{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2008-10-15","aktenzeichen":"2 StR 351/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 351/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Oktober 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Oktober 2008 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Fulda vom 17. März 2008 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben, soweit der Vorwegvollzug von zwei Jahren der Frei-\n\nheitsstrafe vor der Maßregel angeordnet worden ist. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer \n\nFreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer \n\nEntziehungsanstalt angeordnet. Zugleich hat es bestimmt, dass zwei Jahre der \n\nverhängten Freiheitsstrafe vor Beginn der Maßregel zu vollstrecken sind. Ge-\n\ngen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die \n\nVerletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat nur zum Ausspruch \n\nüber die Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge Erfolg; im Übrigen ist es \n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat \n\nzum Schuldspruch, zum Strafausspruch und zum Maßregelausspruch keinen \n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insoweit nimmt der Senat \n\nBezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des General-\n\nbundesanwalts vom 28. Juli 2008. \n\n3 \n\n2. Auch die Bestimmung, dass ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe vor \n\nder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollstrecken sei, ist sachlich-\n\nrechtlich nicht zu beanstanden. Gleichwohl kann dieser Ausspruch mit Blick auf \n\ndie Neufassung des § 67 Abs. 2 StGB nicht bestehen bleiben. Nach § 67 Abs. 2 \n\nSatz 2 StGB in der am 20. Juli 2007 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes \n\nzur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in \n\neiner Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I 1327) soll das Gericht - wie \n\nes das Landgericht auch getan hat - bei Anordnung der Unterbringung in einer \n\nEntziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren \n\nbestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Nach \n\nSatz 3 dieses Absatzes ist dieser Teil der Strafe aber so zu bemessen, dass \n\nnach seiner Verbüßung und einer anschließenden Unterbringung gemäß Abs. 5 \n\nSatz 1 der Vorschrift einer Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur \n\nBewährung bereits nach Erledigung der Hälfte der Strafe möglich ist. Demge-\n\ngenüber hat sich das Landgericht bei seiner Entscheidung über die Dauer des \n\nVorwegvollzugs - im Einklang mit dem früheren Recht - ersichtlich am Zwei-\n\nDrittel-Zeitpunkt orientiert, was nach der eindeutigen neuen, gemäß § 2 Abs. 6 \n\nStGB zu berücksichtigenden Gesetzesfassung rechtsfehlerhaft ist. Der Ange-\n\nklagte kann durch die Nichtanwendung des geänderten Gesetzes \n\nauch beschwert sein, weil die getroffene Entscheidung einer Halbstrafenentlas-\n\nsung von vornherein entgegensteht. Demgemäß ist über die Dauer des Vor-\n\nwegvollzuges unter einer Hinzuziehung eines Sachverständigen, der zur vor-\n\naussichtlichen Dauer der Unterbringung zu hören ist, neu zu befinden. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Roggenbuck \n\n Appl Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-15/2-str-351-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-15/2-str-351-08","retrieved":"2026-07-10 18:53:40.920752+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-10-15/2-str-351-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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