{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2008-10-15","aktenzeichen":"2 StR 442/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 442/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Oktober 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Oktober 2008 beschlossen: \n\n1. Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen \n\ndas Urteil des Landgerichts Aachen vom 29. April 2008 wirksam \n\nzurückgenommen ist. \n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Revision zu tra-\n\ngen. \n\n1 \n\n1. Das Landgericht hat den Angeklagten am 29. April 2008 wegen ver-\n\nGründe: \n\nsuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jah-\n\nren und drei Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil legte die Pflichtverteidige-\n\nrin am 5. Mai 2008 Revision ein. Am 12. Juni 2006 wurde der Verteidigerin das \n\nUrteil zugestellt. Nachdem der Vorsitzende ihr am 22. Juli 2008 mitgeteilt hatte, \n\ndass die Revision zu verwerfen sein werde, da eine Revisionsbegründung nicht \n\ninnerhalb der Frist vorgelegt worden sei, kündigte sie gegenüber dem Vorsit-\n\nzenden am 25. Juli 2008 die Rücknahme der Revision an. Dies sei „mit dem \n\nAngeklagten besprochen“. Mit beim Landgericht am 31. Juli 2008 eingegange-\n\nnem Schreiben vom 25. Juli 2008 nahm die Verteidigerin „nach erneuter Be-\n\nsprechung mit meinem Mandanten“ die Revision zurück. \n\n2 \n\nMit beim Landgericht am 19. August 2008 eingegangenen Schreiben \n\nvom „18.09.2008“ beantragte die Verteidigerin Wiedereinsetzung in den vorigen \n\nStand „vor Revisionsrücknahme- und begründung“ und rechtfertigte das \n\nRechtsmittel mit der allgemeinen Sachrüge. Sie habe das Rechtsmittel unbe-\n\ngründet zurückgenommen, weil sie bei ihrem letzten Besuch die Ausführungen \n\ndes Angeklagten, dass er „keinen Sinn mehr sieht“ dahin missverstanden habe, \n\ndass die Revision keinen Sinn mache. Der Angeklagte habe ihr jedoch zwi-\n\nschenzeitlich mitgeteilt, er habe die Revision nicht zurücknehmen wollen und er \n\nwolle diese auch begründet haben. \n\n3 \n\n2. Damit ist eine feststellende Klärung der Wirksamkeit der Revisions-\n\nrücknahme durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts angezeigt \n\n(vgl. Senat BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 11; BGH NStZ 2001, 104). \n\nDie Rücknahme der Revision durch die Pflichtverteidigerin ist wirksam. Die hier-\n\nzu gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung lag \n\nzum Zeitpunkt der Rücknahme vor. Für die Ermächtigung ist eine bestimmte \n\nForm nicht vorgeschrieben, so dass sie auch mündlich erteilt werden kann (vgl. \n\nBGH NStZ 2005, 583; NStZ-RR 2007, 151). \n\n4 \n\nAus der Erklärung der Pflichtverteidigerin gegenüber dem Vorsitzenden \n\nund ihrem Schreiben vom 25. Juli 2008 ergibt sich, dass der Angeklagte sie \n\nwirksam zur Rücknahme ermächtigt hat. Seine bei der Besprechung in der Jus-\n\ntizvollzugsanstalt mit dem Pflichtverteidiger mündlich erklärte Zustimmung \n\nreicht hierfür aus. Dass ihn die Verteidigerin missverstanden haben könnte, liegt \n\nschon angesichts ihrer Sprachkenntnisse und der zusätzlichen Anwesenheit \n\neines Dolmetschers fern. Hinzu kommt, dass die Besprechung - und die an-\n\nschließende Rücknahme - nach der Mitteilung des Vorsitzenden erfolgte, dass \n\ndie Revision wegen nicht fristgerechter Begründung als unzulässig zu verwerfen \n\nsein werde und es bei dem Gespräch mit dem Angeklagten nach den Angaben \n\nder Pflichtverteidigerin gerade auch um die Revisionsbegründung ging. Vor die-\n\nsem Hintergrund hat die Pflichtverteidigerin ihren Mandanten und seine mitge-\n\nteilte Formulierung, dass er „keinen Sinn mehr sieht“, zutreffend dahin verstan-\n\nden, dass die Revision zurückgenommen werden solle. Ein nach den Ausfüh-\n\nrungen der Verteidigerin im Schriftsatz vom 18. September 2008 nicht ausge-\n\nschlossener möglicher Irrtum des Angeklagten über die Tragweite einer Revisi-\n\nonsrücknahme führt hingegen nicht zur Unwirksamkeit der Ermächtigung (vgl. \n\nSenat BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 11). Eine Anfechtung der Ermäch-\n\ntigung wegen \n\nIrrtums \n\nkommt \n\nim \n\nInteresse der Rechtssicherheit \n\nebenfalls nicht in Betracht (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittel-\n\nverzicht 8; Senat BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 11). \n\n5 \n\n3. Da die Revision des Angeklagten wirksam zurückgenommen ist, ist \n\nder von der Pflichtverteidigerin gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den \n\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gegen- \n\nstandslos. Im Übrigen wäre der Antrag auch unzulässig, weil es an - nach § 45 \n\nAbs. 1 StPO erforderlichen (BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 4) - An-\n\ngaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses fehlt. Insoweit nimmt \n\nder Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der Zuschrift des Generalbun-\n\ndesanwalts Bezug. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Roggenbuck \n\n Appl Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-15/2-str-442-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-15/2-str-442-08","retrieved":"2026-07-10 18:53:52.814440+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-10-15/2-str-442-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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