeutung eines Stiches \n\nin Richtung des Herzens (vgl. BGHR aaO 35 und 57) für die Erfüllung des \n\nvoluntativen Vorsatzelements beigemessen werden. Gleiches gilt für die An-\n\nkündigung des Angeklagten, K. abstechen zu wollen. \n\n12 \n\nd) Schließlich hat das Landgericht auch einen Mordversuch durch Un-\n\nterlassen (vgl. BGH NJW 2003, 1060) der Sache nach vertretbar verneint. \n\nNachdem die Jugendkammer aufgrund nicht zu beanstandender Beweiser-\n\nwägungen eine Kenntnis des Angeklagten von der Verursachung einer blu-\n\ntenden Verletzung ausgeschlossen hatte, stellte dies eine ausreichende \n\nGrundlage für die Schlussfolgerung dar, dass der Angeklagte D. \n\n– auch nach Scheitern der telefonischen Rettungsbemühungen – in dieser \n\nSituation ebenfalls keinen Tötungsvorsatz hatte. \n\nBasdorf Brause Schaal \n\nSchneider Dölp","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-16/5-str-348-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-16/5-str-348-08","retrieved":"2026-07-10 18:56:15.235721+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-10-16/5-str-348-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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