{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-10-14","aktenzeichen":"4 StR 172/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 172/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Oktober 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Oktober 2008 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten [K. ] wird \n\ndas Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. No-\n\nvember 2007 mit den Feststellungen aufgehoben, \n\na) \n\nsoweit er wegen Nötigung in drei Fällen verurteilt \n\nworden ist, \n\nb) \n\nim Ausspruch über die Gesamtstrafe. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDer Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom \n\n14. Dezember 2005 wegen Vergewaltigung in vier Fällen zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Auf die Revision des Angeklag-\n\nten hat der Senat das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen in den Fäl-\n\nlen 28 e, 28 g und 28 i der Urteilsgründe insgesamt, im Fall 28 c im Strafaus-\n\nspruch sowie im Gesamtstrafausspruch aufgehoben. Die Aufhebung der \n\nSchuldsprüche erfolgte, weil bezüglich dieser Taten keine der Tatbestandsvari-\n\nanten des § 177 Abs. 1 StGB durch die vom Landgericht getroffenen Feststel-\n\nlungen belegt war. Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil hat das Landgericht \n\nden Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen Nötigung in drei Fällen zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen \n\ndieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Ver-\n\nletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit der \n\nSachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg, so dass es auf \n\ndie Verfahrensrüge, die sich auf die Beweiswürdigung hinsichtlich der als Nöti-\n\ngung ausgeurteilten Taten bezieht, nicht ankommt; im Übrigen ist es unbegrün-\n\ndet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen die Verurtei-\n\nlung wegen Nötigung (§ 240 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 StGB) in den Fäl-\n\nlen 28 e, 28 g und 28 i der Urteilsgründe nicht. Sie belegen nicht, dass der An-\n\ngeklagte die Zeugin B. jeweils durch eine ausdrückliche oder konkludente \n\nDrohung mit einem empfindlichen Übel zur Vornahme der sexuellen Handlun-\n\ngen genötigt hat. Das Landgericht stützt sich insoweit auf folgende Feststellun-\n\ngen, die auf den \"umfassenden Geständnissen\" des Angeklagten und seiner \n\nMitangeklagten beruhen: \n\n\"Den Angeklagten war jeweils bewusst, dass die Geschädig-\nte nicht freiwillig die sexuellen Handlungen vornahm bzw. \nan sich vornehmen ließ. Den Angeklagten war insbesonde-\nre bei Begehung der jeweiligen Taten bewusst, dass sie die \nauslandsspezifische Hilflosigkeit der Nebenklägerin in den \njeweiligen Fällen und die Tatsache ausnutzten, dass sich \ndie Zeugin aus Angst vor ausländer- und strafrechtlichen \nKonsequenzen ihres illegalen Aufenthalts nicht gegen die \nsexuellen Übergriffe der Angeklagten zu wehren wagte\" [UA \n50]. \n\n3 \n\n4 \n\nDiese pauschal gehaltenen Feststellungen belegen nicht, dass der An-\n\ngeklagte der Zeugin die von ihr nicht gewollten Handlungen durch Drohung mit \n\neinem empfindlichen Übel aufgezwungen hat. \n\nIm Übrigen weist der Senat darauf hin, dass das Einrücken umfangrei-\n\ncher Feststellungen eines aufgehobenen Urteils durchgreifenden rechtlichen \n\nBedenken begegnet, wenn offensichtlich ist, dass diese nicht allein auf Grund \n\ndes vom Angeklagten in der Hauptverhandlung abgelegten Geständnisses ge-\n\ntroffen sein können, und weitere Beweise nicht erhoben wurden. Bei einer Auf-\n\nhebung des Urteils im Ganzen ist für die Übernahme bisheriger Feststellungen \n\nkein Raum. Eine Bezugnahme auf Feststellungen, die mit dem früheren Urteil \n\naufgehoben worden sind, wird auch nicht dadurch zulässig, dass sie mit dem \n\nHinweis verbunden wird, die neue Hauptverhandlung habe zu denselben Fest-\n\nstellungen geführt (vgl. BGHSt 24, 274, 275; BGH NStZ 2000, 441; vgl. auch \n\nKuckein in KK 6. Aufl. § 354 Rdn. 42 m. w. N.). Der Tatrichter muss insoweit \n\nvielmehr umfassend eigene Feststellungen treffen und in den Urteilsgründen \n\nmitteilen. Nur wenn die neue Hauptverhandlung die Richtigkeit der Feststellun-\n\ngen des aufgehobenen Urteils ergeben hat, dürfen sich die neuen Feststellun-\n\ngen an diese anlehnen; dann ist es sogar zulässig, in dem Umfang den Text \n\ndes aufgehobenen Urteils wörtlich zu übernehmen (vgl. Hanack in Lö-\n\nwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 354 Rdn. 71; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. \n\n§ 354 Rdn. 46, beide m. w. N.). \n\n5 \n\n2. Die Aufhebung der Schuldsprüche in den drei Fällen bedingt die Auf-\n\nhebung der Gesamtfreiheitsstrafe. Der Strafausspruch bezüglich der Vergewal-\n\ntigung (Fall 28 c) ist dagegen aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und \n\nkann bestehen bleiben. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanović Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-14/4-str-172-08-3","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-14/4-str-172-08-3","retrieved":"2026-07-10 18:54:22.752549+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-10-14/4-str-172-08-3","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2008-10-14","dockets":["4 StR 172/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.10.2008 – 4 StR 172/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-14/4-str-172-08-3","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten [K. ] wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. No-\n\nvember 2007 mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na)\n\nsoweit er wegen Nötigung in drei Fällen verurteilt\n\nworden ist,\n\nb)\n\nim Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n2.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/177","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"177","label":"§ 177 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T18:54:22.752549+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}