{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-10-14","aktenzeichen":"4 StR 172/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 172/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Oktober 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Nötigung \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Oktober 2008 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten [S. ] wird das Urteil des \n\nLandgerichts Saarbrücken vom 21. November 2007, soweit es \n\nihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n1 \n\nDer Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom \n\nGründe: \n\n14. Dezember 2005 wegen Vergewaltigung in drei Fällen zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Auf die Revision des Angeklag-\n\nten hat der Senat das vorbezeichnete Urteil, soweit es diesen Angeklagten be-\n\ntraf, mit den Feststellungen aufgehoben, da keine der Tatbestandsvarianten \n\ndes § 177 Abs. 1 StGB belegt war. Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil hat \n\ndas Landgericht den Angeklagten wegen Nötigung (§ 240 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 \n\nund 2 Nr. 1 StGB) in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren \n\nund zehn Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte \n\nmit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts \n\nrügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg, so dass es auf die Verfah-\n\nrensrüge nicht ankommt. \n\n2 \n\nDie vom Landgericht getroffenen Feststellungen belegen nicht, dass der \n\nAngeklagte die Zeugin B. in den ihm zur Last gelegten Fällen (Taten \n\n5 a, 20 b und 20 c der Urteilsgründe) durch ausdrückliche oder konkludente \n\nDrohung mit einem empfindlichen Übel zur Vornahme der sexuellen Handlun-\n\ngen genötigt hat. Das Landgericht stützt seine Annahme, der Angeklagte habe \n\ndie Zeugin in den drei Fällen jeweils zur Durchführung des Oral- und Vaginal-\n\nverkehrs genötigt, auf folgende Feststellungen, die auf den \"umfassenden \n\nGeständnissen\" des Angeklagten und seiner Mitangeklagten beruhen: \n\n\"Den Angeklagten war jeweils bewusst, dass die Geschädigte nicht frei-\nwillig die sexuellen Handlungen vornahm bzw. an sich vornehmen \nließ. Den Angeklagten war insbesondere bei Begehung der jeweiligen \nTaten bewusst, dass sie die auslandsspezifische Hilflosigkeit der Ne-\nbenklägerin in den jeweiligen Fällen und die Tatsache ausnutzten, \ndass sich die Zeugin aus Angst vor ausländer- und strafrechtlichen \nKonsequenzen ihres illegalen Aufenthalts nicht gegen die sexuellen \nÜbergriffe der Angeklagten zu wehren wagte\" (UA 50). \n\n3 \n\nDiese pauschal gehaltenen Feststellungen belegen nicht, dass der An-\n\ngeklagte der Zeugin die von ihr nicht gewollten Handlungen durch Drohung mit \n\neinem empfindlichen Übel aufgezwungen hat. Auch bei der Darstellung der ein-\n\nzelnen Fälle, die diesem Angeklagten zur Last gelegt werden, befinden sich \n\nkeine hinreichenden Anhaltspunkte für eine nötigende Einwirkung. \n\n4 \n\nIm Übrigen weist der Senat darauf hin, dass das Einrücken umfangrei-\n\ncher Feststellungen eines aufgehobenen Urteils durchgreifenden rechtlichen \n\nBedenken begegnet, wenn offensichtlich ist, dass diese nicht allein auf Grund \n\ndes vom Angeklagten in der Hauptverhandlung abgelegten Geständnisses ge-\n\ntroffen sein können, und weitere Beweise nicht erhoben wurden. Bei einer Auf-\n\nhebung des Urteils im Ganzen ist für die Übernahme bisheriger Feststellungen \n\nkein Raum. Eine Bezugnahme auf Feststellungen, die mit dem früheren Urteil \n\naufgehoben worden sind, wird auch nicht dadurch zulässig, dass sie mit dem \n\nHinweis verbunden wird, die neue Hauptverhandlung habe zu denselben Fest-\n\nstellungen geführt (vgl. BGHSt 24, 274, 275; BGH NStZ 2000, 441; vgl. auch \n\nKuckein in KK 6. Aufl. § 354 Rdn. 42 m. w. N.). Der Tatrichter muss insoweit \n\nvielmehr umfassend eigene Feststellungen treffen und in den Urteilsgründen \n\nmitteilen. Nur wenn die neue Hauptverhandlung die Richtigkeit der Feststellun-\n\ngen des aufgehobenen Urteils ergeben hat, dürfen sich die neuen Feststellun-\n\ngen an diese anlehnen; dann ist es sogar zulässig, in dem Umfang den Text \n\ndes aufgehobenen Urteils wörtlich zu übernehmen (vgl. Hanack in Lö-\n\nwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 354 Rdn. 71; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. \n\n§ 354 Rdn. 46, beide m. w. N.). \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanović Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-14/4-str-172-08-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-14/4-str-172-08-2","retrieved":"2026-07-10 18:55:23.486074+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-10-14/4-str-172-08-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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