{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-10-14","aktenzeichen":"4 StR 172/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 172/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Oktober 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Nötigung \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Oktober 2008 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten [B. ] wird das Urteil des \n\nLandgerichts Saarbrücken vom 21. November 2007 mit den \n\nFeststellungen aufgehoben, \n\na) soweit er in den Fällen 3 b und 7 b der Urteilsgründe wegen \n\nNötigung verurteilt worden ist, \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom \n\n14. Dezember 2005 wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen sexueller \n\nNötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. \n\nAuf die Revision des Angeklagten hat der Senat das vorbezeichnete Urteil, so-\n\nweit es diesen Angeklagten betraf, mit den Feststellungen aufgehoben, da kei-\n\nne der Tatbestandsvarianten des § 177 Abs. 1 StGB durch die vom Landgericht \n\ngetroffenen Feststellungen belegt war. Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil \n\nhat das Landgericht den Angeklagten wegen Nötigung in drei Fällen unter Ein-\n\nbeziehung rechtskräftig verhängter Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsge-\n\nrichts Germersheim vom 15. Oktober 2003 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nvier Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der \n\nAngeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und mate-\n\nriellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Be-\n\nschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 \n\nAbs. 2 StPO). \n\n2 \n\n1. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen belegen nicht, dass \n\nder Angeklagte die Zeugin Ba. in den Fällen 3 b und 7 b der Urteilsgrün-\n\nde durch ausdrückliche oder konkludente Drohung mit einem empfindlichen \n\nÜbel zur Vornahme der sexuellen Handlungen genötigt hat. Das Landgericht \n\nstützt die Annahme einer Nötigungshandlung auf folgende Feststellungen, die \n\nauf den \"umfassenden Geständnissen\" des Angeklagten und seiner Mitange-\n\nklagten beruhen: \n\n\"Den Angeklagten war jeweils bewusst, dass die Geschädigte nicht \nfreiwillig die sexuellen Handlungen vornahm bzw. an sich vornehmen \nließ. Den Angeklagten war insbesondere bei Begehung der jeweiligen \nTaten bewusst, dass sie die auslandsspezifische Hilflosigkeit der Ne-\nbenklägerin in den jeweiligen Fällen und die Tatsache ausnutzen, \ndass sich die Zeugin aus Angst vor ausländer- und strafrechtlichen \nKonsequenzen ihres illegalen Aufenthalts nicht gegen die sexuellen \nÜbergriffe der Angeklagten zu wehren wagte\" [UA 50]. \n\n3 \n\nDiese pauschal gehaltenen Feststellungen belegen nicht, dass der An-\n\ngeklagte der Zeugin die von ihr nicht gewollten Handlungen durch Drohung mit \n\neinem empfindlichen Übel aufgezwungen hat. \n\n4 \n\nIm Übrigen weist der Senat darauf hin, dass das Einrücken umfangrei-\n\ncher Feststellungen eines aufgehobenen Urteils durchgreifenden rechtlichen \n\nBedenken begegnet, wenn offensichtlich ist, dass diese nicht allein auf Grund \n\ndes vom Angeklagten in der Hauptverhandlung abgelegten Geständnisses ge-\n\ntroffen sein können, und weitere Beweise nicht erhoben wurden. Bei einer Auf-\n\nhebung des Urteils im Ganzen ist für die Übernahme bisheriger Feststellungen \n\nkein Raum. Eine Bezugnahme auf Feststellungen, die mit dem früheren Urteil \n\naufgehoben worden sind, wird auch nicht dadurch zulässig, dass sie mit dem \n\nHinweis verbunden wird, die neue Hauptverhandlung habe zu denselben Fest-\n\nstellungen geführt (vgl. BGHSt 24, 274, 275; BGH NStZ 2000, 441; vgl. auch \n\nKuckein in KK 6. Aufl. § 354 Rdn. 42 m. w. N.). Der Tatrichter muss insoweit \n\nvielmehr umfassend eigene Feststellungen treffen und in den Urteilsgründen \n\nmitteilen. Nur wenn die neue Hauptverhandlung die Richtigkeit der Feststellun-\n\ngen des aufgehobenen Urteils ergeben hat, dürfen sich die neuen Feststellun-\n\ngen an diese anlehnen; dann ist es sogar zulässig, in dem Umfang den Text \n\ndes aufgehobenen Urteils wörtlich zu übernehmen (vgl. Hanack in Lö-\n\nwe/Rosenberg 25. Aufl. § 354 Rdn. 71; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 354 \n\nRdn. 46, beide m. w. N.). \n\n5 \n\n2. Soweit der Angeklagte im Fall 26 c der Urteilsgründe wegen Nötigung \n\n(§ 240 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 und S. 2 Nr. 1 StGB) verurteilt worden ist, weisen \n\nweder der Schuldspruch noch der Strafausspruch Rechtsfehler zum Nachteil \n\ndes Angeklagten auf. Das insoweit festgestellte Tatgeschehen ist so beschaf-\n\nfen, dass es allein durch die geständige Einlassung des Angeklagten belegt \n\nwerden konnte. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanović Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-14/4-str-172-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-14/4-str-172-08","retrieved":"2026-07-10 18:55:06.125225+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-10-14/4-str-172-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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