{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-10-16","aktenzeichen":"4 StR 465/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 465/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. Oktober 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schwerer Vergewaltigung \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Oktober 2008 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Landau in der Pfalz vom 13. Juni 2008 \n\na) \n\nim Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Ange-\n\nklagte der Vergewaltigung schuldig ist, und \n\nb) \n\nim Strafausspruch aufgehoben. \n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird ver-\n\nworfen. \n\n3. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts Landau in der Pfalz zurückverwiesen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung \n\nzu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet \n\nsich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und \n\nmateriellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel er-\n\nsichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. \n\n2 \n\n3 \n\n1. Die Feststellungen der Strafkammer tragen die Verurteilung des An-\n\ngeklagten wegen „schwerer“ Vergewaltigung nicht. \n\nDie Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals des § 177 Abs. 3 Nr. 2 \n\nStGB leitet das Landgericht daraus her, dass der Angeklagte, während er mit \n\neinem oder mehreren Fingern in die Scheide des Opfers eindrang, den Deckel \n\nder Sonnenbank, auf der Sandra K. lag, „zugedrückt bzw. mit einem \n\nSchließmechanismus verschlossen“ hatte (UA 9/10, 37). \n\n4 \n\nDamit ist indes nicht belegt, dass der Angeklagte ein Werkzeug oder Mit-\n\ntel im Sinn des § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB bei sich geführt hat. „Bei sich führen“ \n\nkann der Täter nämlich, wie beim Tatbestandsmerkmal „mit sich führen“ in § 30 \n\na Abs. 2 Nr. 2 BtMG, nur bewegliche Tatmittel (vgl. BGHSt 52, 89). Um einen \n\nsolchen – ergreifbaren – Gegenstand handelt es sich beim Deckel einer (Ganz-\n\nkörper-)Sonnenbank jedoch nicht. \n\n5 \n\nDie vom Landgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichts-\n\nhofs (Beschluss vom 26. Oktober 2000 – 3 StR 433/00) steht dem nicht entge-\n\ngen. Dort ging es vielmehr um die Frage, ob der Täter ein schon vor der Tat \n\neinverständlich eingesetztes Fesselungswerkzeug bei sich führt, wenn er es zur \n\nTatausführung weiterhin verwendet; auch die in dieser Entscheidung zitierten \n\nFundstellen behandeln andere Fragen (BGHR StGB § 177 Abs. 3 Nr. 2 (i.d.F. d. \n\n6. StrRG) Werkzeug 1: Beisichführen zu einem anderen Zweck; BGHR StGB § \n\n250 Abs. 1 Nr. 1 b (i.d.F. d. 6. StrRG) Werkzeug/Mittel 1: rechtliche Einordnung \n\neiner mitgeführten und verwendeten Spielzeugpistole bzw. Schusswaffenatt-\n\nrappe). \n\n6 \n\n2. Der Senat ändert den Schuldspruch selbst ab, da dem Landgericht bei \n\nvollständigen Feststellungen ein bloßer Subsumtionsfehler unterlaufen ist. Ei-\n\nnes Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO bedurfte es hierfür nicht (vgl. Meyer-\n\nGoßner StPO 51. Aufl. § 265 Rdn. 9 m.w.N.). \n\n7 \n\n3. Die Änderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs nach sich. Trotz der nicht unangemessenen Strafe ist wegen der höhe-\n\nren Strafrahmenuntergrenze des § 177 Abs. 3 StGB nicht auszuschließen, dass \n\nsie sie vom Landgericht im Fall der Verurteilung „nur“ wegen Vergewaltigung \n\ngeringer zugemessen worden wäre. Einer Aufhebung der Feststellungen bedarf \n\nes jedoch nicht (vgl. Meyer-Goßner aaO § 353 Rdn. 16). \n\nVRi'inBGH Dr. Tepperwien Maatz Kuckein \nist urlaubsbedingt verhindert \nzu unterschreiben. \n\n Maatz \n\n Solin-Stojanović Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-16/4-str-465-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-16/4-str-465-08","retrieved":"2026-07-10 18:52:03.127107+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-10-16/4-str-465-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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